Aktuelles

Wahrt ein Fax auch dann eine gesetzte Frist, wenn es in zwei Teilen übermittelt wird und nur der zweite Teil eine Unterschrift trägt? Das musste nun der BGH im Falle einer Anwältin klären, deren Berufungsbegründung …

Bei einem Kind wird eine Entwicklungsstörung festgestellt, die die Kriterien eines Pflegefalls erfüllt. Die Eltern wollen daraufhin Leistungen aus der Pflegetagegeldversicherung, die sie für das Kind abgeschlossen haben. Der Versicherer verweigert die Zahlung und wirft …

Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein Neusser Gastwirt hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen seiner Versicherung für Umsatz-Ausfälle wegen der Corona-Krise. D...

Während Gastronomen in München, Hamburg und Darmstadt Recht bekamen, musste ein Allianz-Versicherter in Nürnberg trotz identischer Klausel eine Niederlage im Kampf um 42.000 Euro BSV-Leistungen einstecken. Eine Aussage der Richter verwundert dabei.

Blessuren aus sportlichen Wettkämpfen lösen nicht in jedem Fall eine Haftungsverpflichtung des Gegners aus. Das belegt ein Urteil des Münchener Amtsgerichts. Ein Jugendlicher war von seinem Trainer im Gesicht verletzt worden. mehr ...

Handelt es sich bei Wasser, das bestimmungswidrig aus einem Drainagerohr ausgetreten ist, um Leitungswasser im Sinne der Bedingungen einer Wohngebäude-Versicherung? Mit dieser Frage hat das das Nürnberger Oberlandesgericht befasst. mehr ...

Trotz Corona erwarten Fachanwälte keine große Vermittlerhaftungswelle, wie letzte Woche auf einem Kongress deutlich wurde. Im Einzelfall müssen Vermittler dennoch sehr akribisch sein. Erläutert wurden Beispiele aus der BU-, Hausrat- wie auch der Betriebsschließungs-Versicherung. mehr …

Ab 10. März werden Informationen über Nachhaltigkeit für Vermittler Pflicht. Ob und inwiefern man von dieser EU-Transparenzverordnung betroffen ist, zeigt eine Checkliste. mehr ...

Nach Großbritannien hat nun auch Irland gegen die Versicherer geurteilt. In der Betriebsschließungsversicherung (BSV) hat sich der High Court auf die Seite der Pubs gestellt und einen Versicherer zur Zahlung verurteilt. Das hat für das …

Die finanziellen Folgen eines Verkehrsunfalls sind in der Regel durch die Kfz-Haftpflichtversicherung abgedeckt. Anders sieht es mit dem eigenen schlechten Gewissen aus, wenn dabei ein Mensch zu Schaden gekommen ist. Noch schlimmer, wenn es sich …

Ab 10. März 2021 muss die "Verordnung 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor"...

Gerade bei einer Übertragung innerhalb der Familie wird oft eine unentgeltliche Übergabe im Wege der Schenkung favorisiert. Die Schwierigkeit: Die Erträge des Betriebs stellen für viele Unternehmer ihre einzige Einkunftsquelle dar. Es ist ein ganz …

Fehler auf der Vermittlerhomepage können erheblichen Ärger nach sich ziehen. Dafür gelten bald neue Regeln. Die typischen Schwächen und wie man sich dagegen schützen kann, erläuterte der Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke auf einem Kongress. mehr …

PRAXISWISSEN: Ob groß angelegte Kampagne oder kleines Social-Media-Posting: Der Mensch ist das Motiv, das bei der Bebilderung am häufigsten eingesetzt wird. Teuer kann es werden, wenn man dabei nicht auf Persönlichkeitsrechte achtet. Den richtigen Umgang …

Eine Geschädigte war nach einem Unfall finanziell nicht dazu in der Lage, die Reparaturkosten ihres Autos zu bezahlen. Der gegnerische Haftpflichtversicherer verlangte, dass sie ihren Vollkaskoversicherer in Anspruch nehmen sollte. Als er später meinte, dass …

Für gewöhnlich dient eine entlang eines Bürgersteigs gespannte Kette dem Schutz der Fußgänger. Einem Achtjährigen wurde sie aber zum Verhängnis, er stürzte und verletzte sich schwer. Die zuständige Gemeinde verklagte er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. …

ursprünglich erteilter Deckungszusagen, nicht nur anwaltliches Honorar und verauslagte Gerichtskosten zurück, sondern droht auch damit ...

Nach erfolgloser Abmahnung verbucht der Verbraucherschutzverein BdV jetzt einen vorläufigen Erfolg gegen das Vitality-Bonusprogramm der Generali.

Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent. Eigentlich sollte das nur bis zum 30. Juni 2021 gelten, jetzt ist eine Verlängerung bis Ende 2022 geplant. …

Wer meint, zu Unrecht geblitzt worden zu sein, kann sich künftig besser dagegen wehren. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht (BGH) mit einem Mitte Dezember 2020 veröffentlichten Urteil gesorgt (Az.: 2 BvR 1616/18).