Aktuelles

VSV klagt für Opfer aus Deutschland, Belgien, Niederlande, Großbritanien und der Schweiz mit RechtsschutzdeckungWien (OTS) - Am 17.9.2021 startet der Prozessreigen an Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich wegen schwerer Fehler im Umgang mit der Covid-19 …

Nachdem örtliche Behörden verschärfte Corona-Maßnahmen angeordnet hatten, kam es in einem Hotel zu erheblichen Einschränkungen. Eine davon betroffene Familie verlangte daher von ihrem Reiseveranstalter, den Reisepreis zu mindern. Zu Recht? mehr ...

Das neue europäische Datenschutzrecht ist auch für den Versicherungssektor ein "scharfes Schwert" (Waldkirch, r+s 2021, 317, 321). Ein aktueller bis zum BGH geführter Rechtsstreit eines Versicherungsnehmers mit seinem Versicherer belegt dies eindrucksvoll. Dabei geht es …

Darf ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattete, ihre Tätigkeit aus dem Home-Office heraus zu erbringen, seine Weisung einfach ändern? Das musste nun das LAG München entscheiden, nachdem ein Unternehmer seine Mitarbeiter wieder ins Büro beordert …

Prämiensparverträge sind mittlerweile ein rotes Tuch für viele Sparkassenkunden. Weil sich die Institute bei ihren Zinsanpassungsklauseln trotz Bafin-Intervention nicht einsichtig zeigten, wird nun der Bundesgerichtshof ein Machtwort sprechen.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu ungerechtfertigten Gebührenerhöhungen wollen die Sparkassen ab Oktober neue Mitteilungen zu AGBs und Preisänderungen verschicken. Kunden, die dabei ihre Zustimmung verweigern, müssen sich wohl nach einem neuen Kreditinstitut umsehen.

Eine Frau war vier Monate nach einem Verkehrsunfall verstorben. Vor Gericht ging es anschließend darum, wie hoch die Summe ausfällt, die der Versicherer des Unfallverursachers ihr beziehungsweise ihren Erben zu zahlen hat. mehr ...

Muss bei einer urlaubsbedingten Schließung einer Arztpraxis der Hauptwasserhahn vorher zugesperrt werden? Über diese Frage ist nach einer Überschwemmung Streit entbrannt. Fachanwalt Björn Jöhnke erläutert in seinem Gastbeitrag das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichtes Celle zur …

Zwischen Trennung und Scheidung versuchen Ehepartner schon mal, Tatsachen zu schaffen, um möglichst wenig zu teilen oder zu verlieren. Das kann auch ...

Das OLG Celle urteilte am 7. April 2021 (Az. 14 U 135/20) zu einer Obliegenheit des Versicherungsnehmers, bei urlaubsbedingter Praxisschließung den Hauptwasserhahn abzusperren. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Jöhnke & Reichow The post …

Muss ein an Hinterbliebene gezahltes pauschales Sterbegeld versteuert werden? Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof befasst. mehr ...

Es ist rechtlich umstritten, ob auch lange Zeit nach einem Verkehrsverstoß noch zu einer derartigen Maßnahme gegriffen werden darf. So auch in einem Fall, über den das Brandenburger Oberlandesgericht kürzlich entschieden hat. mehr ...

Wer mehr als 410 Euro Kurzarbeitergeld bezieht, ist dazu verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Denn Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, erhöht aber den Steuersatz auf Ihre steuerpflichtigen Einkünfte.

Faxgeräte gelten als in die Jahre gekommen, doch in vielen Maklerbüros summt und brummt noch immer ein Faxgerät. Ein Urteil aus dem vergangenen Jahr lässt jedoch aufhorchen und mahnt zur Vorsicht: Nicht alle Daten sollten …

Ein Versicherungsmakler muss angemessen verdeutlichen, wenn es sich bei einem Antrag auf Versicherungsschutz um einen im Ausland ansässigen und der dortigen Insolvenzsicherung unterstehenden Risikoträger handelt. Unterlässt er dies, verletzt er seine Beratungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer …

Kann von Versicherungsmaklern verlangt werden, auch Tarife von Direktversicherern in ihre Marktanalyse einzubeziehen? In einem Urteil kommt das LG Konstanz zu dem Schluss, dass Makler ihre Marktgrundlage nicht grundsätzlich einschränken dürfen. Fachanwalt Jens Reichow erläutert, …

Einer Radlerin war ein quer über einem Weg liegendes Erdkabel im Bereich einer Baustelle zum Verhängnis geworden. Für die hierbei erlittenen Verletzungen und Schäden machte sie das Bauunternehmen verantwortlich. Das Hammer Oberlandesgericht musste entscheiden. mehr …

Gegen die außerordentliche Kündigung erhob der Arbeitnehmer zunächst Klage vor ... eine fristlose Kündigung rechtfertigt oder ob zunächst eine Abmahnung des ...

"Schweigen heißt nicht Zustimmung": Das kürzliche BGH-Urteil hat nicht nur in Bankkreisen hohe Wellen geschlagen. Diskutiert werden auch die Auswirkungen auf die Maklerschaft, im Speziellen den Maklervertrag. Der Hamburger Rechtsanwalt Jens Reichow nimmt zum Thema …

Unter einem Raum eines Gebäudes ist jeder abgegrenzte und verschließbare Teil eines Gebäudes zu verstehen, der in verschlossenem Zustand Unbefugte abhält oder sie zwingt, eines der Mittel des erschwerten Diebstahls anzuwenden, um Zutritt zu erlangen. …