Der Krankentagegeldanspruch – Fragestellungen zum Leistungsbezug
12. Führt der Eintritt in die Freistellungsphase zum Wegfall der KT-Versicherung? 13. Darf der Versicherer den Vertrag ordentlich kündigen, wenn ...
Ansprüche aus der prvaten Unfallversicherung setzt voraus, dass ein Unfall vorliegt. Dies hat das OLG Jena vom 22.02.2019 (4 U 536/19) in einem ...
Das OLG München hat ein Urteil bestätigt, das die Axa zur Zahlung einer BU-Rente verpflichtet. Rechtsanwältin Aylin Kempf hat den Versicherten vertreten und spricht im procontra-Interview über die gängigsten juristischen Fallstricke zum Thema BU.
Ein Mann war mit einem Spaßfahrrad unterwegs gewesen. Als das Gefährt plötzlich stark abgebremst wurde, verlor er den Halt und brach sich das Brustbein. Weil es keine Möglichkeiten zum Festhalten gegeben hatte, zog der Verletzte …
Wann die BU-Versicherung nach einer Umschulung zahlt
Ein Mann konnte nach einem Unfall nicht mehr als Heizungsmonteur arbeiten und bezog deswegen eine Berufsunfähigkeits-Rente. Nachdem er erfolgreich zum technischen Zeichner umgeschult worden war, wurden die Zahlungen eingestellt. Dagegen ging der Versicherte gerichtlich vor. …
BGH zur Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers
Wird ein auf einem Parkplatz innerhalb des Verkehrsraums abgestellter Sattelauflieger gegen einen Pkw geschoben, kommt eine Halterhaftung wegen des "Betriebs" des Aufliegers in Betracht. Denn in diesem Fall verwirklicht sich die aus der Konstruktion des …
Personenbezogene Daten dürfe nicht per Fax versandt werden
Faxgeräte sind vom Aussterben bedroht und das zu Recht. Denn einerseits stehen technisch einfacher zu handhabende Lösungen parat und andererseits ist so ein Fax datenschutzrechtlich problematisch. Immerhin werden Faxe in der Regel unverschlüsselt versandt. Ein …
Verkehrsunfall im oder mit ausländischem Fahrzeug
Für die zu zahlende Entschädigung garantiert die Deutsche Versicherungswirtschaft über den Verein des Deutschen Büro Grüne Karte. Oder ein in ...
Kommt es nach einem Regen zu Schäden am oder im Haus, leistet die Versicherung. Dass es nicht ganz so einfach ist, musste ein Mann vom Landgericht Mönchengladbach erfahren.
Taxifahrer kam mit Abstreiten der Unfallbeteiligung nicht durch
Kfz-Haftpflichtversicherer muss an einen Geschädigten zahlen, obwohl der eigene Kunde behauptete, an der Kollision gar nicht beteiligt gewesen zu sein. Auch der Versuch, die Ansprüche des Geschädigten vor Gericht kleinzurechnen, schlugen fehlen. mehr ...
Kündigung bei privaten Surfexzessen im Büro erlaubt
Nutzt ein Mitarbeiter trotz Verbots den Dienstcomputer auch zu privaten Zwecken, kann dies eine außerordentliche und fristlose Kündigung rechtfertigen.
Das Landgericht Köln musste sich jüngst mit einem Fall befassen, in dem ein Versicherer seinem Kunden rückwirkend das Krankentagegeld gekürzt hat. Wie das Urteil der Richter ausgegangen ist, erfahren Sie im Gastbeitrag von Fachanwalt Björn …
KFZ Leasingvertrag wegen Fehlern jederzeit widerrufen und alle Raten erstattet bekommen
Für Sixt doppelt hart: der Kunde muss sich nicht mal eine Entschädigung für die rund 40.000 Kilometer anrechnen ... Urteil vom 31.07.2019, Az. 3 O 22/19 (gegen Hyundai Capital Bank Europe GmbH; Landgericht Berlin, Urteil …
Taxi-Fahrgast haftet beim Ausstieg selbst
Verkehrsrecht: Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Haftpflichtversicherung eines Taxiunternehmens Regress beim Fahrgast nehmen kann, wenn der beim Ausstieg unvorsichtig war und einen Schaden verursacht hat.
Nach Autounfall: Versicherer will Behindertenrabatt kassieren
Eine Frau hatte unverschuldet einen Totalschaden ihres Pkws erlitten. Der Versicherer des Schädigers erkannte den Anspruch an, zog aber den Nachlass ab, der ihr beim Kauf des Neuwagens eingeräumt wurde. Dagegen wehrte sich die Geschädigte …
Vermittler darf nicht als „Assekuranz-Service GmbH“ firmieren
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht zwingt das Unternehmen, sich einen anderen Namen zu geben. Zudem wurde dessen Website beanstandet und es muss die Kosten der Abmahnung zahlen. mehr ...
OLG München: Verurteilung der Axa Versicherung zur Zahlung einer BU-Rente an Fibromyalgie-Erkrankten
Nachdem es jedoch außergerichtlich nicht zu einer Einigung kam, reichte Rechtsanwältin Aylin Kempf Klage beim Landgericht Passau ein.
Betriebsschließung durch Corona: sehr unterschiedliche Erfolgschancen bei Klagen gegen Versicherer
Kürzlich hat das Oberlandesgericht Hamm die Klage einer Gelsenkirchener Gaststätte abgewiesen, weil die Versicherung in ihrer Police ausdrücklich ...
Kurzarbeitergeld: Auch Geschäftsführer haben Anspruch
Kurzarbeitergeld ist aktuell das Mittel der Wahl, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Arbeitsplätze sollen bewahrt und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufrechterhalten werden. Doch während die Leistung für viele Angestellte ohne Widerstand gewährt wurde, stellen …
E-Mail-Marketing: Rechtskonform Adressen kaufen – geht das?
Aktuell besinnen sich viele Unternehmen darauf, Adressen zu kaufen, um Neukunden zu akquirieren. Wenn Messen auf Grund von Corona nicht stattfinden, ist Direktmarketing eine willkommene Alternative. Doch was ist überhaupt erlaubt? Address-Base klärt auf.
