Aktuelles

Der „juristischer Häuserkampf“ der von coronabedingten Betriebsschließungen betroffenen Unternehmer gegen viele ihrer Versicherer geht weiter. Rückendeckung erhalten die Kunden nun von einem Richter a.D., der seine aktiven Kollegen heftig kritisiert. mehr ...

Beschädigt ein Autofahrer sein eigenes Fahrzeug beim Rückwärtsausparken eines fremden Pkw, muss er für seinen Sachschaden grundsätzlich selbst aufkommen. Das hat der BGH mit Urteil vom 12.01.2021 - VI ZR 662/20 entschieden.

Ein Sieg für die Pensionskassen – das kam in den letzten Jahren nicht oft vor. Die Deutsche Steuerberater-Versicherung muss den Nachranggläubigern keine laufenden Zinsen zahlen, hat das Landgericht Frankfurt (LG-F) geurteilt. Das Urteil hat Auswirkungen …

Händler die ihren Kunden beim Autokauf eine Garantiezusage geben, könnten steuerrechtlich künftig wie Versicherer behandelt werden....

Auf der Straße haben Fahrzeuge vor Fußgängern Vorrang. Doch wie ist die Rechtslage, wenn Kinder die Fahrbahn queren? In einer solchen Situation wurde nun ein elfjähriges Kind von einem Auto erfasst und erlitt dabei schwere …

Vielerorts wird vor Gericht um die Haftung von Vermittlern bzw. Bankberatern im Zuge der P&R-Pleite verhandelt. Nun sprach das Münchener Landgericht einen Schiedsspruch, der weitergehende Prüfpflichten für Vermittler vorsieht.

Ein Mann hatte bei einer Arbeitskollegin mehrere Annäherungsversuche gestartet. Sein Interesse wurde jedoch nicht erwidert. Als er schließlich übergriffig wurde, gab es nicht nur Streit mit der Frau, sondern auch mit seinem Arbeitgeber. mehr ...

Ein Mann hatte seinen Pkw verbotswidrig in einer verkehrsberuhigten Zone geparkt. Kurz danach kam es zu einem Unfall mit einem Rettungsfahrzeug, das er selbst herbeigerufen hatte. Der Fall landete vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. mehr ...

Maßgebend für die Abgrenzung zwischen Schadens- und Summenversicherung ist, ob die Versicherung auf die Deckung eines konkreten Schadens ...

Der Streit um die gestohlene Riesengoldmünze aus dem Berliner Bode-Museum ist um ein Kapitel reicher: Die Allianz muss für 50 Prozent der Versicherungssumme aufkommen, befand das Berliner Kammergericht. Allerdings kann sich auch der Versicherer als …

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Versicherer zum Rücktritt berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen einer Umstellung zu einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf entsprechende Antragsfragen falsche Angaben macht (OLG Hamm, …

Weil die Batterie seines Autos streikte, hatte ein Fahrzeughalter einen anderen Autofahrer um Hilfe gebeten. Doch der Helfer kannte sich damit nicht aus, die Sache ging schief. Der Geschädigte forderte daher Schadenersatz. mehr ...

Ein Autofahrer sollte im Rahmen einer beruflichen Fahrgemeinschaft per Verordnung dazu verpflichtet werden, während der Fahrt eine Schutzmaske zu tragen. Der Fall landete vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. mehr ...

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2020 - 9 U 124/18 ... Formulierungen in den Versicherungsbedingungen, wie: „Nicht als Unfall gelten Schäden ... daran, dass der Rechtsprechung des BGH geklärte Unfallbegriff entscheidend bleibt.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Geburtstag. Ob das wirklich ein Grund zum Feiern ist, erkundet Andreas Sutter (disphere) in seiner Kolumne für Versicherungsbote. weiterlesen

Bei Rechtsschutzpolicen, die ja Streitfälle finanziell abfedern sollen, beginnt der Streit oft mit dem eigenen Versicherer – um die Deckungszusage. Mit einem neuen BGH-Urteil bekommen Kunden nun öfter grünes Licht. Wie das Urteil umgesetzt wird.

Ist ein Geschädigter dazu verpflichtet, ein Restwertangebot des gegnerischen Versicherers abzuwarten, ehe er sein total beschädigtes Fahrzeug veräußert? Mit dieser Frage hat sich das Saarbrücker Landgericht befasst. mehr ...

Ein Kfz-Versicherer hatte die Regulierung eines Schadens ohne ersichtlichen Grund verzögert. Auch hielt er die an ihn herangetragenen Forderungen für überzogen. Das kam ihn letztlich teuer zu stehen. mehr ...

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann ihre Räum- und Streupflicht für öffentlich zugängliche Wege auf einen professionellen Hausmeister delegieren, sodass bei einer Verletzung dieser Pflicht der Hausmeister und nicht die WEG haftet. Nach der Delegation auf einen …

Muss der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für eine Corona-Impfung freigeben oder muss der Arbeitnehmer Urlaub nehmen? Ausgangslage (wenig Impfstoff, schwierige Terminvergabe, Impftermin während Arbeitszeit): Da der Impfstoff immer noch knapp ist, ist es n ...