Wie viel Mitschuld trägt ein Geisterradler an einem Unfall?
Ein Mann hatte einen Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung genutzt und war deshalb mit einem Auto kollidiert. Als der Kfz-Versicherer ihm deshalb weniger Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen wollte, zog der Gestürzte vor Gericht. mehr ...
Kfz-Versicherung: Halbe Haftung – Volle Leistung
Ein Fahrzeughalter hatte einen Verkehrsunfall. Wer für diesen Unfall verantwortlich war, konnte nicht abschließend geklärt werden. Das Gericht sprach beiden Unfallbeteiligten deshalb in einem vorhergehenden Urteil eine Haftungsquote von 50% zu. Das Problem war nun, …
Verbrennung statt Erfrischung in der Badeanstalt
Ein Mädchen hatte sich in einem Freibad an einer durch Sonneneinstrahlung erhitzten Metallplatte die Fußsohlen verbrannt. Ob der Betreiber ihr ein Schmerzensgeld zahlen muss, hat das Koblenzer Landgericht entschieden. mehr ...
Weniger Betriebsrente wegen niedriger Zinsen?
Eine Frau bezog eine Witwenrente vom Ex-Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes. Aufgrund der Niedrigzinsphase wollte dieser seine Verpflichtung aus der Ruhegehaltszusage künftig nicht mehr wie bisher erfüllen. Daraufhin zog die Witwe vor das Bundesarbeitsgericht. mehr ...
Mitverschulden trotz Vorfahrt?
Zwei Autofahrer waren sich auf einer ungesicherten Kreuzung ins Gehege gekommen. Weil dem vorfahrtsberechtigten Mann vorgeworfen wurde, mit unangemessen hoher Geschwindigkeit unterwegs gewesen zu sein, zog er zur Klärung der Haftungsfrage vor Gericht. mehr ...
Nachdem ein Motorradfahrer mit seinem Pkw kollidiert war, hatte ein Mann dessen Sterben mit ansehen müssen. Weil er dadurch eine psychische Störung erlitten hatte, stritt er sich anschließend mit dem Versicherer des Gestorbenen um die …
Steueränderungen ab 2021
Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir haben die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt.
Pressemitteilung 155/20 vom 08.12.2020 - Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi …
Um über 7 Milliarden Euro streiten sich Kunden mit Autobauern
Der durchschnittliche Streitwert im Diesel-Skandal, bei dem Rechtsschutzversicherungen eingebunden sind, beläuft sich auf 24.000 Euro. Damit überschreitet der Gesamtstreitwert bereits die 7-Milliarden-Euro-Marke, zeigen aktuelle Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft.
Die Verbraucherzentrale NRW sucht freie Berater für wenig Geld und erzielt so Gewinne auf Kosten der Berater. Kritischen Fragen dazu weicht man in Düsseldorf aus. Daher sollte die Politik endlich eine Zulassung nach Gewerbeordnung verlangen.
Generali muss zu hohe Kosten erstatten
Führerschein zurück dank Corona?
Gegen einen Außendienstler war nach einem Verkehrsverstoß ein Fahrverbot verhängt worden. Daraufhin wandte der Mann sich an das Berliner Kammergericht und bat dort wegen einer konjunkturbedingten Härte infolge der Covid-19-Pandemie um Milde. mehr ...
Familienstreit wegen Kapitalabfindung
Beim Abschluss einer privaten Rentenversicherung wurde vereinbart, dass bei Ableben der Versicherungsnehmerin die versicherte Person – ihr Neffe – den Vertrag übernehmen sollte. Als die Frau verstarb, kam aber heraus, dass sie diesen auf ihre …
BGH: Vertrag mit Anwalt nach Fernabsatzrecht kündbar
Wer Vertragsabschlüsse online anbietet, bietet Fernabsatz an - das gilt auch für Anwälte, so der BGH. Ein wegweisendes Urteil.
Was Makler bei ihrem eigenen Testament beachten sollten
Mit dem Erstellen des eigenen Testaments beschäftigt sich niemand gerne – das gilt auch für Versicherungsmakler. Gerade sie müssen bei der Konzeption aber einige wichtige Tipps beachten, warnt Lutz Arnold, Rechtsanwalt in Berlin und Dresden, …
Mietkaution: Wann darf sie mit Forderungen verrechnet werden?
Zwischen Mietern und Vermietern kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über die Mietkaution. Zwar hat sich für die meisten Fälle bereits eine vorherrschende Rechtsprechung etabliert, aber immer wieder kommt es zu Sonderfällen, die geklärt werden …
Wo Gerichte dem Weihnachtsschmuck Grenzen setzen
Weihnachtsschmuck gehört für viele einfach dazu. Nur das Wohnzimmer zu schmücken reicht aber manchen Mietern nicht. Doch was, wenn die Nachbarn der Weihnachtskitsch an Balkon und Fenstern stört?
Verkehrssünder: widersprüchliches Fahrverhalten als Ausrede
Ein Versicherter hatte mit seinem Pkw unter Drogeneinfluss einen Unfall verursacht. Sein Kfz-Haftpflichtversicherer wollte ihn daher in Höhe seiner Aufwendungen in Regress nehmen. Das hielt der Mann für ungerechtfertigt. Er beschuldigte die Unfallgegnerin. mehr ...
Hausratversicherung für Einsteiger und zur Weiterbildung
Sich systematisch in die Sparte einzuarbeiten, muss nicht langweilig sein. Ein neu aufgelegtes Fachbuch ermöglicht, anhand von alltäglichen Schadenfällen anschaulich in die Bedingungen einzusteigen. Es liefert solide, leicht zugängliche Informationen. mehr ...
Angebliche Versorgungsehe: Witwenrente zu Unrecht verweigert
Versorgungsehe – ja oder nein? Vor dieser Entscheidung steht die deutsche Rentenversicherung häufig, wenn zwischen einer Eheschließung und dem Tod eines der Ehepartner weniger als ein Jahr liegt.