Das „Anti-Abmahn-Gesetz“ – Ein Lichtblick für Vermittler?
Das sogenannte „Anti-Abmahn-Gesetz“ ist im vergangenen Dezember in Kraft getreten und sollte Abmahnschlachten zwischen Wettbewerbern sowie massenhaft verschickten Abmahnungen ein Ende bereiten. Weshalb das Gesetz jedoch auch für Vermittler bedeutsam ist, erklärt Fachanwalt Björn Thorben …
Kapitalanrechte im Versorgungsausgleich: Ausscheiden aus der Firma schützt nicht vor Teilung der Betriebsrente
Steht die Scheidung und damit auch der Versorgungsausgleich an, mehren sich die "Ausweichbewegungen" der Ehegatten. Denn wer verzichtet schon gerne auf Versorgung zugunsten des Ehegatten, von dem man sich mehr oder weniger friedlich gerade trennt?
Das LSG Nordrhein-Westfalen argumentierte, dass die Tätigkeit der Personenbeförderung verlassen worden sei.
Entscheidung über Rentenbesteuerung rückt näher
Der BFH setzt sich aktuell mit zwei Verfahren auseinander, in denen es um die Frage geht, ob die Besteuerung von Renten eine verbotene Doppelbesteuerung darstellt. Für den 19.05.2021 ist ein Verhandlungstermin anberaumt. Ende Mai könnte …
SdV bietet Ergänzung zum Strafrechtsschutz für Vermittler
Ab sofort können Mitglieder des SdV in die Spezial-Strafrechtsschutzversicherung einen Versicherungsvertragsbaustein integrieren. Deckung besteht somit auch für Ansprüche aus Versicherungsverträgen, sogar gegen den eigenen Versicherer, etwa für die Betriebshaftpflicht.
Ein Vergleich entlastet nicht immer den Vermittler
Ein Kunde glaubte, falsch beraten worden zu sein und wollte einen Gebäudeschaden ersetzt erhalten. Zwar bekam er kein Recht, aber die Begründung ist aufschlussreich.
Rückgedeckte Unterstützungskassen: Sind fondsgebundene Rückdeckungsversicherungen steuerlich zulässig?
Fondsgebundene Produkte werden mittlerweile flächendeckend in der Altersvorsorge eingesetzt. Denn in der Niedrigzinsphase ist es mittlerweile entscheidend, dass renditestärkere Elemente in Form von Fonds/ertragsorientierten Anlagen zum Einsatz kommen. Dieser Trend ist auch wichtig für rückgedeckte …
Pkw-Desinfektion auch ohne vertragliche Vereinbarung
Eine Werkstatt hatte ein Fahrzeug nach einem Unfall repariert und anschließend desinfiziert. Die Kosten hierfür wollte der gegnerische Kfz-Versicherer nicht übernehmen. Die Sache landete vor dem Münchener Amtsgericht, das deutliche Worte fand. mehr ...
Finanzgericht sieht keinen Nachweis für Doppelbesteuerung
Saarländer Richter haben jetzt den Antrag einer Rentnerin abgewiesen, sie muss mehrere Tausend Euro Steuern nachzahlen. Wenden kann sie sich nun an den Bundesfinanzhof, der sich Mitte Mai mündlich mit dem Thema beschäftigt. mehr ...
Die AGB-Erklärungsfiktion bei Schweigen ist tot
Jahrzehntelang wurde die sogenannte „Erklärungsfiktion“ in Versicherungsmaklerverträgen rechtlich nicht beanstandet. Heißt: Ein Schweigen des Kunden war ausreichend, wenn es darum ging, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anzupassen. Wegen eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs ändert sich das …
Wann Schäden durch ein abgesacktes Haus versichert sind
Wegen einer Vertiefung im Erdreich hatte sich ein Gebäude abgesenkt. Als dessen Besitzer deswegen Leistungen von seinem Elementarschaden-Versicherer forderte, wollte dieser nicht zahlen. Daher musste das Detmolder Landgericht entscheiden. mehr ...
Wie vielen Dieselfahrern nutzt das neue BGH-Urteil?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon früher entschieden, dass Käufer eines "Schummel-Diesels" in vielen Fällen ihr A...
Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: So können privat Krankenversicherte Geld zurückfordern
»Wir stellen fest, dass Unternehmen wie auch Makler verstärkt versuchen, PKV-Kunden vom Vorgehen gegen ihre private Krankenversicherung ...
Wann ein Corona-Huster zur fristlosen Kündigung führt
Ein Beschäftigter hatte die von seinem Arbeitgeber wegen der Covid-19-Pandemie erlassenen Hygienemaßnahmen nicht ernst genommen und sollte deshalb entlassen werden. Daraufhin reichte er eine Kündigungsschutzklage ein. mehr ...
BGH: Kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn Geschädigter aus Gefälligkeit ein fremdes Fahrzeug ausparkt und dabei sein eigenes KFZ beschädigt
... Beklagten bedient, welcher ihn fehlerhaft angeleitet habe. Der Fahrzeughalter sowie dessen Haftpflichtversicherung werden vom Geschädigten auf ...
Rente: 142.000 Einsprüche gegen mögliche Doppelbesteuerung
Die vermeintliche Doppelbesteuerung von Alterseinkünften sorgte bundesweit für 142.000 Einsprüche, die auf anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verweisen. Wann Deutschlands oberstes Finanzgericht die Entscheidungen dazu verkünden will. weiterlesen
P&R: OLG-Urteil lässt Vermittler hoffen
Seit dem Kollaps des Containeranbieters P&R versuchen viele Anleger, ihren Vermittler haftbar zu machen. Ein Urteil des Landgerichts Erfurt gab den Geschädigten mächtig Rückenwind. Doch die Berufungsinstanz kassierte diesen Richterspruch nun.
Die private Krankenversicherung wird regelmäßig teurer. Nicht immer entsprechen die Anhebungen den Anforderungen. Versicherte können Beiträge zurückfordern. Aber lohnt sich das?
Vor Stolperfallen nach Bauarbeiten muss gewarnt werden
Eine Frau stürzte auf einem frisch asphaltierten Gehweg und verletzte sich schwer. Sie verklagte den zuständigen Baubetrieb daraufhin auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. mehr ...
Fingierte Zustimmung bei AGB unwirksam
Wenn Bankkunden auf die Ankündigung von AGB-Änderungen nicht reagieren, ist das noch keine Zustimmung. Das hat der BGH heute entschieden.
