... hatte nach einem Unfall bei winterlichen Fahrverhältnissen in Deutschland von seiner Kaskoversicherung in Österreich rund 32.000 Euro verlangt.
Dazu hat das BMJV einen Gesetzentwurf vorgelegt. Hintergrund sind Vorgaben des EuGH.
Was der Fiskus (nicht) als Werbungskosten anerkennt
Ein Profifußballer wollte die Beiträge für eine Sportunfähigkeits-Versicherung von der Steuer absetzen. Weil das Finanzamt sich querstellte, zog der Mann vor das Düsseldorfer Finanzgericht. mehr ...
Bußgeldverfahren: Wann die Schriftform erforderlich ist
Ein Verkehrssünder hatte schriftlich einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt, um den Fall vor Gericht verhandeln zu lassen. Diesen wollte er telefonisch wieder zurücknehmen. Das Dortmunder Amtsgericht entschied daraufhin, ob dieses Verfahren rechtlich statthaft ist. …
Eine allgemeine Niederlage für Profisportler über alle Sportarten hinweg. Die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung dürfen nicht zu den Werbungskosten gezählt werden, entschied aktuell ein Gericht.
Sie treten damit der Meinung einer Sprecherin von ADAC Rechtsschutz Versicherung entgegen, die Ende Januar 2021 in einem Bericht der ARD- ...
Absenkung der Beitragsgarantie in der bAV
Bei der erst vor 7 Jahren eingeführten Police Perspektive der Allianz, bei der es keine feste Verzinsung gab, sinkt das Garantieniveau auf 90 %, bei ...
Lebensversicherer: Geringere Überschussbeteiligung trotz Gewinn?
BSV: Streit in Großbritannien setzt sich fort
Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen beschäftigt die Gerichte auch in Großbritannien. Der Supreme Court hat mehrere Anbieter zur Zahlung unter gleich zwölf AVB-Gestaltungen verdonnert. Einige Versicherer zieren sich dennoch weiter.
Wann eine Stadt für einen umstürzenden Baum haftet
Ein Mann war mit seinem Porsche auf einer innerstädtischen Straße unterwegs, als plötzlich ein dicker Ast auf ihn hinabfiel. Er war der Ansicht, dass die zuständige Gemeinde ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt hatte und zog gegen sie …
Wenn der Makler arglistig täuscht
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm sollte die Leistungsablehnung durch einen Berufsunfähigkeits-Versicherer rückgängig machen.
Gemeinde ist nicht für jedes Schlagloch verantwortlich zu machen
Ein Radfahrer war wegen einer Fahrbahnunebenheit auf einem Weg gestürzt. Dabei wurde er verletzt, seine Sachen wurden beschädigt. Daraufhin forderte der Mann Schadenersatz und Schmerzensgeld. mehr ...
Haftpflichtschaden: Geschädigte müssen sich gedulden
Innerhalb welcher Frist hat ein Haftpflichtversicherer einen Schaden zu regulieren, um keinen Anlass zu einer Klage zu geben? Zur Klärung dieser Frage hat jetzt das Dresdener Oberlandesgericht beigetragen. mehr ...
Berufsunfähigkeitsversicherung und Alkoholsucht
Mit diesem Rechtstipp setzen wir unsere Reihe von Beiträgen zur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung fort. In unserer heutigen Ausgabe möchte ...
Wann endet der Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung? Die meisten Unfallversicherungen sehen im Versicherungsfall neben der ...
Fahren Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit, können Sie statt der Entfernungspauschale die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten für den Weg Wohnung–erste Tätigkeitsstätte ansetzen.
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen …
Baum fällt auf Porsche – wer zahlt?
Wie weit reicht die Verkehrssicherungspflicht der zuständigen Gemeinde? Diese Frage stellt sich immer wieder – im aktuellen Fall einem Porsche-Fahrer, der mit einem umgestürzten Baum kollidiert war.
Welches Maß beim Bemessen von Schmerzensgeld gilt
Nach einem Verkehrsunfall wurde dem Geschädigten eine Summe von 7.000 Euro zugestanden. Das war dem Mann aber nicht genug. So legte er beim Münchener Oberlandesgericht Berufung ein. mehr ...
Änderung, Sanierung und Neuordnung von Pensionszusagen: Die 5 häufigsten erforderlichen Maßnahmen
Ein Ersatz der Berufsunfähigkeit oder Herstellung einer Kongruenz mit dem Rückdeckungsversicherer ist hier sinnvoll. 3. Kapitalabfindung, um das ...