Aktuelles

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Steuermilliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Jetzt stellt Karlsruhe Weichen zur Aufarbeitung. The post „Cum-Ex“-Geschäfte sind laut BGH-Urteil Steuerhinterziehung …

Im vorliegenden Fall betreibt der Kläger an dem in der Versicherung genannten Ort in Schneverdingen einen Partyservice. Er produziert dort Speisen ...

Weil ein Dachdecker seinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte, hatte er eine Berufsunfähigkeits-Rente erhalten. Nach einer Umschulung zum Kaufmann stellte der Versicherer seine Zahlungen ein. Der Mann zog daher vor Gericht. mehr …

Hat ein Kfz-Haftpflichtversicherer trotz eindeutiger Rechtslage die Schadenregulierung verzögert, obwohl ihm der Hinweis darauf vorlag, dass der Geschädigte mit eigenen Mitteln nicht dazu in der Lage war, ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, muss der Versicherer für die …

Kann man seine Berufsunfähigkeitsrente auch dann noch wirksam erhöhen, wenn die für die spätere Leistung ursächliche Verletzung schon erfolgt ist? Worauf es dabei in den Bedingungen ankommt, hat jüngst der BGH definiert.

Eine Beschäftigte musste sich während ihres Urlaubs wegen einer Covid-19-Infektion in Quarantäne begeben. Ihr Arbeitgeber wollte ihr die dadurch entgangenen Urlaubstage nicht nachgewähren. Also zog die Frau vor das Bonner Arbeitsgericht. mehr ...

Ein Hundehalter kann auch für Schäden haften, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. Das hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 08.09.2020 - 22 O 718/19 entschieden.

In welchem Maß muss ein (Lebens-) Versicherer gegenüber einem Kunden nach der DSGVO Daten preisgeben? Eine Analyse.

Sind die Rettungssanitäter erst einmal vor Ort, glaubt sich der Patient in guten Händen. Für einen Mann gab es allerdings eine unschöne Überraschung, als die Trage unter ihm zusammenbrach. Ein Grund für Schadenersatz?

Das OLG Zweibrücken verneint eine arglistige Täuschung, da sich ein Reimport nicht mehr zwingend wertmindernd auswirke.

Nach der Hochwasser-Katastrophe erteilen Versicherer Freigaben zur Schadenbeseitigung. Doch Vorsicht - das muss keine Kostenübernahme bedeuten! Im Gastbeitrag zeigen Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm, wie die Freigabe sogar zu Beweisvereitelung und Leistungsablehnung führen …

Mitunter grätschen Kunden des Maklers in die Betreuung, indem sie ohne Absprache Policen umdecken und sich dabei womöglich Deckungslücken einhandeln. Was bedeutet das für die Haftung des Maklers und was ist zu tun?

Eine Frau hatte bei einen Skiunfall schwere Beinverletzungen erlitten. Anschließend stritt sie sich mit ihrem Versicherer um den Invaliditätsgrad. Entscheidend war die Bewertung von Schmerzen im Rahmen der privaten Unfallversicherung. mehr ...

Angeblich überflüssig erbrachte Leistungen einer Werkstatt führen regelmäßig zu Zank zwischen Geschädigten und den Versicherern der Gegenseite. So auch in einem Fall, mit dem sich das Kölner Amtsgericht zu befassen hatte. mehr ...

Die niederländische Aufsichtsbehörde hat ein Bußgeld von 750.000 Euro gegen TikTok verhängt, die französische 1,75 Millionen Euro gegen AG2R La Mondiale.

Eine eventuell abgeschlossene Hausratversicherung übernimmt die Kosten nicht, da in der Regel nur Leitungswasserschäden versichert sind.

Lehnt der Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit ab, verbleibt dem Versicherten oftmals nur die Möglichkeit, Klage zu erheben.

Im Rahmen der Berufsunfähigkeit geht es häufig um die Vergleichbarkeit bestimmter Berufe - schließlich hängt davon ab, ob der Versicherer leistet oder nicht. Worauf es beim sozialen Status ankommt und welche Einbußen beim Gehalt als …

Die Kosten für die Kinderbetreuung als Sonderausgaben zu deklarieren und damit Steuern zu sparen, hört sich im ersten Moment gut an. Dass man es dabei übertreiben kann, belegt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs. mehr ...

Bei der Ermittlung der nach einem Unfall objektiv erforderlichen Mietwagenkosten ist das Herabstufen um eine Mietwagenklasse zumindest bei einem zehn Jahre alten Fahrzeug zulässig. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 18.03.2021 - 3 …