Aktuelles

Die Marke Black Friday muss für zahlreiche Dienstleistungen im Bereich Elektronikwaren sowie Werbung gelöscht werde. Das hat der BGH entschieden.

Parken auf Radwegen kann teuer werden. Das belegt ein Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichts. mehr ...

Der Gartenpavillon eines Mannes samt Inhalt wurde bei einem Brand zerstört. Der Geschädigte wandte sich anschließend an seinen Hausratversicherer. Der fühlte sich aber nicht zuständig. Die Sache landete vor dem Bamberger Oberlandesgericht. mehr ...

Die Hochwasser-Katastrophe hat großes Leid verursacht - und viele nachgelagerte Fragen.

Ein Versicherungsnehmer kann auch Anspruch auf eine Berufsunfähigkeits-Rente haben, wenn er eine neue Tätigkeit ausübt, ohne das Niveau des vorherigen Berufs zu erreichen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Heidelberg zur sogenannten "konkreten Verweisung". weiterlesen

Selbst wenn die Rechtslage zur Stornohaftung im Versicherungsvertrieb unmiss­verständlich ist, kommt es in der Praxis häufig zum Provisionseinbehalt nach Gutsherrenart. Fachanwalt Jens-Dietrich Sprenger klärt die rechtlichen Hintergründe und zeigt betroffenen Vermittlern, wie sie sich zur …

Ein Familienvater hatte wegen einer stationären Reha-Maßnahme beim zuständigen Rentenversicherer beantragt, die Kosten für die vorübergehende Unterstützung seiner schwangeren Frau zu übernehmen. Der lehnte jedoch ab. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Ende Mai wurden die lang ersehnten BFH-Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten veröffentlicht. Inzwischen haben beide Kläger beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Worum geht es in den Renten-Urteilen des Bundesfinanzhofs, wen betreffen sie und wie können …

Ein Arbeitgeber hatte angerordnet, dass die reguläre Arbeitszeit von Beschäftigten vorübergehend verringert wird. Zugleich wollte er deren Urlaubsansprüche anteilig kürzen. Die Mitarbeiter wehrten sich vor dem Osnabrücker Arbeitsgericht. mehr ...

Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Steuerstundungen, Spendennachweise und mehr: Die Finanzverwaltungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz informieren über steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von durch die Folgen des Hochwassers betroffenen Menschen.

Die sogenannte Erklärungsfiktion hat der Bundesgerichtshof (BGH) Ende April für unzulässig erklärt, weil sie die Kunden unzulässig benachteilige. Rechtsanwalt Dirk Michaelis warnt nun auch Versicherungsmakler davor, im Maklervertrag auf stillschweigende Zustimmungen des Kunden zu setzen. …

Was geschieht mit den Courtageansprüchen des Versicherungsmaklers, wenn der Versicherer die Courtagezusage beendet? Abschlusscourtagen müssen weitergezahlt werden, aber was ist mit laufenden Courtagen und Bestandscourtagen? Hierüber hatte bereits 2005 das LG Hamburg zu entscheiden. Gastbeitrag …

Ein Versicherungsvermittler ist auch ohne Unterzeichnung einer Maklervollmacht schadensersatzpflichtig. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nun mit einem Urteil bekräftigt.

Die Schäden nach der jüngsten Unwetterkatastrophe sind immens. Viele Betroffene haben keine Versicherung. In Risikoregionen ist diese auch kaum zu bezahlen. Eine Versicherungspflicht könnte die Kosten für alle senken.

Welche Besonderheiten es bei der Ermittlung des Beitragszuschusses zur privaten Krankenversicherung während der Kurzarbeit zu beachten gilt, erfahren Sie hier.

Eine Frau hatte eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit erhalten. Zusätzlich forderte sie jedoch eine Pauschalentschädigung wegen eines annullierten Fluges. Wie dies anzurechnen ist, klärte nun der Bundesgerichtshof. mehr ...

Eine Krankenkasse hatte sich geweigert, ein Kind unbekannter Eltern in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen. Es war schwerbehindert und zunächst privat versichert gewesen. Der Fall landete vor dem Sozialgericht Hannover. mehr ...

Im Außenbereich um ein Gebäude verlegte Drainagerohre, die ausschließlich Niederschlags- und Sickerwasser sammeln und ableiten, dienen nicht der Wasserversorgung. Aus einer solchen Drainage bestimmungswidrig austretendes Wasser stellt daher keinen Leitungswasserschaden im Sinne der Wohngebäudeversicherung dar. …

Nach dem Unfalltod seines Vaters klagt ein dreijähriges Mädchen auf Hinterbliebenengeld einer Versicherung. Das Besondere an dem Prozess ist, dass der Mann schon vor der Geburt der Tochter bei einem Verkehrsunfall starb.

Ein Versicherer kann einem Versicherungsmakler nicht einfach die Bestandscourtage für laufende Verträge verweigern, auch wenn die Courtagezusage bereits gekündigt wurde. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Der Grund ist der Status des Maklers: Ist er …