BGH zur Dauer des Anspruchs auf Tagegeld
Die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche ärztliche Behandlung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie umfasst vielmehr regelmäßig die Dauer der von dem …
Resturlaub kann auch ohne Aufklärung verfallen
Während zahlreiche Unternehmen ihre Mitarbeiter im Zuge der Corona-Krise in Kurzarbeit schicken mussten, hat 2020 in einigen Branchen auch zu Mehrarbeit und Überstunden geführt. Gerade diejenigen, die das Gesundheitssystem am Laufen halten, ächzten im vergangenen …
In den beiden Verfahren hatten jeweils Versicherungsnehmer gegen Beitragserhöhungen ihrer privaten Krankenversicherung in den Jahren 2014 ...
BGH: Kfz-Neuwertersatz zugunsten des Leasingnehmers
Wird ein geleastes Kraftfahrzeug gestohlen, steht die Neupreisentschädigung aus einer Vollkaskoversicherung dem Leasingkunden und nicht der Leasingfirma zu. Das hat der BGH mit Urteil vom 09.09.2020 - ZR 389/18 entschieden.
Insolvenzschutz für Versorgungszusagen an (Gesellschafter)Geschäftsführer und Vorstände
Ein unwiderrufliches Bezugsrecht ist durch den Insolvenzverwalter regelmäßig nicht angreifbar. 3. Insolvenzschutz bei internen Durchführungswegen.
Der Versicherungsvertrag, Obliegenheitsverletzungen und vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen
Bei Abschluss einer Unfallversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung oder auch Krankenversicherung muss eine Vielzahl an Gesundheitsfragen ...
Bei Fahrten nach Großbritannien an den Rechtsschutz denken
Zum 1. Januar 2021 sind die Übergangsregelungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union offiziell ausgelaufen. Mit dem Vollzug des Brexit sollten Autofahrer einiges beachten, wenn sie auf die Insel reisen – dazu gehöre sowohl das …
Wer haftet bei einem umgestürzten Baum?
Kommunen und Länder sind dazu verpflichtet, eine möglichst gefahrlose Nutzung öffentlicher Straßen zu gewährleisten. Doch wie weit reicht diese Verkehrssicherungspflicht? Mit dieser Frage hatte sich nun das Kölner Landgericht zu beschäftigen.
Tiroler Hotelier mit Klage erfolgreich | Nachrichten
Ein Tiroler Hotelier hat erfolgreich gegen seine Versicherung geklagt. Diese muss laut Urteil für die Corona-bedingte Betriebsunterbrechung aufkommen. Das Urte…
D&O-Versicherung) verkündet und die Eintrittspflicht der Versicherung ... um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von ...
Berufsunfähigkeitsversicherung - BGH eröffnet Chance auf weitere Rentenzahlungen trotz Befristung
Berufsunfähigkeitsversicherung - BGH eröffnet Chance für viele Versicherte auf ... Der Versicherer kann sich also nicht auf die Befristung berufen.
Schließt ein Kunde beim Leasing eines Fahrzeugs eine Vollkasko-Versicherung ab auf Basis des Neuwerts, wird er bei vorzeitiger Kündigung des Vertrags an der Auszahlung beteiligt. Das entschied der BGH im Fall eines Diebstahls eines Fahrzeugs.
Einbruchdiebstahlversicherung: Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Verletzung von Sicherheitsanforderungen nach Umdeckung
Vereinbarte Sicherheitsvorkehrungen in der Einbruchdiebstahlversicherung gelten auch nach einem Umzug in ein anderes Gebäude und eine entsprechende Umdeckung des Vertrages. Eine vorsätzliche Verletzung dieser Obliegenheiten führt dann zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Das hat das Landgericht …
Wann Sporttrainer Rentenversicherungs-Beiträge zahlen müssen
Ein Mann war nebenberuflich als Volleyballtrainer tätig. Als der Rentenversicherer feststellte, dass er als selbstständig tätiger Lehrer der Sozialversicherungs-Pflicht unterliegt, und er darum mehr als 7.000 Euro nachzahlen sollte, zog der Betroffene vor das Nordrhein-Westfälische …
Ein Geschädigter hatte seinen Pkw nach einer Kollision zur Reparatur in eine Werkstatt gebracht. Als diese teurer ausfiel, als vom Sachverständigen kalkuliert, weigerte sich der Versicherer des Unfallverursachers, den Mehraufwand zu übernehmen. Der Mann zog …
Risiko der Insolvenz einer Unterstützungskasse
... die Haftung der Verwaltungsgesellschaft aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung auf einen niedrigen 5-stelligen Betrag beschränkt ist.
LG Köln zum Versicherungsschutz bei Lockdown-Schließungen: Corona und die Vertragsklauseln
Das LG Köln beschäftigt sich derzeit mit Klagen von Gastronomiebetrieben gegen ihre Versicherungen. Sie verlangen Entschädigungen für die Betriebsschließungen im Lockdown. Ob sie die bekommen, hat das LG Köln nun mehrfach geklärt.
Parken auf dem Gehweg kann Tausende Euro kosten
Eine schwerbehinderte Frau hatte ihr Auto neben einer Bushaltestelle abgestellt. Dort wurde es von einem anfahrenden Bus beschädigt. Vor Gericht ging es anschließend um die Quotelung des Schadens. mehr ...
Im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Gebäudeversicherung muss ein Versicherungsvermittler ohne Hinzutreten besonderer Umstände laut einem Beschluss des OLG Dresden vom 15.10.2020 - 4 W 697/20 nicht darauf hinweisen, dass Vandalismusschäden nicht mitversichert sind.
Urteil des Bundesgerichtshof: Private Krankenversicherer müssen Gründe für Beitragserhöhung präzisieren - DER SPIEGEL - Wirtschaft
Private Krankenversicherer müssen künftig genauer angeben, warum sie ihre Prämien erhöhen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Frühere Erhöhungen könnten in einigen Fällen anfechtbar sein.