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Mehrere örtliche Sparkassen verwenden in ihren Riester-Sparplänen eine Klausel, die für den Übergang in die Rentenbezugsphase unbestimmte Kosten vorsieht. Verbraucherschützer haben dagegen geklagt und nun vor dem LG Dortmund Recht bekommen.

Nicht immer fällt es Maklern leicht, ihre Kunden vom Abschluss des notwendigen Versicherungsschutzes zu überzeugen. Folgende Urteile können dabei helfen, die Notwendigkeit einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung zu unterstreichen.

Ein Jagdaufseher war bei der Reparatur eines Hochsitzes verunglückt. Vor Gericht wurde anschließend geklärt, ob er deswegen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen konnte. mehr ...

Einem Mann war von einer rabiaten Täterin eine Halskette gestohlen worden. Als er seinen Versicherer wegen einer Entschädigung in Anspruch nehmen wollte, gab es Streit. mehr ...

Gemäß einem Urteil des OLG Nürnberg vom 20.08.2020 - 13 U 1187/20 begründet das Nichttragen eines Kopfschutzes im Alltagsverkehr kein Mitverschulden eines verletzten Radfahrers. Denn Fahrradfahren ist nach Meinung des Gerichts nicht derart gefährlich, dass …

1. Der den meisten bekannte Nachteil der Entgeltumwandlung auf Rente und andere gesetzliche Leistungen. Jeder Mitarbeiter hat Anspruch auf ...

Zahlreiche Riester-Verträge von Sparkassen und Volksbanken enthalten eine unzulässige Klausel: Sparer sollen plötzlich Abschluss- oder Vermittlungskosten zahlen, wenn es in die Phase der Rentenzahlung geht. Vor Gericht zeigt sich jetzt: Diese Klauseln sind rechtswidrig.

BGH Urteil vom 14.03.2012 - XII ZR 44/10). ... wenn das Übersehen der Polizei-Klausel weder für die Feststellung des Versicherungsfalles noch für ...

In einem Rechtsstreit sah sich ein Versicherungsvertreter mit dem Umstand konfrontiert, dass ihn sein eigener Versicherer aus der Krankenvollversicherung werfen wollte, weil er die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt habe. Völlig zu recht, wie das Landgericht Essen …

Seit dem 5. November 2020 ist wahr geworden, was viele befürchtet hatten: ein zweiter Lockdown, der neben der Kunst- und Veranstaltungsbranche insbesondere die Gastronomie und Hotellerie erneut hart trifft. Die Situation gleicht der des ersten …

Ein Mann musste bei der Beantragung einer privaten Krankenversicherung umfangreich Gesundheitsfragen beantworten. Den Vertrag focht der Versicherer anschließend wegen arglistiger Täuschung an. Die Sache landete vor Gericht. mehr ...

Eine massive Stier-Plastik diente vor einer bayerischen Metzgerei als Dekoration. Als ein Junge damit spielte, kam es zum Unfall. Das OLG München entschied nun in zweiter Instanz, dass der Inhaber des Ladens 10.000 Euro Schmerzensgeld …

In der anwaltlichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass Versicherungsvermittler die Einhaltung eines Ausschließlichkeitsgebotes auf „die leichte Schulter“ nehmen. Diese Einstellung kann sowohl bei gebundenen Versicherungsvertretern bzw. Ausschließlichkeitsvertretern als auch bei Handelsvertretern von Versicherungsmaklern …

Eine Frau war wegen der Corona-Pandemie von einem Reisevertrag zurückgetreten. Der Veranstalter der gebuchten Kreuzfahrt vertrat daraufhin die Ansicht, dass er dennoch Anspruch auf die Zahlung von Stornogebühren hat. Also zog die Betroffene vor das …

Ein Versicherer hatte gegenüber einem Unfallopfer, welches zukünftig keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann, eine Leistung erbracht und diese als „Verdienstausfall“ bezeichnet. Als diese versteuert werden sollte, zog die betroffene Frau bis vor den Bundesfinanzhof. mehr …

Beratungstipp fürs Jahresendgeschäft: Eine Gesetzesänderung hilft Versicherten, mit Beitrags-Vorauszahlungen viel Geld vor dem Fiskus zu retten. Zusätzlich belohnen manche Gesellschaften ihre Jahreszahler mit hohen Nachlässen. mehr ...

Eine erhöhte Kraftanstrengung gemäß den Bedingungen zur privaten Unfallversicherung liegt nicht vor, wenn der Versicherte vom Fahrersitz aus mit dem Arm nach hinten greift, um einen Karton auf der Rückbank näher an sich heranzuziehen. Das …

Mit dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) wurde die nachgelagerte Besteuerung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Ob es bei diesen Regelungen zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung kommen kann, ist eine Streitfrage, die vor dem Bundesfinanzhof verhandelt werden …

"Der Koch wird vom Geruch satt", lautet ein Sprichwort. In Zeiten des coronabedingten Lockdowns kämpfen allerdings auch renommierte Starköche ums finanzielle Überleben. So streitet sich Nelson Müller derzeit vor Gericht mit der Helvetia um Zahlungen …

Ein Autohersteller hatte Angestellten eines gesetzlichen Krankenversicherers Rabatte gewährt. Als diese als Arbeitslohn versteuert werden sollten, ging der Fall vor das Rheinland-Pfälzische Finanzgericht. mehr ...