Folgen einer Insolvenz für die bAV – das sind die aktuellen Urteile - Pfefferminzia.de
Immer wieder werden Fragen zur Insolvenzsicherung von Betriebsrenten von Gerichten entschieden. Auch 2020 gab es dazu einige beachtenswerte Entscheidungen. Mit Blick auf den zu befürchtenden Anstieg an Unternehmensinsolvenzen fasst Michael Hoppstädter, Geschäftsführer von Longial, die …
Amtsgericht erkennt Einspruch per E-Mail und Bilddatei nicht an
Ein Autofahrer übermittelte seine Beschwerde gegen einen Beschluss eines Amtsgerichts auf elektronischem Weg. Das sei in der gewählten Form nicht statthaft, wurde ihm beschieden. Der Fall landete in zweiter Instanz vor dem Landgericht. mehr ...
Flug storniert wegen Corona: Wer trägt die Mehrkosten?
Wegen der Covid-19-Pandemie hatte eine Luftfahrtgesellschaft den Rückflug eines Reisenden nach Hause abgesagt. Eine Ersatzbeförderung bot sie ihm nicht an. Die organisierte der Fluggast schließlich selbst. Anschließend forderte er vom Unternehmen Schadenersatz. mehr ...
Lebensversicherung auf den Tod eines Dritten
Der Versicherungsnehmer ist auch bei einer Versicherung auf das Leben eines Dritten Vertragspartner des Versicherers und kann diesen daher auch ...
Brutales Foulspiel: Wird Schmerzensgeld fällig?
Kann ein gefoulter Fußballspieler Schadenersatz geltend machen? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (7 U 214/19) musste darüber befinden. weiterlesen
OLG Köln: Ryanairs Rechtswahlklauseln sind rechtswidrig
Die irische Fluggesellschaft Ryanair kann ihre Fluggäste nicht auf das irische Recht verweisen. Die verwendeten Rechtswahlabreden sind unwirksam.
Das verunglückte Mädchen und die Sorgfaltspflicht
Eine umsichtige Fahrweise und die Beachtung von Warnhinweisen und Regeln obliegt nicht nur Autofahrern allein, sondern auch Radlern. Wer sich hieran nicht hält, dem droht im Schadensfall die alleinige Haftung, wie ein Urteil des OLG …
Gefeuert nach Freiheitsberaubung auf der Toilette
Zwei Kollegen waren wiederholt in Streit geraten. Letztendlich dachte sich einer von beiden einen besonderen Streich aus. Das handelte ihm prompt eine fristlose Kündigung ein. Gegen die zog der Mann dann auch noch vor Gericht. …
Wenn ein Waldspaziergang 40.000 Euro bringen soll
Glaubte man in früheren Zeiten, dass im Wald die Räuber lauern, muss man heutzutage mit ganz anderen waldtypischen Gefahren rechnen. Doch wer haftet, wenn ein Spaziergänger dort zu Schaden kommt? Mit dieser Frage hat sich …
BGH-Urteil: Wettbewerb ja, aber nicht unlauter |
Rechtsanwalt Matthias Gündel hat sich ein BGH-Urteil angesehen. Es geht darin um den Aufkauf von Lebensversicherungen. Das Urteil lasse sich auch breiter anwenden, sagt Gündel.
PARIS (dpa-AFX) - Im Streit um Entschädigungen bei Betriebsschließungen hat das Versicherungsunternehmen Axa in Frankreich eine Niederlage einstecken ...
25.02.2021 - Im Streit um Entschädigungen bei Betriebsschließungen hat das Versicherungsunternehmen Axa in Frankreich eine Niederlage einstecken müssen. Das Berufungsgericht in Aix-en-Provence bestätigte am Donnerstag eine Entscheidung des Handelsgerichts in ...
Mehr Netto vom Brutto: Gehaltstrickserei endet teuer
Um Abgaben zur Sozialversicherung zu reduzieren, gewährte ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern anstelle des vollen Lohns Tankgutscheine. Zudem vermieteten die ihrem Chef Werbeflächen an ihren privaten Kfz. Ob das rechtens ist, klärte jüngst das Bundessozialgericht. mehr …
Krankenhausbehandlungsvertrag: Wenn Patient die Mitwirkung an einer Testung auf SARS-CoV-2 verweigert
Eine Klinik muss einen behandlungsbedürftigen Patienten jedenfalls dann, wenn keine akute Lebensgefahr vorliegt, nicht stationär aufnehmen, falls dieser Patient die Mitwirkung an einem Corona-Test verweigert Das hat das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 04.11.2020 - …
McDonalds darf verweigernden Versicherer verklagen
Der US-amerikanische Fast-Food-Riese hat einen juristischen Lauf. Zuletzt wurde der Klage gegen den Ex-CEO Steve Easterbrook wegen sexuellem Beziehungen zu Mitarbeiterinnen zugelassen, jetzt darf das Unternehmen seinen Versicherer verklagen. Dieser wollte ihn nicht gegen die …
Im Endlos-Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) haben die Versicherer zwei Punktsiege errungen. So entschied das Landgericht Frankenthal, dass einem Gastwirt aus Neustadt keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle zustehen. Ähnlich hat auch die 23. Zivilkammer …
Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt aus Neustadt daraus keine ...
Das OLG Hamm sollte entscheiden, ob eine Versicherungskundin ihren BU-Versicherer arglistig getäuscht habe. Sie hatte frühere Rückenbeschwerden in den Antragsfragen nicht angegeben.
Finanzamt hat noch Soli festgesetzt? Das müssen Sie tun
Wenn Sie vierteljährlich Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag leisten, kann es beim Vorauszahlungstermin zum 10. März 2021 zur unberechtigten Festsetzung von Solidaritätszuschlag kommen – insbesondere dann, wenn für das Jahr 2019 noch keine Steuererklärung …
Die Finanzaufsicht Bafin ist im Zuge des Wirecard-Skandals ins Visier der Frankfurter Staatsanwaltschaft geraten. The post Finanzaufsicht Bafin im Visier der Frankfurter Staatsanwaltschaft appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online.
