Aktuelles

Nach einem fremdverschuldeten Unfall steht dem Opfer unter Umständen von der Gegenseite ein Schmerzensgeld zu. Doch wie wird dieses berechnet und muss die wirtschaftliche Situation der Unfallgegner dabei berücksichtigt werden? Ein Urteil des OLG Hamm …

Ein Fahrzeugführer hatte während der Fahrt eine mobile Ladestation bedient. Weil er eine deswegen verhängte Geldbuße nicht zahlen wollte, legte er beim Koblenzer Oberlandesgericht Rechtsbeschwerde ein. mehr ...

Ein Mann wollte einen Pkw kaufen und kollidierte beim Versuch einer Probefahrt mit einer Steinwand. Weil der Autoverkäufer meinte, er habe den Wagen ohne vorherige Vereinbarung bewegt, forderte der Gebrauchtwagenhändler vom Kaufinteressenten die anfallenden Reparaturkosten …

Ein Versicherer kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalles berufen, wenn seine Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands den Versicherungsfall (Schwerstpflegebedürftigkeit) weder selber anzeigen noch ihren bevollmächtigten Ehemann informieren konnte und wenn der Ehemann …

Muss eine Versicherte eine unbestätigte Verdachtsdiagnose im Rahmen der Gesundheitsprüfung einer Dread-Disease-Versicherung angeben? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt. Wie das Urteil lautete, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag.

Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen beschäftigt weiter die Gerichte, nicht nur in Deutschland. Ein Gericht in Österreich hat die Allianz…

Herr Dr. Schreier, es liegen mittlerweile einige Urteile im Streit um die Betriebsschließungsversicherung aus dem ersten Corona-Lockdown vor. Welche Tendenz machen Sie hier aus?Nach meiner Wahrnehmung haben die Gerichte, darunter etwa die Landgerichte Stuttgart, Oldenburg …

Der Anruf einer Leadagentur zwecks Vereinbarung eines Besuchstermins für einen Versicherungsvermittler ist ohne vorherige Einwilligung des Angerufenen nicht zulässig. Der Versicherungsvermittler, der die Leadagentur beauftragt hat, ist für deren wettbewerbswidriges Verhalten als Auftraggeber auch deswegen …

Aus ganz vielen Gründen ist es für viele Versicherungsmaklerinnen oder -makler eine gute Idee, seinem Unternehmen einen gesellschaftsrechtlichen Rahmen zu geben und das Einzelunternehmen hinter sich zu lassen. Aber wie es ist dann steuerlich, wenn …

Auch diesmal wurden zum Ende des abgelaufenen Jahres wieder eine Reihe von Steueränderungen aufgrund von neuer Gesetzgebung oder Verwaltungsauffassung verabschiedet. Zwei insbesondere für Versicherer relevante Änderungen werden nachfolgend ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammengefasst. Ein Gastbeitrag …

Wer im öffentlichen Straßenverkehr ein Vorfahrtsschild missachtet und einen Unfall verursacht, ist in aller Regel allein schuldig. In Parkhäusern ist die Sachlage nicht zu 100 Prozent vergleichbar, urteilte jetzt das Landgericht Saarbrücken.

Ein demenzkranker Bewohner hatte schwere Verletzungen erlitten, in deren Folge er verstarb. Die Witwe verklagte daraufhin das Heim, in dem er untergebracht war, auf Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro. Der Fall landete vor dem …

Ein privater Krankenversicherer wollte sich die Kosten für eine Magnetresonanz-Tomographie vom behandelnden Arzt zurückholen. Denn der sei nicht zur Untersuchung befugt gewesen. Der Streit landete vor Gericht. mehr ...

BGH zur Reichweite der Gefährdungshaftung des Halters eines Anhängers. 17.01.2021; 1 Minute Lesezeit. Mit Urteil vom 11.02.2020 (VI ZR 286/19) ...

Nach einem unverschuldeten Pkw-Unfall, der dazu führt, dass der eigene Wagen nicht genutzt werden kann, steht einem Versicherten vorübergehend entweder ein kostenloser Ersatzwagen oder eine Nutzungsausfallentschädigung zu.

Für was manche Menschen vor Gericht ziehen! Für eine Verwarnung in Höhe von 10,– €, die in Tübingen fällig wurde, weil eine Politesse entdeckt hatte, dass der Parkschein eines abgestellten Pkws um zwölf Minuten abgelaufen …

Das Landgericht Offenburg beschied, dass ein Versicherungsunternehmen gute Argumente anführen muss, wenn er die Leistungen aus einer BU-Versicherung einstellen will.

Der BGH hat am 26.05.2020 ein interessantes Urteil dazu erlassen, wann Rechtsanwaltskosten für das Tätigwerden gegen die eigene Versicherung ...

Versicherer in Großbritannien müssen kleine und mittlere Unternehmen für deren Verluste durch Einschränkungen in der Corona-Krise entschädigen. Das entschied am Freitag der Oberste Gerichtshof des Landes.

Was ist ein Hinterbliebenengeld genau? Wie unterscheidet es sich von einem Anspruch auf Schmerzensgeld nach dem Tod eines nahen Angehörigen? Und warum fällt das Schmerzensgeld in der Regel höher aus als das Hinterbliebenengeld? Das sind …