In seinem am Donnerstag veröffentlichten Tätigkeitsbericht moniert der Bundesdatenschutzbeauftragte mangelnden Fortschritt bei Baustellen im Gesundheitswesen. Ein Lichtblick sei die Corona-Warn-App.
Fristlose Entlassung eines Schwerbehinderten
Manch ein Beschäftigter gilt als unkündbar. Dass das ein Trugschluss ist, zeigt der Fall eines Facharbeiters, der von seinem langjährigen Arbeitgeber vor die Tür gesetzt wurde. In der Sache entschied das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht. mehr ...
So erkennen Sie Haftungsgefahren rechtzeitig
Stephan Michaelis gründete als gelernter Versicherungskaufmann 1998 die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte. Der Keynote-Speaker des 5. profino Kongresstages ist also nicht nur juristisch ein Top-Experte, er kennt auch den Praxis-Alltag von Maklern. Am 31.03. erläutert er …
So bittet der Fiskus Rentner zur Kasse
Millionen Rentner in Deutschland müssen für ihre Altersbezüge Steuern zahlen. Einige wehren sich dagegen und verklagen den Staat: Das Urteil vom höchsten deutschen Finanzgericht wird für Sommer erwartet. Worum es dabei geht und was Senioren …
Kfz-Versicherer verrechnet Kosten für schlampiges Gutachten
Eine Geschädigte hatte nach einem Verkehrsunfall einen Sachverständigen beauftragt. Als problematisch erwiesen sich Vorschäden, die dieser nicht berücksichtigt hatte. Vor Gericht stritt man sich anschließend um Erkennbarkeit und Informationspflichten. mehr ...
Widerspruchsbelehrung: fehlende Angaben zum Fristablauf?
Dem Abschluss eines Lebensversicherungs-Vertrages auch Jahre später zu widersprechen, ist Anlass zu einer Vielzahl von Klagen. In einem Fall, mit dem sich das Bremer Oberlandesgericht zu befassen hatte, ging es um Absendungsfristen. mehr ...
Versicherten steht Rückerstattung von Reiseversicherungen zu
Im vergangenen Jahr sind aufgrund der Corona-Pandemie viele bereits gebuchte Urlaube ins Wasser gefallen. Das Geld dafür gab es in der Regel zwar zurück – wer aber zusätzlich eine Reisekranken-, Reisegepäck- oder Reiseabbruchversicherung abgeschlossen hatte, …
Urteil: Nicht jeder Wasserschaden ist auch versichert
Wasser sucht sich seinen Weg. Wer eine Immobilie besitzt weiß das und versichert sein Gebäude entsprechend. Ein aktuelles Urteil zeigt aber: Wasserschaden ist nicht gleich Wasserschaden.
Wenn der Veranstalter die Reise Corona-bedingt absagt, erhalten Urlauber in der Regel ihr Geld dafür zurück. Doch bei den Beiträgen für bestimmte Reiseversicherungen sei das nicht immer so, kritisiert der vzbv – obwohl die Verbraucher …
Provisionsrückforderung - wer muss was darlegen und beweisen?
Kommt es zu Streitigkeiten in Bezug auf Provisionsrückforderungen, ist es für den Ausgang eines gerichtlichen Prozesses auch häufig entscheidend, wer die Darlegungs- und Beweislast trägt.
Achillessehnenriss bei Reha: Ausgelöst durch Bewegung?
Ein Arbeitnehmer hatte sich im Rahmen einer gesundheitsfördernden Maßnahme verletzt. Die gesetzliche Unfallversicherung sah in diesem Fall aber keine Leistungsverpflichtung. Der Streit mit der Berufsgenossenschaft landete vor Gericht. mehr ...
Erst 200 Euro Bußgeld, dann noch ein einmonatiges Fahrverbot
Auch vermeintlich einfache Verkehrsverstöße können zu einer harten Strafe führen. Das belegt ein Urteil des Berliner Kammergerichts. mehr ...
Eigener Kanzleifall: Württembergische Versicherung AG zahlt außergerichtlich € 589.314,60.
Die allsafe domo Wohngebäudeversicherung versprach umfassenden Versicherungsschutz im Rahmen einer Allgefahrendeckung („Sicher auf jedem ...
Buchauszug – Schrecken der Versicherer, Vertriebe und Makler?
Kommt es zur Stornierung von vermittelten Versicherungsverträgen, so werden Handelsvertreter oftmals mit für sie sehr undurchsichtigen Provisionsabrechnungen konfrontiert. Gerade wenn die Summe der von ihnen zurückgeforderten Provisionsvorschüsse ein gewisses Ausmaß angenommen hat, stellen sich viele …
Kfz-Haftpflicht: Wann wird das Gutachten nicht erstattet?
Nach einem Unfall stritten sich die geschädigte Autofahrerin und die gegnerische Haftpflichtversicherung um die Kosten für ein Gutachten. Das Problem: Dieses war vollkommen untauglich gewesen. Eine Entscheidung fällte nun das Saarbrücker Landgericht.
Die bayerische Lösung in der Betriebsschließungsversicherung ist umstritten. Anwälte wie Betroffene kritisieren den Kompromiss. Die Versicherungsbranche sieht ihn als faire, unbürokratische Lösung. Der Jurist Professor Dr. jur. Christian Becker hat im Auftrag der Kanzlei Michaelis …
Wann ein Vorstand Sozialversicherungs-pflichtig ist
Die Deutsche Rentenversicherung hatte sich genauer mit einer gemeinnützigen Stiftung befasst und war der Ansicht, dass ein ehrenamtliches Vorstandsmitglied der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen musste. Der Fall ging bis vor das Bundessozialgericht. mehr …
BSV: Vier Siege und drei Niederlagen für Versicherer
Bei der Betriebsschließungs-Versicherung gibt es weiterhin viel Streit vor Gericht. Auch Vermittler stehen in der Schusslinie von Rechtsanwälten. mehr ...
BGH: Kaskoversicherung keine Entlastung des Schädigers
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalles und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen …
Verkehrsstraftat mit drei gravierenden Folgen
Wer eine Verkehrsstraftat begeht, muss mit harten Strafen rechnen, in der Regel auch mit dem zeitweisen Entzug des Führerscheins. Wenn dann noch der Job am Führerschein hängt, folgt die zweite Strafe auf der Stelle: der …
