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Wann muss ein Versicherer für Betriebsschließungen infolge der Coronakrise zahlen? Diese Frage hängt sehr davon ab, wie die konkreten Verträge ausgestaltet sind, so zeigen mehrere Rechtsstreite. Die Westfälische Provinzial hat nun einen Rechtsstreit vor dem …

Steuer-Experte Daniel Ziska von GP Tax erläutert steuerliche Aspekte bei der Bestandsübertragung.

Eine Frau hatte ihr Fahrzeug in einer vorübergehend eingerichteten Halteverbotszone geparkt. Prompt wurde es abgeschleppt. Die Fahrerin weigerte sich aber, dafür zu zahlen. Die Sache wurde vor Gericht geklärt. mehr ...

Der Provinzial-Konzern war in einem weiteren Gerichtsverfahren um Leistungen für Corona-bedingte Betriebsschließungen erfolgreich. Was die Bedingungen des Versicherers von denen anderer BSV-Anbieter unterscheidet.

Ein Unfall auf dem Rückweg von der Arbeit ist nicht gesetzlich versichert, wenn Zweifel bestehen, dass der Wohnort das tatsächliche Ziel war. Das entschied nun das Bundessozialgericht in Kassel und wies die Revision einer jungen …

Gute Nachrichten für die Gastronomen aus der Region: Ein Münchner Gericht hat entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung für die Corona-Ausfälle voll zahlen muss.

Hintergrund der Berichterstattung rund um das Thema der Abgrenzung ist das Geschäftsgebaren einiger Onlinevergleicher, die sich als Tippgeber verstehen, aber nach ihrem tatsächlichen Tun rechtlich als Versicherungsvermittler einzustufen sind.

Ein Luftfahrunternehmen hatte einen Flug annulliert, weil der Flughafen wegen einer technischen Panne für etliche Stunden lahmgelegt gewesen war. Ein betroffener Passagier forderte daraufhin eine Ausgleichszahlung. Die Sache landete vor Gericht. mehr ...

Droht Verkehrssündern ein Fahrverbot, wird schnell vorgebracht, dass dieses eine unzumutbare berufliche Härte bedeuten würde. So leicht mann man der Strafmaßnahme jedoch nicht entkommen, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg belegt. mehr ...

Eine Frau war beim Einsteigen in den Spalt zwischen einer Bahn und der Bahnsteigkante geraten. Dabei verletzte sie sich und machte anschließend den Bahnbetreiber für den Unfall verantwortlich. Es schloss sich ein Rechtsstreit an. mehr …

Gelten die strengen Kontaktbeschränkungen während der Covid-19-Pandemie auch für Fahrten im privaten Pkw? Manche haben hier genau gezählt und abgewogen, wie ein Fall, der vor dem Stuttgarter Amtsgericht verhandelt wurde, belegt. mehr ...

Die Politik sorgt wieder einmal für Unmut in der Branche: Geht es nach dem Bundesfinanzministerium, sollen künftig auch Beiträge auf Kranken-, Pflege- und Lebensversicherungen inklusive Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen versicherungssteuerpflichtig werden. Bei den Versicherern und Verbraucherschützern …

Der Handelsvertreter ist nicht gezwungen seinen Ausgleichsanspruch auf der Basis der Grundsätze zu berechnen, nur weil diese als ...

Wenn Kunden ausländische Konten für das Lastschriftverfahren angeben, sorgt das offenbar immer öfter für Unstimmigkeiten bei deutschen Versicherern. So auch bei der Arag, die eine SEPA-Beschwerde erst vor Gericht klären konnte.

In diesem Beitrag lesen Sie, welche Versicherungen betroffen sind und welche Möglichkeiten Sie als privat Versicherte/r haben. PKV-Beitragserhöhung ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei - Köln (ots) - Die jährlichen Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen (PKV) sind fast immer fehlerhaft. Erneut entschied das Kölner Oberlandesgericht mit einem Urteil vom 22.09.2020, dass Erhöhungen der letzten ...

Ein Autofahrer wollte im Bereich eines Rückstaus nach links auf ein Grundstück abbiegen und kollidierte dabei mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, der die wartenden Pkws verkehrswidrig überholen wollte. Wer für das Unglück haftet, entschied das Münchener …

Ein Augenarzt hatte eine Operation vermasselt, forderte von seinem Patienten jedoch trotzdem die Zahlung seines Honorars. Weil dieser sich absolut nicht in der Pflicht sah, hierfür tief in die Tasche zu greifen, wandte er sich …

Oftmals entsteht im Fall von Provisionsrückforderungen zwischen Versicherer und Handelsvertreter Streit, ob eine Nachbearbeitungspflicht auch bei ...

Das Betriebsschließungsurteil des Münchener Landgerichts sorgte für Aufregung. Doch welche Bedeutung hat es über den Einzelfall hinaus? Einige Fachanwälte nehmen hierzu Stellung.