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Ein Landwirt hatte sich nebenher als freier Fahrer von Transportfahrzeugen verdingt. Die Rentenversicherung wollte dies nicht als selbstständige Tätigkeit durchgehen lassen. Über die Beitragspflicht entschieden letztendlich die Richter. mehr ...

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte im Rahmen einer Schadenregulierung verlangt, dass ein Reparaturablaufplan vorgelegt wird. Als es ans Bezahlen ging, fing er an zu knausern. 98 Euro wurden zum Streitfall vor Gericht. mehr ...

Private Krankenversicherung: Jetzt auch DKV zur Beitragsrückzahlung verurteilt

... Rückzahlung von Beiträgen an ihre Kunden verurteilt worden. Jetzt hat es auch die ERGO-Tochter Deutsche Krankenversicherung (DKV) getroffen.

... erwerbsfähig sein können, erhalten eine volle Erwerbsminderungsrente (Arbeitsmarktrente), wenn das verbliebene Restleistungsvermögen wegen ...

Auch wenn eine gesetzliche Rente erschwindelt worden ist, kann der Versicherungsträger mehr als zehn Jahre nach Ablauf ihrer Bewilligung kein Geld mehr zurückfordern.

Gegen Folgen von Betriebsschließungen gibt es Versicherungen. Einige Anbieter wollen nicht zahlen, wenn in der Versicherungspolice der Corona-Erreger nicht genannt ist. Mehr als 1000 Klagen liegen bei Gerichten, die bisher unterschiedlich entschieden haben. Von Manuel …

Das Landgericht München I hat einer weiteren Klage auf Entschädigungen aus der Betriebsschließungsversicherung weitgehend stattgegeben (Az. 12 O 5868/20). Welcher Versicherer nun zahlen soll. weiterlesen

Eine Versicherte meinte, bei Vertragsabschluss nicht ausreichend über ihr Widerspruchsrecht informiert worden zu sein. Zu dem Zeitpunkt hatte sie jedoch schon die Ablaufleistung erhalten. So musste letztlich das Berliner Kammergericht eine Entscheidung treffen. mehr ...

Wird ein Auto beim Überfahren einer Fahrbahnschwelle beschädigt, stellt dies keinen Unfall im Sinne der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) dar. Vielmehr handelt es sich um einen in der Vollkaskoversicherung nicht gedeckten Betriebsschaden. Das …

Wenn Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihren Kindern ein Grundstück samt Gebäude gegen eine sogenannte »Veräußerungszeitrente« übertragen, können den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zufließen, …

Betriebsschließungen wegen Coronavirus: Paulaner und Allianz: Einigung über Corona-Entschädigung

Um rund eine Million Euro ging es in dem Verfahren über die Corona-Betriebsschließung der Paulaner-Gaststätte Nockherberg gegen die Allianz-Versicherung. Kurz vor der Urteilsverkündung hat man sich nun doch geeinigt.

Erst nachdem wir tätig wurden, erhält unser Mandant nun monatlich 1.125 Euro von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung - ohne ein langes ...

BSV: Bayerischer Hof verklagt Allianz auf sechs Mio. Euro

Neues Kapitel im Endlos-Streit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV): Das Münchener Luxushotel Bayerischer Hof verklagt die Allianz auf sechs Mio. Euro Betriebsausfall für die Zeit des Lockdowns von März bis Mai 2020.

Eine Radfahrerin war bei dem Versuch, einen Reiter zu überholen, gestürzt. Für ihre schwere Verletzung machte sie den Mann verantwortlich und verlangte Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Ein Beschäftigter hat sich auf dem Heimweg von seiner Arbeit lebensgefährlich verletzt. Zum Unfallzeitpunkt war er stark alkoholisiert. Nach der Behandlung des Mannes wollte sein PKV-Anbieter die Berufsgenossenschaft in Regress nehmen. mehr ...

Eine Klage vor dem Sozialgericht wegen der Doppelverbeitragung seiner Direktversicherung ist gescheitert.

BGH zu Unfall mit Neuwagen: Vollen Preis gibt es nur bei Neukauf

Der Besitzer eines bei einem Unfall beschädigten Neuwagens kann nur dann den vollen Kaufpreis verlangen, wenn er sich tatsächlich ein neues Auto kauft.

Damit die Hausratversicherung von einem Raub ausgeht, war laut Versicherungsbedingungen das Überwinden eines bewussten Widerstands Voraussetzung. Doch wann liegt ein solcher vor? Eine Frage für das OLG Hamm.

Die behördlich verhängten Betriebsschließungen aus dem Frühjahr sorgen für eine Prozesslawine gegen zahlungsunwillige Anbieter entsprechender Policen. Die Helvetia zählt in dieser Disziplin zu den knauserigsten Versicherern. Nun bekam sie vor dem Landgericht Oldenburg Rech - …

Kann die öffentliche Haushaltslage eine Nettolimitierung beim Ruhegeld rechtfertigen? Diese Frage klärte das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 410/19). weiterlesen

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