Schadenersatz für nicht zustande gekommenen Vertrag?
Ein Paar hatte die mündliche Zusage gegeben, einen Mietvertrag abschließen zu wollen. Es entschied sich aber plötzlich anders. Der Vermieter hielt die Zusage für bindend und zog vor Gericht. mehr ...
Welche Steuerklassenkombination ist die beste?
Bei Heirat erhalten im ELStAM-Verfahren derzeit in allen Fällen beide Ehepartner automatisch die Steuerklasse IV, selbst wenn ein Ehepartner gar keinen Arbeitslohn bezieht. Das ist nicht immer die günstigste Lösung. Wann sollten Sie einen Antrag …
Inkasso: Ist eine Mahnung im Maklerportal ausreichend?
In einem vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelten Fall ging es um einen erheblichen Wasserschaden, den die Gebäudeversicherung zahlen sollte. Jedoch war der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Versicherungsfall im Rückstand mit der Prämienzahlung. Der Gebäudeversicherer hatte …
Verweis auf freie Werkstatt: Als Alternative nicht zumutbar?
Ein Geschädigter war von einem Kfz-Haftpflichtversicherer auf eine günstigere Reparaturwerkstatt verwiesen worden. Er fand die Entfernung zum Betrieb jedoch zu groß und klagte vor Gericht. mehr ...
Wenn der Traumstrand zum Albtraum wird
Statt des angekündigten weißen Strands erwartete eine Reisende am Urlaubsort ein Algenteppich. Die Frau forderte daher Schadenersatz vom Reiseveranstalter. Vor dem Frankfurter Landgericht erzielte sie einen Teilerfolg. mehr ...
Sekundenschlaf am Steuer ist nicht zwingend grobe Fahrlässigkeit
Sekundenschlaf am Steuer ist nur als grobe Fahrlässigkeit einzuordnen, wenn sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte Übermüdungsanzeichen hinwegsetzt.
Ambulanzflug für 16.900 Euro: Muss die Auslands-KV zahlen?
Der Begriff „medizinische Notwendigkeit“ ist ein ständiger Begleiter in der Versicherungswirtschaft. Auch bei der Auslandskrankenversicherung spielt er eine wichtige Rolle. Wann die Auslandskrankenversicherung den Ambulanzflug zahlen muss und worauf es dabei ankommt.
Modernisierung des Versicherungsteuerrechts geplant
Das Versicherungsteuergesetz regelt die Erhebung der Versicherungsteuer. Diese als „Verkehrsteuer“ definierte Abgabe fällt für Entgelte an, die für Versicherungen gezahlt werden. Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Modernisierung dieses Versicherungsteuerrechts in den Bundestag eingebracht. …
Mehrwertsteuer: Bauherren können viel Geld sparen
Mit ermäßigten Mehrwertsteuersätzen soll die Konjunktur angekurbelt werden. Auch Bauherren können davon profitieren. Es ist eine kurze Zeitspanne, in der
Wie Sie Konkurrenz im eigenen Haus verhindern können
Arbeitgeber sind durch das Wettbewerbsverbot davor geschützt, dass Mitarbeiter für konkurrierende Markteilnehmer tätig werden. Komplett verbieten lassen sich Nebentätigkeiten jedoch nicht. Indem Sie Fragen zu solchen Beschäftigungen vorab vertraglich regeln, schaffen Sie klare Verhältnisse. mehr …
Nachtflugverbot: Keine Entschädigung für verspätete Fluggäste?
Zwei Eheleute waren an Bord eines Fliegers gewesen, der sich wegen eines Nachtflugverbots erheblich verspätet hatte. Weil sich das Luftfahrtunternehmen dafür nicht zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet sah, zogen sie vor Gericht. mehr ...
Krankenkasse hält Kunsthaarperücke für ausreichend
Eine krankheitsbedingt unter vollständigem Haarausfall leidende Frau wollte sich eine Echthaarperücke anschaffen. Als ihr gesetzlicher Krankenversicherer die Kosten hierfür nicht übernehmen wollte, zog die Frau vor das Mannheimer Sozialgericht. mehr ...
Schäden durch Grundwassereintritt im Keller - Elementarschadendeckung nur in engen Grenzen
Im Falle einer bloßen Überflutung des Kellers eines Gebäudes mit Grundwasser, das nicht auch auf das sonstige Geländeniveau ausgetreten ist, liegt keine Überschwemmung im Sinne einer Elementarschadenversicherung vor.
Vorsorgevollmacht wirkt nur bis zum Tod
In einigen Fällen müssen Vollmachten öffentlich beglaubigt werden. Dies gilt etwa, wenn es um die Übertragung oder Belastung von Grundstücken, die Aufnahme von Darlehen, das Abfassen oder Ändern eines Gesellschaftsvertrages oder Anmeldungen zum Handelsregister geht.
Hauptsache gut versichert! - Die D&O-Verschaffungsklausel im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag
Vielfach begnügen sich Geschäftsführer bei "Amtsantritt" mit dem Hinweis des Unternehmens, dass eine D&O-Versicherung zu Ihren Gunsten ...
Wer haftet, wenn ich mich im Büro mit Corona infiziere?
Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber treibt die Frage nach der Rückkehr ins Büro und deren Folgen um. FOCUS Online hat mit den Arbeitsrechtsexperten Eva Heinrichs und Dr. Hans-Hermann Aldenhoff aus der Wirtschaftskanzlei Simmons & Simmons gesprochen.
Wann Medikamenteneinnahme den Versicherungsschutz kostet
Ein Pkw-Fahrer hatte einen Unfall verursacht, bei dem er gestorben war. Sein Kfz-Versicherer regulierte den Schaden, nahm jedoch die Erben vor Gericht in Regress. Begründung: Der Mann habe den Schaden zumindest grob fahrlässig verursacht, weil …
Wohngebäude: Wenn Gefahrerhöhung verschwiegen wird
Wird eine Gefahrerhöhung verschwiegen, ist der Wohngebäudeversicherer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Im Schadensfall kann er sogar leistungsfrei sein. Doch wann kann man von Gefahrerhöhung sprechen? Fünf Beispiele und ein Rechtsfall.
Prozesskosten sind nur in zwei Fällen steuerlich absetzbar
Sogar wenn alles im üblichen Rahmen verläuft, stellt ein Hausbau eine immense körperliche wie psychische Belastung dar. Nicht selten führt er sogar zum Beziehungsende, wenn sich ein Paar dem Abenteuer Hausbau gestellt hat. Doch wenn …
"Es besteht große Hoffnung für Wirecard-Aktionäre"
Auf Wirecard rollt eine Klagewelle zu. Rechtsanwalt Markus Mingers ist einer der Anwälte, die für Anleger in Sammelklagen Schadenersatz erstreiten werden. Worum genau gestritten wird, erläutert er im Gespräch mit Swantje Francke von springerprofessional.de.