Vermieter: Bis 31.3. handeln und Grundsteuer zurückholen!
Bei Leerstand oder ausbleibenden Mieteinnahmen können Vermieter einen Teil der Grundsteuer zurückerhalten. Voraussetzung: Der Einnahmeausfall ist nicht selbst verschuldet.
Autokauf mit gefälschtem Fahrzeugbrief - Tücken und Chancen beim gutgläubigen Erwerb eines Pkw’s vom Nichtberechtigten
Nach gefestigter Rechtsprechung ist grobe Fahrlässigkeit anzunehmen, ... dem gutgläubigen Erwerber kein grob fahrlässiges Handeln nachweisen, ...
Forderung nach Rückabwicklung stellt Rechtsmissbrauch dar
Formale Mängel eines Versicherungsvertrags geltend zu machen, um eine Rückabwicklung herbeizuführen, kann Rechtsmissbrauch darstellen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des BGH hervor. In dem Fall hatte ein Versicherer fälschlicherweise behauptet, er gehöre keinem Sicherungsfonds …
BU: Dynamisierung von Prämie „und“ Versicherungsleistung
Steigen die Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung im gleichen Maße wie die Versicherungsprämien, wenn für beides eine Dynamisierung vereinbart wurde? Mit dieser Frage musste sich das OLG Hamm auseinandersetzen. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt das …
Wie viel der Transport eines Unfallfahrzeugs kosten darf
Beim Streit um Kleinigkeiten sind manche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer ganz groß. So auch in einem Fall, mit dem sich das Amtsgericht Niebüll zu befassen hatte. mehr ...
Abschreibung von Hardware und Software auf ein Jahr verkürzt
Ab 2021 wird die Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung von drei Jahren auf ein Jahr verringert. Was davon alles betroffen ist, erklärt das Bundesfinanzministerium in einem ausführlichen BMF-Schreiben.
PKV: Ist der Leistungsausschluss wirksam?
Eine private Krankenversicherung wollte einen Vertrag nur mit Leistungsausschluss für bestimmte Zahnbehandlungen fortführen. Der Vorwurf: Die Gesundheitsfragen seien wahrheitswidrig beantwortet worden. Vor dem Landgericht Hagen erging ein Anerkenntnisurteil (Az.: 10 O 115/29). weiterlesen
Kfz-Versicherer soll für vorfahrtsmissachtende Radlerin zahlen
Eine 15-Jährige war mit ihrem Fahrrad unterwegs, ignorierte beim Überqueren einer Straße die Vorfahrtsregeln und kollidierte mit einem Auto. Später war sie der Meinung, dass der Pkw-Lenker vorsichtiger hätte fahren müssen, und verlangte von ihm …
Zur Arbeit trotz schwerer Durchfallerkrankung?
Eine Frau sah sich wegen einer chronischen Darmerkrankung mit plötzlicher und unvorhersehbarer Dranginkontinenz nicht mehr dazu in der Lage, ihrer Arbeit nachzugehen. Eine beantragte Erwerbsminderungsrente wurde ihr jedoch verweigert. Daraufhin zog die Beschäftigte vor Gericht. …
Betriebsschließungs-Versicherer Zurich und Mannheimer verlieren
Wieder hat ein Gastwirt für Ausfälle durch den Corona-Lockdown einen hohen fünfstelligen Betrag vor Gericht erstritten. Aber damit ist der Streit noch nicht beendet. Inzwischen engagiert sich auch ein internationaler Prozessfinanzierer in diesem Konfliktfeld. mehr …
Kfz-Versicherung: Konsequenz einer Verweigerung der Auslesung von Fahrzeugdaten nach einem Verkehrsunfall
Ein Versicherungsnehmer, der nach einem Verkehrsunfall verhindert, dass der Fahrzeugdatenspeicher zur Unfallrekonstruktion ausgelesen wird, verletzt seine vertraglichen Obliegenheiten gegenüber dem Kfz-Kaskoversicherer, der ihn dazu aufgefordert hat, die Datenauswertung zu ermöglichen. Das geht aus einem Beschluss …
AVB-Auslegung: BGH-Urteil kommt für viele D&O-Versicherer zur Unzeit - Versicherungswirtschaft-heute
Das BGH-Urteil vom 18.11.2020 (VersR 2021, 113) zur Leistungspflicht des D&O-Versicherers für Ansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG a.F. verdient aus mehreren Gründen über die D&O-Versicherung hinaus Beachtung. Anders als bei den bisherigen Urteilen …
Das ist möglich, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 29.09.2020 ... Die Versicherung war allerdings der Auffassung, dass der Anspruch auf ...
Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung
Mit Urteil vom 16.12.2020 - Az IV ZR 294/19 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ... Gemäß § 203 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kann der ...
Wenn die gezahlten Beiträge den Rückkaufswert übersteigen, suchen Lebensversicherte immer wieder ihr Heil im ewigen Widerrufsrecht. Doch wie der Bundesgerichtshof nun entschied, führt nicht jede fehlerhafte Formulierung zur Rückabwicklung.
Betriebsschließungsversicherung: Landgericht Mannheim verurteilt Mannheimer Versicherung zur Zahlung
Was die Hostima-Bedingungen der Mannheimer Versicherung anbelangt, welche den Katalog von Krankheiten -und ... soweit der angebotene Vergleich aus dem Jahr 2020 nicht angenommen wurde - zur Klage geraten werden.
Folgen einer Insolvenz für die bAV – das sind die aktuellen Urteile - Pfefferminzia.de
Immer wieder werden Fragen zur Insolvenzsicherung von Betriebsrenten von Gerichten entschieden. Auch 2020 gab es dazu einige beachtenswerte Entscheidungen. Mit Blick auf den zu befürchtenden Anstieg an Unternehmensinsolvenzen fasst Michael Hoppstädter, Geschäftsführer von Longial, die …
Amtsgericht erkennt Einspruch per E-Mail und Bilddatei nicht an
Ein Autofahrer übermittelte seine Beschwerde gegen einen Beschluss eines Amtsgerichts auf elektronischem Weg. Das sei in der gewählten Form nicht statthaft, wurde ihm beschieden. Der Fall landete in zweiter Instanz vor dem Landgericht. mehr ...
Flug storniert wegen Corona: Wer trägt die Mehrkosten?
Wegen der Covid-19-Pandemie hatte eine Luftfahrtgesellschaft den Rückflug eines Reisenden nach Hause abgesagt. Eine Ersatzbeförderung bot sie ihm nicht an. Die organisierte der Fluggast schließlich selbst. Anschließend forderte er vom Unternehmen Schadenersatz. mehr ...
Lebensversicherung auf den Tod eines Dritten
Der Versicherungsnehmer ist auch bei einer Versicherung auf das Leben eines Dritten Vertragspartner des Versicherers und kann diesen daher auch ...
