bAV: Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss und strafrechtliche und finanzielle Konsequenzen bei Pflichtverletzung
Ab dem 1. Januar 2022 besteht für Arbeitgeber mit versicherungsförmiger bAV eine Zuschusspflicht für Entgeltumwandlungen von 15 Prozent, soweit sie dadurch Sozialversicherungsbeiträge einsparen. Diese Verpflichtung gilt für alle vor 2019 eingerichteten Versorgungen. Doch was passiert, …
Neues Gewährleistungsrecht: Das Risiko steigt
Durch eine Gesetzesänderung verdoppelt sich die Dauer der Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf zum Jahreswechsel auf zwölf Monate. Viele Händler befürchten dadurch enorme finanzielle Risiken. Die großen Garantieversicherer haben darauf bereits mit neuen Policen reagiert.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 3. Juli 2019 den Zeitpunkt des Schadeneintritts im Rechtsschutzversicherungsfall definiert und damit die Rechtslage klargestellt. Mehr und mehr Rechtsschutzversicherer passen nun §4 ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (ARB) an …
Die Schadenersatzklagen gegen den Staat Österreich wegen des Corona-Ausbruchs im Skiort Ischgl werden aus Sicht des Verbraucherschützers Peter Kolba wohl zunächst erfolglos bleiben.
PKV: Wann Mogeln zum Rauswurf führt
Nachdem eine Versicherte einen Betrugsversuch gestartet hatte, kündigte ihr privater Krankenversicherer ihren Vertrag. Die Frau aber wollte dies nicht akzeptieren und zog vor das Hammer Oberlandesgericht. mehr ...
Wann ein gemailter Widerspruch akzeptiert werden muss
Ein Pärchen hatte per E-Mail Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid des Job-Centers eingelegt. Als die Behörde diesen nicht anerkennen wollte, landete der Fall vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. mehr ...
Die Corona-Quarantäne einzuhalten ist gesetzliche Pflicht. Wer gegen diese verstößt, muss nicht nur mit hohen Bußgeldern rechnen, sondern in bestimmten Fällen auch mit dem Verlust seines Versicherungsschutzes.
Ein negativer SCHUFA-Eintrag ist für Privatpersonen eine wirtschaftliche Katastrophe. Man verliert jegliche Kreditwürdigkeit. Sämtliche Kreditkarten werden sofort gesperrt. Bestellungen im Versandhandel sind nur noch gegen Vorkasse möglich. Banken kündigen Kredite wegen mangelnder „Bonität“.
"Eher gehe ich ins Gefängnis, als diese Steuern zu zahlen"
'Hochburg der deutschen Steuermafia', 'Steuerskandal der Superlative' – der Ärger über das Finanzamt Neubrandenburg ist groß. Zockt der Staat tatsächlich deutsche Rentner im Ausland ab?
Zur Gestaltung von Maklerverträgen (Teil 3)
Bisher hat Hans-Ludger Sandkühler Form, AGB, Vertragspartner, Gegenstand und Umfang des Maklervertrags, Anbieterauswahl und Vertragsdauer thematisiert. Außerdem ging es um Pflichten des Auftraggebers, Schriftverkehr, Vergütung, Haftung und Vollmacht. Im dritten Teil der Serie werden Fragestellungen …
BSV: Kunden haben weiterhin Chancen auf Entschädigung
Noch gibt es in Sachen Betriebsschließungs-Versicherung Hoffnung für Versicherte, ein Vergleich ist möglich. In einem Streit um coronabedingte Leistungen hat jüngst das Landgericht München eine gütliche Einigung vorgeschlagen. mehr ...
Die Coronakrise wirkt sich auch negativ auf rechtliche Verfahren aus. In einem Fall hatte ein Rechtsvertreter darum gebeten, wegen der Infektionsgefahr einen Gerichtstermin zu verschieben. Die Richter führten die Verhandlung dennoch durch. mehr ...
Im Rahmen eines Verfahrens zur Beitragserhöhung eines privaten Krankenversicherers sollten die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Verfahrensbeteiligten zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. Ob dies rechtens ist, hatte der Bundesgerichtshof zu klären. mehr ...
Strafanzeige wegen Betrugsverdachts gegen Mecklenburgische Versicherung / Deckungszusagen im Fiat-Abgasskandal verweigert
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat juristische Schritte gegen die Mecklenburgische Versicherungsgesellschaft eingeleitet. Aus Sicht der Kanzlei verweigert der Rechtschutzversicherer in betrügerischer Absicht die Übernahme von ...
Landgericht Stuttgart verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente
Im Jahr 2020 stellte die Versicherung im Rahmen der Nachprüfung aber die Leistungen ein, da sie der Ansicht war, dass der Versicherungsnehmer nicht ...
Wasserschaden: Haben Mieter eine Wartungspflicht?
Sie entkalkt das Wasser und reduziert Kalkablagerungen: die Wasseraufbereitungsanlage. Doch was passiert, wenn diese defekt ist? Muss der Mieter für den Schaden haften?
Arbeitsrecht: Kündigung aufgrund eines gefälschten Impfausweises
Ohne einen gültigen Impfausweis ist man zunehmend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Daher verwundert es nicht, dass die „Industrie“ für gefälschte Impfausweise boomt. Vor allem, da deren Verwendung im täglichen Leben bis vor kurzem noch wenig …
Fristlose Kündigung für Corona-Leugner
Ein Beschäftigter hatte am Arbeitsplatz die Hygiene-Anordnungen nicht befolgt. Sein Chef setzte ihn deswegen vor die Tür. Dagegen klagte der Mitarbeiter vor dem Arbeitsgericht Darmstadt. mehr ...
Plötzliche Ohnmacht im Straßenverkehr
Ein Autofahrer hatte während der Fahrt in seinem Wagen sein Bewusstsein verloren. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen setzte sich der Mann vor dem Landgericht Oldenburg zur Wehr. mehr ...
BGH: Aufrechnung mit rückständigen Prämien aus Krankenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche
Das Gericht nahm an, dass durch die Aufrechnung das Ruhen der Krankenversicherung (§ 193 Abs. 9 S. 1 VVG) endete, so dass der VN auch wieder zur ...
