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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat die Finanzaufsicht nun eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Eine einvernehmliche Lösung mit den Banken war zuvor gescheitert. The post BaFin-Anweisung: Kreditinstitute …

Ein Gewaltopfer bekam Schadensausgleich, weil sie in ihrem Beruf nicht mehr voll einsatzfähig war. Die Behörde zog von diesen Zahlungen Leistungen aus einer privaten Unfallrente ihres Mannes ab. Dagegen wehrte sich die Frau vor Gericht. …

Eine Versicherung verweigerte Zahlungen nach einem Leitungswasserschaden. Dies war pflichtwidrig, urteilten die Gerichte. Doch die Gesellschaft kam glimpflich davon, denn der Wohnungseigentümer hatte einen mitentscheidenden Fehler gemacht. mehr ...

Beansprucht ein Unfallgeschädigter Nutzungsausfallentschädigung und kommt es wegen Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen zu einer Verzögerung der Reparatur seines beschädigten Pkw, so geht dies zuzasten des Unfallverursachers. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 09.03.2021 - …

Wenn die Versicherung einen Einbruch anzweifelt hat sie die Vortäuschung oder die grobe Nachlässigkeit beweisen.

Noch liegen nicht alle Wahlprogramme zur Bundestagswahl am 26.9.2021 vor – wir haben trotzdem schon mal geschaut, was CDU/CSU (die dieses Jahr mit einem gemeinsamen Programm antreten wollen), SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und Bündnis …

Kosten für die Durchsuchung eines "Haufwerkes" auf Sprengversager sind laut OLG Braunschweig nicht versichert.

Bei der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Betreiber des "Schweizer Milchhäuschens" in Bad Nauheim und seiner Versicherung geht es um Geld und die Frage, was der Vertrag hergibt.

Die Versicherung eines Ferrari-Fahrers hat am Donnerstag einen Rechtsstreit vor dem Landgericht Koblenz verloren. Ihre Klage auf Schadenersatz gegen die

Ein Dresdner Gastronom erhält vorerst keine Leistung aus seiner Betriebsschließungsversicherung. Das OLG Dresden hat die Revision zum BGH jedoch ausdrücklich zugelassen. Das gilt auch für zahlreiche weitere Verfahren, die aktuell ihren Weg nach Karlsruhe finden. …

Wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug einen Unfall hatten, ist die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zum finanziellen Ausgleich ...

Die Grenze zwischen Versicherungsmaklern und -vertretern kann in manchen Fällen nicht klar gezogen werden. Bei Courtagerückforderungen ist der Status des Vermittlers jedoch relevant. Rechtsanwältin Michaela Ferling erklärt anhand eines aktuellen Urteils, wann Versicherern auch gegenüber …

Die Versicherungswirtschaft scheint im Streit mit Corona-geschädigten Geschäftsleuten vor den Gerichten die Oberhand zu gewinnen. Deshalb rät der Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler den Betroffenen zu einer geänderten Strategie. mehr ...

Die Prozesskosten für den Dieselskandal haben die eine Milliarde Euro-Grenze durchbrochen. Der Gesamtstreitwert liegt inzwischen bei über neun Milliarden Euro. Der durchschnittliche Streitwert bei 26.000 Euro. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Gesamtverbandes der Deutschen …

Platzt ein Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper, handelt es sich grundsätzlich um einen Unfall im Sinne der üblichen Bedingungen in der Kfz-Vollkaskoversicherung. Kein Unfall liegt hingegen vor, wenn ein schon vorher bestehender …

Muss ein Gaststättenbetreiber seinen Betrieb aufgrund Landesverordnung zur Bekämpfung Pandemie schließen, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens zu.

Die Frage nach "Anomalien" im Antragsformular auf Abschluss einer PKV in Bezug auf Zahnfehlstellungen kann als unklar eingestuft werden, weil sie dem Versicherungsnehmer in unzulässiger Weise eine Wertung abverlangt. Dann ist der Krankenversicherer zur Übernahme …

Im Jahresbericht 2020 adressiert der Ombudsmann für Versicherungen eine Schutzlücke für den Fall, dass Arbeitgeber Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) nicht mehr abführen. Seit 2008 ist dazu ein Schutz in § 166 (4) VVG für …

Ein Autofahrer, der seinen Autoschlüssel im Briefkasten eines Kfz-Betriebes zurücklässt und dessen Fahrzeug danach gestohlen wird, muss von seinem Kaskoversicherer voll entschädigt werden – vorausgesetzt, der Betreffende konnte davon ausgehen, dass der Briefkasten ausreichend gesichert …

Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich mit der Frage zu befassen, wann Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht mehr als offenkundig belanglos anzusehen sind und demnach in einem Versicherungsantrag auch dann anzugeben sind, wenn der Antragsteller sie selbst für geringfügig …

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