Versicherungsnehmer oder Makler: Wer die Mahnung erhalten muss
Vor dem OLG Dresden ging es zuächst um einen defekten Zahnarztstuhl, der einen hohen Leitungswasserschaden verursacht hatte. Darüber hinaus galt es jedoch die Frage zu klären, an wen der Versicherer eine Mahnung zustellen musste, damit …
Zwei Handwerksbetriebe waren damit beauftragt worden, das Dachgeschoss eines Gebäudes zu sanieren. Weil sie dabei etwas Wichtiges übersahen, verklagte die Bauherrin sie später auf die Zahlung von Schadenersatz. mehr ...
Kein Schmerzensgeld nach Schulunfall?
Bei einer in ihrer Schule stattfindenden Brandschutzübung war ein Mädchen schwer verletzt worden. Neben Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung verlangte sie auch die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Als ihr das verweigert wurde, zog sie vor Gericht. mehr …
Gefährdungshaftung greift nicht bei E-Scootern
Wer haftet bei einem Unfall zwischen Pkw und E-Scooter? Nachdem im Juni 2019 E-Scooter im deutschen Straßenverkehr zugelassen wurden, stellt sich diese Frage im Zweifel auch vor dem Gericht. Die Roller dürfen nicht ohne einen …
Feuer beim Drogendealer: Muss der Hausratversicherer zahlen?
Nach einem Brand in seiner Wohnung erhielt ein Mann 20.000 Euro Entschädigung von seinem Versicherer. Doch er forderte das Geld zurück als herauskam, dass der Versicherungsnehmer am Unglücksort eine rege Drogenproduktion betrieb. mehr ...
Sehen die Gesundheitsfragen des Versicherers bei einer umfassenden Frage nach chronischen Krankheiten als Antwortmöglichkeiten nur "ja" oder "nein" vor, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer das Kästchen "ja" ankreuzt, ohne die Erkrankungen zu konkretisieren. Das …
Der Streit um die Betriebsschließungsversicherung eskaliert. Die Kanzlei Michaelis wirft der Continentale eine Straftat vor, weil diese die Policen vieler Kunden außerordentlich kündigt.
Bei der betrieblichen Altersversorgung hilft der Staat und der Chef Arbeitnehmern. Bei der sogenannten Entgeltumwandlung überweist der Arbeitgeber einen Sparbeitrag
Neuer Lockdown: Wer haftet für Infektionen bei Tönnies?
Über 1.500 Menschen haben sich im Zusammenhang mit dem Fleischkonzern Tönnies mit dem Coronavirus infiziert. Da kommt die Frage nach der Haftung auf.
Kein Widerrufsrecht für übernommene Lebensversicherung
Eine Arbeitnehmerin hatte beim Ausscheiden die vom Betrieb zu ihren Gunsten abgeschlossene Direktversicherung fortgeführt. Ein Jahr später widerrief sie den ursprünglichen Vertragsabschluss. Doch das lehnte der Versicherer ab. Zu Recht, entschied das OLG Stuttgart. mehr …
Unfallopfer bleibt auf Anwaltskosten sitzen
Nach einem Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte einen Anwalt auch damit, seine Ansprüche gegenüber seinem privaten Unfallversicherer geltend zu machen. Doch diese Kosten muss der Haftpflichtversicherer des Verursachers nicht ohne Weiteres übernehmen, entschied der BGH. mehr …
Muss die Haftpflicht auch vermeidbare Anwaltskosten übernehmen?
Normalerweise sucht man sich einen Anwalt, wenn rechtlich gegen jemanden vorgegangen werden soll. Auch wenn der eigene Versicherer nicht leisten will, kommt schnell der Rechtsbeistand ins Spiel. Doch ist es nachvollziehbar, wenn bereits die Anmeldung …
Unfall beim Überholen eines Pferdes: Wer haftet für die Folgen?
Eine Reiterin war verbotener Weise auf einem Radweg geritten. Als ein Fahrradfahrer dicht an ihr vorbei radeln wollte, schlug ihr Tier mit den Hufen aus und der Mann stürzte. Wer für seine Verletzungen verantwortlich ist, …
Wann das Auto neben einem Parkstreifen stehen darf
In zweiter Reihe zu parken ist in der Regel keine gute Idee. Das belegt eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts. mehr ...
Berufshaftpflicht: Wenn der Haarschnitt schmerzhaft wird
Bei der Blondierung ihrer Haare erlitt eine Friseurkundin schmerzhafte Verbrennungen und Verätzungen. Vor Gericht ging es nun um die Höhe des Schmerzensgeld - und ob die Haftpflichtversicherung dessen Rolle beeinflusst.
Wann die Wohngebäudeversicherung Badezimmerfliesen ersetzt
Ein Wasserrohrbruch zählt zu den typischen Versicherungsfällen einer Wohngebäudeversicherung. Werden dabei sanitäre Einrichtungen des Badezimmers beschädigt, kommt die Versicherung dafür in der Regel auf. In einem Fall, der kürzlich vor dem Landgericht Münster verhandelt wurde, …
Ende Mai vor zwei Jahren trat die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Zeit, ein Fazit zu ziehen. Wie läuft die Umsetzung in der Finanzbranche? Eine Einschätzung vom IT-Sicherheitsexperten Falk Herrmann, CEO von Rohde & Schwarz …
Entgeltumwandlung: Einkommensteuer aufs Sterbegeld?
Stirbt ein Versicherter mit Pensionskassen-Ansprüchen, wird meist ein einmaliges Sterbegeld fällig. Gibt es keinen Bezugsberechtigten, wird es an die Erben gezahlt. Doch wie muss es besteuert werden? Der Bundesfinanzhof hat die Antwort gegeben.
OLG: Wann ein Makler sich nicht als "unabhängig" bezeichnen darf
Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke kommentiert ein Urteil des OLG München, das einer Versicherungsmaklerfirma verbot, damit zu werben, es sei unabhängig und neutral – solange die Mehrheit der Unternehmensanteile von einem Versicherer gehalten wird.
Offene Schuldfrage: Auffahrunfall nach Vollbremsung
Weil eine Autofahrerin aus unerklärlichen Gründen voll auf die Bremse getreten ist, war es zu einem Unfall mit dem hinter ihr fahrenden Wagen gekommen. Vor Gericht stritten sich die Beteiligten um ihren Anteil an der …