Vermittlerwechsel – Schicksal der Dynamikprovision
Fast jeder Makler kennt die Situation. Der Kunde hat einen anderen Vermittler beauftragt. Was passiert nun mit der Courtage? Die Branche hat dazu sogenannte Usancen entwickelt. Darüber ist hier schon verschiedentlich berichtet worden. Allerdings gelten …
Wenn dem Versicherer ein Gutachten nicht reicht
Manche Kfz-Haftpflichtversicherer machen Geschädigten und ihren Werkstätten durch vermeintlich unnötige Einwände das Leben schwer. In einem vor dem Amtsgericht Kronach verhandelten Fall war die Rechnung des Reparaturbetriebs angezweifelt worden. mehr ...
Krankenkasse verweigert Haushaltshilfe
Unter welchen Voraussetzungen müssen gesetzliche Krankenversicherer Müttern nach einer Entbindung die Kosten finanzieren? Geklagt hatte eine Frau, bei der ein schwerer Erschöpfungszustand diagnostiziert worden war. mehr ...
Elementarschadedeckung auch für Kosten einer Böschungserneuerung
Ist nach einem schweren Unwetter die Wiederherstellung eines beschädigten Gebäudes nur möglich, wenn zuvor eine Böschung erneuert wurde, muss der Gebäudeversicherer im Rahmen der Elementarschadendeckung auch die Kosten hierfür übernehmen. Das hat das OLG Karlsruhe …
Eine für einen Autoschaden einstandspflichtige Versicherung darf bei der Reparatur nicht zu sehr geizen. Wird die Reparatur auf Betreiben des Versicherers nur unzureichend ausgeführt, haftet er mit für dadurch entstehende Schäden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) …
Haftpflicht: Wie bindend ist ein Schuldanerkenntnis?
Ein Versicherer hatte einem Geschädigten gegenüber eine Regulierungszusage getroffen. Sein Kunde, der Schädiger, fühlte sich dem aber nicht verpflichtet. Die Rechtsverbindlichkeit wurde vor Gericht geprüft. mehr ...
Corona: Geschäftsführer erhebt Anspruch auf Kurzarbeitergeld
Der angestellte Manager einer GmbH hatte die Entgeltersatzleistung beantragt. Das jedoch wurde ihm von der zuständigen Behörde verweigert. Der Mann zog daraufhin vor Gericht. mehr ...
Darf ein Krankenversicherer auch dem Ehemann kündigen, wenn dessen Frau mehrfach falsche Abrechnungen eingereicht hat? Wie diese Frage zu beantworten ist und worauf es dabei ankommt, stellte das Oberlandesgericht Nürnberg fest.
Beschwerde gegen Betreuung per Fax und Bleistift
Ein Fax ist nicht das geeignete Mittel, um personenbezogene Daten zu versenden (AssCompact berichtete). Aber das ist nicht der einzige Zweck, für den ein Fax ungeeignet ist. Auch für eine Beschwerde bei Gericht ist das …
Sozialversicherungspflicht: Ausnahmen für Steuerberater?
Eine Steuerberaterin war auf Basis eines Beratervertrages für eine Kanzlei tätig. Sie war der Meinung, sozialversicherungs-pflichtig tätig zu sein. Anders als oft erlebt, lehnte es die gesetzliche Rentenversicherung in diesem Fall ab. mehr ...
Dauerschmerz kein Grund für vollständige Erwerbsminderung
Eine Beschäftigte hatte behauptet, wegen ständiger Beschwerden vollständig in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert zu sein. Inwieweit sie dies tatsächlich in ihrem zeitlichen Leistungsvermögen einschränkt, musste das Stuttgarter Sozialgericht befinden. mehr ...
Kfz-Haftung wegen Betriebsgefahr bei Entzündung eines Fahrzeuges
Wird ein Kraftfahrzeug über einem noch glühenden Holzkohlegrill abgestellt und entzündet es sich anschließend infolge der dadurch verursachten Erhitzung, ist ein hierauf beruhender Brandschaden am Fahrzeug eines Dritten dem Betrieb des Kraftfahrzeuges i.S.d. § 7 …
Darf ich trotz Krankschreibung in den Urlaub fahren?
Kaum sind die Ferien in Sicht, beginnt auf einmal der Hals zu kratzen: Aber dürfen Sie auf Reisen gehen, obwohl Sie einen gelben Zettel abgegeben haben? Und wohin?
Will ein Berufsunfähigkeitsversicherer im Rahmen der Nachprüfung die Leistungen an seinen Kunden einstellen, muss er dabei bestimmte formale Voraussetzungen beachten. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln, über das Rechtsanwalt Bernhard Gramlich von der …
Ein Versicherer muss bei einer offensichtlichen Diskrepanz zwischen Gebäudewert und Versicherungssumme den Kunden auf diese Differenz hinweisen. Geschieht das nicht und entsteht ein Schaden, muss das Unternehmen die volle Höhe regulieren, so ein Urteil des …
Urteil: Versicherer haftet auch bei unbekannter Brandursache
Grobe Fahrlässigkeit oder Kurzschluss - kann die Brandursache nicht geklärt werden, haftet der Versicherer, sagt ein Gericht in Itzehoe (Az.: 3 O 143/13). Daran ändert auch eine Unterversicherung und der Maklerkundenstatus nichts.
Wenn ein Arbeitsloser im Urlaub arbeitsunfähig wird
Ein Arbeitssuchender war während eines genehmigten Auslandsurlaubs erkrankt. Die Arbeitsagentur stellte daraufhin die Zahlungen ein. Das hielt der Betroffene für unrechtmäßig. Er zog daher vor Gericht. mehr ...
Wenn zusammen veranlagte Ehegatten eine Photovoltaikanlage auf ihrem selbstgenutzten Wohnhaus betreiben, müssen sie keine »gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen« einreichen, entschied der BFH. Was ist das und wen betrifft es?
BU: Versicherer darf Leistung bei neuem Job versagen
Bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) geht der Versicherer im Leistungsfall eine lange währende Zahlungsverpflichtung ein. Deshalb prüfen Versicherer hier auch besonders gründlich, ob der Versicherte tatsächlich anspruchsberechtigt ist. In zwei Fällen, die schließlich vor dem Oberlandesgericht …
Hausrat: Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?
Handelte eine 76-Jährige grob fahrlässig, als sie einen Topf mit heißem Öl in der Küche unbeaufsichtigt ließ? Diese Frage klärte das Landgericht Köln.