Aktuelles

Nicht nur Corona, sondern auch ein Unfall hat einen deutschen Urlauber in Südtirol um seine Erholung gebracht. Mit seinem Versuch, einen Münchner Reiseversicherer deswegen zur Kasse zu bitten, ist er jetzt am Amtsgericht München gescheitert.

Nach einem Gespräch mit ihrem Vorgesetzten über fehlendes Geld brach eine Bankangestellte mit einem Herzanfall zusammen. Die Berufsgenossenschaft wollte diesen Kollaps nicht als Arbeitsunfall anerkennen. Das könnte sich als falsch erweisen, entschied das Bundessozialgericht. mehr …

Nach ihrem Rücktritt vom Reisevertrag erhielt eine Frau nur einen Bruchteil des im Voraus bezahlten Preises zurück. Ihr Versicherungsanbieter sprang anstandslos ein, wandte sich anschließend jedoch an das Reiseunternehmen. Der Streit landete vor dem Bundesgerichtshof. …

Sind dienstliche E-Mails im juristischen Sinne Daten? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht beschäftigt. Ein gekündigter Mitarbeiter wollte erfahren, welche Daten der Arbeitgeber über ihn...

Sie sind so verlässlich wie der Jahreswechsel: Preiserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV). Immer wieder passen die Versicherer ...

Bei Geldanlagen kann man aufs falsche Pferd setzen. Opfern bestimmter Geschäftsmodelle fehlen oft die nötigen Einblicke. Jetzt stärkt der BGH die Anleger-Rechte bei der Betrugsmasche Schneeballsystem.

Auch wenn Ihre Ehe gerade in die Brüche geht, ist es wichtig, dass Sie sich in steuerlichen Angelegenheiten weiterhin einig sind. Das kann sich für beide Partner auszahlen und Sie müssen weniger Geld zu Rechtsanwälten …

BGH: Klausel der ARB bei Rechtsschutzversicherung unwirksam. 06.05.2021; 4 Minuten Lesezeit. Aus der anwaltlichen Berufspraxis ist ...

Mit Betriebsschließungsversicherern, die in Zeiten von Corona nicht leisten wollen, ging letztjährig der Rechtswissenschaftler Walter Seitz hart ins Gericht. Nun legt der Jurist nach – und verschont sogar den Bundesgerichtshof nicht. Warum der Jurist eine …

Das sogenannte „Anti-Abmahn-Gesetz“ ist im vergangenen Dezember in Kraft getreten und sollte Abmahnschlachten zwischen Wettbewerbern sowie massenhaft verschickten Abmahnungen ein Ende bereiten. Weshalb das Gesetz jedoch auch für Vermittler bedeutsam ist, erklärt Fachanwalt Björn Thorben …

Steht die Scheidung und damit auch der Versorgungsausgleich an, mehren sich die "Ausweichbewegungen" der Ehegatten. Denn wer verzichtet schon gerne auf Versorgung zugunsten des Ehegatten, von dem man sich mehr oder weniger friedlich gerade trennt?

Das LSG Nordrhein-Westfalen argumentierte, dass die Tätigkeit der Personenbeförderung verlassen worden sei.

Der BFH setzt sich aktuell mit zwei Verfahren auseinander, in denen es um die Frage geht, ob die Besteuerung von Renten eine verbotene Doppelbesteuerung darstellt. Für den 19.05.2021 ist ein Verhandlungstermin anberaumt. Ende Mai könnte …

Ab sofort können Mitglieder des SdV in die Spezial-Strafrechtsschutzversicherung einen Versicherungsvertragsbaustein integrieren. Deckung besteht somit auch für Ansprüche aus Versicherungsverträgen, sogar gegen den eigenen Versicherer, etwa für die Betriebshaftpflicht.

Ein Kunde glaubte, falsch beraten worden zu sein und wollte einen Gebäudeschaden ersetzt erhalten. Zwar bekam er kein Recht, aber die Begründung ist aufschlussreich.

Fondsgebundene Produkte werden mittlerweile flächendeckend in der Altersvorsorge eingesetzt. Denn in der Niedrigzinsphase ist es mittlerweile entscheidend, dass renditestärkere Elemente in Form von Fonds/ertragsorientierten Anlagen zum Einsatz kommen. Dieser Trend ist auch wichtig für rückgedeckte …

Eine Werkstatt hatte ein Fahrzeug nach einem Unfall repariert und anschließend desinfiziert. Die Kosten hierfür wollte der gegnerische Kfz-Versicherer nicht übernehmen. Die Sache landete vor dem Münchener Amtsgericht, das deutliche Worte fand. mehr ...

Saarländer Richter haben jetzt den Antrag einer Rentnerin abgewiesen, sie muss mehrere Tausend Euro Steuern nachzahlen. Wenden kann sie sich nun an den Bundesfinanzhof, der sich Mitte Mai mündlich mit dem Thema beschäftigt. mehr ...

Jahrzehntelang wurde die sogenannte „Erklärungsfiktion“ in Versicherungsmaklerverträgen rechtlich nicht beanstandet. Heißt: Ein Schweigen des Kunden war ausreichend, wenn es darum ging, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anzupassen. Wegen eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs ändert sich das …

Wegen einer Vertiefung im Erdreich hatte sich ein Gebäude abgesenkt. Als dessen Besitzer deswegen Leistungen von seinem Elementarschaden-Versicherer forderte, wollte dieser nicht zahlen. Daher musste das Detmolder Landgericht entscheiden. mehr ...