Bandscheibenschaden: Muss die Unfallversicherung zahlen?
Bandscheibenschäden sind in der Unfallversicherung meistens nicht abgedeckt - es sei denn sie sind die Folge eines Unfalls. Hier gehen die Meinungen zwischen Versichertem und Versicherer in der Regel auseinander. Dass es sich lohnt, der …
Prozess per Video: Vergleich mit Versicherung geschlossen
Die erste Videoverhandlung mit neuer Technik ist am Berliner Landgericht für Zivilsachen mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Ein Hauseigentümer soll demnac...
Tätowierung ist als medizinische Leistung zu betrachten
Eine an Brustkrebs erkrankte Frau hatte sich nach der Operation an einen Tätowierer gewandt, um die Pigmentierung ihrer Brust optisch wiederherstellen zu lasen. Als sie sich die Kosten durch ihre Krankenkasse erstatten lassen wollte, gab …
Wann ist eine Kurve zu scharf zum Parken?
Eine Frau hatte ihr Auto spätabends im Bereich einer Straßenkurve abgestellt. Prompt wurde es abgeschleppt. Ob das auch rechtens gewesen ist, wurde vor dem Münchener Verwaltungsgericht verhandelt. mehr ...
OLG Köln und LG Frankfurt: So urteilten zwei Gerichte zu Beitragserhöhungen in der PKV
Im laufenden Jahr sind bereits zwei Gerichtsurteile gegen Versicherer ergangen, die ihre Beiträge für private Krankenversicherungsverträge erhöht hatten. Im Zentrum der Gerichtsverfahren standen allerdings nicht die Erhöhungen selbst, sondern vielmehr bestimmte Begleitumstände. Sarah Lemke, Syndikusanwältin …
Rückforderung von Provisionsvorschüssen von Versicherungsvertretern - 3 Urteile und Grundsätze
Immer wieder kommt es zwischen Versicherungsvertretern und den vertretenen Versicherungsunternehmen zum Streit darüber, ob der Vertreter ihm ...
BSV: Fragwürdige Kündigungsbegründungen
Beim Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus bieten einige Versicherer Geld nach dem Bayerischen Kompromiss. Wer das ablehnt, riskiert bei manchen die Kündigung – mit fragwürdiger Begründung.
BGH zur Leistungskürzung in der Unfallversicherung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen
Eine Bestimmung in den Bedingungen einer Unfallversicherung, wonach die Leistung gekürzt wird, wenn Krankheiten oder Gebrechen an einer unfallverursachten Gesundheitsschädigung mitgewirkt haben, ist laut einem Urteil des BGH vom 22.01.2020 - IV ZR 125/18 nicht …
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt ... In diesen Fällen verlangt das Land NRW nun die Zahlungen zurück, behauptet es läge ein Betrug vor und lässt die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Kein Schadenersatz für verunglückten Hotelgast
Ein Mann war beim Verlassen einer Dusche ausgerutscht und hatte sich schwer verletzt. Weil ein Haltegriff keinen Halt bot, sondern abriss, sollte der Reiseveranstalter haften. mehr ...
Wer die Steuererklärung 2019 selbst erstellt, muss sie bis 31. Juli einreichen. Diese Versicherungen können die Steuerlast senken. Altersvorsorge absetzen
AG zum Schlüsseldienst: Kein Wucher bei Einschluss
Wer sich in seiner Wohnung einsperrt und einen Schlüsseldienst herbeiruft, kann sich nach einer Entscheidung des AG München nicht auf Wucher berufen.
Wann darf ein „Idiotentest“ angeordnet werden?
Ein Führerscheininhaber sollte sich wegen mehrerer Verkehrsverstöße einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen. Als er dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Mann zog daher vor Gericht. mehr ...
Zehn Urteile, die Versicherungsvermittler kennen sollten
Versicherungsvermittler haben weitreichende Pflichten gegenüber ihren Mandanten. Das betonen Juristen immer wieder. FONDS professionell ONLINE stellt die zehn wichtigsten Urteile vor, die Gerichte zu den Sorgfaltspflichten von Maklern und auch zu ihrer Vergütung gefällt haben.
Wer haftet für Sturz von einer Massageliege?
Eine Frau war ausgerechnet während ihres Urlaubs beim Verlassen einer Massageliege gestürzt und dabei verletzt. Das Frankfurter Landgericht musste anschließend entscheiden, ob der Reiseveranstalter Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen muss. mehr ...
Eine wichtige Rechtsfrage für Vermittler, Makler und Versicherer ist geklärt: Lange Zeit war unklar, welche Rechte der Vertreter hat, wenn der Versicherer den Kundenwunsch berücksichtigend Versicherungsverträge auf einen Makler überträgt. Ein Urteil brachte nun Klarheit, …
Wer Kapitalbeträge aus einer betrieblichen Direktversicherung erhält, muss weiter Beiträge für die Krankenversicherung zahlen. Das entschied das ...
Unrenovierte Wohnungen: BGH teilt Schönheitsreparaturen
Mieter sollen von ihren Vermietern Schönheitsreparaturen fordern dürfen, sich aber anteilig an den Kosten beteiligen, entschied der BGH.
Versicherungsbetrug mit gestreckten Krebsmedikamenten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Haftstrafe von zwölf Jahren gegen einen Apotheker verhängt, der über Jahre hinweg Krebsmedikamente gestreckt hatte. Der BGH bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Essen, das den Angeklagten wegen Verstoß gegen …
Kein Krankengeld wegen verspäteten Attests
Die Folgebescheinigung zu einer Krankschreibung muss einer Krankenkasse unverzüglich vorgelegt werden. Doch was passiert, wenn das wegen eines Versäumnisses des Arztes nicht geschehen ist? Mit dieser Frage hat sich jüngst das Münchener Sozialgericht befasst. mehr …