Versicherer fordert Schadensersatz für 14 Jahre alte Wasserhähne
<p>Ein Gebäudeversicherer hatte die Kosten zur Behebung eines Wasserschadens in einer Sporthalle übernommen. Der Schaden kam zustande, nachdem 1995 fehlerhaft verbaute Wasserhähne dafür sorgten, dass kontinuierlich Wasser hinter die Wand der Waschräume floss und die …
Diverse Versicherer deuten den "Bayerischen Kompromiss" so, als hätten Kunden keinen Anspruch auf BSV-Leistungen bei Corona-bedingten Betriebsschließungen. "Nix da!", erklären Fachleute. Ein Gutachten spricht sogar von strafrechtlichen Konsequenzen.
BU-Versicherung: Obliegenheiten im Nachprüfungsverfahren
Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung bleiben die Mitwirkungs- und Untersuchungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers im Nachprüfungsverfahren trotz fehlender Bedingungsanpassung an das VVG 2008 bestehen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Hamm vom 06.08.2020 - 20 U 89/20 hervor.
Versicherungsberater – Gefangen in der Begriffswelt
Früher war die Welt noch einfach und in Ordnung. Versicherungsberater hatten ihr Nischendasein im Rechtsberatungsgesetz, Versicherungsvermittler ihr HGB. Versicherungsberater benötigten für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine behördliche Erlaubnis und mussten dafür Eignung und Sachkunde in …
Verpflichtung der Bank zum Kontoausgleich nach Phishing-Angriff
Die Weitergabe der Zugangsdaten zum Online-Banking an Ehepartner verhindert bei einem Phishing-Angriffs nicht immer den Ausgleichsanspruch gegen die Bank.
Wann Verkehrssünder ihrer Strafe entgehen können
Gegen einen Autofahrer war ein Fahrverbot verhängt worden. Er zog vor Gericht, allerdings wurden die Verhandlungstermine immer wieder verschoben. Das Brandenburger Oberlandesgericht entschied schließlich darüber, ob eine lange Verfahrensdauer den Mann vor der verhängten Sanktion …
Kein Lohn wegen vom Chef erzwungener Quarantäne?
Wegen eines Urlaubs in Tirol hatte ein Arbeitgeber einem Beschäftigten verboten, zum Dienst zu erscheinen. Er hatte ihn vielmehr dazu aufgefordert, sich stattdessen zwei Wochen in häusliche Isolation zu begeben. Weil er für diese Zeit …
Versicherer gewinnen Corona-Prozesse um Betriebsschließung
Vor dem Münchner Landgericht haben sich drei Versicherungen gegen klagende Kunden aus der Gastronomie durchgesetzt, die Zahlungen für den ersten Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 forderten. Die zehnte Zivilkammer hat in insgesamt vier Verfahren die Klagen …
Hausverkauf: Steuerurteil zum häuslichen Arbeitszimmer kommt
Der Bundesfinanzhof will in einer wichtigen Frage entscheiden, die viele Hausverkäufer betrifft. The post Hausverkauf: Steuerurteil zum häuslichen Arbeitszimmer kommt appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online.
Tochter infiziert – geimpfte Eltern müssen auch in Quarantäne
Auch wer gegen das Coronavirus geimpft ist, muss in Quarantäne, wenn ein Familienmitglied oder ein anderer Mitbewohner im Haushalt infiziert wurde. Das hat das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße entschieden. The post Tochter infiziert …
Wann ein Versicherter vom Vertrag zurücktreten darf
Ein Mann hatte 16 Jahre nach Abschluss einer privaten Altersversorgung behauptet, nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht informiert worden zu sein. Das Dresdener Oberlandesgericht entschied, ob der Versicherer den Hinweis korrekt gestaltet hatte. mehr ...
Fiskus: Wann eine GmbH von der Abgabe einer E-Bilanz befreit ist
Das Finanzamt wollte einen Selbstständigen dazu verpflichten, seine Steuererklärung auf elektronischem Weg zu übermitteln. Dieser zog daraufhin vor das Finanzgericht Münster. mehr ...
Vermittlerhaftung: Darüber entscheiden Gerichte (nicht)
Vermittlerhaftung ist für Versicherungsmakler und -vertreter gleichermaßen oftmals ein sensibles Thema – schürt es doch regelmäßig die Angst vor der eigenen, ggf. unbeschränkten Haftungsverantwortlichkeit. Befeuert wird dies oftmals auch durch verschiedene Veröffentlichungen, durch die leicht …
Wichtiges geschieht manchmal nebenbei. Das OLG Düsseldorf hat sich bei einem Urteil auch mit der Gestaltung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) beschäftigt. Die Ansicht verdient "höchste Aufmerksamkeit", erklärt Theo Langheid in seinem Blogbeitrag auf unserer Partnerwebsite …
Privatinsolvenz gefährdet Sterbegeldversicherung
Ein Insolvenzverwalter wollte im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz eine Versicherung des Schuldners auflösen, um zu Gunsten der Gläubiger deren Rückkaufswert zu verwerten. Der Betroffene wollte dies verhindern und zog vor das Erfurter Amtsgericht. mehr ...
Corona und die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Die Anzeigepflicht im Rahmen der Gesundheitsfragen des Antrags für die Berufsunfähigkeitsversicherung stellt eine Obliegenheit des ...
Reduziert Kurzarbeit den Urlaubsanspruch?
Geklagt hatte eine Frau, die als Verkaufshilfe in einem Systemgastronomiebetrieb tätig ist. 2020 wurde sie von ihrem Arbeitgeber mehrfach auf Kurzarbeit Null gesetzt. Im Zuge dessen senkte ihr Arbeitgeber auch ihren Urlaubsanspruch für das Jahr …
Der Arbeitnehmer wird von einem Versicherungsvermittler auf die betriebliche Altersversorgung angesprochen. Dieser versucht ihm eine betriebliche ...
Die Steuererklärung gehört in den meisten Haushalten zu den Dingen, die gerne nach hinten geschoben werden. Dabei können die Beiträge für die Altersvorsorge die Steuerlast senken. Auf welche Fehlerquellen insbesondere Riester- und Basisrenten-Sparer dabei achten …
Entschädigung nur bei nachgewiesenem Impfschaden
Bei einem Impfschaden gibt es nur eine Entschädigung, wenn die Impfung als Ursache der Erkrankung feststeht. Das teilte das LSG Niedersachsen-Bremen mit.