Aktuelles

Ein landwirtschaftliches Gefährt und ein entgegenkommender Pkw waren mitten am Tag und auf einer schnurgraden Straße zusammengestoßen. Der Autofahrer hatte leicht die Fahrbahnmitte überschritten. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...

Der Fahrer des Tretrolles war nächtens mit 1,14 Promille auf seinem Gefährt unterwegs gewesen. Als es anschließend darum ging, ihm die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen, traf er auf wohlmeinende Richter. mehr ...

Das Landgericht Kiel hat sich mit Urteil vom 25.09.2020 - 5 O 206/19 dazu geäußert, wann eine Klausel in einer sogenannten "Schwere-Krankheiten-Versicherung" bzw. dread disease Versicherung wonach schwere Erkrankungen lediglich ein Herzinfarkt, ein Schlaganfall, bösartige …

Silke Mallwitz beschäftigt sich als Geschäftsführerin der Magnus GmbH täglich mit Rechtsfragen, die bei der Einrichtung oder Anpassung von Versorgungsordnungen berücksichtigt werden müssen. Was rät die Expertin Maklern, die zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) beraten?

Vollkaskoversicherung leistet bei Zerkratzen des Fahrzeuges ... Hintergrund des Beschlusses war ein Urteil des Landgerichts Hagen, indem das ... Dritten ein Unfall ist (BGH, Urteil vom 25.06.1997 - IV ZR 245/96, VersR 1997, 1095, ...

Laut „Versicherungswirtschaft heute“ sind auch bAV-Verträge darunter und Arbeitgeber betroffen. Die Folge: Vielfach müssen voraussichtlich die ...

Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen beschäftigt weiter die Gerichte. Ist der bayerische Vergleich anfechtbar, wonach die Versicherer freiwillig nur 15 Prozent der Leistung zahlt? Das Landgericht Flensburg meint: nein.

Die Rechtsschutzversicherer rechnen damit, dass vor Gericht geführte Prozesse zunehmen werden. Dabei werden Klagen teurer, weil Anwalts- und Gerichtskosten gestiegen sind. Das könnte auf die Prämien wirken. Auf der anderen Seite ist die Nachfrage nach …

Lange wurde in der Branche gerätselt, ob die EU-Transparenzverordnung für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater auch für den freien Finanzvertrieb gilt. BMF und Bafin haben sich nun offenbar festgelegt: 34f-Vermittler sollen nicht der EU-Transparenzverordnungunterfallen. Anders sehen dies …

Ein Mann ist an Multipler Sklerose erkrankt und macht das bei seinem Berufsunfähigkeitsversicherer geltend. Dieser lehnt die Leistung wegen arglistiger Täuschung ab und tritt vom Vertrag zurück. Was war geschehen? Das erklärt Ihnen Rechtsanwalt Björn …

Müssen Versicherer für Corona-bedingte Betriebsschließungen leisten oder nicht? Nachdem das LG Düsseldorf erst vor Kurzem zugunsten eines Versicherers entschieden hatte, weist ein weiteres aktuelles Urteil desselben Gerichts in eine andere Richtung. Wo liegen die Unterschiede?

Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf …

Eine Krankenversicherung hatte einem Versicherungsnehmer gekündigt, da dessen mitversicherte Ehefrau mehrfach gefälschte Rechnungen eingereicht hatte. Musste sich der Versicherungsnehmer das Verhalten seiner Gattin zurechnen lassen? Über das Urteil des OLG Nürnberg berichtet Rechtsanwalt Björn Thorben …

Die jüngsten Änderungen des Geldwäschegesetzes liegen mittlerweile über ein Jahr zurück. Doch noch immer bestehen viele Fragen, inwiefern und mit welchen Folgen Finanz- und Vermögensberater unter dieses Gesetz fallen. Zwei Juristen erklären die Lage.

Versicherungsmakler sollten die Transparenzverordnung zum Anlass nehmen, ihre Beratungsstrategie zu erweitern. Dabei kann ein stufenweises Vorgehen helfen.

Bei einem Zusammenstoß zweier Autos war auch eine Straßenlaterne beschädigt worden. Bei deren Sicherung wurde dann ein Monteur schwer verletzt. Als der gesetzliche Unfallversicherer den Vorfall dem Betrieb des Unfallverursacher-Pkws zurechnen wollte, ging der Fall …

Die Klauseln in Versicherungspolicen sind tückisch, wenn Covid-19 im Vertrag nicht genannt ist. Doch im Herbst spricht erstmals ein Münchner Gericht einem Gastwirt eine Millionensumme für Lockdown-Schäden zu. Nun gelingt einem Altstadtwirt in Düsseldorf ein …

Ein Düsseldorfer Altstadt-Wirt hat laut einem Urteil Anspruch auf die Erstattung eines coronabedingten Umsatzausfalls in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro von seiner Versicherung. Am Düsseldorfer Landgericht gab Richter Rainald Rambo am Freitag dem Wirt recht …

Bei Klagen eines gesetzlich Versicherten gegen die GKV (gesetzliche Krankenversicherung) fallen keine Gerichtskosten an. Selbst wenn der Prozess ...

Einbehaltene ausländische Quellensteuer kann unter Umständen auf die deutsche Gewerbesteuer angerechnet werden. Das ist einem Urteil des FG Hessen in einem Fall zu entnehmen, in dem eine Kapitalgesellschaft in ihrer Gewerbesteuererklärung den Abzug kanadischer Quellensteuer …