Aktuelles

Allianz-Konzernchef Oliver Bäte hat sich für eine höhere Erbschaftssteuer ausgesprochen. "Die Erbschaftssteuer muss steigen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Das wäre sinnvoll, bevor man andere Steuern erhöht. Auch Ausnahmen und Freibeträge "würde ich mir genau …

Ausflüge mit Ponys sind bei Kindern sehr beliebt. Doch wer haftet, wenn es dabei zu einem Unfall kommt, der Pferdehalter oder der Tieraufseher? Mit dieser Frage hat sich das Oldenburger Oberlandesgericht befasst. mehr ...

Ein Geschädigter darf wählen, ob er die Reparatur des Unfallschadens nach den tatsächlichen Kosten abrechnen oder sich den Betrag laut Gutachten auszahlen lässt (fiktive Abrechnung). Auch dann kann der Geschädigte sein Fahrzeug mit dem Geldbetrag …

Wenn Banken ihre Geschäftsbedingungen ändern, sind diese nicht allein dadurch wirksam, dass der Kunde ihnen nicht widerspricht.

Jeder Steuerpflichtige bekommt seit dem Jahr 2008 automatisch eine Steueridentifikationsnummer zugewiesen. Die gilt ein Leben lang – und oft sogar noch weit darüber hinaus. Was es mit der Nummer auf sich hat, wofür Sie diese …

Einem Rennradfahrer war eine innerörtliche Bodenschwelle zum Verhängnis geworden. Als er deswegen von der Gemeinde die Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangte, musste das Kölner Landgericht entscheiden. mehr ...

Weil ihm als Fünfjähriger die Vorhaut entfernt worden war, verklagte ein 24-jähriger Mann den behandelnden Urologen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Der Fall ging schließlich bis zum Düsseldorfer Oberlandesgericht. mehr ...

Schwierig aber lösbar: Der österreichische OGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Rechtsschutzversicherung Klagen gegen den Betriebsunterbrechungsversicherer in Zusammenhang mit Covid-19 deckt. Die Entscheidung hat Michael Gruber für unsere Partnerwebsite VersR analysiert.

... bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Personen die Bruttoreparaturkosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erstatten sind.

Ein Widerruf der Lebensversicherung ist nicht bei jedem kleinen Fehler in der Verbraucherinformation möglich. Eine Kundin, die ihren Vertrag rückabwickeln wollte, blitzte nun vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ab: Der Versicherer hatte weitestgehend korrekt informiert, aber …

Ein Sprengunternehmen hatte seine Arbeit so mangelhaft durchgeführt, dass Nacharbeiten erforderlich wurden. Als es seinen Haftpflicht-Versicherer in Anspruch nehmen wollte, zahlte dieser nicht. Daraufhin zog die Firma vor das Braunschweiger Oberlandesgericht. mehr ...

Ist im Versicherungsvertrag "nächtlicher Einstellplatz: Garage" vereinbart worden und wird das Fahrzeug dennoch über Nacht vor der Garage gelassen, liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles "Fahrzeugdiebstahl" vor. Das kann den Kaskoversicherer zu einer Leistungskürzung …

Ihr Versicherungsumfang gehe zudem weit über Schäden an der Wohnung hinaus. Doch mit seiner Klage hatte der Arbeitslose durch alle Instanzen ...

Ein Badeunfall im Watt und ein gebrochener Oberschenkel: Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein musste sich nun mit der Schadensersatzklage einer Urlauberin befassen.

Künstliche Intelligenz (KI) erobert mehr und mehr Lebensbereiche, so auch die Finanz- und Versicherungsbranche. Die Chancen, die KI bietet, liegen auf der Hand. Allerdings kann KI auch missbräuchlich verwendet werden. Daher sind neben ethischen insbesondere …

Die Berechnung der Beiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung erscheint nicht immer logisch. So auch in einem Fall vor dem Sozialgericht München. Hier ging es um die Unterschiede zwischen Steuerrecht Sozialversicherungs-Recht. mehr ...

Wird ein Gebäude nach und nach wegen einer unter ihm befindlichen, bei der Errichtung des Gebäudes nicht entdeckten Sinkhöhle beschädigt, handelt es sich laut einem Urteil des Landgerichts Detmold vom 31.03.2021 - 02 O 318/18 …

Beim Besuch eines Fußballspiels war ein Fan über die Kabelabdeckung eines Verkaufsstandes gestolpert. Ob er für die dadurch erlittenen Verletzungen den Betreiber verantwortlich machen kann, entschied das Hammer Oberlandesgericht. mehr ...

Ein Mann wandte sich an seinen gesetzlichen Krankenversicherer, weil er wegen seiner Schmerzzustände mit medizinischen Cannabisblüten versorgt werden wollte. Als dieser ablehnte, zog der Betroffene vor Gericht. mehr ...

Die Privaten Krankenversicherer erhöhen regelmäßig ihre Versicherungsprämien. Dies regelt § 203 Abs. 2 VVG (Versicherungsvertragsgesetz).