BSV: Irische Pubs siegen gegen Versicherer
Nach Großbritannien hat nun auch Irland gegen die Versicherer geurteilt. In der Betriebsschließungsversicherung (BSV) hat sich der High Court auf die Seite der Pubs gestellt und einen Versicherer zur Zahlung verurteilt. Das hat für das …
Versicherer fordert Zahlung für Kinder-Reha zurück
Die finanziellen Folgen eines Verkehrsunfalls sind in der Regel durch die Kfz-Haftpflichtversicherung abgedeckt. Anders sieht es mit dem eigenen schlechten Gewissen aus, wenn dabei ein Mensch zu Schaden gekommen ist. Noch schlimmer, wenn es sich …
Homepage anpassen: Alle Vermittler haben Handlungsbedarf
Gerade bei einer Übertragung innerhalb der Familie wird oft eine unentgeltliche Übergabe im Wege der Schenkung favorisiert. Die Schwierigkeit: Die Erträge des Betriebs stellen für viele Unternehmer ihre einzige Einkunftsquelle dar. Es ist ein ganz …
Neues Recht soll Massenabmahnungen verhindern
Fehler auf der Vermittlerhomepage können erheblichen Ärger nach sich ziehen. Dafür gelten bald neue Regeln. Die typischen Schwächen und wie man sich dagegen schützen kann, erläuterte der Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke auf einem Kongress. mehr …
Worauf es beim Einsatz von Personenbildern ankommt
PRAXISWISSEN: Ob groß angelegte Kampagne oder kleines Social-Media-Posting: Der Mensch ist das Motiv, das bei der Bebilderung am häufigsten eingesetzt wird. Teuer kann es werden, wenn man dabei nicht auf Persönlichkeitsrechte achtet. Den richtigen Umgang …
Kfz-Versicherer knausert bei Nutzungsausfall-Entschädigung
Eine Geschädigte war nach einem Unfall finanziell nicht dazu in der Lage, die Reparaturkosten ihres Autos zu bezahlen. Der gegnerische Haftpflichtversicherer verlangte, dass sie ihren Vollkaskoversicherer in Anspruch nehmen sollte. Als er später meinte, dass …
Wenn eine Kette für ein Kind zur Stolperfalle wird
Für gewöhnlich dient eine entlang eines Bürgersteigs gespannte Kette dem Schutz der Fußgänger. Einem Achtjährigen wurde sie aber zum Verhängnis, er stürzte und verletzte sich schwer. Die zuständige Gemeinde verklagte er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. …
ursprünglich erteilter Deckungszusagen, nicht nur anwaltliches Honorar und verauslagte Gerichtskosten zurück, sondern droht auch damit ...
Gastronomie: Umsatzsteuersenkung soll bis Ende 2022 bleiben
Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent. Eigentlich sollte das nur bis zum 30. Juni 2021 gelten, jetzt ist eine Verlängerung bis Ende 2022 geplant. …
Blitzer-Urteil des BGH: Diese Rechte haben Autofahrer
Wer meint, zu Unrecht geblitzt worden zu sein, kann sich künftig besser dagegen wehren. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht (BGH) mit einem Mitte Dezember 2020 veröffentlichten Urteil gesorgt (Az.: 2 BvR 1616/18).
Versicherungsvertragsgesetz soll geändert werden
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vorgelegt. Der Referentenentwurf sieht eine Neugestaltung der gesetzlichen Musterwiderrufsinformation vor, die in der Anlage zum VVG enthalten ist. Das Ministerium …
Nach Urteil zu PKV-Prämienanpassung: Zweistellige Millionenforderungen, "Heilungsversuche" und heikle Fragen
Das kürzlich erfolgte BGH-Urteil zur Prämienanpassung in der PKV wird viele weitere nach sich ziehen. Allein die Kanzlei Pilz hat 2.000 weitere Klagen laufen und spricht von "über 5.000 Euro zuzüglich Zinsen" als "durchschnittlichen Rückerstattungsbereich". …
Nürnberger Altstadt-Wirt zieht vor den Bundesgerichtshof
Nürnberg - Corona macht es möglich: Jubel im Münchner Augustiner-Keller, Ärger in der Nürnberger Albrecht-Dürer-Stube. – In München spricht das Landgericht Wirten Millionen zu, in Nürnberg bleiben Gastwirte auf ihren Kosten sitzen.
Welche Anforderungen muss der Versicherer erfüllen?
Oft heißt es, für die Erfüllung einer Nachbearbeitungsverpflichtung des Versicherers sei es ausreichend, dass dieser eine Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter versendet. Welche Anforderungen sind aber an eine solche Stornogefahrmitteilung zu stellen? Das beantwortet Rechtsanwalt Jens …
... hatte nach einem Unfall bei winterlichen Fahrverhältnissen in Deutschland von seiner Kaskoversicherung in Österreich rund 32.000 Euro verlangt.
Dazu hat das BMJV einen Gesetzentwurf vorgelegt. Hintergrund sind Vorgaben des EuGH.
Was der Fiskus (nicht) als Werbungskosten anerkennt
Ein Profifußballer wollte die Beiträge für eine Sportunfähigkeits-Versicherung von der Steuer absetzen. Weil das Finanzamt sich querstellte, zog der Mann vor das Düsseldorfer Finanzgericht. mehr ...
Bußgeldverfahren: Wann die Schriftform erforderlich ist
Ein Verkehrssünder hatte schriftlich einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt, um den Fall vor Gericht verhandeln zu lassen. Diesen wollte er telefonisch wieder zurücknehmen. Das Dortmunder Amtsgericht entschied daraufhin, ob dieses Verfahren rechtlich statthaft ist. …