Von den haftungsrechtlichen Folgen eines Fahrzeugbrands
Wer haftet, wenn ein Auto mehrere Stunden, nachdem es abgestellt wurde, aus unbekannten Gründen in Brand gerät und dadurch ein Fremdschaden entsteht? Mit dieser Frage hat sich das Celler Oberlandesgericht befasst. mehr ...
Wasserschaden durch fehlerhaften Austausch eines Zählers - Versorgungsunternehmen haftet für Mitarbeiter
Tritt nach dem Auswechseln eines Wasserzählers ein Wasserschaden an einem Gebäude auf, weil der Mitarbeiter des Wasserversorgungsunternehmens einen Fehler gemacht hat, so haftet das Unternehmen auf Schadenersatz, da der Mitarbeiter als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe anzusehen …
Die Höhe des Zinssatzes auf Steuerzinsen ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass es in zwei Verfahren die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von monatlich 0,5 % (6 % im Jahr) auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen des Finanzamts für verfassungswidrig …
Zahnersatz: Für GKV-Versicherte nur im Ausnahmefall
Unter welchen Voraussetzungen haben gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch auf die Versorgung mit Zahnimplantaten durch ihre Krankenkasse? Eine Antwort lieferte jetzt das Bundessozialgericht. mehr ...
Ungeduld kann teuer werden. Das zeigt der Fall eines Mannes, der zur Durchsetzung seiner Ansprüche einen Rechtsanwalt hinzugezogen hat. Vor Gericht wurde entschieden, ob überhaupt die Veranlassung dazu bestanden hat. mehr ...
Kein grenzenloses Widerrufsrecht in der Lebensversicherung
Einem Beginn der Widerspruchsfrist nach § 5a VVG a.F. steht es nicht entgegen, dass in den mit dem Versicherungsschein übersandten Unterlagen die nach Anlage D zum VAG gebotene Einzelinformation über die zuständige Aufsichtsbehörde und ihre …
Warum die bKV bessere steuerliche Rahmenbedingungen benötigt
Die Nachfrage nach betrieblicher Krankenversicherung steigt und erweist sich als beliebte Personalnebenleistung, zumal diese arbeitgeberfinanzierten Zuwendungen seit 2018 als steuer- und sozialabgabenfreier Sachlohn möglich sind. „Das reicht aber nicht“, sagt bkV-Experte Marco Scherbaum. Er fordert …
Bei dem Versuch, ein stillgelegtes Fahrzeug mittels Starthilfe anzulassen, hatte sich ein Mann schwere Verletzungen zugezogen. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage, ob ihm deswegen Schadenersatz und Schmerzensgeld zustehen. mehr ...
Kfz-Versicherung: Rabatt für Einzelmodell zulässig?
Käufer eines bestimmten Ford-Modells erhalten ab dem 1. September über den Hersteller die Versicherung der Allianz mit einem speziellen Öko-Rabatt. Ob dies mit dem Gleichbehandlungsgebot oder dem Sondervergütungsverbot kollidiert, hat auf Anfrage die Bafin beantwortet. …
Acht Mythen rund um die Probezeit
Bloß keinen Fehler machen, selbstverständlich keinen Urlaub nehmen - und schon das kleinste Fehlverhalten kann in der Probezeit zur Kündigung führen, oder? Was für die erste Zeit im Job wirklich gilt.
Millionenstrafe für Allianz nach Verstoß gegen das Anti-Terror-Gesetz - Versicherungswirtschaft-heute
Es wird ungemütlich für den bisher unumstrittenen Allianz-CEO Oliver Bäte. Nachdem in den USA eine Sechs-Milliarden-Dollar-Klage gegen die Allianz wegen ihres Fondsgeschäfts eingereicht wurde, hat nun eine weitere Einheit juristischen Ärger. Gegen die "Allianz Life …
Keine Gnade für Falschparker
Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug verbotswidrig auf einem Radweg abgestellt. Es wurde daraufhin abgeschleppt. Der Mann fand die Aktion übertrieben und wehrte sich vor Gericht. Schließlich habe sein Pkw die Fahrradfahrer nicht wesentlich behindert. mehr …
Unfallschaden: Versicherer bemäkelt Mehraufwand für Mietwagen
Während der Reparatur eines beschädigten Fahrzeugs war es zu Verzögerungen und damit einhergehend höheren Kosten gekommen. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers wollte sie nicht übernehmen, obwohl er selbst zusätzliche Maßnahmen angefordert hatte. mehr ...
Infinus-Pleite landet vor dem BGH
Die Pleite des Dresdener Finanzdienstleisters Infinus gilt als einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Nun gibt es bald ein weiteres juristisches Kapitel.
Angst vor Corona: Die BU ist keine „Vorbeuge-Versicherung“
Die Angst vor einer schweren Corona-Erkrankung ist insbesondere bei Risikopatienten weit verbreitet. Doch rechtfertigt allein diese Angst Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung? Eine Frage, mit der sich jüngst das Landgericht Münster auseinandersetzen musste.
Elementarschäden: Wann Geschädigte sich bei Versicherungsmaklern und Agenturen schadlos halten können
Wenn Opfer der Flutkatastrophe keine Elementarschadenversicherung können sie ihren Versicherungsvermittler unter Umständen in Haftung nehmen. Denn Makler wie auch Vertreter müssen Deckungsrisiken, dazu entsprechend beraten und dies lückenlos dokumentieren. Eine fehlende Dokumentation kann Vermittler in …
Stornohaftung: Wann Vermittler trotz vorzeitiger Kündigung die volle Provision behalten dürfen
Wird ein Versicherungsvertrag während der Stornohaftungszeit beendet, muss der Vermittler seine Provision anteilig zurückzahlen. Welche Ausnahmen diese Regel bietet, erklärt der Vertriebsrechtsexperte Jürgen Evers im Interview mit procontra.
Fallstricke beim Maklervertrag
Das Thema Maklervertrag beschäftigt seit Jahrzehnten die Maklerschaft. Während früher Mustertexte zwischen Maklerkollegen ausgetauscht wurden, scheint die Formulierung von Maklerverträgen heute eine Domäne der Anwälte geworden zu sein, sagt der Experte in Maklerfragen, Hans-Ludger Sandkühler.
Weniger Gewerbemiete wegen Corona?
Eine Mieterin von Gewerberäumen musste ihren Betrieb wegen einer behördlichen Anweisung vorübergehend schließen und reduzierte deshalb ihre Mietzahlung. Die Vermieterin der Räume wandte sich daraufhin an das Münchener Amtsgericht. mehr ...
Wer private Pflegeversicherungen von 81-Jährigen beenden darf
Die Betreuerin eines Pflegebedürftigen hatte dessen private Pflege-Tagegeldversicherung gekündigt. Als sie diesen Schritt rückgängig machen wollte, stellte sich der Versicherer quer. Der Fall landete daher vor dem Oberlandesgericht Nürnberg. mehr ...
