Aktuelles

Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrundes von wenigen Zentimetern pro Jahr begründen keinen Erdrutsch im Sinne einer Elementarschadendeckung im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung. Das hat das Landgericht Bamberg mit Urteil vom 18.03.2021- 41 O 301/20 Ver entschieden.

Eine bei einem Unfall verletzte Radlerin hat Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung - obwohl sie keinen Helm trug. Denn wer diesen nicht trägt, verstößt nicht gegen geltendes Recht, sondern nimmt freiwillig ein …

Muss ein Makler im Beratungsgespräch auch Direktversicherer berücksichtigen? Und falls nein – wie muss er dies gegenüber dem Kunden kenntlich machen? Ein Urteil sorgte hier zuletzt für Wirbel, da es die Beratungspflichten des Maklers überspannt. …

Kommt ein Arbeitgeber in Bedrängnis, ist auch die erhoffte Höhe der betrieblichen Altersversorgung in Gefahr. Wackelt zusätzlich noch die Pensionskasse als Versorgungsträger, sind Kürzungen kaum zu vermeiden. Dennoch ist das deutsche Sicherheitsnetz nicht schlecht.

Ein Mädchen ist beim Überqueren einer Straße in der Nähe seiner Schule von einem Auto erfasst worden und hat dabei schwere Verletzungen erlitten. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...

Dabei sei es unerheblich, welche Argumente die Gegenseite gegen die Rechtsposition des Versicherungsnehmers einwende. Ein Erfolg für den ...

Im Dezember legte der BGH in einem aufsehenerregenden Urteil fest, welche formalen Anforderungen die privaten Versicherer erfüllen müssen, wenn sie Beitragsanpassungen gegenüber ihren Kunden kommunizieren wollen. Nun weist der Hamburger Rechtsanwalt Stephan Michaelis auf ein …

Das Auto ist weg – und die Versicherung zahlt nicht. Denn es wurde nicht gestohlen, sondern unterschlagen. Was genau ist der Unterschied? Und wie können Sie sich davor schützen?

Ein bergauffahrender langer Bus und ein ihm entgegenkommender Personenkraftwagen waren sich in einer engen Kurve zu nahe gekommen. Vor dem Münchener Oberlandesgericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...

Weil ein Veranstalter von Pauschalreisen Insolvenz anmelden musste, konnte eine geplante Flugreise nicht stattfinden. Ein Fluggast wandte sich daraufhin an das gebuchte Luftfahrtunternehmen und forderte eine Pauschalentschädigung. Die Sache landete vor Gericht. mehr ...

Verlässt der Fahrer des an einem Unfall beteiligten Fahrzeuges den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht …

Ein privater Krankenversicherer muss gegenüber den Kundinnen und Kunden ausreichend per Mitteilung kommunizieren, weshalb er eine Prämienanpassung vornimmt: sonst wird sie nicht wirksam. Was dies bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Stephan Michaelis anhand eines aktuellen Urteils des …

Ob Fluggesellschaften für Verletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können, die sich durch eine unsanfte Landung ereignen und folglich ein Unfall vorliegt – darüber hatte nun der Europäische Gerichtshof zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat Ende April klargestellt: Banken dürfen Gebührenerhöhungen nicht einfach in Kraft setzen, nur weil Kunden diese stillschweigend akzeptieren. Nun liegt die Urteilsbegründung vor, und die hat es in sich: Auf die Branche könnte …

Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei richtungsweisenden Urteilen mit der drohenden Doppelbesteuerung künftiger Rentnergenerationen befasst. Er nahm dies zum Anlass, einige Änderungen bei der Besteuerung gesetzlicher Renten zu fordern. mehr ...

Die Passagierin eines Flugzeugs hatte sich während des Essens Verbrennungen zweiten Grades zugezogen. Die Schuld schob sie der Stewardess zu. In dem sich anschließenden Streit mit der Airline ging es um die Haftungsfrage. mehr ...

Heute wurden endlich die lang ersehnten BFH-Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten veröffentlicht. Worum geht es da, wen betrifft das und vor allem: wie hat der BFH entschieden?

Bisher werden Rentner nicht doppelt besteuert, urteilte der BFH. Noch nicht. Künftigen Rentnergenerationen dagegen drohe die Doppelbesteuerung aber sehr

„Erst bei den Beiträgen, dann bei der Rente: Der Staat besteuert unzulässigerweise doppelt“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. Dies steht jetzt fest. Der Bundesfinanzhof hat heute ausgeführt, dass vor allem …

Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I – BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf. - 31. Mai 2021 - Nummer 019/21 - Urteil vom 19.05.2021 X R 33/19