Aktuelles

Wer gilt bei einem Autounfall als Zeuge, muss gegenüber der nachforschenden Versicherung hingegen nicht erwähnt werden? Vor dem OLG Karlsruhe stritten sich nun Versicherungsnehmer und Versicherer nach einem Unfall um die Rolle des Beifahrers.

Wasser im Haus kann viel Ärger machen. Eine Versicherung schützt vor bösen Überraschungen. Aber: Wasserschaden ist nicht gleich Wasserschaden.

Entsteht infolge der Verengung einer Abwasserleitung am Gebäude eines Anliegers ein Rückstauschaden, der durch eine Rückstaueinrichtung hätte verhindert werden können, liegt dieser Schaden jedenfalls dann außerhalb des Schutzbereiches einer verletzten Pflicht, wenn der Anlieger nach …

Wer eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, erhält eine Rente, wenn er nicht mehr in seinem Beruf arbeiten kann. Der Versicherer befristet die Zahlung allerdings oft – zum Nachteil der Versicherten. Doch ein Urteil stärkt nun …

So hatte das Unternehmen öffentlich geäußert, dass sich aus dem BGH-Urteil für andere Versicherungsnehmer keine Ansprüche ergäben. Auch wenn ...

Ein Unternehmer musste pandemiebedingt seinen Betrieb vorübergehend schließen. Einer Angestellten, die bis zum Ruhestand nur noch 62 Arbeitsstunden abzuleisten hatte, verweigerte er die Vergütung. Ob er das Risiko abwälzen konnte, wurde vor Gericht geklärt. mehr …

Zwei Autofahrer waren sich beim Versuch, den Fahrstreifen zu wechseln, in die Quere gekommen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Schuldfrage. mehr ...

Wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, können auch begrenzt Erwerbsfähige bereits eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten. The post Volle Erwerbsminderungsrente trotz Teil-Arbeitsfähigkeit appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online.

Wegen des zweifachen Shutdowns in der Corona-Krise ist die Mehrzahl der 165.000 Hotels und Gaststätten nach einem Sommerintermezzo bis zum heutigen Tag geschlossen. Gegen entsprechende Umsatzausfälle hatten sich rund 40.000 Betriebe versichert. Weil die meisten …

Dass Fahrer mit einem fremden Pkw ihren eigenen Wagen beschädigen, geschieht selten. Doch mit genau so einem Fall hat sich der Bundesgerichtshof befasst. Als besonders schwierig zu klären erwies sich die Haftungsproblematik. mehr ...

Eine Frau wollte sich nach einer Brustkrebsoperation regelmäßig einer MRT-Untersuchung unterziehen. Ihre Krankenkasse stellte sich jedoch quer. Die Sache landete vor Gericht. mehr ...

Die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs wegen des bei einem Verkehrsunfall erlittenen Personenschadens richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles. Beansprucht ein Geschädigter ein höheres als das ihm zugesprochene Schmerzensgeld, kann er sich deshalb nicht …

Die Krankenkasse muss nicht ohne Weiteres regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsvorsorge bezahlen. Das hat das LSG in Celle entschieden.

Der BFH meint: Zwar liegt eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit vor, da die früheren Beitragszahlungen einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfassen. Aber: Erforderlich für die Anwendung der Fünftelregelung ist neben der »Zusammenballung von …

Der BGH die Rechte der Versicherten gestärkt und eine Klausel in Rechtsschutzversicherungen der ARAG für teilweise unwirksam erklärt. Diese hatte den Versicherungsschutz eingeschränkt. Durch das Urteil haben Arag Rechtsschutzkunden nun auch nachträglich noch die Möglichkeit, …

Eine dauerhaft kahlköpfige Frau verlangte von ihrem Krankenversicherer die Versorgung mit Haarersatz. Weil dieser jedoch Kunsthaar für ausreichend hielt, zog die Betroffene vor das Dresdener Sozialgericht. mehr ...

Der Anwalt eines Beschuldigten hatte beantragt, einen Gerichtstermin wegen der Gefahren der Covid-19-Pandemie auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Weil sich der zuständige Richter weigerte, stellte der Rechtsvertreter einen Befangenheitsantrag. mehr ...

Vielen Unternehmen, Produzenten und Logistik-Betrieben stellen sich nun Fragen bezüglich Haftung, Schadensersatz, Versicherung und Verträgen.

Für Berliner Mieterinnen und Mieter bleibt die Rechtslage zum Mietendeckel unübersichtlich. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts dürfen Bezirksämter auf Grundlage des Gesetzes Mieterhöhungen untersagen. Das Gesetz sei nicht offenkundig verfassungswidrig und dürfe deshalb angewandt werden, …

Wenn der Untergrund ins Rutschen gerät, kann das an der Oberfläche zu schweren Schäden führen. Doch nicht jede Erdbewegung qualifziert sich als Erdrutsch, wie nun ein Hausbesitzer aus dem Fränkischen lernen musste.