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Zu einem Branchen-Talk auf der digitalen Plattform der DKM digital.persönlich trafen sich am Montagmittag unter der Moderation von Oliver Fink, Geschäftsführer bei ObjectiveIT GmbH, der Vorstand SDK Kranken,Leben,Allgemeine bei Süddeutsche Krankenversicherung a.G., Olaf Engemann, der …

Eine kinderlose Frau wollte sich die Kosten für eine gescheiterte künstliche Befruchtung erstatten lassen. Ihr Krankenversicherer befand jedoch, dass er angesichts der Voraussetzungen des Falls nicht dazu verpflichtet ist. mehr ...

Das Neufahrzeug eines Mannes war bei einem Unfall erheblich beschädigt worden. Bis dahin hatte er damit knapp 600 Kilometer zurückgelegt. Richter hatten zu klären, ob ihm die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs oder nur der Ersatz …

Faxe dürfen jedenfalls von Behörden nicht zu Übermittlung personenbezogener Daten verwendet werden. Das geht aus einem Beschluss des OVG Lüneburg vom 22.07.2020 - 11 LA 104/19 hervor.

Manche Forderungen sind fristgebunden. Wird eine solche Forderung nicht rechtzeitig zugestellt, verfallen Ansprüche. Für solche Eilschreiben bietet die Post die Expresszustellung und die Samstagszustellung, die sie sich zusätzlich zum Expressentgelt mit 11,90 € bezahlen lässt. …

Unter Umständen muss die Versicherung trotz Entfernen vom Unfallort zahlen. Der Umfang der Wartepflicht beurteile sich nach den Maßstäben der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit.

Praktisch kein Tag ohne neue Meldungen um die Betriebsschließungsversicherung: Am Donnerstag hat das Landgericht München I erneut gegen einen Versicherer entschieden. Auch in Großbritannien beugen sich gleich mehrere Branchenplayer den Entscheidungen der Richter. Die Situation …

Ein Landwirt hatte sich nebenher als freier Fahrer von Transportfahrzeugen verdingt. Die Rentenversicherung wollte dies nicht als selbstständige Tätigkeit durchgehen lassen. Über die Beitragspflicht entschieden letztendlich die Richter. mehr ...

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte im Rahmen einer Schadenregulierung verlangt, dass ein Reparaturablaufplan vorgelegt wird. Als es ans Bezahlen ging, fing er an zu knausern. 98 Euro wurden zum Streitfall vor Gericht. mehr ...

Private Krankenversicherung: Jetzt auch DKV zur Beitragsrückzahlung verurteilt

... Rückzahlung von Beiträgen an ihre Kunden verurteilt worden. Jetzt hat es auch die ERGO-Tochter Deutsche Krankenversicherung (DKV) getroffen.

... erwerbsfähig sein können, erhalten eine volle Erwerbsminderungsrente (Arbeitsmarktrente), wenn das verbliebene Restleistungsvermögen wegen ...

Auch wenn eine gesetzliche Rente erschwindelt worden ist, kann der Versicherungsträger mehr als zehn Jahre nach Ablauf ihrer Bewilligung kein Geld mehr zurückfordern.

Gegen Folgen von Betriebsschließungen gibt es Versicherungen. Einige Anbieter wollen nicht zahlen, wenn in der Versicherungspolice der Corona-Erreger nicht genannt ist. Mehr als 1000 Klagen liegen bei Gerichten, die bisher unterschiedlich entschieden haben. Von Manuel …

Das Landgericht München I hat einer weiteren Klage auf Entschädigungen aus der Betriebsschließungsversicherung weitgehend stattgegeben (Az. 12 O 5868/20). Welcher Versicherer nun zahlen soll. weiterlesen

Eine Versicherte meinte, bei Vertragsabschluss nicht ausreichend über ihr Widerspruchsrecht informiert worden zu sein. Zu dem Zeitpunkt hatte sie jedoch schon die Ablaufleistung erhalten. So musste letztlich das Berliner Kammergericht eine Entscheidung treffen. mehr ...

Wird ein Auto beim Überfahren einer Fahrbahnschwelle beschädigt, stellt dies keinen Unfall im Sinne der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) dar. Vielmehr handelt es sich um einen in der Vollkaskoversicherung nicht gedeckten Betriebsschaden. Das …

Wenn Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihren Kindern ein Grundstück samt Gebäude gegen eine sogenannte »Veräußerungszeitrente« übertragen, können den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zufließen, …

Betriebsschließungen wegen Coronavirus: Paulaner und Allianz: Einigung über Corona-Entschädigung

Um rund eine Million Euro ging es in dem Verfahren über die Corona-Betriebsschließung der Paulaner-Gaststätte Nockherberg gegen die Allianz-Versicherung. Kurz vor der Urteilsverkündung hat man sich nun doch geeinigt.

Erst nachdem wir tätig wurden, erhält unser Mandant nun monatlich 1.125 Euro von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung - ohne ein langes ...

BSV: Bayerischer Hof verklagt Allianz auf sechs Mio. Euro

Neues Kapitel im Endlos-Streit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV): Das Münchener Luxushotel Bayerischer Hof verklagt die Allianz auf sechs Mio. Euro Betriebsausfall für die Zeit des Lockdowns von März bis Mai 2020.

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