Prospekthaftung: BGH entzieht vielen Anlegerklagen die Grundlage
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Grundsatzentscheidung den meisten Klagen von Anlegern geschlossener Fonds die Grundlage entzogen. Gründungsgesellschafter haften demnach nicht nach den allgemeinen Grundsätzen bei Vertragsschluss. The post Prospekthaftung: BGH entzieht vielen Anlegerklagen die …
OLG: Kein Kaskoschutz bei Verlassen des Unfallorts
Weil ein Fahrer einen Schaden von rund 22.000 Euro nicht rechtzeitig gemeldet und nicht am Unfallort gewartet habe, muss seine Versicherung nicht zahlen.
Unfall mit Kfz-Gespann: Wer haftet für den tschechischen Hänger?
Seit vergangenem Jahr ist die Haftung für Kfz-Anhänger und Zugmaschinen wieder leicht verständlich geregelt (AssCompact berichtete). Seit dem 17.07.2020 haftet bei Unfällen mit Kfz-Gespannen wieder ausschließlich der Halter des Zugfahrzeugs. Es sei denn, der Anhänger …
Die Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung können bei der rückwirkenden Steuererklärung für 2020 eine Rolle spielen, denn sie sind steuerlich absetzbar.
Keine Infos über Cookies in die Datenschutzerklärung
Viele Website-Betreiber verwenden Cookies und informieren die Nutzer in den Datenschutzerklärungen darüber. Aber das ist falsch.
Wenn der berühmte Ziegel vom privaten Dach fällt und einen Schaden – hoffentlich keinen körperlichen – anrichtet, ist es vorteilhaft, eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben, die derlei abdeckt. Der Geschädigte sollte zufriedengestellt werden. Aber wie …
Defektes Notfallbremssystem: Wer haftet für die Unfallfolgen?
Eine Frau war mit ihrem Pkw auf einer Autobahn unterwegs, als plötzlich der Notfallbremsassistent auslöste und sie mit einem Lkw kollidierte. Den entstandenen Schaden machte sie gerichtlich beim Kfz-Versicherer des Lastkraftwagens geltend. mehr ...
Rechtsanwalt Jens Reichow erläutert: Anleger- und objektgerechte Anlageberatung – was das genau ist
Worauf sollten Finanzvermittler achten, wenn sie eine rechtssichere Anlageberatung erbringen wollen? Jens Reichow von der Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke & Reichow klärt auf.
Die Haftpflichtversicherung und die verhängnisvolle Pinkelpause
Ein Autofahrer hatte für seine Notdurft unbemerkt Privatgrund betreten und neben einem Bagger geparkt. Dieser war jedoch in Betrieb und verwandelte den italienischen Sportwagen per Schwenkbewegung in einen Haufen Schrott. Vor Gericht ging es nun …
Wird die Kapitallebensversicherung fällig, kann der angesparte Betrag aus der Lebensversicherung auf einmal ausgezahlt werden – als sogenannte Kapitalauszahlung. Oder ist eine monatliche lebenslange Rente besser? Das müssen Sie bei Ihrer Entscheidung beachten.
Berufsbedingte Untervermietung darf nicht verweigert werden
Einer Frau stand aus beruflichen Gründen ein längerer Auslandsaufenthalt bevor. Ihre Wohnung wollte sie für diese Zeit untervermieten. Doch der Vermieter stellte sich quer. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
Selbst schuld an Fußballschuss ins Gesicht?
Eine Mutter wollte ihr Kind vom Sporttraining abholen. Während sie auf ihre Tochter wartete, wurde sie von einem Ball getroffen und erlitt erhebliche Verletzungen. Vor Gericht ging es anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei gepflasterten Gehwegen
Ein Pflasterstein, der auf einem zum Marktplatz führenden Gehweg mehr als 2 cm hervorstehet, kann eine zu beseitigende Gefahrenstelle darstellen. Legt die verantwortliche Kommune eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehweges dar, …
Krankenkassenwechsel nochmals erleichtert
Der Gesetzgeber setzt auf die Konkurrenz der gesetzlichen Krankenkassen untereinander. Der Wettbewerb ist seit Anfang 2021 nochmals verschärft, da Versicherte nun schneller und unbürokratischer kündigen können. Der Kassenwechsel ist nun fast leichter als der Wechsel …
Ever Given Havarie: Und wer zahlt?
Ein Containerschiff blockiert den Suezkanal. Transportrechtlerin Hörnig erklärt im LTO-Interview, wer haftet und wie die Bergung im Seerecht geregelt ist.
Neues Urteil im Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV): Eine Zivilkammer des Landgerichts München II hat die Klage eines Gastronomen aus Reutberg gegen die Allianz abgewiesen. Der Wirt hatte einen Betrag in Höhe von 250.950 Euro …
Kfz: Zu wenig Sicherheitsabstand kann teuer werden
Der Notfallbremsassistent eines Pkw hatte auf der Autobahn plötzlich fehlerhaft ausgelöst, weshalb ihm ein zu dicht folgender Lkw auffuhr. In der Schuldfrage zwischen Mensch und Maschine musste das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden.
Reisestorno nach Kündigung in der Probezeit
Das Arbeitsverhältnis einer Frau war kurz nach ihrer Einstellung betriebsbedingt gekündigt worden. Sie stornierte daher eine bereits gebuchte Reise. Als sie deswegen ihren Reiserücktritts-Versicherer in Anspruch nehmen wollte, gab es Streit. mehr ...
Keine „Vertragsstrafe“ bei Widerruf einer Rentenpolice
Eine 84-Jährige hatte bei der Allianz eine sofort beginnende Rentenversicherung abgeschlossen, es sich dann aber anders überlegt. Das sollte sie 139 Euro pro Tag kosten. Zu teuer, meint die Verbraucherzentrale Hamburg und zog vor Gericht. …
Zum Versicherungsfall im Steuer-Rechtsschutz
Versicherungsfall in der Steuer-Rechtsschutzversicherung ist der Erlass des vom Versicherungsnehmer angefochtenen Steuerverwaltungsaktes. Dieser muss dem Versicherungsnehmer innerhalb des versicherten Zeitraums zugegangen sein. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 27.11.2020 - 8 U 2967/20 …