Aktuelles

Pressemitteilung 161/20 vom 16.12.2020 - Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der …

Seit Jahren verhandeln die Gerichte über die Frage, wann Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung ausreichend begründet sind. Nun widmete sich der BGH dem Fall.

Der Nachweis, dass konkrete Schäden auf ein bestimmtes Sturmereignis zurückzuführen sind, ist nicht geführt, wenn der Versicherungsnehmer die Schäden erst längere Zeit nach dem Sturm bemerkt, seine Schilderung diese Annahme nicht trägt und der nachweislich …

Diese Ansicht vertritt das FG Münster. Es sah weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung noch die Eigentumsgarantie verletzt.

Makler werden häufig mit Schadensersatzklagen konfrontiert. Über die gängigsten Fallstricke und wie Maklern diesen begegnen können, sprach procontra mit dem Koblenzer Rechtsanwalt und Experten für Versicherungsrecht Carsten Fuchs.

Steht Personen, die in Zeiten von Covid-19 absichtlich angehustet werden, die Zahlung eines Schmerzensgeldes zu? Mit dieser Frage hat sich das Braunschweiger Amtsgericht befasst. mehr ...

Im Streit um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung liegt ein weiteres Urteil vor. Erneut ging es um die Frage, ob in den Bedingungen statisch oder dynamisch auf das Infektionsschutzgesetz verwisen wurde.

Ein Versicherungsvertreter hat einen teuren Fehler begangen. Dabei kam es zu einer Verkettung unglücklicher Umstände. Das Landgericht Frankfurt/Main (Urteil vom 23. April 2020, Az. 2-30 S 5/18, r+s 11/2020, 662-664) hatte über einen Berufungsfall zu …

Unangenehme Post. Der Versicherer schreibt dem Versicherungsmakler, dass der Kunde einen anderen Versicherungsmakler beauftragt habe und die Ver­sicherungsverträge des Kunden deshalb zur nächsten Hauptfälligkeit in den Bestand des anderen Versicherungsmaklers übertragen würden. Der Kunde hat …

Ein Arbeitgeber hatte die Bedienung privater Mobiltelefone während der Tätigkeit in seiner Firma verboten. Weil er hierzu nicht die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt hatte, zog dieser gegen den Unternehmer vor Gericht. mehr ...

Ein Auto war nach einem Unfall in einer Lagerhalle abgestellt worden und hatte dort einen Brand ausgelöst, wodurch das Haus beschädigt wurde. Der Gebäudeversicherer machte daraufhin Regressansprüche gegenüber dem Kfz-Versicherer des Fahrzeugs geltend. Der Fall …

Die Streitfrage, ob und wann die Fünftelungsregelung gerade bei den sogenannten versicherungsförmigen Durchführungswegen angewandt werden darf, hatte der Bundesfinanzhof (Urteil vom 6. Mai 2020, X R 24/19) zur Entscheidung. Die Entscheidung wurde am 10. Dezember …

Ein Mann hatte einen Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung genutzt und war deshalb mit einem Auto kollidiert. Als der Kfz-Versicherer ihm deshalb weniger Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen wollte, zog der Gestürzte vor Gericht. mehr ...

Ein Fahrzeughalter hatte einen Verkehrsunfall. Wer für diesen Unfall verantwortlich war, konnte nicht abschließend geklärt werden. Das Gericht sprach beiden Unfallbeteiligten deshalb in einem vorhergehenden Urteil eine Haftungsquote von 50% zu. Das Problem war nun, …

Ein Mädchen hatte sich in einem Freibad an einer durch Sonneneinstrahlung erhitzten Metallplatte die Fußsohlen verbrannt. Ob der Betreiber ihr ein Schmerzensgeld zahlen muss, hat das Koblenzer Landgericht entschieden. mehr ...

Eine Frau bezog eine Witwenrente vom Ex-Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes. Aufgrund der Niedrigzinsphase wollte dieser seine Verpflichtung aus der Ruhegehaltszusage künftig nicht mehr wie bisher erfüllen. Daraufhin zog die Witwe vor das Bundesarbeitsgericht. mehr ...

Zwei Autofahrer waren sich auf einer ungesicherten Kreuzung ins Gehege gekommen. Weil dem vorfahrtsberechtigten Mann vorgeworfen wurde, mit unangemessen hoher Geschwindigkeit unterwegs gewesen zu sein, zog er zur Klärung der Haftungsfrage vor Gericht. mehr ...

Nachdem ein Motorradfahrer mit seinem Pkw kollidiert war, hatte ein Mann dessen Sterben mit ansehen müssen. Weil er dadurch eine psychische Störung erlitten hatte, stritt er sich anschließend mit dem Versicherer des Gestorbenen um die …

Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir haben die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt.

Pressemitteilung 155/20 vom 08.12.2020 - Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi …