Aktuelles

Kommt ein Arbeitgeber in Bedrängnis, ist auch die erhoffte Höhe der betrieblichen Altersversorgung in Gefahr. Wackelt zusätzlich noch die Pensionskasse als Versorgungsträger, sind Kürzungen kaum zu vermeiden. Dennoch ist das deutsche Sicherheitsnetz nicht schlecht.

Ein Mädchen ist beim Überqueren einer Straße in der Nähe seiner Schule von einem Auto erfasst worden und hat dabei schwere Verletzungen erlitten. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...

Dabei sei es unerheblich, welche Argumente die Gegenseite gegen die Rechtsposition des Versicherungsnehmers einwende. Ein Erfolg für den ...

Im Dezember legte der BGH in einem aufsehenerregenden Urteil fest, welche formalen Anforderungen die privaten Versicherer erfüllen müssen, wenn sie Beitragsanpassungen gegenüber ihren Kunden kommunizieren wollen. Nun weist der Hamburger Rechtsanwalt Stephan Michaelis auf ein …

Das Auto ist weg – und die Versicherung zahlt nicht. Denn es wurde nicht gestohlen, sondern unterschlagen. Was genau ist der Unterschied? Und wie können Sie sich davor schützen?

Ein bergauffahrender langer Bus und ein ihm entgegenkommender Personenkraftwagen waren sich in einer engen Kurve zu nahe gekommen. Vor dem Münchener Oberlandesgericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...

Weil ein Veranstalter von Pauschalreisen Insolvenz anmelden musste, konnte eine geplante Flugreise nicht stattfinden. Ein Fluggast wandte sich daraufhin an das gebuchte Luftfahrtunternehmen und forderte eine Pauschalentschädigung. Die Sache landete vor Gericht. mehr ...

Verlässt der Fahrer des an einem Unfall beteiligten Fahrzeuges den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht …

Ein privater Krankenversicherer muss gegenüber den Kundinnen und Kunden ausreichend per Mitteilung kommunizieren, weshalb er eine Prämienanpassung vornimmt: sonst wird sie nicht wirksam. Was dies bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Stephan Michaelis anhand eines aktuellen Urteils des …

Ob Fluggesellschaften für Verletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können, die sich durch eine unsanfte Landung ereignen und folglich ein Unfall vorliegt – darüber hatte nun der Europäische Gerichtshof zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat Ende April klargestellt: Banken dürfen Gebührenerhöhungen nicht einfach in Kraft setzen, nur weil Kunden diese stillschweigend akzeptieren. Nun liegt die Urteilsbegründung vor, und die hat es in sich: Auf die Branche könnte …

Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei richtungsweisenden Urteilen mit der drohenden Doppelbesteuerung künftiger Rentnergenerationen befasst. Er nahm dies zum Anlass, einige Änderungen bei der Besteuerung gesetzlicher Renten zu fordern. mehr ...

Die Passagierin eines Flugzeugs hatte sich während des Essens Verbrennungen zweiten Grades zugezogen. Die Schuld schob sie der Stewardess zu. In dem sich anschließenden Streit mit der Airline ging es um die Haftungsfrage. mehr ...

Heute wurden endlich die lang ersehnten BFH-Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten veröffentlicht. Worum geht es da, wen betrifft das und vor allem: wie hat der BFH entschieden?

Bisher werden Rentner nicht doppelt besteuert, urteilte der BFH. Noch nicht. Künftigen Rentnergenerationen dagegen drohe die Doppelbesteuerung aber sehr

„Erst bei den Beiträgen, dann bei der Rente: Der Staat besteuert unzulässigerweise doppelt“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. Dies steht jetzt fest. Der Bundesfinanzhof hat heute ausgeführt, dass vor allem …

Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I – BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf. - 31. Mai 2021 - Nummer 019/21 - Urteil vom 19.05.2021 X R 33/19

Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II – Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen - 31. Mai 2021 - Nummer 020/21 - Urteil vom 19.05.2021 X R 20/19

Erfolgt eine Beitragserhöhung seitens der Versicherung, so muss der Kunde verstehen können wieso die Prämie steigt. Viele Versicherer haben eine ...

Für GKV-Mitglieder gilt die Regelung, dass Unfälle während eines Klinikaufenthalts von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt sind. Ob auch PKV-Versicherte diesen Anspruch haben, hat kürzlich das Sächsische Landessozialgericht geklärt. mehr ...