Aktuelles

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz brachte zum 1.7.2020 unter anderem die Absenkung der Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer von 19% auf 16% und von 7% auf 5%. Was zunächst einfach erscheint, stellt viele Selbstständige, Gewerbetreibende und Händler vor einige …

Ein Anwalt aus München hatte sein Einkommen mit AGG-Klagen aufgebessert. Das LG Müchen I hat ihn nun nach 63 Verhandlungstagen verurteilt.

Weil der Zug, der eine Familie zum Flughafen bringen sollte, erheblich verspätet war, konnte diese erst am nächsten Tag in Urlaub fliegen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um Schadenersatz. mehr ...

Eine Motorradfahrerin hatte eine durchgezogene Linie missachtet, um an einem Verkehrsstau vorbeizufahren. Dabei war sie mit einem aus einer Seitenstraße kommenden Pkw zusammengestoßen. Vor Gericht ging es anschließend um die Schuldfrage. mehr ...

Ein Fußgänger kann keine vollständige Gefahrlosigkeit einer von ihm begangenen Straße erwarten. Das geht aus einem Beschluss des OLG Köln vom 08.04.2020 - 7 U 298/19 hervor. Bei einem Sturz kann der Fußgänger die Kommune …

Neue gesetzliche Regelung bei Unfällen mit AnhängerWelche Versicherung zahlt bei einem Unfall mit Anhänger? Hier sorgt der Gesetzgeber ab 17. Juli mit einer Neuregelung für mehr Klarheit: Zuständig ist in der Regel die Versicherung der …

Bandscheibenschäden sind in der Unfallversicherung meistens nicht abgedeckt - es sei denn sie sind die Folge eines Unfalls. Hier gehen die Meinungen zwischen Versichertem und Versicherer in der Regel auseinander. Dass es sich lohnt, der …

Die erste Videoverhandlung mit neuer Technik ist am Berliner Landgericht für Zivilsachen mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Ein Hauseigentümer soll demnac...

Eine an Brustkrebs erkrankte Frau hatte sich nach der Operation an einen Tätowierer gewandt, um die Pigmentierung ihrer Brust optisch wiederherstellen zu lasen. Als sie sich die Kosten durch ihre Krankenkasse erstatten lassen wollte, gab …

Eine Frau hatte ihr Auto spätabends im Bereich einer Straßenkurve abgestellt. Prompt wurde es abgeschleppt. Ob das auch rechtens gewesen ist, wurde vor dem Münchener Verwaltungsgericht verhandelt. mehr ...

Im laufenden Jahr sind bereits zwei Gerichtsurteile gegen Versicherer ergangen, die ihre Beiträge für private Krankenversicherungsverträge erhöht hatten. Im Zentrum der Gerichtsverfahren standen allerdings nicht die Erhöhungen selbst, sondern vielmehr bestimmte Begleitumstände. Sarah Lemke, Syndikusanwältin …

Immer wieder kommt es zwischen Versicherungsvertretern und den vertretenen Versicherungsunternehmen zum Streit darüber, ob der Vertreter ihm ...

Beim Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus bieten einige Versicherer Geld nach dem Bayerischen Kompromiss. Wer das ablehnt, riskiert bei manchen die Kündigung – mit fragwürdiger Begründung.

Eine Bestimmung in den Bedingungen einer Unfallversicherung, wonach die Leistung gekürzt wird, wenn Krankheiten oder Gebrechen an einer unfallverursachten Gesundheitsschädigung mitgewirkt haben, ist laut einem Urteil des BGH vom 22.01.2020 - IV ZR 125/18 nicht …

Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt ... In diesen Fällen verlangt das Land NRW nun die Zahlungen zurück, behauptet es läge ein Betrug vor und lässt die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Ein Mann war beim Verlassen einer Dusche ausgerutscht und hatte sich schwer verletzt. Weil ein Haltegriff keinen Halt bot, sondern abriss, sollte der Reiseveranstalter haften. mehr ...

Wer die Steuererklärung 2019 selbst erstellt, muss sie bis 31. Juli einreichen. Diese Versicherungen können die Steuerlast senken. Altersvorsorge absetzen

Wer sich in seiner Wohnung einsperrt und einen Schlüsseldienst herbeiruft, kann sich nach einer Entscheidung des AG München nicht auf Wucher berufen.

Ein Führerscheininhaber sollte sich wegen mehrerer Verkehrsverstöße einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen. Als er dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Mann zog daher vor Gericht. mehr ...

Versicherungsvermittler haben weitreichende Pflichten gegenüber ihren Mandanten. Das betonen Juristen immer wieder. FONDS professionell ONLINE stellt die zehn wichtigsten Urteile vor, die Gerichte zu den Sorgfaltspflichten von Maklern und auch zu ihrer Vergütung gefällt haben.