Aktuelles

Das Verfahren um die umstrittene Rentenbesteuerung findet doch noch seinen Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Die Kläger, die vor dem BFH mit ihren Klagen gescheitert waren, haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Karlsruhe muss nun prüfen, ob es die …

Haben Bezieher einer befristet bewilligten Erwerbsminderungsrente Anspruch auf Invaliditätsversorgung aus einer bAV? Das musste das BAG klären, nachdem ein Arbeitgeber die betriebliche Versorgung eines erwerbsgeminderten Mannes mit Hinweis auf die Befristung der Ansprüche verweigern wollte.

Ein Ruheständler hatte vergessen, sich die Betriebsrente von einem früheren Arbeitgeber auszahlen zu lassen. Haben die Erben nach seinem Tod Anspruch auf das Geld und welche Verjährungsfristen sind zu beachten? Das Arbeitsgericht Arnsberg entschied.

Wer ein Landschaftsschutzgebiet betritt, handelt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Eine Gemeinde haftet daher nicht für typische, sich aus der Natur ergebende Gefahren. So hat es das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 24.03.2021 - 4 W …

Corona macht's möglich: Für die Abgabe der Steuererklärung für 2020 beim Finanzamt bekommen Sie mehr Zeit. Welche Abgabefrist gilt jetzt und wie vermeiden Sie ggf. Verspätungszuschläge?

Mitten im Pandemie-Sommer 2020 ereignete sich ein Verkehrsunfall. Die Versicherung des Verursachers übernahm anstandslos die Reparaturkosten, weigerte sich jedoch, für die Hygienemaßnahmen der Werkstatt aufzukommen. mehr ...

Obwohl ein Mann nur einen Teil seiner Police an die Bank abgetreten hatte, sollte sein ganzer Vertrag steuerpflichtig werden. Dagegen wehrte er sich bis vor den Bundesfinanzhof. mehr ...

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.04.2021 - IV ZR 88/20 festgehalten, dass an die Darlegungslast eines Versicherten, der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung beansprucht, keine überzogenen Forderungen gestellt werden dürfen.

Einbrecher agieren meist im Verborgenen und versuchen, wenig Spuren zu hinterlassen. Für die betroffenen Versicherungsnehmer macht es das schwierig, den Versicherungsfall zu beweisen, wie ein Urteil aus Dresden zeigt.

Der Bundesgerichtshof hat mit der Rechtsprechung zum Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt ...

Eine gebundene Vermittlerin ist keine Maklerin - vielen Verbrauchern ist dieser Umstand aber nicht klar. Darum sind Vermittler für ihre Werbung haftbar, selbst wenn sie den Fehler nicht selbst verursacht haben, entschied nun das Düsseldorfer …

Nach Artikel 15 Abs. 1 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Nun hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19) über die …

Das Dresdener Oberlandesgericht hat sich mit den Pflichten von Maklern gegenüber ihren Kunden befasst. In dem Fall ging es um eine unvollständige und damit fehlerhafte Beratung zur privaten Krankenversicherung mehr ...

Eine Frau hatte beim Beantragen einer Berufsunfähigkeits-Versicherung Beeinträchtigungen verschwiegen, die (noch) keinen Krankheitswert haben. Der Versicherer focht den Vertrag deswegen an. Die Sache landete vor dem Dresdener Oberlandesgericht. mehr ...

Jedes Jahr steigt die Anzahl derjenigen, die für ihre Rentenbezüge steuerliche Abgaben leisten müssen. Unter anderem liegt das auch an der Rentenanpassung. Bei welcher maximalen Jahresbruttorente man je nach Rentenbeginn in 2020 und in 2021 …

Mit ihrer Klage gegen Verwahrentgelte auf Girokonten konnten Verbraucherschützer vor dem Landgericht Leipzig keinen Erfolg verbuchen: Auch Sparkassen müssten sich an „Marktgegebenheiten“ ausrichten, urteilten die Richter.

Mit zwei Gesetzen will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen zum einen für die Crowdinvesting-Branche und zum anderen für Fonds verbessern. Doch in beiden Fällen sind die Betroffenen nicht besonders begeistert davon. The post Neue Gesetze: Zwei …

Um den Wert eines Oldtimer-Traktors ging es vor dem OLG Braunschweig. Der Verkäufer hatte das Fahrzeug nicht ausreichend gesichert.

Celle (dpa/lni) - Unternehmensversicherungen gegen eine behördlich angeordnete Betriebsschließung aus Infektionsschutzgründen greifen im Corona-Fall nicht im...

Der für eine GmbH tätige Gesellschafter war zur Hälfte an dem Unternehmen beteiligt. Er meinte, sich deswegen von der Sozialversicherungs-Pflicht befreien lassen zu können. Sein Anliegen landete vor dem Bundessozialgericht. mehr ...