Bedingter Vorsatz: Keine Gnade für reuigen Steuersünder
Eine schlampige Buchführung kann auch für Freiberufler teure Konsequenzen haben. Das belegt ein Urteil des Osnabrücker Landgerichts. mehr ...
Vorschäden nicht angegeben: Versicherer muss dennoch zahlen
Ein Vollkaskoversicherer wollte einem Versicherten nach einem Unfall keine Leistung erbringen. Denn dieser hatte in der Schadenanzeige nicht vollständige Angaben gemacht. Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
BSV: Gerichtspendel schlägt noch nicht eindeutig aus
Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen erfasst immer mehr Gerichte. Noch hat sich das Pendel nicht eindeutig zugunsten der Kunden oder Versicherer gesenkt. Aktuelle Trends beleuchtet eine versicherungswissenschaftliche Tagung.
OLG Düsseldorf: Widerruf eines Kreditvertrags mit der Santander Consumer Bank AG möglich
... eine Versicherung gar nicht abgeschlossen hat. Das OLG Düsseldorf stellte am 26.01.2021 fest, dass die Widerrufsinformation der Santander Bank ...
Kommt es in einer Waschstraße zu einem Unfall, stellt sich schnell die Frage nach der Haftung. In einem aktuellen Fall ging es um ein Fahrzeug mit Startschwierigkeiten und eine daraufhin erfolgte Vollbremsung.
Widerruf einer Lebensversicherung nach 16 Jahren
Klagen wegen unzureichender Widerrufsbelehrungen beim Abschluss eines Vorsorgevertrags beschäftigen die Gerichte weiterhin. In einem Fall vor dem Dresdener Oberlandesgericht gab das widersprüchliche Verhalten der Versicherten den Ausschlag. mehr ...
Arbeitsagentur: Ein Mausklick im Antrag kann teuer enden
Mittlerweile können Erwerbslose das Arbeitslosengeld auch online beantragen. Dies erfordert aber besondere Sorgfalt, um sich nicht den Vorwurf des grob fahrlässigen Verhaltens einzuhandeln, wie ein aktuelles Urteil belegt. mehr ...
Frankfurt: Keine Entschädigung von Versicherung
Gericht weist Klagen zweier Unternehmen gegen ihre Versicherung ab, die Geld für den Verdienstausfall im Lockdown haben wollten. Weitere Klagen anhängig.
Papiere mit persönlichen Daten von Kunden müssen auch daheim DSGVO-konform vernichtet werden. Ein spezielles Arbeitszimmer daheim ist aber nicht vorgeschrieben.
Verspätete Anzeige des Versicherungsfalls nicht immer schuldhaft > Zivilrecht & ZPO (Rechtsanwalt Aachen)
Zivilrecht & ZPO: Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund
Immer mehr Rentner steuerpflichtig
Rentnerinnen und Rentner sollten sich jedes Jahr aufs Neue fragen, ob sie Steuern zahlen müssen und ob eine Steuerklärung Pflicht ist. „Zumindest sollten sie nicht einfach davon ausgehen, dass das Finanzamt sie bisher nicht behelligt …
Kein Schild, keine Geschwindigkeits-Beschränkung?
Nicht wenige Autofahrer glauben, dass Vorgaben zum Fahrtempo aufgehoben sind, wenn sie nach einer Straßeneinmündung nicht wiederholt werden. Dass das tückisch sein kann, belegt ein Urteil des Oldenburger Oberlandesgerichts. mehr ...
Bemessung von Schmerzensgeld: Diese Faktoren zählen
Wegen eines unzureichenden ärztlichen Befundes war die Krebserkrankung einer Frau zu spät erkannt worden. Nachdem sie verstorben war, verklagte ihr Mann den Arzt auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Vor Gericht ging es um 50.000 Euro. mehr …
Kürzung der Reparaturkosten im Schadenfall unzulässig
Der Geschädigte befindet sich dadurch in der misslichen Situation, dass Reparaturkosten angefallen sind und der Versicherer diese Kosten nur ...
Dieselskandal - und Audi muss vorläufig nicht zahlen
Vor dem Bundesgerichtshof war eine Revision der Audi AG gegen eine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Naumburg ((OLG Naumburg, Urteil vom 30.10.2019 - 3 U 42/19)) erfolgreich. Der Bundesgerichtshof hat dem Audi-Käufer Schadensersatz zusprechende Urteil des …
Betriebsschließungsversicherung: Tendenzen der Rechtsprechung
Mittlerweile gibt es zur Betriebsschließungsversicherung eine Vielzahl an Urteilen. Rechtsanwalt Jens-D. Sprenger LL.M. erklärt die Tendenzen in der Rechtsprechung sowie die Aussicht auf ein BGH-Urteil. Er äußert sich auch zum „Bayerischen Modell“ und warnt vor …
Neue Rechtslage: Betriebsgeheimnis muss aktiv geschützt werden!
Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz stellt bisher unbekannte Anforderungen an den Geheimnisschutz und greift damit in die Vertriebspraxis ein. Dies zeigt eine Entscheidung des LAG Düsseldorf, die die Verwendung von Betriebsgeheimnissen durch einen ausgeschiedenen Vertriebler betraf. Ein …
Beihilfeberechtigter bleibt auf Fahrtkosten sitzen
Ein Beamter musste wegen mehrerer ambulanter Augenoperationen eine entfernt liegende Klinik aufsuchen. Seine Aufwendungen machte er gegenüber der Beihilfestelle geltend. Die wollte aber nicht zahlen. Letztendlich entschied das Bundes-Verwaltungsgericht. mehr ...
Flugausfall wegen Corona: Umbuchung kann teuer werden
Unter welchen Bedingungen sind Luftfahrtunternehmen dazu berechtigt, einen Aufpreis zu berechnen, wenn Passagiere ihre Flüge coronabedingt verschieben müssen? Mit dieser Frage hat sich das Kölner Oberlandesgericht befasst. mehr ...
Die Verbeitragung von Betriebsrenten führt immer wieder zu Ärger. Gerade die "Altregelung" vor dem 1. Januar 2020 hatte eine besondere Tücke. Es gab eine Freigrenze (1/18 der Bezugsgröße, § 226 Abs. 2 i.V.m. § 229 …
