Die Klage des Versicherungsnehmers vor dem Landgericht Meiningen blieb erfolglos. Obwohl die Brandursache unsicher war, ging das Landgericht ...
Erhöhte Kraftanstrengung? Beim Griff nach hinten verletzt
Eine Frau war zu Schaden gekommen, als sie vom Fahrersitz aus zur Rückbank gegriffen hatte. Sie wollte daraufhin ihren privaten Unfallversicherer in Anspruch nehmen. Der jedoch befand, dass die Versicherungs-Bedingungen nicht erfüllt waren. mehr ...
Mitverschulden bei Kollision mit unbeleuchtetem Fahrzeug
Ein Mann hatte seinen Wagen in einem Ort bei Dunkelheit am Straßenrand abgestellt. Rückstrahler fehlten. Prompt wurde er von einer Pkw-Fahrerin gerammt. Vor Gericht stritt man sich um die Haftungsfrage. mehr ...
Verzicht auf Privatanteil nach der 1%-Methode ausnahmsweise auch ohne Fahrtenbuch denkbar
Wenn Sie kein Fahrtenbuch für Ihren Betriebs-Pkw führen, wird normalerweise das Finanzamt einen Privatanteil nach der 1 %-Methode ansetzen. Allerdings nicht immer – wie dieser Fall zeigt.
Finanzanlagenvermittler bewerben ihre Tätigkeit mitunter als „Honorarberatung", beobachtet Sarah Lemke. Hier erläutert die Syndikusanwältin der Hamburger Netfonds-Gruppe, wann das für Vermittler unangenehme Konsequenzen haben kann.
Dienstwagen: Heimfahrten zur Familie können teuer werden
Ein Arbeitnehmer wollte die Fahrten von der Steuer absetzen. Genutzt hatte er ein vom Chef überlassenes Auto, an den Kraftstoffkosten musste er sich beteiligen. Das sich anschließende Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts ging über einen Entscheid …
Kein Erbarmen mit rasendem Außendienstler
Nach einem Verkehrsverstoß auf die Fahrerlaubnis verzichten zu müssen, kann für einen Berufstätigen schwierig sein. Das wird aber als Argument nicht immer akzeptiert. So auch in einem Fall vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. mehr ...
bKV-Beiträge sind Sachlohn – und damit steuerfrei
Bei Zuwendungen von Arbeitgebern für eine betriebliche Krankenversicherung (bKV) handelt es sich laut aktuellem Jahressteuergesetz nicht um Bar-, sondern um Sachlohn. Das bedeutet: Auf Beiträge müssen keine Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden – sofern zwei …
Die korrekte Beantwortung der Gesundheitsfragen ist für den späteren Leistungsfall von entscheidender Bedeutung. Doch muss der Versicherungsnehmer Informationen erbringen, wenn diese nicht explizit abgefragt werden? Hierüber musste nun das OLG Karlsruhe entscheiden.
KO-Tropfen und eine gestohlene Luxusuhr in Hausratkrimi - Versicherungswirtschaft-heute
Die Bestandteile für eine gute Geschichte stehen: Ein Mann auf der Suche nach finanziellem Ersatz für seine Luxusuhr und als Gegenspieler ein zahlungsunwilliger Versicherer. Das Urteil des Gerichts ist bemerkenswert und lässt ähnliche Fälle in …
Wann ein Versicherungs-Gutachter für einen Totalschaden haftet
Ein Sachverständiger hatte für einen Haftpflichtversicherer einen Pkw-Schaden betrachtet und der Werkstatt die falsche Anweisung zur Reparatur gegeben. Der Bundesgerichtshof entschied, ob er für das nun völlig defekte Auto zur Verantwortung gezogen werden kann. mehr …
Keine Haftung aus Betriebsgefahr für E-Scooter
Solange ihnen keine Mitschuld durch falsches Verhalten nachgewiesen werden kann, müssen E-Scooter-Fahrer nach Verkehrsunfällen nicht haften. Eine verschuldensunabhängige Haftung aus der Betriebsgefahr gibt es erst bei Fahrzeugen mit Geschwindigkeiten ab 21 km/h. Das hat das …
Auch wenn der Verkäufer einer Immobilie wohl regelmäßig eine Wohngebäudeversicherung für sein Objekt abgeschlossen haben dürfte, so sollte sich der Käufer und spätere Erwerber nicht blind darauf verlassen, dass ihm jederzeit uneingeschränkter Versicherungsschutz aus einem …
Krankenkasse muss für stationäre Behandlung zahlen
Wenn sich Krankenkasse und Krankenversicherung um die Angemessenheit einer Behandlung und die Übernahme der Kosten streiten, hat das für Versicherte zwar direkt keine Folgen. Denn egal wie der Streit entschieden wird: Der betroffene Versicherte selbst …
Privater Pflegepflichtversicherer kann nicht kündigen
Wer privat krankenversichert ist, ist in der Regel auch privat pflegeversichert. Die Leistungen der privaten Pflegeversicherung entsprechen dabei denjenigen der gesetzlichen Versicherung. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied am 13.12.2019, dass private Pflegeversicherungsverträge seitens des Versicherers quasi …
Die versteckten Lücken im Rechtsschutz
Eine Rechtsschutzversicherung kann beim Vorwurf einer Straftat nicht greifen. Unser Experte erklärt, was zu beachten ist.
Betriebsschließungsversicherung
Darin heißt es u.a.: „Selbst der verständige Versicherungsnehmer dürfte in einem solchen Fall davon ausgehen, dass alle unter die §§ 6 und 7 IfSG ...
Wann eine Fluggesellschaft bei Gewitter eine Reise absagen darf
Ein Luftfahrtunternehmen hatte einen Flug wegen eines befürchteten Unwetters gestrichen. Als einer der betroffenen Passagiere deshalb eine Ausgleichszahlung im Sinne der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung verlangte, wurde ihm diese verwehrt. Er zog daraufhin vor Gericht. mehr ...
BU: Gesundheitsfragen vom Vermittler falsch vorgelesen: Anfechtung unwirksam; Kanzleifall
In unserer täglichen Praxis erleben wir extrem häufig, dass dann, wenn Versicherungsvertreter Berufsunfähigkeitsversicherungen verkaufen, die ...
Unfall bei fröhlicher Feier: Wann die Berufsgenossenschaft zahlt
Die Beschäftigte eines Forschungsinstituts war bei einem Promotionsumzug ins Straucheln geraten und verletzt. Sie war sich sicher, dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stehen, und zog vor Gericht, als sie die geforderten Leistungen …