Aktuelles

Vereinbarte Sicherheitsvorkehrungen in der Einbruchdiebstahlversicherung gelten auch nach einem Umzug in ein anderes Gebäude und eine entsprechende Umdeckung des Vertrages. Eine vorsätzliche Verletzung dieser Obliegenheiten führt dann zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Das hat das Landgericht …

Ein Mann war nebenberuflich als Volleyballtrainer tätig. Als der Rentenversicherer feststellte, dass er als selbstständig tätiger Lehrer der Sozialversicherungs-Pflicht unterliegt, und er darum mehr als 7.000 Euro nachzahlen sollte, zog der Betroffene vor das Nordrhein-Westfälische …

Ein Geschädigter hatte seinen Pkw nach einer Kollision zur Reparatur in eine Werkstatt gebracht. Als diese teurer ausfiel, als vom Sachverständigen kalkuliert, weigerte sich der Versicherer des Unfallverursachers, den Mehraufwand zu übernehmen. Der Mann zog …

... die Haftung der Verwaltungsgesellschaft aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung auf einen niedrigen 5-stelligen Betrag beschränkt ist.

Das LG Köln beschäftigt sich derzeit mit Klagen von Gastronomiebetrieben gegen ihre Versicherungen. Sie verlangen Entschädigungen für die Betriebsschließungen im Lockdown. Ob sie die bekommen, hat das LG Köln nun mehrfach geklärt.

Eine schwerbehinderte Frau hatte ihr Auto neben einer Bushaltestelle abgestellt. Dort wurde es von einem anfahrenden Bus beschädigt. Vor Gericht ging es anschließend um die Quotelung des Schadens. mehr ...

Im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Gebäudeversicherung muss ein Versicherungsvermittler ohne Hinzutreten besonderer Umstände laut einem Beschluss des OLG Dresden vom 15.10.2020 - 4 W 697/20 nicht darauf hinweisen, dass Vandalismusschäden nicht mitversichert sind.

Private Krankenversicherer müssen künftig genauer angeben, warum sie ihre Prämien erhöhen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Frühere Erhöhungen könnten in einigen Fällen anfechtbar sein.

Pressemitteilung 161/20 vom 16.12.2020 - Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der …

Seit Jahren verhandeln die Gerichte über die Frage, wann Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung ausreichend begründet sind. Nun widmete sich der BGH dem Fall.

Der Nachweis, dass konkrete Schäden auf ein bestimmtes Sturmereignis zurückzuführen sind, ist nicht geführt, wenn der Versicherungsnehmer die Schäden erst längere Zeit nach dem Sturm bemerkt, seine Schilderung diese Annahme nicht trägt und der nachweislich …

Diese Ansicht vertritt das FG Münster. Es sah weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung noch die Eigentumsgarantie verletzt.

Makler werden häufig mit Schadensersatzklagen konfrontiert. Über die gängigsten Fallstricke und wie Maklern diesen begegnen können, sprach procontra mit dem Koblenzer Rechtsanwalt und Experten für Versicherungsrecht Carsten Fuchs.

Steht Personen, die in Zeiten von Covid-19 absichtlich angehustet werden, die Zahlung eines Schmerzensgeldes zu? Mit dieser Frage hat sich das Braunschweiger Amtsgericht befasst. mehr ...

Im Streit um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung liegt ein weiteres Urteil vor. Erneut ging es um die Frage, ob in den Bedingungen statisch oder dynamisch auf das Infektionsschutzgesetz verwisen wurde.

Ein Versicherungsvertreter hat einen teuren Fehler begangen. Dabei kam es zu einer Verkettung unglücklicher Umstände. Das Landgericht Frankfurt/Main (Urteil vom 23. April 2020, Az. 2-30 S 5/18, r+s 11/2020, 662-664) hatte über einen Berufungsfall zu …

Unangenehme Post. Der Versicherer schreibt dem Versicherungsmakler, dass der Kunde einen anderen Versicherungsmakler beauftragt habe und die Ver­sicherungsverträge des Kunden deshalb zur nächsten Hauptfälligkeit in den Bestand des anderen Versicherungsmaklers übertragen würden. Der Kunde hat …

Ein Arbeitgeber hatte die Bedienung privater Mobiltelefone während der Tätigkeit in seiner Firma verboten. Weil er hierzu nicht die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt hatte, zog dieser gegen den Unternehmer vor Gericht. mehr ...

Ein Auto war nach einem Unfall in einer Lagerhalle abgestellt worden und hatte dort einen Brand ausgelöst, wodurch das Haus beschädigt wurde. Der Gebäudeversicherer machte daraufhin Regressansprüche gegenüber dem Kfz-Versicherer des Fahrzeugs geltend. Der Fall …

Die Streitfrage, ob und wann die Fünftelungsregelung gerade bei den sogenannten versicherungsförmigen Durchführungswegen angewandt werden darf, hatte der Bundesfinanzhof (Urteil vom 6. Mai 2020, X R 24/19) zur Entscheidung. Die Entscheidung wurde am 10. Dezember …