Mehr Netto vom Brutto: Gehaltstrickserei endet teuer
Um Abgaben zur Sozialversicherung zu reduzieren, gewährte ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern anstelle des vollen Lohns Tankgutscheine. Zudem vermieteten die ihrem Chef Werbeflächen an ihren privaten Kfz. Ob das rechtens ist, klärte jüngst das Bundessozialgericht. mehr …
Krankenhausbehandlungsvertrag: Wenn Patient die Mitwirkung an einer Testung auf SARS-CoV-2 verweigert
Eine Klinik muss einen behandlungsbedürftigen Patienten jedenfalls dann, wenn keine akute Lebensgefahr vorliegt, nicht stationär aufnehmen, falls dieser Patient die Mitwirkung an einem Corona-Test verweigert Das hat das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 04.11.2020 - …
McDonalds darf verweigernden Versicherer verklagen
Der US-amerikanische Fast-Food-Riese hat einen juristischen Lauf. Zuletzt wurde der Klage gegen den Ex-CEO Steve Easterbrook wegen sexuellem Beziehungen zu Mitarbeiterinnen zugelassen, jetzt darf das Unternehmen seinen Versicherer verklagen. Dieser wollte ihn nicht gegen die …
Im Endlos-Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) haben die Versicherer zwei Punktsiege errungen. So entschied das Landgericht Frankenthal, dass einem Gastwirt aus Neustadt keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle zustehen. Ähnlich hat auch die 23. Zivilkammer …
Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt aus Neustadt daraus keine ...
Das OLG Hamm sollte entscheiden, ob eine Versicherungskundin ihren BU-Versicherer arglistig getäuscht habe. Sie hatte frühere Rückenbeschwerden in den Antragsfragen nicht angegeben.
Finanzamt hat noch Soli festgesetzt? Das müssen Sie tun
Wenn Sie vierteljährlich Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag leisten, kann es beim Vorauszahlungstermin zum 10. März 2021 zur unberechtigten Festsetzung von Solidaritätszuschlag kommen – insbesondere dann, wenn für das Jahr 2019 noch keine Steuererklärung …
Die Finanzaufsicht Bafin ist im Zuge des Wirecard-Skandals ins Visier der Frankfurter Staatsanwaltschaft geraten. The post Finanzaufsicht Bafin im Visier der Frankfurter Staatsanwaltschaft appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online.
Kollision mit überbreitem Fahrzeug
Ein landwirtschaftliches Gefährt und ein entgegenkommender Pkw waren mitten am Tag und auf einer schnurgraden Straße zusammengestoßen. Der Autofahrer hatte leicht die Fahrbahnmitte überschritten. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
Betrunkener E-Scooter-Fahrer kommt mit Fahrverbot davon
Der Fahrer des Tretrolles war nächtens mit 1,14 Promille auf seinem Gefährt unterwegs gewesen. Als es anschließend darum ging, ihm die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen, traf er auf wohlmeinende Richter. mehr ...
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf eine Sofortleistung in einer "Schwere-Krankheiten-Versicherung"
Das Landgericht Kiel hat sich mit Urteil vom 25.09.2020 - 5 O 206/19 dazu geäußert, wann eine Klausel in einer sogenannten "Schwere-Krankheiten-Versicherung" bzw. dread disease Versicherung wonach schwere Erkrankungen lediglich ein Herzinfarkt, ein Schlaganfall, bösartige …
„Eine bAV ohne Rechtsberatung einzurichten ist gefährlich“
Silke Mallwitz beschäftigt sich als Geschäftsführerin der Magnus GmbH täglich mit Rechtsfragen, die bei der Einrichtung oder Anpassung von Versorgungsordnungen berücksichtigt werden müssen. Was rät die Expertin Maklern, die zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) beraten?
Vollkaskoversicherung leistet bei Zerkratzen des Fahrzeuges
Vollkaskoversicherung leistet bei Zerkratzen des Fahrzeuges ... Hintergrund des Beschlusses war ein Urteil des Landgerichts Hagen, indem das ... Dritten ein Unfall ist (BGH, Urteil vom 25.06.1997 - IV ZR 245/96, VersR 1997, 1095, ...
Laut „Versicherungswirtschaft heute“ sind auch bAV-Verträge darunter und Arbeitgeber betroffen. Die Folge: Vielfach müssen voraussichtlich die ...
BSV: Bayerischer Vergleich nicht anfechtbar?
Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen beschäftigt weiter die Gerichte. Ist der bayerische Vergleich anfechtbar, wonach die Versicherer freiwillig nur 15 Prozent der Leistung zahlt? Das Landgericht Flensburg meint: nein.
Die Rechtsschutzversicherer rechnen damit, dass vor Gericht geführte Prozesse zunehmen werden. Dabei werden Klagen teurer, weil Anwalts- und Gerichtskosten gestiegen sind. Das könnte auf die Prämien wirken. Auf der anderen Seite ist die Nachfrage nach …
EU-Transparenzverordnung: Gute Nachrichten von BMF und BaFin?
Lange wurde in der Branche gerätselt, ob die EU-Transparenzverordnung für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater auch für den freien Finanzvertrieb gilt. BMF und Bafin haben sich nun offenbar festgelegt: 34f-Vermittler sollen nicht der EU-Transparenzverordnungunterfallen. Anders sehen dies …
Ein Kreuzchen mit teuren Folgen
Ein Mann ist an Multipler Sklerose erkrankt und macht das bei seinem Berufsunfähigkeitsversicherer geltend. Dieser lehnt die Leistung wegen arglistiger Täuschung ab und tritt vom Vertrag zurück. Was war geschehen? Das erklärt Ihnen Rechtsanwalt Björn …
Betriebsschließung: Wie man es als Versicherer nicht macht
Müssen Versicherer für Corona-bedingte Betriebsschließungen leisten oder nicht? Nachdem das LG Düsseldorf erst vor Kurzem zugunsten eines Versicherers entschieden hatte, weist ein weiteres aktuelles Urteil desselben Gerichts in eine andere Richtung. Wo liegen die Unterschiede?
BGH klärt D&O-Deckung für Zahlungen bei Unternehmensinsolvenz
Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf …
