Steuerpflicht von Lebensversicherungen: Ganz oder gar nicht
Obwohl ein Mann nur einen Teil seiner Police an die Bank abgetreten hatte, sollte sein ganzer Vertrag steuerpflichtig werden. Dagegen wehrte er sich bis vor den Bundesfinanzhof. mehr ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.04.2021 - IV ZR 88/20 festgehalten, dass an die Darlegungslast eines Versicherten, der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung beansprucht, keine überzogenen Forderungen gestellt werden dürfen.
Einbrecher agieren meist im Verborgenen und versuchen, wenig Spuren zu hinterlassen. Für die betroffenen Versicherungsnehmer macht es das schwierig, den Versicherungsfall zu beweisen, wie ein Urteil aus Dresden zeigt.
Beitragsanpassungen in der Krankenversicherung nach § 203 VVG auch rückwirkend prüfen lassen
Der Bundesgerichtshof hat mit der Rechtsprechung zum Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt ...
Urteil: Versicherungsvermittler muss Werbung kontrollieren
Eine gebundene Vermittlerin ist keine Maklerin - vielen Verbrauchern ist dieser Umstand aber nicht klar. Darum sind Vermittler für ihre Werbung haftbar, selbst wenn sie den Fehler nicht selbst verursacht haben, entschied nun das Düsseldorfer …
Nach Artikel 15 Abs. 1 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Nun hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19) über die …
Versicherungsmakler haftet wegen eines unterbliebenen Hinweises
Das Dresdener Oberlandesgericht hat sich mit den Pflichten von Maklern gegenüber ihren Kunden befasst. In dem Fall ging es um eine unvollständige und damit fehlerhafte Beratung zur privaten Krankenversicherung mehr ...
Gesundheitsfragen: Verharmlosen kostet den Versicherungsschutz
Eine Frau hatte beim Beantragen einer Berufsunfähigkeits-Versicherung Beeinträchtigungen verschwiegen, die (noch) keinen Krankheitswert haben. Der Versicherer focht den Vertrag deswegen an. Die Sache landete vor dem Dresdener Oberlandesgericht. mehr ...
Wann Rentner Einkommensteuer zahlen müssen
Jedes Jahr steigt die Anzahl derjenigen, die für ihre Rentenbezüge steuerliche Abgaben leisten müssen. Unter anderem liegt das auch an der Rentenanpassung. Bei welcher maximalen Jahresbruttorente man je nach Rentenbeginn in 2020 und in 2021 …
Gericht erklärt Negativzinsen für zulässig
Mit ihrer Klage gegen Verwahrentgelte auf Girokonten konnten Verbraucherschützer vor dem Landgericht Leipzig keinen Erfolg verbuchen: Auch Sparkassen müssten sich an „Marktgegebenheiten“ ausrichten, urteilten die Richter.
Neue Gesetze: Zwei Schüsse in den Ofen?
Mit zwei Gesetzen will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen zum einen für die Crowdinvesting-Branche und zum anderen für Fonds verbessern. Doch in beiden Fällen sind die Betroffenen nicht besonders begeistert davon. The post Neue Gesetze: Zwei …
Schadensersatz für gestohlenen Oldtimer-Traktor von 1935
Um den Wert eines Oldtimer-Traktors ging es vor dem OLG Braunschweig. Der Verkäufer hatte das Fahrzeug nicht ausreichend gesichert.
Urteil: Betriebsversicherung greift bei Corona nicht immer
Celle (dpa/lni) - Unternehmensversicherungen gegen eine behördlich angeordnete Betriebsschließung aus Infektionsschutzgründen greifen im Corona-Fall nicht im...
Der für eine GmbH tätige Gesellschafter war zur Hälfte an dem Unternehmen beteiligt. Er meinte, sich deswegen von der Sozialversicherungs-Pflicht befreien lassen zu können. Sein Anliegen landete vor dem Bundessozialgericht. mehr ...
Zur Restwertveräußerung nach einem Kfz-Unfallschaden
Ein Geschädigter, dessen Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten hat, darf dieses in der Regel zeitnah zu dem im Gutachten genannten Restwert veräußern, ohne dass er dazu verpflichtet ist, zuvor ein Restwertangebot des gegnerischen …
Vermittler haftet für falschen Businessportal-Eintrag
Gebundene Versicherungsvermittler haften, wenn sie auf einem Internetportal mit der Bezeichnung „Versicherungsmakler/-in“ werben. Das gilt selbst dann, wenn die Tätigkeit gegenüber dem Portalbetreiber korrekt angegeben wurde. Das geht aus einem Urteil des LG Düsseldorf hervor.
BGH-Gebührenurteil: Bafin drängt Banken zu Konsequenzen
Seite 1: Im Streit um unzulässige Gebührenerhöhungen gewannen die Verbraucher. Jetzt pocht die BaFin auf eine schnelle Umsetzung des Urteils.
Probefahrt nach Autoreparatur ist Sache des Schädigers
Sind nach einer unfallbedingten Fahrzeugreparatur die Kosten einer Überprüfungsfahrt zu übernehmen? Mit der Frage tun sich manche Kfz-Haftpflichtversicherer offenbar schwer. Das belegen zwei kürzlich bekannt gewordene Gerichtsurteile. mehr ...
Berufsunfähig trotz fortlaufender Erwerbstätigkeit?
Eine Frau hatte behauptet, wegen psychischer Störungen berufsunfähig zu sein. Doch das wurde von ihrem Versicherer angezweifelt. Wie es um den Nachweis der Berufsunfähigkeit stand, musste schließlich das Brandenburger Oberlandesgericht klären. mehr ...
Urteil: Österreichische Versicherer bei illegalen Straßenrennen leistungsfrei – und hierzulande? - Versicherungswirtschaft-heute
Ein Versicherer kann die Begleichung der Unfallkosten eines illegalen Straßenrennens ablehnen. Das hat das oberste Gericht in Österreich entschieden. Wie ist die Rechtslage hierzulande und was bedeutet es für die Opfer?
