Rückgedeckte Unterstützungskassen: Sind fondsgebundene Rückdeckungsversicherungen steuerlich zulässig?
Fondsgebundene Produkte werden mittlerweile flächendeckend in der Altersvorsorge eingesetzt. Denn in der Niedrigzinsphase ist es mittlerweile entscheidend, dass renditestärkere Elemente in Form von Fonds/ertragsorientierten Anlagen zum Einsatz kommen. Dieser Trend ist auch wichtig für rückgedeckte …
Pkw-Desinfektion auch ohne vertragliche Vereinbarung
Eine Werkstatt hatte ein Fahrzeug nach einem Unfall repariert und anschließend desinfiziert. Die Kosten hierfür wollte der gegnerische Kfz-Versicherer nicht übernehmen. Die Sache landete vor dem Münchener Amtsgericht, das deutliche Worte fand. mehr ...
Finanzgericht sieht keinen Nachweis für Doppelbesteuerung
Saarländer Richter haben jetzt den Antrag einer Rentnerin abgewiesen, sie muss mehrere Tausend Euro Steuern nachzahlen. Wenden kann sie sich nun an den Bundesfinanzhof, der sich Mitte Mai mündlich mit dem Thema beschäftigt. mehr ...
Die AGB-Erklärungsfiktion bei Schweigen ist tot
Jahrzehntelang wurde die sogenannte „Erklärungsfiktion“ in Versicherungsmaklerverträgen rechtlich nicht beanstandet. Heißt: Ein Schweigen des Kunden war ausreichend, wenn es darum ging, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anzupassen. Wegen eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs ändert sich das …
Wann Schäden durch ein abgesacktes Haus versichert sind
Wegen einer Vertiefung im Erdreich hatte sich ein Gebäude abgesenkt. Als dessen Besitzer deswegen Leistungen von seinem Elementarschaden-Versicherer forderte, wollte dieser nicht zahlen. Daher musste das Detmolder Landgericht entscheiden. mehr ...
Wie vielen Dieselfahrern nutzt das neue BGH-Urteil?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon früher entschieden, dass Käufer eines "Schummel-Diesels" in vielen Fällen ihr A...
Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: So können privat Krankenversicherte Geld zurückfordern
»Wir stellen fest, dass Unternehmen wie auch Makler verstärkt versuchen, PKV-Kunden vom Vorgehen gegen ihre private Krankenversicherung ...
Wann ein Corona-Huster zur fristlosen Kündigung führt
Ein Beschäftigter hatte die von seinem Arbeitgeber wegen der Covid-19-Pandemie erlassenen Hygienemaßnahmen nicht ernst genommen und sollte deshalb entlassen werden. Daraufhin reichte er eine Kündigungsschutzklage ein. mehr ...
BGH: Kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn Geschädigter aus Gefälligkeit ein fremdes Fahrzeug ausparkt und dabei sein eigenes KFZ beschädigt
... Beklagten bedient, welcher ihn fehlerhaft angeleitet habe. Der Fahrzeughalter sowie dessen Haftpflichtversicherung werden vom Geschädigten auf ...
Rente: 142.000 Einsprüche gegen mögliche Doppelbesteuerung
Die vermeintliche Doppelbesteuerung von Alterseinkünften sorgte bundesweit für 142.000 Einsprüche, die auf anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verweisen. Wann Deutschlands oberstes Finanzgericht die Entscheidungen dazu verkünden will. weiterlesen
P&R: OLG-Urteil lässt Vermittler hoffen
Seit dem Kollaps des Containeranbieters P&R versuchen viele Anleger, ihren Vermittler haftbar zu machen. Ein Urteil des Landgerichts Erfurt gab den Geschädigten mächtig Rückenwind. Doch die Berufungsinstanz kassierte diesen Richterspruch nun.
Die private Krankenversicherung wird regelmäßig teurer. Nicht immer entsprechen die Anhebungen den Anforderungen. Versicherte können Beiträge zurückfordern. Aber lohnt sich das?
Vor Stolperfallen nach Bauarbeiten muss gewarnt werden
Eine Frau stürzte auf einem frisch asphaltierten Gehweg und verletzte sich schwer. Sie verklagte den zuständigen Baubetrieb daraufhin auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. mehr ...
Fingierte Zustimmung bei AGB unwirksam
Wenn Bankkunden auf die Ankündigung von AGB-Änderungen nicht reagieren, ist das noch keine Zustimmung. Das hat der BGH heute entschieden.
Abrechnung fiktiver Reparaturen bleibt erlaubt
Will ein Kunde nach einem Kfz-Haftpflichtschaden die Reparaturkosten an seinem Fahrzeug fiktiv in Höhe des Gutachtens abrechnen, braucht er keinen Nachweis darüber vorzulegen. Eine OLG-Entscheidung ist gut für die Verbraucher, aber problematisch für die Werkstätten.
Welche Pflichten haben Makler bei einem Bestandskauf?
Eine Bestandsübernahme ist nicht immer ohne Tücken – insbesondere, wenn in den übernommenen Beständen Haftungsrisiken schlummern. Wie weit geht hier die Prüfpflicht des Käufers? Der Hamburger Rechtsanwalt Jens Reichow weiß Bescheid.
BGH prüft Klauseln zu AGB-Änderungen von Banken
Der Bundesgerichtshof prüft am Dienstag Klauseln zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Postbank verklagt. The post BGH prüft Klauseln zu AGB-Änderungen von Banken appeared first on Finanznachrichten …
Wenn ein Flieger in Tegel statt in Schönefeld landet
Ein Passagier hatte eine Ausgleichszahlung im Sinne der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung verlangt, weil sein Flug auf einen nahe gelegenen anderen Landeplatz umgeleitet worden war. Das Luftfahrtunternehmen wollte nicht zahlen, also zog der Mann vor den Europäischen …
Ein Mieter von Gewerberäumen musste seinen Betrieb wegen der Covid-19-Pandemie vorübergehend schließen. Deshalb wollte seine Miete mit richterlicher Hilfe um die Hälfte verringern. mehr ...
Verkehrsunfall mit Luxusfahrzeug - Was gilt für die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten?
Grundsätzlich darf im Haftpflichtschadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden. Das gilt aber nicht schrankenlos. Einem Geschädigten kann es zugemutet werden, für kurze Zeit auf eine Luxusausstattung, das Prestige und/oder die besondere Fahrfreude eines …
