Am 14. Oktober 2020 hat die Bundesregierung die Reform des Insolvenzrechts auf den Weg gebracht. Damit bekommen überschuldete Unternehmen die Chance auf Restrukturierung, ohne dass sie Insolvenz anmelden müssen. Das Gesetz soll zum 1. Januar …
Wenn es gleich zwei Mal in einer Kreuzung kracht
In einer Straßenkreuzung waren zwei Pkw kollidiert. Kurz darauf war ein weiteres Fahrzeug in eines der liegengebliebenen Autos gefahren. Vor Gericht musste geklärt werden, wer für den zweiten Unfall verantwortlich war. mehr ...
Betriebsrente vergessen: Welchen Anspruch haben Erben?
Ein Mann ging in den Ruhestand, starb einige Jahre später und hatte dabei nie seine üppige Betriebsrente kassiert. Geht dieser Anspruch mit dem Erbe auf seine Kinder über? Das musste das Arbeitsgericht Hannover entscheiden.
BGH: Entschädigung muss Leasingnehmer zugutekommen
Kassiert die Leasingfirma wegen eines Unfalls während der Laufzeit Geld von der Versicherung, darf sie es dem Leasingnehmer nicht vorenthalten.
Die Regulierung ist ein Kraftakt. Darum entscheiden sich immer mehr freie Finanzdienstleister, administrative Aufgaben auszulagern. Alexander Pfisterer-Junkert von der Kanzlei BKL Fischer Kühne + Partner erläutert im Gastbeitrag für FONDS professionell ONLINE, worauf es bei …
Urteil: BGH stärkt Verbraucherrechte beim Autoleasing
Ist ein Leasingfahrzeug in einen Unfall verwickelt, muss der Leasinggeber dem Kunden Zahlungen der Versicherung zugute kommen lassen.
Ein Unternehmer hatte eine Einbruchsversicherung abgeschlossen, dann aber eine neue Lagerhalle bezogen, die den vereinbarten Sicherheitsanforderungen nicht mehr gerecht wurde. Vor dem Landgericht Köln ging es nun um die Leistungspflicht der Versicherung.
Wann die Untervermietung nicht verweigert werden darf
Ein Beschäftigter wollte vorübergehend im Ausland arbeiten und daher seine hiesige Wohnung untervermieten. Sein Vermieter stellte sich jedoch quer. Die Sache landete daher vor dem Richter. mehr ...
Immer wieder kommt es vor, dass Kunden sich gegenüber VU-Mitarbeitern verbal vergessen. Oft wird darüber hinweggesehen, doch in manchen Fällen ist so eine Großzügigkeit nicht mehr angemessen. Was die Versicherer, auch in eigentlich unkündbaren Verträgen, …
Doch mit einem aktuellen Urteil vom 27.10.2020 hat er ihm nun wieder ... Denn der Kläger hatte keine Restschuldversicherung abgeschlossen und ...
Eilanträge: Droht Berliner Restaurants das Aus?
VG Berlin: Rund 30 Restaurants haben Eilanträge gegen die Schließung ihrer Betriebe eingereicht. Sie seien nicht die Treiber der Pandemie.
Erbrecht: Wann kann der Pflichtteil entzogen werden?
In den wenigsten Familien geht es immer harmonisch zu. Schaukelt sich ein Streit dann hoch und zieht sich über lange Zeit, kommt es vereinzelt vor, dass die eigenen Kinder auch mal enterbt werden. Aber sogar …
Viele moderne Autos setzen auf Touchscreen statt Hebeltechnik: Wer wichtige Funktionen wie den Scheibenwischer steuern will, muss sich an einem Bildschirm, integriert in die Fahrzeug-Konsole, durch ein Untermenü klicken. Doch wer solche Technik während der …
Verboten, verschoben, geschlossen – gibt es jetzt Geld zurück?
Durch den ‚Lockdown light‘ wird das gesellschaftliche Leben wieder ein Stück weit auf Eis gelegt. Zumindest bis Ende November. Doch
Europa räumt Betriebsrentnern mehr Rechte in der Insolvenz ein - Versicherungswirtschaft-heute
Das Jahr 2019 endete für das deutsche Betriebsrentensystem mit einem Donnerschlag aus Europa. Am 19. Dezember 2019 entschied nämlich der Europäische Gerichtshof (C-165/18 Bauer), dass letztlich auch Pensionskassenzusagen im Falle einer Arbeitgeberinsolvenz eine Mindestsicherung haben …
Mietminderung wegen Baustelle?
Der Betreiber einer Massagepraxis wollte nicht mehr die volle Miete zahlen, weil seine Tätigkeit durch Baumaßnahmen in unmittelbarer Nachbarschaft stark beeinträchtigt wurde. Als sein Vermieter den Entschädigungsanspruch nicht anerkannte, zog der Mann vor das Berliner …
Vom Umfang der vorvertraglichen Anzeigepflicht
Ein Versicherungsvermittler hatte eine private Krankenversicherung für sein Pflegekind beantragt und dabei nur die Fragen beantwortet, die konkret gestellt wurden. Als später herauskam, dass das Kind unter einer schwerwiegenden Erkrankung litt, erklärte der Versicherer den …
Betriebliche Altersversorgung kann sowohl arbeitgeberfinanziert oder auch auf Basis von Entgelt-umwandlungen arbeitnehmerfinanziert ausgestaltet ...
Klage, weil Kfz-Versicherer nicht antwortete
Lässt ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Unfall mehrere Schreiben des Vertreters des Geschädigten unbeantwortet, gibt er (berechtigten) Anlass zur Einreichung einer Klage. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 W 37/19).
Diese erweist sich wegen der strafrechtlichen Relevanz einer falschen eidesstattlichen Versicherung als besonders effektiv: Wurde diese Erklärung ...