Dieselskandal - und Audi muss vorläufig nicht zahlen
Vor dem Bundesgerichtshof war eine Revision der Audi AG gegen eine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Naumburg ((OLG Naumburg, Urteil vom 30.10.2019 - 3 U 42/19)) erfolgreich. Der Bundesgerichtshof hat dem Audi-Käufer Schadensersatz zusprechende Urteil des …
Betriebsschließungsversicherung: Tendenzen der Rechtsprechung
Mittlerweile gibt es zur Betriebsschließungsversicherung eine Vielzahl an Urteilen. Rechtsanwalt Jens-D. Sprenger LL.M. erklärt die Tendenzen in der Rechtsprechung sowie die Aussicht auf ein BGH-Urteil. Er äußert sich auch zum „Bayerischen Modell“ und warnt vor …
Neue Rechtslage: Betriebsgeheimnis muss aktiv geschützt werden!
Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz stellt bisher unbekannte Anforderungen an den Geheimnisschutz und greift damit in die Vertriebspraxis ein. Dies zeigt eine Entscheidung des LAG Düsseldorf, die die Verwendung von Betriebsgeheimnissen durch einen ausgeschiedenen Vertriebler betraf. Ein …
Beihilfeberechtigter bleibt auf Fahrtkosten sitzen
Ein Beamter musste wegen mehrerer ambulanter Augenoperationen eine entfernt liegende Klinik aufsuchen. Seine Aufwendungen machte er gegenüber der Beihilfestelle geltend. Die wollte aber nicht zahlen. Letztendlich entschied das Bundes-Verwaltungsgericht. mehr ...
Flugausfall wegen Corona: Umbuchung kann teuer werden
Unter welchen Bedingungen sind Luftfahrtunternehmen dazu berechtigt, einen Aufpreis zu berechnen, wenn Passagiere ihre Flüge coronabedingt verschieben müssen? Mit dieser Frage hat sich das Kölner Oberlandesgericht befasst. mehr ...
Die Verbeitragung von Betriebsrenten führt immer wieder zu Ärger. Gerade die "Altregelung" vor dem 1. Januar 2020 hatte eine besondere Tücke. Es gab eine Freigrenze (1/18 der Bezugsgröße, § 226 Abs. 2 i.V.m. § 229 …
Folgt nun die Rechnung? Der BGH hat die Axa im Dezember 2020 wegen mangelnder Begründung von PKV-Prämienanpassungen auf Rückzahlung verklagt. Es war ein branchenübergreifendes Urteil, denn weitere Versicherer sind inhaltlich betroffen. Für andere Versicherungsnehmer ergeben …
Wer als Rentner eine Steuererklärung abgeben muss, sollte die drei neuen Anlagen R-AUS, R-AV und b-AV kennen. Wir zeigen Ihnen, was hinein gehört.
Österreich: OGH fällt wegweisendes BSV-Urteil
Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat ein wegweisendes Urteil im Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) gefällt: So haben die obersten Richter der Alpenrepublik entschieden, dass der Versicherer nur für zwölf Tage des Lockdowns bezahlen …
Wann der Widerspruch gegen eine Versicherung missbräuchlich ist
Ein Versicherter verlangte 13 Jahre nach Abschluss eines privaten Rentenversicherungs-Vertrages dessen Rückabwicklung. Denn die Verbraucher-Informationen hätten falsche Angaben zum Schutz des Vertrages durch einen Sicherungsfonds enthalten. Weil der Versicherer dies so nicht akzeptierte, ging der …
Keine Entschädigung für Terroropfer?
Eine Frau war bei einer Reise ins Ausland von Kriegern des sogenannten Islamitischen Staats (IS) angegriffen und verletzt geworden. Leistungen aus dem Opferentschädigungs-Gesetz wurden ihr verweigert, weil sie sich über Reisewarnungen des Auswärtigen Amts hinweggesetzt …
BGH zur Begründung einer Prämienanpassung in der PKV
Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Hingegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in …
Ein Steuerberater zieht gegen das Finanzministerium vor Gericht. Der Grund: die Renten-Doppelbesteuerung in Deutschland. Sein Vorwurf: „Arglistige Täuschung“.
Der Bezieher einer deutschen Altersrente, der in Ungarn lebt und dort (gesetzlich) krankenversichert ist, hat nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg keinen Anspruch auf einen Beitragszuschuss nach § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI …
Unfall mit Schiebetür: Wie viel Haftung liegt beim Betreiber?
Manchmal schließen automatische Schiebetüren so schnell, dass es zu Unfällen kommt. So auch im Fall einer 81-Jährigen. Ob und wann der Betreiber dafür haften muss, hatte das Oldenburger Landgericht zu entscheiden.
Policen gegen Betriebsschließung: Hotelbetreiberin erstreitet Versicherungsschutz vor Gericht
Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke hat sich einen Fall vor dem Landgericht Darmstadt angesehen. Eine Hotelbetreiberin klagte dort gegen ihren Betriebsschließungsversicherer.
Nach Autounfall hat Hund Anspruch auf Physiotherapie
... Pkw und einem Hund den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz von rund 20.000 EUR verurteilt.
Zahlt die Kfz-Vollkaskoversicherung auch bei Kratzern im Lack?
Dies hatte nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden: Zahlt die Vollkaskoversicherung für Kratzer im Lack? Nach dem ...
Betriebsschließung: Entschädigung für Hotels problematisch
Ein neues Urteil im Streit um die Versicherungs-Ansprüche für Corona-Folgen zeigt die unsichere Lage. Demnach sind Beherbergungsbetriebe und Restaurants nicht vergleichbar. Ein Rechtsgutachten stellt die „Bayerische Lösung“ in Frage. mehr ...
Corona: Wann die Miete von Geschäftsräumen erlassen wird
Ein Unternehmer durfte seine gemieteten Gewerberäume wegen einer behördlichen Anweisung im Rahmen der Covid-19-Pandemie nicht nutzen. Er weigerte sich daher, die Miete zu zahlen. Der Vermieter zog daraufhin vor Gericht. mehr ...
