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... Pkw und einem Hund den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz von rund 20.000 EUR verurteilt.

Dies hatte nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden: Zahlt die Vollkaskoversicherung für Kratzer im Lack? Nach dem ...

Ein neues Urteil im Streit um die Versicherungs-Ansprüche für Corona-Folgen zeigt die unsichere Lage. Demnach sind Beherbergungsbetriebe und Restaurants nicht vergleichbar. Ein Rechtsgutachten stellt die „Bayerische Lösung“ in Frage. mehr ...

Ein Unternehmer durfte seine gemieteten Gewerberäume wegen einer behördlichen Anweisung im Rahmen der Covid-19-Pandemie nicht nutzen. Er weigerte sich daher, die Miete zu zahlen. Der Vermieter zog daraufhin vor Gericht. mehr ...

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VVG vorgelegt, der die Musterwiderrufsbelehrung an die europäische Rechtsprechung anpassen soll.

Als eine Frau einen Bahnhof betrat, schloss sich plötzlich die automatische Eingangstür. Für die dabei erlittenen Verletzungen verlangte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld. Vor dem Landgericht Oldenburg war sie damit aber nur teilweise erfolgreich. mehr ...

Durch Einsatz von Schwarzarbeitern hatte eine Firmengruppe über Jahre hinweg Steuern und Sozialversicherungs-Beiträge hinterzogen. Als die Deutsche Rentenversicherung 336.000 Euro Beiträge auf Basis einer Schätzung nachforderte, wehrte sich der Sünder vor Gericht. mehr ...

Die „spontane Anzeigeobliegenheit“ ist und bleibt in der Versicherungsbranche juristisch gesehen ein „heißes Eisen“. Denn in der Vermittler-Praxis stellt sich relativ häufig die Frage, was denn nun in einem Versicherungsantrag – unaufgefordert – anzugeben ist. …

Bei Leerstand oder ausbleibenden Mieteinnahmen können Vermieter einen Teil der Grundsteuer zurückerhalten. Voraussetzung: Der Einnahmeausfall ist nicht selbst verschuldet.

Nach gefestigter Rechtsprechung ist grobe Fahrlässigkeit anzunehmen, ... dem gutgläubigen Erwerber kein grob fahrlässiges Handeln nachweisen, ...

Formale Mängel eines Versicherungsvertrags geltend zu machen, um eine Rückabwicklung herbeizuführen, kann Rechtsmissbrauch darstellen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des BGH hervor. In dem Fall hatte ein Versicherer fälschlicherweise behauptet, er gehöre keinem Sicherungsfonds …

Steigen die Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung im gleichen Maße wie die Versicherungsprämien, wenn für beides eine Dynamisierung vereinbart wurde? Mit dieser Frage musste sich das OLG Hamm auseinandersetzen. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt das …

Beim Streit um Kleinigkeiten sind manche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer ganz groß. So auch in einem Fall, mit dem sich das Amtsgericht Niebüll zu befassen hatte. mehr ...

Ab 2021 wird die Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung von drei Jahren auf ein Jahr verringert. Was davon alles betroffen ist, erklärt das Bundesfinanzministerium in einem ausführlichen BMF-Schreiben.

Eine private Krankenversicherung wollte einen Vertrag nur mit Leistungsausschluss für bestimmte Zahnbehandlungen fortführen. Der Vorwurf: Die Gesundheitsfragen seien wahrheitswidrig beantwortet worden. Vor dem Landgericht Hagen erging ein Anerkenntnisurteil (Az.: 10 O 115/29). weiterlesen

Eine 15-Jährige war mit ihrem Fahrrad unterwegs, ignorierte beim Überqueren einer Straße die Vorfahrtsregeln und kollidierte mit einem Auto. Später war sie der Meinung, dass der Pkw-Lenker vorsichtiger hätte fahren müssen, und verlangte von ihm …

Eine Frau sah sich wegen einer chronischen Darmerkrankung mit plötzlicher und unvorhersehbarer Dranginkontinenz nicht mehr dazu in der Lage, ihrer Arbeit nachzugehen. Eine beantragte Erwerbsminderungsrente wurde ihr jedoch verweigert. Daraufhin zog die Beschäftigte vor Gericht. …

Wieder hat ein Gastwirt für Ausfälle durch den Corona-Lockdown einen hohen fünfstelligen Betrag vor Gericht erstritten. Aber damit ist der Streit noch nicht beendet. Inzwischen engagiert sich auch ein internationaler Prozessfinanzierer in diesem Konfliktfeld. mehr …

Ein Versicherungsnehmer, der nach einem Verkehrsunfall verhindert, dass der Fahrzeugdatenspeicher zur Unfallrekonstruktion ausgelesen wird, verletzt seine vertraglichen Obliegenheiten gegenüber dem Kfz-Kaskoversicherer, der ihn dazu aufgefordert hat, die Datenauswertung zu ermöglichen. Das geht aus einem Beschluss …

Das BGH-Urteil vom 18.11.2020 (VersR 2021, 113) zur Leistungspflicht des D&O-Versicherers für Ansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG a.F. verdient aus mehreren Gründen über die D&O-Versicherung hinaus Beachtung. Anders als bei den bisherigen Urteilen …

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