Aktuelles

Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs mit höchster Vorsicht beachten. Einen Vertrauensschutz zugunsten des Aussteigenden auf Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes des Vorbeifahrenden gibt es dabei nicht.

Dort ist unter „5. Vorzeitige Tilgung, Kündigung“ das außerordentliche Kündigungsrecht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschrieben.

Über den schmalen Grat zwischen Verschweigen und Fehlinformieren – unter diese Überschrift könnte man ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellen. Worum es ging? Um einen Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten Informationen vorenthalten hat, die für den Abschluss …

Wer eine BU-Versicherung abschließt, sollte darauf achten, die Gesundheitsfragen richtig und vollständig zu beantworten. Die Folgen können sonst für den Versicherungsnehmer gravierend sein, wie nun ein Urteil des OLG Braunschweig unterstrich.

Bedingt duch die Pandemie ist die Nachfrage nach juristischer Beratung in den vergangenen Monaten weiter gestiegen. Insbesondere die Bereiche Reise- und des Arbeitsrecht sind für Rechtsschutzversicherte von Interesse. Die R+V Versicherung gab nun Einblick, welche …

... Gericht bekam die Versicherung recht. Das Wenden sei ein besonders gefährlicher Vorgang, der äußerste Sorgfalt nötig mache, befand das OLG.

Zwei Lastkraftwagen waren sich auf einer Fahrbahn zu nahe gekommen. Vor Gericht stritt man sich anschließend, ob der eine Fahrer nicht auf den Verkehr geachtet beziehungsweise der andere die Gefahrensituation nicht erkannt hat. mehr ...

Es macht keinen guten Eindruck, wenn ein Beschäftigter bereits kurz nach Antritt seiner neuen Stelle unentschuldigt fehlt. Doch rechtfertigt das eine fristlose Kündigung? Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein befasst. mehr ...

Das Landgericht Bonn hat eine Grundsatzfrage bei der Prämienanpassung der Privaten Krankenversicherung (vor-) entschieden, das Auswirkungen auf die Praxis haben wird. Eine Folge des noch nicht rechtskräftigen Urteils wären Rückforderungen in Millionenhöhe und Änderungen bei …

Dabei verlangte er auch Auskunft über die Versicherungssummen, die er im Laufe ... Mithilfe dieser Versicherungssumme wollte er die Summe seines ...

Das Amtsgericht Bad Säckingen hat einen 76 Jahre alten Rentner aus Murg wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, er habe im Dezember 2019 …

Der Gesetzgeber will missbräuchliche Abmahnungen eindämmen. Das kann mit dem Abmahngesetz funktionieren, doch es schafft neue Probleme.

Hausfrieden ist ein schwieriger Begriff. Laut Definition ist Hausfrieden dann gegeben, wenn der Inhaber des Hausrechts sich ungestört in seiner Wohnung betätigen kann. Ab welchem Punkt der Hausfrieden gestört ist, kann dementsprechend von unterschiedlichen Personen …

Wenn jemand stirbt, müssen Hinterbliebene oft noch eine Steuererklärung abgeben. Trödeln wird teuer, denn es gelten dieselben Fristen wie sonst auch. Finanztest bietet Tipps, die auch für Makler und deren Kunden wichtig sind.

Wegen einer vermeintlich unzureichenden Widerspruchsbelehrung zu seiner fondsgebundenen Police forderte ein Versicherter nach vielen Jahren die Rückabwicklung des Vertrages. Da er sich mit dem Anbieter nicht einigen konnte, zog er vor Gericht. mehr ...

Weil sein Unternehmen wichtige Kunden zu einer Skifahrt eingeladen hatte, sollte der Manager die Gruppe begleiten. Dabei erlitt er einen Unfall. Für den wollte er Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen. mehr ...

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von zeitweise befristet Beschäftigten auf eine betriebliche Altersversorgung gestärkt. Nach einer Entscheidung von Dienstag ist es bei einer betrieblichen Altersgrenze von 55 Jahren unerheblich, ob sie nur während eines befristeten …

Eine Altenpflegerin war auf Honorarbasis für ambulante Dienste tätig. Als Aushilfskraft betrachtete sie sich als selbstständig und nicht sozialversicherungs-pflichtig. Der Rentenversicherungs-Träger war da anderer Ansicht, man traf sich vor Gericht. mehr ...

Die Kundin eines Möbelgeschäfts behauptete, dass ein unsachgemäß aufgehängtes Schild herabgefallen und sie verletzt habe. Der Besitzer des Ladens bestritt dies vehement. Die Frau sei vielmehr selbst schuld an der nun nötigen Transplantation. mehr ...

Die Betreiberin eines Hotels will Geld aus ihrer Betriebsschließungsversicherung. Weil ihr Rechtsschutzversicherer die Klage nicht für erfolgversprechend hält, lehnt er die Deckungszusage ab. procontra fragte nach.