Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VVG vorgelegt, der die Musterwiderrufsbelehrung an die europäische Rechtsprechung anpassen soll.
Tür brachte Rentnerin zu Fall – wer haftet für den Unfall?
Als eine Frau einen Bahnhof betrat, schloss sich plötzlich die automatische Eingangstür. Für die dabei erlittenen Verletzungen verlangte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld. Vor dem Landgericht Oldenburg war sie damit aber nur teilweise erfolgreich. mehr ...
Rote Karte für dreisten Unternehmer
Durch Einsatz von Schwarzarbeitern hatte eine Firmengruppe über Jahre hinweg Steuern und Sozialversicherungs-Beiträge hinterzogen. Als die Deutsche Rentenversicherung 336.000 Euro Beiträge auf Basis einer Schätzung nachforderte, wehrte sich der Sünder vor Gericht. mehr ...
Die „spontane Anzeigeobliegenheit“ ist und bleibt in der Versicherungsbranche juristisch gesehen ein „heißes Eisen“. Denn in der Vermittler-Praxis stellt sich relativ häufig die Frage, was denn nun in einem Versicherungsantrag – unaufgefordert – anzugeben ist. …
Vermieter: Bis 31.3. handeln und Grundsteuer zurückholen!
Bei Leerstand oder ausbleibenden Mieteinnahmen können Vermieter einen Teil der Grundsteuer zurückerhalten. Voraussetzung: Der Einnahmeausfall ist nicht selbst verschuldet.
Autokauf mit gefälschtem Fahrzeugbrief - Tücken und Chancen beim gutgläubigen Erwerb eines Pkw’s vom Nichtberechtigten
Nach gefestigter Rechtsprechung ist grobe Fahrlässigkeit anzunehmen, ... dem gutgläubigen Erwerber kein grob fahrlässiges Handeln nachweisen, ...
Forderung nach Rückabwicklung stellt Rechtsmissbrauch dar
Formale Mängel eines Versicherungsvertrags geltend zu machen, um eine Rückabwicklung herbeizuführen, kann Rechtsmissbrauch darstellen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des BGH hervor. In dem Fall hatte ein Versicherer fälschlicherweise behauptet, er gehöre keinem Sicherungsfonds …
BU: Dynamisierung von Prämie „und“ Versicherungsleistung
Steigen die Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung im gleichen Maße wie die Versicherungsprämien, wenn für beides eine Dynamisierung vereinbart wurde? Mit dieser Frage musste sich das OLG Hamm auseinandersetzen. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt das …
Wie viel der Transport eines Unfallfahrzeugs kosten darf
Beim Streit um Kleinigkeiten sind manche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer ganz groß. So auch in einem Fall, mit dem sich das Amtsgericht Niebüll zu befassen hatte. mehr ...
Abschreibung von Hardware und Software auf ein Jahr verkürzt
Ab 2021 wird die Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung von drei Jahren auf ein Jahr verringert. Was davon alles betroffen ist, erklärt das Bundesfinanzministerium in einem ausführlichen BMF-Schreiben.
PKV: Ist der Leistungsausschluss wirksam?
Eine private Krankenversicherung wollte einen Vertrag nur mit Leistungsausschluss für bestimmte Zahnbehandlungen fortführen. Der Vorwurf: Die Gesundheitsfragen seien wahrheitswidrig beantwortet worden. Vor dem Landgericht Hagen erging ein Anerkenntnisurteil (Az.: 10 O 115/29). weiterlesen
Kfz-Versicherer soll für vorfahrtsmissachtende Radlerin zahlen
Eine 15-Jährige war mit ihrem Fahrrad unterwegs, ignorierte beim Überqueren einer Straße die Vorfahrtsregeln und kollidierte mit einem Auto. Später war sie der Meinung, dass der Pkw-Lenker vorsichtiger hätte fahren müssen, und verlangte von ihm …
Zur Arbeit trotz schwerer Durchfallerkrankung?
Eine Frau sah sich wegen einer chronischen Darmerkrankung mit plötzlicher und unvorhersehbarer Dranginkontinenz nicht mehr dazu in der Lage, ihrer Arbeit nachzugehen. Eine beantragte Erwerbsminderungsrente wurde ihr jedoch verweigert. Daraufhin zog die Beschäftigte vor Gericht. …
Betriebsschließungs-Versicherer Zurich und Mannheimer verlieren
Wieder hat ein Gastwirt für Ausfälle durch den Corona-Lockdown einen hohen fünfstelligen Betrag vor Gericht erstritten. Aber damit ist der Streit noch nicht beendet. Inzwischen engagiert sich auch ein internationaler Prozessfinanzierer in diesem Konfliktfeld. mehr …
Kfz-Versicherung: Konsequenz einer Verweigerung der Auslesung von Fahrzeugdaten nach einem Verkehrsunfall
Ein Versicherungsnehmer, der nach einem Verkehrsunfall verhindert, dass der Fahrzeugdatenspeicher zur Unfallrekonstruktion ausgelesen wird, verletzt seine vertraglichen Obliegenheiten gegenüber dem Kfz-Kaskoversicherer, der ihn dazu aufgefordert hat, die Datenauswertung zu ermöglichen. Das geht aus einem Beschluss …
AVB-Auslegung: BGH-Urteil kommt für viele D&O-Versicherer zur Unzeit - Versicherungswirtschaft-heute
Das BGH-Urteil vom 18.11.2020 (VersR 2021, 113) zur Leistungspflicht des D&O-Versicherers für Ansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG a.F. verdient aus mehreren Gründen über die D&O-Versicherung hinaus Beachtung. Anders als bei den bisherigen Urteilen …
Das ist möglich, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 29.09.2020 ... Die Versicherung war allerdings der Auffassung, dass der Anspruch auf ...
Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung
Mit Urteil vom 16.12.2020 - Az IV ZR 294/19 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ... Gemäß § 203 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kann der ...
Wenn die gezahlten Beiträge den Rückkaufswert übersteigen, suchen Lebensversicherte immer wieder ihr Heil im ewigen Widerrufsrecht. Doch wie der Bundesgerichtshof nun entschied, führt nicht jede fehlerhafte Formulierung zur Rückabwicklung.
Betriebsschließungsversicherung: Landgericht Mannheim verurteilt Mannheimer Versicherung zur Zahlung
Was die Hostima-Bedingungen der Mannheimer Versicherung anbelangt, welche den Katalog von Krankheiten -und ... soweit der angebotene Vergleich aus dem Jahr 2020 nicht angenommen wurde - zur Klage geraten werden.
