Aktuelles

Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei richtungsweisenden Urteilen mit der drohenden Doppelbesteuerung künftiger Rentnergenerationen befasst. Er nahm dies zum Anlass, einige Änderungen bei der Besteuerung gesetzlicher Renten zu fordern. mehr ...

Die Passagierin eines Flugzeugs hatte sich während des Essens Verbrennungen zweiten Grades zugezogen. Die Schuld schob sie der Stewardess zu. In dem sich anschließenden Streit mit der Airline ging es um die Haftungsfrage. mehr ...

Heute wurden endlich die lang ersehnten BFH-Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten veröffentlicht. Worum geht es da, wen betrifft das und vor allem: wie hat der BFH entschieden?

Bisher werden Rentner nicht doppelt besteuert, urteilte der BFH. Noch nicht. Künftigen Rentnergenerationen dagegen drohe die Doppelbesteuerung aber sehr

„Erst bei den Beiträgen, dann bei der Rente: Der Staat besteuert unzulässigerweise doppelt“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. Dies steht jetzt fest. Der Bundesfinanzhof hat heute ausgeführt, dass vor allem …

Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I – BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf. - 31. Mai 2021 - Nummer 019/21 - Urteil vom 19.05.2021 X R 33/19

Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II – Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen - 31. Mai 2021 - Nummer 020/21 - Urteil vom 19.05.2021 X R 20/19

Erfolgt eine Beitragserhöhung seitens der Versicherung, so muss der Kunde verstehen können wieso die Prämie steigt. Viele Versicherer haben eine ...

Für GKV-Mitglieder gilt die Regelung, dass Unfälle während eines Klinikaufenthalts von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt sind. Ob auch PKV-Versicherte diesen Anspruch haben, hat kürzlich das Sächsische Landessozialgericht geklärt. mehr ...

In welchem Umfang muss ein Versicherter eine Berufsunfähigkeit beweisen, um Ansprüche auf Leistungen seines Versicherers zu haben? Klage führte ein Zahntechniker. Ihm wurde vorgeworfen, nicht bewiesen zu haben, zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig zu sein. …

Erstattet der Vollkaskoversicherer einen vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Wiederbeschaffungsaufwand für das verunfallte Fahrzeug erst drei Monate nach Schadenanzeige und Vorlage des Schadengutachtens, steht dem Versicherungsnehmer laut einem Beschluss des OLG Koblenz vom 07.10.2020 - 12 …

... im Jahr 2016 mit der Sparkasse eine Baufinanzierung ab. Bereits in 2019 verkaufte er die Immobilie und wollte die Darlehenssumme zurückzahlen.

Das Landgericht (LG) Frankfurt hat ein wegweisendes Urteil gefällt (Az. 3-14 O 11/20) und eine Klage von Nachranggläubigern der Deutsche...

Ein Beschäftigter war bei einer sportlichen Veranstaltung seines Arbeitgebers verunglückt. Als er deswegen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen wollte, gab es Streit. mehr ...

Ein Immobilienmakler hatte dem Verkäufer eines Hauses vom Geschäft mit einer Interessentin abgeraten. Denn er hatte Zweifel an ihrer Zahlungsfähigkeit. Die erboste Frau verklagte ihn daraufhin und zog vor Gericht. mehr ...

Der „juristischer Häuserkampf“ der von coronabedingten Betriebsschließungen betroffenen Unternehmer gegen viele ihrer Versicherer geht weiter. Rückendeckung erhalten die Kunden nun von einem Richter a.D., der seine aktiven Kollegen heftig kritisiert. mehr ...

Beschädigt ein Autofahrer sein eigenes Fahrzeug beim Rückwärtsausparken eines fremden Pkw, muss er für seinen Sachschaden grundsätzlich selbst aufkommen. Das hat der BGH mit Urteil vom 12.01.2021 - VI ZR 662/20 entschieden.

Ein Sieg für die Pensionskassen – das kam in den letzten Jahren nicht oft vor. Die Deutsche Steuerberater-Versicherung muss den Nachranggläubigern keine laufenden Zinsen zahlen, hat das Landgericht Frankfurt (LG-F) geurteilt. Das Urteil hat Auswirkungen …

Händler die ihren Kunden beim Autokauf eine Garantiezusage geben, könnten steuerrechtlich künftig wie Versicherer behandelt werden....

Auf der Straße haben Fahrzeuge vor Fußgängern Vorrang. Doch wie ist die Rechtslage, wenn Kinder die Fahrbahn queren? In einer solchen Situation wurde nun ein elfjähriges Kind von einem Auto erfasst und erlitt dabei schwere …