Nach Autounfall: Versicherer will Behindertenrabatt kassieren
Eine Frau hatte unverschuldet einen Totalschaden ihres Pkws erlitten. Der Versicherer des Schädigers erkannte den Anspruch an, zog aber den Nachlass ab, der ihr beim Kauf des Neuwagens eingeräumt wurde. Dagegen wehrte sich die Geschädigte …
Vermittler darf nicht als „Assekuranz-Service GmbH“ firmieren
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht zwingt das Unternehmen, sich einen anderen Namen zu geben. Zudem wurde dessen Website beanstandet und es muss die Kosten der Abmahnung zahlen. mehr ...
OLG München: Verurteilung der Axa Versicherung zur Zahlung einer BU-Rente an Fibromyalgie-Erkrankten
Nachdem es jedoch außergerichtlich nicht zu einer Einigung kam, reichte Rechtsanwältin Aylin Kempf Klage beim Landgericht Passau ein.
Betriebsschließung durch Corona: sehr unterschiedliche Erfolgschancen bei Klagen gegen Versicherer
Kürzlich hat das Oberlandesgericht Hamm die Klage einer Gelsenkirchener Gaststätte abgewiesen, weil die Versicherung in ihrer Police ausdrücklich ...
Kurzarbeitergeld: Auch Geschäftsführer haben Anspruch
Kurzarbeitergeld ist aktuell das Mittel der Wahl, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Arbeitsplätze sollen bewahrt und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufrechterhalten werden. Doch während die Leistung für viele Angestellte ohne Widerstand gewährt wurde, stellen …
E-Mail-Marketing: Rechtskonform Adressen kaufen – geht das?
Aktuell besinnen sich viele Unternehmen darauf, Adressen zu kaufen, um Neukunden zu akquirieren. Wenn Messen auf Grund von Corona nicht stattfinden, ist Direktmarketing eine willkommene Alternative. Doch was ist überhaupt erlaubt? Address-Base klärt auf.
Mit 75 km/h in den Gegenverkehr: Grob fahrlässiger Autounfall?
Ein Mann war als Beifahrer eines Firmenwagens schwer verunglückt. Für die Folgen nahm seine Berufsgenossenschaft den Fahrer in Regress, weil sie von einem Sekundenschlaf als Ursache ausging. Doch vor dem Celler Oberlandesgericht hatte die Versicherung …
Geldbuße wegen Nutzung eines verbauten Auto-Bildschirms?
Ein Pkw-Fahrer hatte während der Fahrt das Scheibenwischer-Intervall eingestellt und war dabei von der Straße abgekommen. Dass er daraufhin eine Geldstrafe zahlen sollte, wollte der Mann nicht hinnehmen. Der Fall ging vor das Karlsruher Oberlandesgericht. …
Bislang genießen deutsche Unternehmen, die in der Corona-Krise in Zahlungsnot geraten sind, eine Schonfrist: Bis Ende September dürfen Insolvenzen aufgeschoben wer-den. Rechtsanwalt Peter Fissenewert von der Kanzlei Buse Heberer Fromm erläutert, was im Herbst auf …
Home-Office: Wann ist die Renovierung steuerlich absetzbar?
Im aktuellen Home-Office-Boom stellen sich viele Fragen rund um die steuerliche Absetzbarkeit des heimischen Arbeitsplatzes. Doch auch schon vor der Pandemie hat das Home-Office die deutschen Gerichte beschäftigt. In einem dieser Verfahren musste nun der …
Werkstattrisiko: Niederlage für kleinlichen Kfz-Versicherer
Bei der Regulierung eines Schadens kam es zum Streit. Denn der beteiligte Kfz-Haftpflichtversicherer befand, dass die Reparaturwerkstatt unnötige Maßnahmen in Rechnung gestellt habe. Die solle nun der Geschädigte zahlen. Der wehrte sich vor Gericht. mehr …
Finanzamt greift zu nach Kündigung von Direktversicherung
Zwei Versicherungsverträge waren außerplanmäßig gekündigt worden. Aus Kulanz zahlte der Versicherer die Rückkaufswerte aus. Diese Zahlungen behandelte das Finanzamt wie normale Einkünfte. Ob zu Recht, wurde vor Gericht geklärt. mehr ...
LG München I zu Betriebsschließungen: Corona-Klagen gegen Versicherungen mit ungewissen Erfolgsaussichten
Auch bei Corona-bedingten Betriebsschließungen gilt der Grundsatz: "Es kommt drauf an". Das erfahren derzeit hunderte von Unternehmen, deren Versicherungen für die Verluste des Corona-Lockdowns im Frühjahr nicht zahlen wollen.
Der Versicherer verweigerte daher die Erteilung des Buchauszuges und vertrat die Ansicht, dass der Versicherungsvertreter kein Widerspruch erhoben ...
Krankenkasse: Kein Sport für Querschnittsgelähmten
Ein Mann hatte bei seinem Krankenversicherer einen Sportrollstuhl beantragt. Der fühlte sich nicht verpflichtet. Die Sache landete vor dem Mannheimer Sozialgericht, das auf den Unterschied zwischen Erwachsenen und Jugendlichen verwies. mehr ...
Hafengrundstück geflutet nach Rückstau
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Klausel für den Ausschluss von Überschwemmungsschäden durch eine Sturmflut befasst. Eine Hausbesitzerin hatte gegen ihren zahlungsunwilligen Gebäudeversicherer geklagt. mehr ...
Wer einst als "alter Hase" galt, erhielt seine Versicherungsvermittler-Erlaubnis einst, ohne die sonst notwendige Sachkundeprüfung ablegen zu müssen. Doch welche Auswirkungen hat der Hasen-Status auf die jährliche Weiterbildungspflicht?
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos
Pressemitteilung 101/20 vom 30.07.2020 - Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst …
Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Versicherung die Zahlung als “Vorauszahlung" bezeichnet hat. Selbst wenn unter ...