Aktuelles

Der Streit über coronabedingte Leistungen in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) setzt sich mit einem weiteren Urteil fort. Für die Hotelbetreiberin hat es sich im vorliegenden Fall gelohnt – nachdem ihre Klage zunächst abgelehnt wurde, gaben ihr …

Wann ist der Eintritt von Regenwasser in ein Wohngebäude als Versicherungsfall zu werten? Die Rechtsprechung ist diesbezüglich nicht gefestigt, wie der Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag berichtet. In dem geschilderten Fall ging …

Ein Mann hatte sich während seiner ersten Ausbildung eine Augenverletzung zugezogen, welche zu einem Dauerschaden geführt hatte. Weil er danach die Fachhochschulreife erworben und studiert hatte, verlangte er von der Berufsgenossenschaft die Erhöhung der ihm …

In dem Klage- bzw. Berufungsverfahren machte der Kläger Tagegeldansprüche aus seiner Unfallversicherung geltend. Der Kläger schilderte seiner Versicherung ...

Der abrechnende Versicherer ist nach Ablauf von sechs Monaten berechtigt Informationen zum Verbleib des Fahrzeugs zu verlangen. Im Falle, dass das Fahrzeug vor ...

Viele private Krankenkassen belohnen ihre Versicherten mit einem Bonus, wenn sie keine Leistungen in Anspruch genommen haben. Aber: Was wie ein Vorteil klingt, könnte sich in der Steuererklärung als Nachteil herausstellen.

Um zu einem Urteil über den vorliegenden Invaliditätsgrad in der privaten Unfallversicherung zu kommen, darf sich ein Gericht nicht nur auf vorliegende Privatgutachten berufen. Stattdessen muss das Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben, wie ein …

Wann Geschädigte sich bei Versicherungsmaklern und Agenturen schadlos halten können.

Nachdem ein Paar etliche Jahre in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatte, heiratete es wenige Monate vor dem Tod der Frau. Als der Ehemann daraufhin keine Witwerrente erhalten sollte, zog er vor das Stuttgarter Sozialgericht. mehr …

Leistungseinstellung bei Berufsunfähigkeitsversicherung. Bei Berufsunfähigkeit leistet die Berufsunfähigkeitsversicherung bis zum Wegfall der ...

Der Betreiber eines Fitnessstudios muss kein Schmerzensgeld für die Folgen eines Sturzes bezahlen, der durch eine signalrote Slackline verursacht wurde. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt hervor. Das Seil war für Trainierende gut …

Zwei alkoholisierte Männer in einem Auto und ein Auffahrunfall mit schweren Folgen: Kann ein betrunkener Beifahrer für die erlittenen Verletzungen mithaftbar gemacht werden? Darüber entschied nun das Oberlandesgericht Schleswig.

Anwälte sind Krisengewinner. Im gesamten Zivil- und Arbeitsrecht hagelt es bereits covidbasierte Klagen, speziell im angloamerikanischen Raum. Ob der Trend nach Deutschland schwappt, darüber gehen die Meinungen auseinander, wie eine VWheute-Anfrage führender Rechtsschutzversicherer, Juristen und …

Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 16.03.2021, X R 44/18) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem es letztlich strittig war, ob überhaupt eine Direktversicherung vorliegt, da erst beim Ausscheiden Beiträge geleistet wurden. Aus …

Wer wegen eines innerbetrieblichen Konflikts mit einer Krankschreibung droht, darf normalerweise fristlos entlassen werden. Dass es von dieser Regel auch Ausnahmen gibt, belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Ein Autofahrer hatte gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, aber vergessen, das Schreiben zu unterzeichnen. Ob es dennoch formwirksam ist, konnte erst vor dem Stuttgarter Landgericht geklärt werden. mehr ...

Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob ein Flugpassagier wegen einer Verbrühung während des Essens einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Luftfahrtunternehmen hat. Das illustriert ein Urteil des Landgerichts Köln vom …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Banken verboten, von ihren Kunden Entgelte zu verlangen, denen diese nicht zugestimmt hatten.

Krankenkassen müssen Kosten für Behandlungen im Ausland nicht übernehmen, wenn diese nicht dem anerkannten Stand der Wissenschaft entsprechen. Ausnahmen sind nur für Extremsituationen vorgesehen. Eine vom Hals abwärts gelähmte Frau, die wieder laufen lernen wollte, …

Einem Mann wurde gekündigt, weil sein Vermieter durch einen Fehler der Bank die monatlichen Zahlungen nicht erhalten hatte. Ob der Rausschmiss rechtens war, wurde vom Berliner Landgericht entschieden. mehr ...