Schwierige Beweislage nach Sturmschaden
Seinem Versicherer gegenüber nachzuweisen, Opfer eines versicherten Sturms geworden zu sein, ist nicht immer ganz leicht. So auch in einem Fall, über den das Saarländische Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. mehr ...
Menschen mit einer Unfallversicherung steht Tagegeld bis zum Abschluss ihrer Behandlung und nicht nur bis zum letzten Arztbesuch zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall aus Bayern entschieden. The post BGH-Urteil: Tagegeld-Anspruch endet …
Regressforderung: Brennender Lkw zerstört Werkstatt
Ein in einem Reparaturbetrieb befindlicher Lkw war aus unbekannter Ursache über Nacht in Brand geraten. Der Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob der Versicherer des Betriebs den Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs in Regress nehmen konnte. mehr ...
Die LVM Versicherung schickte kürzlich ein Werbe- und Rückgewinnungsschreiben an einen ehemaligen Kunden, dessen Vertrag bei der LVM vom mandatierten Versicherungsmakler fristgerecht 2013 (!) gekündigt und mit Jahresablauf beendet wurde. Skurrilerweise wird das an den …
Kostenklausel bei Riester-Rente rechtswidrig
Die Riester-Rente sieht die Zahlung einer lebenslangen Rente vor. Doch wenn es so weit ist, langen so manche Anbieter gleich noch mal hin und wollen erneut Gebühren kassieren. Allerdings ohne darüber bei Vertragsabschluss genau informiert …
36.000 Euro für Feuerwehreinsatz - Mutter muss zahlen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Elze (Landkreis Hildesheim) abgewiesen. Sie muss 36.000 Euro für einen Feuerwehreinsatz zahlen.
Mehrere örtliche Sparkassen verwenden in ihren Riester-Sparplänen eine Klausel, die für den Übergang in die Rentenbezugsphase unbestimmte Kosten vorsieht. Verbraucherschützer haben dagegen geklagt und nun vor dem LG Dortmund Recht bekommen.
4 Urteile, die Gewerbemakler kennen sollten
Nicht immer fällt es Maklern leicht, ihre Kunden vom Abschluss des notwendigen Versicherungsschutzes zu überzeugen. Folgende Urteile können dabei helfen, die Notwendigkeit einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung zu unterstreichen.
Unfallschutz trotz unentgeltlicher Arbeit
Ein Jagdaufseher war bei der Reparatur eines Hochsitzes verunglückt. Vor Gericht wurde anschließend geklärt, ob er deswegen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen konnte. mehr ...
Wann Straßenraub zum Fall für den Hausratversicherer wird
Einem Mann war von einer rabiaten Täterin eine Halskette gestohlen worden. Als er seinen Versicherer wegen einer Entschädigung in Anspruch nehmen wollte, gab es Streit. mehr ...
Gekürztes Schmerzensgeld nach Fahrradsturz ohne Helm?
Gemäß einem Urteil des OLG Nürnberg vom 20.08.2020 - 13 U 1187/20 begründet das Nichttragen eines Kopfschutzes im Alltagsverkehr kein Mitverschulden eines verletzten Radfahrers. Denn Fahrradfahren ist nach Meinung des Gerichts nicht derart gefährlich, dass …
Grundrente und Nachteile durch Entgeltumwandlung in der bAV
1. Der den meisten bekannte Nachteil der Entgeltumwandlung auf Rente und andere gesetzliche Leistungen. Jeder Mitarbeiter hat Anspruch auf ...
Illegale Klauseln in Riester-Verträgen: Sind Sie betroffen? So holen Sie sich hunderte Euro zurück
Zahlreiche Riester-Verträge von Sparkassen und Volksbanken enthalten eine unzulässige Klausel: Sparer sollen plötzlich Abschluss- oder Vermittlungskosten zahlen, wenn es in die Phase der Rentenzahlung geht. Vor Gericht zeigt sich jetzt: Diese Klauseln sind rechtswidrig.
Mietwagen – Ärger bei der Schadensmeldung – Polizei-Klausel
BGH Urteil vom 14.03.2012 - XII ZR 44/10). ... wenn das Übersehen der Polizei-Klausel weder für die Feststellung des Versicherungsfalles noch für ...
Vertreter verliert Schutz seiner Krankenversicherung
In einem Rechtsstreit sah sich ein Versicherungsvertreter mit dem Umstand konfrontiert, dass ihn sein eigener Versicherer aus der Krankenvollversicherung werfen wollte, weil er die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt habe. Völlig zu recht, wie das Landgericht Essen …
Branche unter Druck: "Versicherungsbedingungen auf einen derart besonderen Fall wie Corona nicht ausgerichtet"
Seit dem 5. November 2020 ist wahr geworden, was viele befürchtet hatten: ein zweiter Lockdown, der neben der Kunst- und Veranstaltungsbranche insbesondere die Gastronomie und Hotellerie erneut hart trifft. Die Situation gleicht der des ersten …
Im PKV-Antrag bewusst als gesund dargestellt
Ein Mann musste bei der Beantragung einer privaten Krankenversicherung umfangreich Gesundheitsfragen beantworten. Den Vertrag focht der Versicherer anschließend wegen arglistiger Täuschung an. Die Sache landete vor Gericht. mehr ...
Bronze-Skulptur kippt auf Jungen: Ladenbesitzer muss haften
Eine massive Stier-Plastik diente vor einer bayerischen Metzgerei als Dekoration. Als ein Junge damit spielte, kam es zum Unfall. Das OLG München entschied nun in zweiter Instanz, dass der Inhaber des Ladens 10.000 Euro Schmerzensgeld …
In der anwaltlichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass Versicherungsvermittler die Einhaltung eines Ausschließlichkeitsgebotes auf „die leichte Schulter“ nehmen. Diese Einstellung kann sowohl bei gebundenen Versicherungsvertretern bzw. Ausschließlichkeitsvertretern als auch bei Handelsvertretern von Versicherungsmaklern …
Covid-19: Wann Urlauber auf den Stornokosten sitzen bleiben
Eine Frau war wegen der Corona-Pandemie von einem Reisevertrag zurückgetreten. Der Veranstalter der gebuchten Kreuzfahrt vertrat daraufhin die Ansicht, dass er dennoch Anspruch auf die Zahlung von Stornogebühren hat. Also zog die Betroffene vor das …