Aktuelles

Besitzer einer privaten Unfallversicherung müssen nicht befürchten, dass diese im Fall, dass sie Opfer einer Gewalttat werden, auf den möglichen Berufsschadensausgleich angerechnet wird. Dies entschied nun das Kasseler Bundessozialgericht.

Immer mehr Rechtsstreits um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung werden an den BGH verwiesen. Aber wird ein einzelnes Urteil aus Karlsruhe ausreichen, um alle BSV-Fragen zu beantworten? Wir baten Rechtanwalt Dr. Mark Wilhelm um seine Einschätzung.

Außerdem werden die Daten im „Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer“, kurz HIS gespeichert. Was für Banken die Schufa, ist für ...

Haben Arbeitnehmer im Zuge einer Kündigung grundsätzlich Anspruch auf eine Kopie des kompletten E-Mail-Verkehrs, der mit ihnen bzw. über sie geführt wurde? Das musste nun das BAG entscheiden. Der Entlassene hatte behauptet, er sei bereits …

Dresden (dpa/sn) - Eine Versicherung muss einen Gaststättenbetreiber nicht wegen pandemiebedingter Schließung seines Lokals entschädigen.

Finanzberater, die sich als Tippgeber etwas hinzuverdienen, bewegen sich auf dünnem Eis. Im Fall der Fälle wird der Richter hinterfragen, ob das Geld tatsächlich nur für die Kontaktanbahnung geflossen ist. Sonst drohen Vermittlern große Probleme.

Darf einer 89-Jährigen die Wohnung gekündigt werden? Ja, urteilte der Bundesgerichtshof – wenn nicht noch andere Umstände hinzu kommen. The post BGH: Hohes Alter allein schützt Mieter nicht vor Eigenbedarf appeared first on Finanznachrichten auf …

Kann ein Unfallgeschädigter nach einem erfolglosen Verfahren gegen einen Kfz-Fahrer und den Fahrzeugversicherer ein weiteres Mal klagen – diesmal gegen den Kfz-Halter? Dem BGH zufolge, kommt es dabei auf die Gründe der Klageabweisung im Vorverfahren …

Verstößt ein 11-jähriger Radfahrer beim Verlassen des Gehwegs gegen § 10 StVO, der Unfallgegner indessen gegen § 3 Abs. 2a StVO, wonach er im Verhältnis zu dem Radfahrer als besonders geschützte Person äußerste Sorgfalt an …

Wiederbeschaffung (im Totalschadensfall) gegen die unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf Erstattung von ...

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nicht selten mit Fallstricken und Hürden ...

Ein Mann, der als Ausbilder von Berufskraftfahrern tätig ist, war auf der Autobahn zu dicht hinter einem vorausfahrenden Fahrzeug hergefahren. Vor Gericht wehrte er sich gegen eine Geldstrafe und ein Fahrverbot. mehr ...

Eine Mitarbeiterin musste wegen einer möglichen Corona-Infektion zwei Wochen zu Hause bleiben. Ihr Arbeitgeber wollte daher, dass ihm im Rahmen des Infektionsschutz-Gesetzes die von ihm geleisteten Zahlungen erstattet werden. Sein Antrag wurde abgelehnt, er zog …

Aufsehenerregende Anlageskandale haben in der Vergangenheit immer wieder Veränderungen der Regularien für Finanzberatung und -vertrieb gebracht. Der P&R-Skandal hat schon das Gesetzesvorhaben zum Anlegerschutz ganz wesentlich ausgelöst. Die vielfachen Einzelprozesse mit teilweise sehr unterschiedlichem Ausgang …

Auch im Alter muss sie sein - die Steuererklärung. Denn wer mehr bekommt als den jährlichen Grundfreibetrag, muss auch als Rentner Abgaben leisten. FOCUS Online erklärt, was Sie dabei beachten müssen - und wie Sie …

Die gegnerische Versicherung wollte letztere aber nicht bezahlen. Sie war der Meinung, bei einem 19 Jahre alten Auto könne keine Wertminderung ...

Eine Frau wollte dem Abschluss einer Fondspolice nach Fristablauf widersprechen. Denn in der Widerrufsbelehrung hätten Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gefehlt. Der Versicherer verweigerte jedoch die Rückabwicklung des Vertrages. mehr ...

Beim Fällen eines Baums war es zu einem schweren Unfall gekommen. Bei der Aktion war auch ein Trecker im Einsatz. Vor Gericht musste geklärt werden, ob der Verletzte den Kfz-Haftpflichtversicherer des Halters in Anspruch nehmen …

Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrundes von wenigen Zentimetern pro Jahr begründen keinen Erdrutsch im Sinne einer Elementarschadendeckung im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung. Das hat das Landgericht Bamberg mit Urteil vom 18.03.2021- 41 O 301/20 Ver entschieden.

Eine bei einem Unfall verletzte Radlerin hat Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung - obwohl sie keinen Helm trug. Denn wer diesen nicht trägt, verstößt nicht gegen geltendes Recht, sondern nimmt freiwillig ein …