Der BFH meint: Zwar liegt eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit vor, da die früheren Beitragszahlungen einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfassen. Aber: Erforderlich für die Anwendung der Fünftelregelung ist neben der »Zusammenballung von …
BGH erklärt Klausel der Arag für unwirksam
Der BGH die Rechte der Versicherten gestärkt und eine Klausel in Rechtsschutzversicherungen der ARAG für teilweise unwirksam erklärt. Diese hatte den Versicherungsschutz eingeschränkt. Durch das Urteil haben Arag Rechtsschutzkunden nun auch nachträglich noch die Möglichkeit, …
Wann die Krankenkasse eine Echthaarperücke bezahlen muss
Eine dauerhaft kahlköpfige Frau verlangte von ihrem Krankenversicherer die Versorgung mit Haarersatz. Weil dieser jedoch Kunsthaar für ausreichend hielt, zog die Betroffene vor das Dresdener Sozialgericht. mehr ...
Strafaufschub wegen Corona?
Der Anwalt eines Beschuldigten hatte beantragt, einen Gerichtstermin wegen der Gefahren der Covid-19-Pandemie auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Weil sich der zuständige Richter weigerte, stellte der Rechtsvertreter einen Befangenheitsantrag. mehr ...
Blockade im Suezkanal durch die Ever Given – Anwalt für Internationales Transportrecht zu Haftung, Schadensersatz, Versicherung & Verträgen
Vielen Unternehmen, Produzenten und Logistik-Betrieben stellen sich nun Fragen bezüglich Haftung, Schadensersatz, Versicherung und Verträgen.
Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Mietendeckel
Für Berliner Mieterinnen und Mieter bleibt die Rechtslage zum Mietendeckel unübersichtlich. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts dürfen Bezirksämter auf Grundlage des Gesetzes Mieterhöhungen untersagen. Das Gesetz sei nicht offenkundig verfassungswidrig und dürfe deshalb angewandt werden, …
Wohngebäudeversicherung: Wann liegt ein Erdrutsch vor?
Wenn der Untergrund ins Rutschen gerät, kann das an der Oberfläche zu schweren Schäden führen. Doch nicht jede Erdbewegung qualifziert sich als Erdrutsch, wie nun ein Hausbesitzer aus dem Fränkischen lernen musste.
Totalschaden wegen drückender Blase
Ein Mann hatte sein Cabriolet für eine kurze Pinkelpause auf einem Schotterweg neben einem Bagger abgestellt. Dessen Fahrer hatte das Auto jedoch nicht bemerkt und die Baggerschaufel direkt gegen den Wagen geschwenkt. Daraufhin forderte der …
Prospekthaftung: BGH entzieht vielen Anlegerklagen die Grundlage
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Grundsatzentscheidung den meisten Klagen von Anlegern geschlossener Fonds die Grundlage entzogen. Gründungsgesellschafter haften demnach nicht nach den allgemeinen Grundsätzen bei Vertragsschluss. The post Prospekthaftung: BGH entzieht vielen Anlegerklagen die …
OLG: Kein Kaskoschutz bei Verlassen des Unfallorts
Weil ein Fahrer einen Schaden von rund 22.000 Euro nicht rechtzeitig gemeldet und nicht am Unfallort gewartet habe, muss seine Versicherung nicht zahlen.
Unfall mit Kfz-Gespann: Wer haftet für den tschechischen Hänger?
Seit vergangenem Jahr ist die Haftung für Kfz-Anhänger und Zugmaschinen wieder leicht verständlich geregelt (AssCompact berichtete). Seit dem 17.07.2020 haftet bei Unfällen mit Kfz-Gespannen wieder ausschließlich der Halter des Zugfahrzeugs. Es sei denn, der Anhänger …
Die Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung können bei der rückwirkenden Steuererklärung für 2020 eine Rolle spielen, denn sie sind steuerlich absetzbar.
Keine Infos über Cookies in die Datenschutzerklärung
Viele Website-Betreiber verwenden Cookies und informieren die Nutzer in den Datenschutzerklärungen darüber. Aber das ist falsch.
Wenn der berühmte Ziegel vom privaten Dach fällt und einen Schaden – hoffentlich keinen körperlichen – anrichtet, ist es vorteilhaft, eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben, die derlei abdeckt. Der Geschädigte sollte zufriedengestellt werden. Aber wie …
Defektes Notfallbremssystem: Wer haftet für die Unfallfolgen?
Eine Frau war mit ihrem Pkw auf einer Autobahn unterwegs, als plötzlich der Notfallbremsassistent auslöste und sie mit einem Lkw kollidierte. Den entstandenen Schaden machte sie gerichtlich beim Kfz-Versicherer des Lastkraftwagens geltend. mehr ...
Rechtsanwalt Jens Reichow erläutert: Anleger- und objektgerechte Anlageberatung – was das genau ist
Worauf sollten Finanzvermittler achten, wenn sie eine rechtssichere Anlageberatung erbringen wollen? Jens Reichow von der Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke & Reichow klärt auf.
Die Haftpflichtversicherung und die verhängnisvolle Pinkelpause
Ein Autofahrer hatte für seine Notdurft unbemerkt Privatgrund betreten und neben einem Bagger geparkt. Dieser war jedoch in Betrieb und verwandelte den italienischen Sportwagen per Schwenkbewegung in einen Haufen Schrott. Vor Gericht ging es nun …
Wird die Kapitallebensversicherung fällig, kann der angesparte Betrag aus der Lebensversicherung auf einmal ausgezahlt werden – als sogenannte Kapitalauszahlung. Oder ist eine monatliche lebenslange Rente besser? Das müssen Sie bei Ihrer Entscheidung beachten.
Berufsbedingte Untervermietung darf nicht verweigert werden
Einer Frau stand aus beruflichen Gründen ein längerer Auslandsaufenthalt bevor. Ihre Wohnung wollte sie für diese Zeit untervermieten. Doch der Vermieter stellte sich quer. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
Selbst schuld an Fußballschuss ins Gesicht?
Eine Mutter wollte ihr Kind vom Sporttraining abholen. Während sie auf ihre Tochter wartete, wurde sie von einem Ball getroffen und erlitt erhebliche Verletzungen. Vor Gericht ging es anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
