Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II – Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen - 31. Mai 2021 - Nummer 020/21 - Urteil vom 19.05.2021 X R 20/19
PKV-Beitragserhöhungen sind teilweise unwirksam - Mandant erhält mehrere Tausend Euro Beitragszahlungen zurück
Erfolgt eine Beitragserhöhung seitens der Versicherung, so muss der Kunde verstehen können wieso die Prämie steigt. Viele Versicherer haben eine ...
Kein gesetzlicher Unfallschutz für privat Versicherten
Für GKV-Mitglieder gilt die Regelung, dass Unfälle während eines Klinikaufenthalts von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt sind. Ob auch PKV-Versicherte diesen Anspruch haben, hat kürzlich das Sächsische Landessozialgericht geklärt. mehr ...
BGH: Überzogene Forderungen an die Beweislast bei einer BU
In welchem Umfang muss ein Versicherter eine Berufsunfähigkeit beweisen, um Ansprüche auf Leistungen seines Versicherers zu haben? Klage führte ein Zahntechniker. Ihm wurde vorgeworfen, nicht bewiesen zu haben, zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig zu sein. …
Kein Nutzungsausfall wegen zu später Vollkasko-Regulierung
Erstattet der Vollkaskoversicherer einen vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Wiederbeschaffungsaufwand für das verunfallte Fahrzeug erst drei Monate nach Schadenanzeige und Vorlage des Schadengutachtens, steht dem Versicherungsnehmer laut einem Beschluss des OLG Koblenz vom 07.10.2020 - 12 …
... im Jahr 2016 mit der Sparkasse eine Baufinanzierung ab. Bereits in 2019 verkaufte er die Immobilie und wollte die Darlehenssumme zurückzahlen.
Das Landgericht (LG) Frankfurt hat ein wegweisendes Urteil gefällt (Az. 3-14 O 11/20) und eine Klage von Nachranggläubigern der Deutsche...
Betrieblicher Skiausflug nicht abgesichert
Ein Beschäftigter war bei einer sportlichen Veranstaltung seines Arbeitgebers verunglückt. Als er deswegen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen wollte, gab es Streit. mehr ...
Schadenersatz wegen eines verpatzten Vertragsabschlusses?
Ein Immobilienmakler hatte dem Verkäufer eines Hauses vom Geschäft mit einer Interessentin abgeraten. Denn er hatte Zweifel an ihrer Zahlungsfähigkeit. Die erboste Frau verklagte ihn daraufhin und zog vor Gericht. mehr ...
BSV: Neues Urteil zugunsten eines Gastwirtes
Der „juristischer Häuserkampf“ der von coronabedingten Betriebsschließungen betroffenen Unternehmer gegen viele ihrer Versicherer geht weiter. Rückendeckung erhalten die Kunden nun von einem Richter a.D., der seine aktiven Kollegen heftig kritisiert. mehr ...
Halterhaftung bei Beschädigung des eigenen Kraftfahrzeuges?
Beschädigt ein Autofahrer sein eigenes Fahrzeug beim Rückwärtsausparken eines fremden Pkw, muss er für seinen Sachschaden grundsätzlich selbst aufkommen. Das hat der BGH mit Urteil vom 12.01.2021 - VI ZR 662/20 entschieden.
Juristischer Sieg für Deutsche Steuerberater-Versicherung hat erhebliche Folgen für die Branche - Versicherungswirtschaft-heute
Ein Sieg für die Pensionskassen – das kam in den letzten Jahren nicht oft vor. Die Deutsche Steuerberater-Versicherung muss den Nachranggläubigern keine laufenden Zinsen zahlen, hat das Landgericht Frankfurt (LG-F) geurteilt. Das Urteil hat Auswirkungen …
Garantiezusagen: ZDK warnt vor "Bürokratiemonster"
Händler die ihren Kunden beim Autokauf eine Garantiezusage geben, könnten steuerrechtlich künftig wie Versicherer behandelt werden....
Auf der Straße haben Fahrzeuge vor Fußgängern Vorrang. Doch wie ist die Rechtslage, wenn Kinder die Fahrbahn queren? In einer solchen Situation wurde nun ein elfjähriges Kind von einem Auto erfasst und erlitt dabei schwere …
P&R Container - Neues Urteil trifft Berater und Vermittler
Vielerorts wird vor Gericht um die Haftung von Vermittlern bzw. Bankberatern im Zuge der P&R-Pleite verhandelt. Nun sprach das Münchener Landgericht einen Schiedsspruch, der weitergehende Prüfpflichten für Vermittler vorsieht.
Rauschmiss nach Belästigung einer Kollegin
Ein Mann hatte bei einer Arbeitskollegin mehrere Annäherungsversuche gestartet. Sein Interesse wurde jedoch nicht erwidert. Als er schließlich übergriffig wurde, gab es nicht nur Streit mit der Frau, sondern auch mit seinem Arbeitgeber. mehr ...
Falsch Parken kostet Autofahrer 8.000 Euro
Ein Mann hatte seinen Pkw verbotswidrig in einer verkehrsberuhigten Zone geparkt. Kurz danach kam es zu einem Unfall mit einem Rettungsfahrzeug, das er selbst herbeigerufen hatte. Der Fall landete vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. mehr ...
Versicherungsregresse: Reiserücktrittsversicherung ist Sachversicherung i.S. von § 86 I 1 VVG
Maßgebend für die Abgrenzung zwischen Schadens- und Summenversicherung ist, ob die Versicherung auf die Deckung eines konkreten Schadens ...
Riesen-Goldmünze: Allianz muss mehr zahlen
Der Streit um die gestohlene Riesengoldmünze aus dem Berliner Bode-Museum ist um ein Kapitel reicher: Die Allianz muss für 50 Prozent der Versicherungssumme aufkommen, befand das Berliner Kammergericht. Allerdings kann sich auch der Versicherer als …
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Versicherer zum Rücktritt berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen einer Umstellung zu einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf entsprechende Antragsfragen falsche Angaben macht (OLG Hamm, …
