Aktuelles

Anwälte sind Krisengewinner. Im gesamten Zivil- und Arbeitsrecht hagelt es bereits covidbasierte Klagen, speziell im angloamerikanischen Raum. Ob der Trend nach Deutschland schwappt, darüber gehen die Meinungen auseinander, wie eine VWheute-Anfrage führender Rechtsschutzversicherer, Juristen und …

Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 16.03.2021, X R 44/18) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem es letztlich strittig war, ob überhaupt eine Direktversicherung vorliegt, da erst beim Ausscheiden Beiträge geleistet wurden. Aus …

Wer wegen eines innerbetrieblichen Konflikts mit einer Krankschreibung droht, darf normalerweise fristlos entlassen werden. Dass es von dieser Regel auch Ausnahmen gibt, belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Ein Autofahrer hatte gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, aber vergessen, das Schreiben zu unterzeichnen. Ob es dennoch formwirksam ist, konnte erst vor dem Stuttgarter Landgericht geklärt werden. mehr ...

Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob ein Flugpassagier wegen einer Verbrühung während des Essens einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Luftfahrtunternehmen hat. Das illustriert ein Urteil des Landgerichts Köln vom …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Banken verboten, von ihren Kunden Entgelte zu verlangen, denen diese nicht zugestimmt hatten.

Krankenkassen müssen Kosten für Behandlungen im Ausland nicht übernehmen, wenn diese nicht dem anerkannten Stand der Wissenschaft entsprechen. Ausnahmen sind nur für Extremsituationen vorgesehen. Eine vom Hals abwärts gelähmte Frau, die wieder laufen lernen wollte, …

Einem Mann wurde gekündigt, weil sein Vermieter durch einen Fehler der Bank die monatlichen Zahlungen nicht erhalten hatte. Ob der Rausschmiss rechtens war, wurde vom Berliner Landgericht entschieden. mehr ...

Wer haftet, wenn ein Auto mehrere Stunden, nachdem es abgestellt wurde, aus unbekannten Gründen in Brand gerät und dadurch ein Fremdschaden entsteht? Mit dieser Frage hat sich das Celler Oberlandesgericht befasst. mehr ...

Tritt nach dem Auswechseln eines Wasserzählers ein Wasserschaden an einem Gebäude auf, weil der Mitarbeiter des Wasserversorgungsunternehmens einen Fehler gemacht hat, so haftet das Unternehmen auf Schadenersatz, da der Mitarbeiter als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe anzusehen …

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass es in zwei Verfahren die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von monatlich 0,5 % (6 % im Jahr) auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen des Finanzamts für verfassungswidrig …

Unter welchen Voraussetzungen haben gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch auf die Versorgung mit Zahnimplantaten durch ihre Krankenkasse? Eine Antwort lieferte jetzt das Bundessozialgericht. mehr ...

Ungeduld kann teuer werden. Das zeigt der Fall eines Mannes, der zur Durchsetzung seiner Ansprüche einen Rechtsanwalt hinzugezogen hat. Vor Gericht wurde entschieden, ob überhaupt die Veranlassung dazu bestanden hat. mehr ...

Einem Beginn der Widerspruchsfrist nach § 5a VVG a.F. steht es nicht entgegen, dass in den mit dem Versicherungsschein übersandten Unterlagen die nach Anlage D zum VAG gebotene Einzelinformation über die zuständige Aufsichtsbehörde und ihre …

Die Nachfrage nach betrieblicher Krankenversicherung steigt und erweist sich als beliebte Personalnebenleistung, zumal diese arbeitgeberfinanzierten Zuwendungen seit 2018 als steuer- und sozialabgabenfreier Sachlohn möglich sind. „Das reicht aber nicht“, sagt bkV-Experte Marco Scherbaum. Er fordert …

Bei dem Versuch, ein stillgelegtes Fahrzeug mittels Starthilfe anzulassen, hatte sich ein Mann schwere Verletzungen zugezogen. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage, ob ihm deswegen Schadenersatz und Schmerzensgeld zustehen. mehr ...

Käufer eines bestimmten Ford-Modells erhalten ab dem 1. September über den Hersteller die Versicherung der Allianz mit einem speziellen Öko-Rabatt. Ob dies mit dem Gleichbehandlungsgebot oder dem Sondervergütungsverbot kollidiert, hat auf Anfrage die Bafin beantwortet. …

Bloß keinen Fehler machen, selbstverständlich keinen Urlaub nehmen - und schon das kleinste Fehlverhalten kann in der Probezeit zur Kündigung führen, oder? Was für die erste Zeit im Job wirklich gilt.

Es wird ungemütlich für den bisher unumstrittenen Allianz-CEO Oliver Bäte. Nachdem in den USA eine Sechs-Milliarden-Dollar-Klage gegen die Allianz wegen ihres Fondsgeschäfts eingereicht wurde, hat nun eine weitere Einheit juristischen Ärger. Gegen die "Allianz Life …

Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug verbotswidrig auf einem Radweg abgestellt. Es wurde daraufhin abgeschleppt. Der Mann fand die Aktion übertrieben und wehrte sich vor Gericht. Schließlich habe sein Pkw die Fahrradfahrer nicht wesentlich behindert. mehr …