Unfallkosten als Werbungskosten geltend machen
Dichter Schneefall, glatte Straßen und in Gedanken noch oder schon bei der Arbeit: Ein Unfall ist da schnell passiert. Falls Sie die Kosten nicht vom Arbeitgeber ersetzt bekommen, dürfen Sie in Ihrer Steuererklärung Werbungskosten geltend …
Können Anleger die BaFin haftbar machen?
Pleiten von Containermanagern brachten in den vergangenen Jahren viele Anleger um ihre Ersparnisse, die BaFin musste sich dafür viel Kritik gefallen lassen. Doch muss sie für entstandene Schäden auch haften? Das Frankfurter Oberlandesgericht hat entschieden.
Zum Rechtsstatus des Mehrfachagenten
Obwohl das deutsche Vermittlerrecht seit der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie in nationales Recht klar zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern unterscheidet, hat sich die Rechtsfigur des Mehrfachagenten bis heute gehalten. Eine kurze Bestandsaufnahme von Hans-Ludger Sandkühler.
Verkehrsschild missachtet: War es vorsätzlich oder fahrlässig?
Ein Autofahrer hatte ein Verkehrsvergehen begangen, nachdem er eine Beschilderung übersehen hatte. Von der Anwaltschaft wurde dem Mann daraufhin grundsätzlich Vorsatz unterstellt. Ob zu Recht, musste das Berliner Kammergericht entscheiden. mehr ...
Steuer: Fünftelregelung bei Auflösung von Altersvorsorge?
Niemand möchte seine ersparten Gelder mit dem Finanzamt teilen. Das gilt auch bei Kündigung von Altersvorsorgeverträgen. Bekommen Arbeitnehmer nach Auflösung ihrer Direktversicherung eine Einmalzahlung, ist diese möglicherweise nach der Fünftelregelung zu besteuern. Entscheidend ist, ob …
Die Doppelbesteuerung der Rente wurde von Klaus Schindler nachgewiesen. Steuerberater Heinrich Braun hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verklagt.
Online-Gründung einer GmbH soll möglich werden
Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem die Digitalisierungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll.
LG: Urteil über DSGVO-Verstoß nicht richtig geschwärzt
Ausgerechnet in einem Urteil, in dem es um einen DSGVO-Verstoß ging, waren Namen und Adressen auf der Gerichts-Homepage online einsehbar.
Unzureichende Belehrung durch den Unfallversicherer?
Ein Mann war gestolpert und hatte sich einen dauerhaften Meniskusschaden zugezogen. Er machte Leistungen aus seiner privaten Unfallversicherung geltend, stand am Ende jedoch mit leeren Händen da. Sein Versicherer pochte auf Fehlverhalten. mehr ...
Jobticket: Finanzamt bittet zur Kasse
Damit sie nicht mit ihren Fahrzeugen zur Arbeit kommen mussten, hatte ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket angeboten. Das Finanzamt sah darin einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Die Sache landete vor Gericht. mehr ...
Soll eine Versicherung tatsächlich mit diesem Schreiben eine Herabsetzung von Leistungen, die die BaFin anordnet, verhindern können? 8. Eine ...
Zweigeteiltes Fax mit nur einer Unterschrift gültig?
Wahrt ein Fax auch dann eine gesetzte Frist, wenn es in zwei Teilen übermittelt wird und nur der zweite Teil eine Unterschrift trägt? Das musste nun der BGH im Falle einer Anwältin klären, deren Berufungsbegründung …
Bei einem Kind wird eine Entwicklungsstörung festgestellt, die die Kriterien eines Pflegefalls erfüllt. Die Eltern wollen daraufhin Leistungen aus der Pflegetagegeldversicherung, die sie für das Kind abgeschlossen haben. Der Versicherer verweigert die Zahlung und wirft …
Gericht: Wirt bekommt nichts von Versicherung
Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein Neusser Gastwirt hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen seiner Versicherung für Umsatz-Ausfälle wegen der Corona-Krise. D...
Während Gastronomen in München, Hamburg und Darmstadt Recht bekamen, musste ein Allianz-Versicherter in Nürnberg trotz identischer Klausel eine Niederlage im Kampf um 42.000 Euro BSV-Leistungen einstecken. Eine Aussage der Richter verwundert dabei.
Zähne kaputt: Von den spieltypischen Verletzungsgefahren
Blessuren aus sportlichen Wettkämpfen lösen nicht in jedem Fall eine Haftungsverpflichtung des Gegners aus. Das belegt ein Urteil des Münchener Amtsgerichts. Ein Jugendlicher war von seinem Trainer im Gesicht verletzt worden. mehr ...
Überfluteter Keller geht nicht als Leitungswasserschaden durch
Handelt es sich bei Wasser, das bestimmungswidrig aus einem Drainagerohr ausgetreten ist, um Leitungswasser im Sinne der Bedingungen einer Wohngebäude-Versicherung? Mit dieser Frage hat das das Nürnberger Oberlandesgericht befasst. mehr ...
Haftung: Alte Berufsunfähigkeits-Versicherungen überprüfen
Trotz Corona erwarten Fachanwälte keine große Vermittlerhaftungswelle, wie letzte Woche auf einem Kongress deutlich wurde. Im Einzelfall müssen Vermittler dennoch sehr akribisch sein. Erläutert wurden Beispiele aus der BU-, Hausrat- wie auch der Betriebsschließungs-Versicherung. mehr …
Wen die neue Transparenz-Verordnung trifft
Ab 10. März werden Informationen über Nachhaltigkeit für Vermittler Pflicht. Ob und inwiefern man von dieser EU-Transparenzverordnung betroffen ist, zeigt eine Checkliste. mehr ...