Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen …
Baum fällt auf Porsche – wer zahlt?
Wie weit reicht die Verkehrssicherungspflicht der zuständigen Gemeinde? Diese Frage stellt sich immer wieder – im aktuellen Fall einem Porsche-Fahrer, der mit einem umgestürzten Baum kollidiert war.
Welches Maß beim Bemessen von Schmerzensgeld gilt
Nach einem Verkehrsunfall wurde dem Geschädigten eine Summe von 7.000 Euro zugestanden. Das war dem Mann aber nicht genug. So legte er beim Münchener Oberlandesgericht Berufung ein. mehr ...
Änderung, Sanierung und Neuordnung von Pensionszusagen: Die 5 häufigsten erforderlichen Maßnahmen
Ein Ersatz der Berufsunfähigkeit oder Herstellung einer Kongruenz mit dem Rückdeckungsversicherer ist hier sinnvoll. 3. Kapitalabfindung, um das ...
Corona hat dazu geführt, dass weit mehr Arbeitnehmer als bisher im Home-Office arbeiten. Da ist es interessant, dass der BFH das doch recht komplizierte Konstrukt der umsatzsteuerpflichtigen Vermietung an den Arbeitgeber und die berufliche Nutzung …
Rechtsschutz und D&O: Topmanager in der Haftungsfalle?
Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Directors-and-Officers-Versicherungen (D&O) verschärft das Haftungsregime gegenüber Unternehmensleitern. Andreas Heinsen, Vorstand CPO / CIO der ÖRAG Rechtsschutz AG, schildert im Gastbeitrag für Versicherungsbote die weitreichenden Folgen. Aber auch, welche Chancen …
Arglist: Eine Swingerclub ist keine Gaststätte
Beim Abschluss einer Firmenversicherung sollten Makler bei der Nennung der Betriebsart genau hinschauen. Im Fall eines niedergebrannten Swingerclubs gab es großen Ärger – letztlich musste das OLG Celle entscheiden.
Strenge Regeln für die Anbringung einer Parkscheibe
Gegen einen Mann, der seinen Wagen auf einem frei zugänglichen Privatparkplatz abgestellt hatte, wurde eine Vertragsstrafe samt Inkassogebühr verhängt. Dagegen wehrte sich der Autofahrer vor Gericht. mehr ...
Firma insolvent: Käufer haftet nicht für alte Rentenansprüche
Viele Berufsunfähigkeitsversicherungen sehen hinsichtlich der zunächst bei Vertragsabschluss vereinbarten Leistung ein dynamische Anpassung vor. Unter einer dynamischen Anpassung versteht man bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung die jährliche Erhöhung der versicherten Berufsunfähigkeitsrente und der Beiträge (Prämie).
BGH-Urteil: Der D&O-Versicherer muss doch zahlen |
Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke von der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow kommentiert ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema D&O-Versicherung.
Kfz-Versicherung muss 20.000 Euro für angefahrenen Hund zahlen
Bei einem Zusammenstoß zwischen Hund und Auto muss meistens der Tierhalter für den Schaden aufkommen. In einem Fall vor dem Landgericht München war nun das Gegenteil der Fall.
Angefahrene Fußgängerin moniert Haftungsquote
Eine Frau wollte ihr Kind von der Schule abholen, dabei wurde sie auf dem Schulparkplatz zum Stürzen gebracht. Vor Gericht stritt sie sich anschließend mit dem Kfz-Versicherer des Unfallgegners um die Schuldfrage. mehr ...
Streit um Zinsen: Verbraucherschützer reichen Klage ein
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Verbraucherzentrale Bayern haben eine Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München eingereicht. Nach Ansicht der Kläger sind viele Tausend Prämiensparverträge zu Unrecht gekündigt und Zinsen falsch berechnet worden.
Gewerkschaft darf Makler nicht abwerten
Wenn es um die Vermittlung von Versicherungen geht, gelten für Gewerkschaften die gleichen Regeln wie für andere Marktteilnehmer. Dies musste nun die Gewerkschaft der Polizei erfahren, die in einem Flugblatt vor Maklern gewarnt hatte.
Wann ein Sportler für die Folgen eines Foulspiels haften muss
Ein Fußballspieler war im Zweikampf regelwidrig zu Fall gebracht worden und hatte sich dabei eine schwerwiegende Außenbandverletzung zugezogen. Daraufhin forderte er von seinem Gegner Schadenersatz und 5.000 Euro Schmerzensgeld. Darüber entschied das Landgericht Frankenthal. mehr …
Versicherungsmitarbeiterin klagt wegen Diskriminierung
Die Abteilungsleiterin eines Versicherers fühlte sich hinsichtlich ihrer Bezahlung im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen benachteiligt. Sie zog daher bis vor das Bundesarbeitsgericht und errang einen Etappensieg. mehr ...
Entsteht ein Brand durch einen Defekt im Bereich des Motorraumes oder Führerhauses eines LKW, ist der daraus resultierende Drittschaden beim Betrieb dieses Fahrzeuges im Sinne des § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) entstanden. Es kommt …
Urheberrecht - Die ungefragte Verwendung eines Fotos aus einem Kfz-Gutachten ist rechtswidrig
In einem von Rechtsanwalt Felix Müller von unserer Kanzlei geführten Verfahren hatte die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung das durch unseren ...
Lebensversicherung: Legal Techs scheitern vor Gericht
Einige Legal Techs haben sich auf die Rückabwicklung von Lebensversicherungen spezialisiert. Dabei geraten sie regelmäßig mit den betroffenen Versicherern aneinander. Zwei aktuelle Urteile zeigen den jungen Unternehmen ihre Grenzen auf.