Diese erweist sich wegen der strafrechtlichen Relevanz einer falschen eidesstattlichen Versicherung als besonders effektiv: Wurde diese Erklärung ...
Wieder einmal musste sich ein Gericht mit der Betriebsschließungsversicherung befassen. Dieses Mal: Das Landgericht München I. In diesem Corona-Streitfall klagte eine Münchener Gastwirtin auf Leistungen aus ihrem Versicherungsvertrag – mit Erfolg. Die Details liefert der …
Digitales Maklerbüro: Worauf ist zu achten?
Versicherungsrecht: Gibt es eine "gesetzgeberische Nichtbeachtung" der Gruppenversicherung? - Versicherungswirtschaft-heute
Es ist ein Dilemma: Gruppenversicherungen sind wirtschaftlich bedeutsam und rechtlich problematisch. Welche Gefahren drohen und wer für die Beseitigung derselben tätig werden muss, hat Manfred Wandt in einem Blogeintrag auf versr.de dargelegt.
Genehmigungsfiktion: Wann die Krankenkasse zahlen muss
Eine Versicherte hatte selbst einen Behandlungsvertrag über 16.000 Euro abgeschlossen, weil sie fand, dass ihr gesetzlicher Krankenversicherer nicht rechtzeitig über einen Leistungsantrag entschieden hatte. Das Bundessozialgericht musste entscheiden, ob dieser die Kosten der Verarztung übernehmen …
Kein Krankentagegeld bei laufender Rentenzahlung
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, wonach der Vertrag mit dem Bezug einer Altersrente endet, ist nicht überraschend. Sie benachteiligt den Versicherten auch nicht unangemessen. Das folgt aus einem Urteil des OLG Brandenburg vom …
Die Direktversicherung ist einer der fünf Durchführungswege für die betriebliche Altersversorgung und in vielen Unternehmen anzutreffen. Mit den ...
Rechtliche Kniffe beim Umstieg zum Versicherungsmakler
Eine Verletzung des Urheberrechts kann teuer werden
Das Urheberrecht ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) festgeschrieben und verfolgt das Ziel die Urheber von Kunst, Literatur und Wissenschaft zu schützen. Dabei …
Haftpflicht: Wenn die 1.000-Euro-Brille nur 35 Euro wert ist
Ein Mann hatte in einem Supermarkt durch Ungeschicklichkeit die Sehhilfe einer Frau zerstört. Als er den Fall seinem Privathaftpflicht-Versicherer meldete, wollte dieser nicht zahlen. Die Sache landete schließlich vor dem Osnabrücker Landgericht. mehr ...
Krankengeld trotz eingetretener Arbeitslosigkeit?!
Die Krankenversicherung zahlt also nicht wie der Arbeitgeber bei der Entgeltfortzahlung 100 % des Arbeitsentgelts weiter. Doch was geschieht, wenn ...
Damit haben Versicherungsnehmer der Mannheimer Versicherung, die den Vergleich nicht angenommen haben, gute Chancen auch bei einem ...
Goldanlagen: Hier lauern juristische Fallstricke in der Beratung
Investments in Edelmetalle sind bei Privatanlegern gerade in Krisenzeiten beliebt, haben sie doch das Image eines Sicherheitsankers. Insbesondere in Bezug auf Risiken und Nebenkosten fühlen sich viele Anleger allerdings schlecht beraten. Rechtsanwalt Georgios Aslanidis über …
Ein Autofahrer muss sich nach Auffassung des Landgerichts München II nach einem Reifenwechsel noch einmal vergewissern, ob die Schrauben auch richtig angezogen sind. Das hat das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.
Naht das Ende der PKV – oder volle Fahrt voraus?
Zu einem Branchen-Talk auf der digitalen Plattform der DKM digital.persönlich trafen sich am Montagmittag unter der Moderation von Oliver Fink, Geschäftsführer bei ObjectiveIT GmbH, der Vorstand SDK Kranken,Leben,Allgemeine bei Süddeutsche Krankenversicherung a.G., Olaf Engemann, der …
Unerfüllter Kinderwunsch: PKV-Anbieter knausert bei Kosten
Eine kinderlose Frau wollte sich die Kosten für eine gescheiterte künstliche Befruchtung erstatten lassen. Ihr Krankenversicherer befand jedoch, dass er angesichts der Voraussetzungen des Falls nicht dazu verpflichtet ist. mehr ...
BGH: Wenn ein Neuwagen beschädigt wird
Das Neufahrzeug eines Mannes war bei einem Unfall erheblich beschädigt worden. Bis dahin hatte er damit knapp 600 Kilometer zurückgelegt. Richter hatten zu klären, ob ihm die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs oder nur der Ersatz …
Vorsicht beim Faxen personenbezogener Daten
Faxe dürfen jedenfalls von Behörden nicht zu Übermittlung personenbezogener Daten verwendet werden. Das geht aus einem Beschluss des OVG Lüneburg vom 22.07.2020 - 11 LA 104/19 hervor.
Post haftet für Schaden, wenn sie Versprechen nicht hält
Manche Forderungen sind fristgebunden. Wird eine solche Forderung nicht rechtzeitig zugestellt, verfallen Ansprüche. Für solche Eilschreiben bietet die Post die Expresszustellung und die Samstagszustellung, die sie sich zusätzlich zum Expressentgelt mit 11,90 € bezahlen lässt. …
Unter Umständen muss die Versicherung trotz Entfernen vom Unfallort zahlen. Der Umfang der Wartepflicht beurteile sich nach den Maßstäben der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit.