Ein Steuerberater zieht gegen das Finanzministerium vor Gericht. Der Grund: die Renten-Doppelbesteuerung in Deutschland. Sein Vorwurf: „Arglistige Täuschung“.
Der Bezieher einer deutschen Altersrente, der in Ungarn lebt und dort (gesetzlich) krankenversichert ist, hat nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg keinen Anspruch auf einen Beitragszuschuss nach § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI …
Unfall mit Schiebetür: Wie viel Haftung liegt beim Betreiber?
Manchmal schließen automatische Schiebetüren so schnell, dass es zu Unfällen kommt. So auch im Fall einer 81-Jährigen. Ob und wann der Betreiber dafür haften muss, hatte das Oldenburger Landgericht zu entscheiden.
Policen gegen Betriebsschließung: Hotelbetreiberin erstreitet Versicherungsschutz vor Gericht
Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke hat sich einen Fall vor dem Landgericht Darmstadt angesehen. Eine Hotelbetreiberin klagte dort gegen ihren Betriebsschließungsversicherer.
Nach Autounfall hat Hund Anspruch auf Physiotherapie
... Pkw und einem Hund den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz von rund 20.000 EUR verurteilt.
Zahlt die Kfz-Vollkaskoversicherung auch bei Kratzern im Lack?
Dies hatte nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden: Zahlt die Vollkaskoversicherung für Kratzer im Lack? Nach dem ...
Betriebsschließung: Entschädigung für Hotels problematisch
Ein neues Urteil im Streit um die Versicherungs-Ansprüche für Corona-Folgen zeigt die unsichere Lage. Demnach sind Beherbergungsbetriebe und Restaurants nicht vergleichbar. Ein Rechtsgutachten stellt die „Bayerische Lösung“ in Frage. mehr ...
Corona: Wann die Miete von Geschäftsräumen erlassen wird
Ein Unternehmer durfte seine gemieteten Gewerberäume wegen einer behördlichen Anweisung im Rahmen der Covid-19-Pandemie nicht nutzen. Er weigerte sich daher, die Miete zu zahlen. Der Vermieter zog daraufhin vor Gericht. mehr ...
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VVG vorgelegt, der die Musterwiderrufsbelehrung an die europäische Rechtsprechung anpassen soll.
Tür brachte Rentnerin zu Fall – wer haftet für den Unfall?
Als eine Frau einen Bahnhof betrat, schloss sich plötzlich die automatische Eingangstür. Für die dabei erlittenen Verletzungen verlangte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld. Vor dem Landgericht Oldenburg war sie damit aber nur teilweise erfolgreich. mehr ...
Rote Karte für dreisten Unternehmer
Durch Einsatz von Schwarzarbeitern hatte eine Firmengruppe über Jahre hinweg Steuern und Sozialversicherungs-Beiträge hinterzogen. Als die Deutsche Rentenversicherung 336.000 Euro Beiträge auf Basis einer Schätzung nachforderte, wehrte sich der Sünder vor Gericht. mehr ...
Die „spontane Anzeigeobliegenheit“ ist und bleibt in der Versicherungsbranche juristisch gesehen ein „heißes Eisen“. Denn in der Vermittler-Praxis stellt sich relativ häufig die Frage, was denn nun in einem Versicherungsantrag – unaufgefordert – anzugeben ist. …
Vermieter: Bis 31.3. handeln und Grundsteuer zurückholen!
Bei Leerstand oder ausbleibenden Mieteinnahmen können Vermieter einen Teil der Grundsteuer zurückerhalten. Voraussetzung: Der Einnahmeausfall ist nicht selbst verschuldet.
Autokauf mit gefälschtem Fahrzeugbrief - Tücken und Chancen beim gutgläubigen Erwerb eines Pkw’s vom Nichtberechtigten
Nach gefestigter Rechtsprechung ist grobe Fahrlässigkeit anzunehmen, ... dem gutgläubigen Erwerber kein grob fahrlässiges Handeln nachweisen, ...
Forderung nach Rückabwicklung stellt Rechtsmissbrauch dar
Formale Mängel eines Versicherungsvertrags geltend zu machen, um eine Rückabwicklung herbeizuführen, kann Rechtsmissbrauch darstellen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des BGH hervor. In dem Fall hatte ein Versicherer fälschlicherweise behauptet, er gehöre keinem Sicherungsfonds …
BU: Dynamisierung von Prämie „und“ Versicherungsleistung
Steigen die Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung im gleichen Maße wie die Versicherungsprämien, wenn für beides eine Dynamisierung vereinbart wurde? Mit dieser Frage musste sich das OLG Hamm auseinandersetzen. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt das …
Wie viel der Transport eines Unfallfahrzeugs kosten darf
Beim Streit um Kleinigkeiten sind manche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer ganz groß. So auch in einem Fall, mit dem sich das Amtsgericht Niebüll zu befassen hatte. mehr ...
Abschreibung von Hardware und Software auf ein Jahr verkürzt
Ab 2021 wird die Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung von drei Jahren auf ein Jahr verringert. Was davon alles betroffen ist, erklärt das Bundesfinanzministerium in einem ausführlichen BMF-Schreiben.
PKV: Ist der Leistungsausschluss wirksam?
Eine private Krankenversicherung wollte einen Vertrag nur mit Leistungsausschluss für bestimmte Zahnbehandlungen fortführen. Der Vorwurf: Die Gesundheitsfragen seien wahrheitswidrig beantwortet worden. Vor dem Landgericht Hagen erging ein Anerkenntnisurteil (Az.: 10 O 115/29). weiterlesen
Kfz-Versicherer soll für vorfahrtsmissachtende Radlerin zahlen
Eine 15-Jährige war mit ihrem Fahrrad unterwegs, ignorierte beim Überqueren einer Straße die Vorfahrtsregeln und kollidierte mit einem Auto. Später war sie der Meinung, dass der Pkw-Lenker vorsichtiger hätte fahren müssen, und verlangte von ihm …
