Reduziert Krankengeld das ElterngeldPlus?
Kann ein Elternteil in voller Höhe ElterngeldPlus beziehen, obwohl Krankengeld bezahlt wird, weil das Einkommen aus einer Teilzeittätigkeit im Elterngeldbezug krankheitsbedingt wegfällt? Diese Frage beantwortete das Bundessozialgericht (Az.: B 10 EG 3/20 R). weiterlesen
Wann ist ein Sturm für einen umgestürzten Zaun mitverantwortlich? Wie hier ein Nachweis zu erbringen ist und wann die Versicherung nicht zahlen muss, entschied nun das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem aktuellen Fall.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Versicherungsvertreter?
Versicherungsvertreter stehen oftmals vor der Fragestellung, ob die Möglichkeiten einer nachvertraglichen Wettbewerbstätigkeit eingeschränkt sind. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow The post Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Versicherungsvertreter? appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online.
Wirth: „Auch Hirnvenenthrombose wäre versichert“
Nicht nur das Corona-Virus hat kann gesundheitliche Folgen haben, auch die Impfung dagegen. Zu aktuellen Aspekten der Kundenberatung durch Makler gibt Norman Wirth, Inhaber der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte, Auskunft im Interview.
Hausratversicherung: Tresorklausel unangemessen?
Bei einem Einbruchdiebstahl wurden einem Mann Wertsachen und Bargeld entwendet. Als ihm sein Versicherer nur einen Teil des Schadens ersetzen wollte, zog er vor bis vor das Oberlandesgericht. mehr ...
Wann eine Trunkenheitsfahrt in einer MPU endet
Einem Autofahrer, der betrunken am Steuer erwischt wurde, war die Fahrerlaubnis entzogen worden. Um diese wiederzuerlangen, sollte er später ein medizinisch-psychologisches Gutachten erstellen lassen. Der Mann weigerte sich jedoch und zog vor Gericht. mehr ...
Einfach die Direktversicherung oder Pensionskasse des früheren Arbeitgebers übernehmen?
Die verbreiteten Irrtümer und Fehler, die mit der bAV zusammenhängen können, werden ohne Not ins Unternehmen geholt und zum Problem.
Versicherung: "Maklerpflicht, zu Impfschäden zu beraten"
Versicherungsvermittler sahen sich in den letzten Wochen Angriffen von Medien und den Verbraucherzentralen ausgesetzt, weil einige mit der Absicherung von Impfschäden bei Corona warben. Der Vorwurf: Sie wollen mit der Angst der Bürger Geschäfte machen, …
Versicherer fordert Schadensersatz für 14 Jahre alte Wasserhähne
<p>Ein Gebäudeversicherer hatte die Kosten zur Behebung eines Wasserschadens in einer Sporthalle übernommen. Der Schaden kam zustande, nachdem 1995 fehlerhaft verbaute Wasserhähne dafür sorgten, dass kontinuierlich Wasser hinter die Wand der Waschräume floss und die …
Diverse Versicherer deuten den "Bayerischen Kompromiss" so, als hätten Kunden keinen Anspruch auf BSV-Leistungen bei Corona-bedingten Betriebsschließungen. "Nix da!", erklären Fachleute. Ein Gutachten spricht sogar von strafrechtlichen Konsequenzen.
BU-Versicherung: Obliegenheiten im Nachprüfungsverfahren
Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung bleiben die Mitwirkungs- und Untersuchungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers im Nachprüfungsverfahren trotz fehlender Bedingungsanpassung an das VVG 2008 bestehen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Hamm vom 06.08.2020 - 20 U 89/20 hervor.
Versicherungsberater – Gefangen in der Begriffswelt
Früher war die Welt noch einfach und in Ordnung. Versicherungsberater hatten ihr Nischendasein im Rechtsberatungsgesetz, Versicherungsvermittler ihr HGB. Versicherungsberater benötigten für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine behördliche Erlaubnis und mussten dafür Eignung und Sachkunde in …
Verpflichtung der Bank zum Kontoausgleich nach Phishing-Angriff
Die Weitergabe der Zugangsdaten zum Online-Banking an Ehepartner verhindert bei einem Phishing-Angriffs nicht immer den Ausgleichsanspruch gegen die Bank.
Wann Verkehrssünder ihrer Strafe entgehen können
Gegen einen Autofahrer war ein Fahrverbot verhängt worden. Er zog vor Gericht, allerdings wurden die Verhandlungstermine immer wieder verschoben. Das Brandenburger Oberlandesgericht entschied schließlich darüber, ob eine lange Verfahrensdauer den Mann vor der verhängten Sanktion …
Kein Lohn wegen vom Chef erzwungener Quarantäne?
Wegen eines Urlaubs in Tirol hatte ein Arbeitgeber einem Beschäftigten verboten, zum Dienst zu erscheinen. Er hatte ihn vielmehr dazu aufgefordert, sich stattdessen zwei Wochen in häusliche Isolation zu begeben. Weil er für diese Zeit …
Versicherer gewinnen Corona-Prozesse um Betriebsschließung
Vor dem Münchner Landgericht haben sich drei Versicherungen gegen klagende Kunden aus der Gastronomie durchgesetzt, die Zahlungen für den ersten Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 forderten. Die zehnte Zivilkammer hat in insgesamt vier Verfahren die Klagen …
Hausverkauf: Steuerurteil zum häuslichen Arbeitszimmer kommt
Der Bundesfinanzhof will in einer wichtigen Frage entscheiden, die viele Hausverkäufer betrifft. The post Hausverkauf: Steuerurteil zum häuslichen Arbeitszimmer kommt appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online.
Tochter infiziert – geimpfte Eltern müssen auch in Quarantäne
Auch wer gegen das Coronavirus geimpft ist, muss in Quarantäne, wenn ein Familienmitglied oder ein anderer Mitbewohner im Haushalt infiziert wurde. Das hat das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße entschieden. The post Tochter infiziert …
Wann ein Versicherter vom Vertrag zurücktreten darf
Ein Mann hatte 16 Jahre nach Abschluss einer privaten Altersversorgung behauptet, nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht informiert worden zu sein. Das Dresdener Oberlandesgericht entschied, ob der Versicherer den Hinweis korrekt gestaltet hatte. mehr ...
Fiskus: Wann eine GmbH von der Abgabe einer E-Bilanz befreit ist
Das Finanzamt wollte einen Selbstständigen dazu verpflichten, seine Steuererklärung auf elektronischem Weg zu übermitteln. Dieser zog daraufhin vor das Finanzgericht Münster. mehr ...