Kollision bei einem Wendemanöver
Zwei Autofahrer waren im Bereich einer mehrspurigen Kreuzung gegeneinander geprallt. Vor dem Münchener Oberlandesgericht ging es anschließend um die Haftung der beiden sowie die Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers. mehr ...
Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden, kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person des Versicherten an. Eine etwaige Insolvenz …
Ab dem 1. Juli 2020 soll befristet ein ermäßigter Umsatzsteuersatz gelten: So sieht es der Regierungsentwurf für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vor. Was die Unternehmen entlasten soll und den Konsum anregen, bringt aber einigen bürokratischen Mehraufwand …
Wie sicher ist die Datenübertragung per Elster?
Die Steuererklärung mit einer Software erstellen und dann einfach online per Elster übertragen: So einfach geht Steuererklärung heute. Die Bundesregierung hat jetzt in der Antwort auf eine sog. Kleine Anfrage der FDP erklärt, welche Sicherheitsmerkmale …
Überfluteter Keller – kein Überschwemmungsschaden?
Bei einem Starkregen war der Keller eines Wohngebäudes überflutet worden. Der Besitzer des Gebäudes hatte zwar eine Elementarschaden-Versicherung abgeschlossen, dennoch wollte der Versicherer nicht zahlen. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
Kfz-Versicherung: Vollkasko-Kürzung nach Motor-Tuning?
Ob 243 PS oder 405 PS, das kann doch keinen großen Unterschied bei einer Kfz-Versicherung machen. Ein eher ungewöhnlicher Gedanke, den wahrscheinlich nur eingefleischte Freunde des Auto-Tunings nachvollziehen können. Das Landgericht (LG) Saarbrücken hatte zu …
Wann eine ausgeschlagene Erbschaft widerrufen werden kann
Stellt sich im Nachhinein ein angeblich überschuldeter Nachlass als werthaltig heraus, ist eine Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die
Gruppen-Vertrag: Versicherer zu Wiederherstellung verpflichtet?
Für einen Beschäftigten bestand im Rahmen eines Kollektivvertrags eine Rentenversicherung. Als er aus dem Betrieb ausschied, wurde diese in eine beitragsfreie Version umgewandelt. Doch dann forderte der Mann vom Versicherer, den Vertrag unverändert fortzusetzen. mehr …
Mannheimer wehrt sich gegen BSV-Vorwürfe
Die Mannheimer Versicherung hat auf die Kritik gegen ihre Maßnahmen in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) reagiert. Wirth-Rechtsanwälte hatten dem Versicherer vorgeworfen, er kündige entgegen dem Versicherungsrecht Verträge und handle kundenschädigend. Der Versicherer bestreitet das und erklärt, …
Freistellungsauftrag: So können Sie ihre Kapitalerträge von der Besteuerung freistellen
Wer Zinsen für seine Ersparnisse erhält und Gewinne aus Geldanlagen erzielt, muss auf die Erträge Steuern zahlen. Um zu verhindern,
Abtretung und Verfügungsbeschränkungen bei einer Direktversicherung: BGH schafft Rechtssicherheit
Scheidet ein Arbeitnehmer mit unverfallbaren Anwartschaften im Durchführungsweg Direktversicherung aus, sind im Betriebsrentengesetz (Paragraf 2 Abs. 2 S. 4-7 BetrAVG) die sogenannten Verfügungsbeschränkungen geregelt. Es gilt vereinfacht gesagt, ein Abtretungs-, Beleihungs- und Kündigungsverbot. Diese Verbote …
Teilkaskoversicherer lehnt Überschwemmungsschaden ab
Ein Personenkraftwagen hatte einen Totalschaden erlitten, nachdem er durch eine überschwemmte Straße gesteuert worden war. Der Kfz-Versicherer wollte nicht zahlen, die Voraussetzungen dazu seien nicht erfüllt. So landete die Sache vor Gericht. mehr ...
Technische Defekte gehören zum allgemeinen Lebensrisiko
Ein Pilot hatte während des Fluges unerwartet einen Sinkflug eingeleitet. Diese Situation haben zwei Passiere als besonders bedrohlich empfunden. Sie sprachen von erlittenen Todesängsten und verklagten den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. mehr ...
Die Finanz- und Versicherungsbranche ist stark reguliert. Bei den Rechtsdienstleistungen ist das ganz ähnlich. Wenn man in diesen Bereichen ein Unternehmenskonzept entwickelt, sollte man sich also besser mit den einschlägigen Verpflichtungen und Vorschriften auseinandersetzen. Doch …
Volle Entfernungspauschale gilt nicht für jeden Arbeitstag
Ein Beschäftigter wollte seine Fahrtkosten in seiner Steuererklärung geltend machen. Dem Finanzamt passte das aber nicht, es nahm Einschnitte vor. Letztendlich entschied der Bundesfinanzhof über den Fall. mehr ...
Ampelanlage verrät den Schuldigen
Nach einem Verkehrsunfall stritten sich die Beteiligten um die Schuldfrage. Da es keine Zeugen gab, sollten die Aufzeichnungen einer Lichtzeichenanlage zur Klärung beitragen. Doch stehen dem rechtliche Bedenken entgegen? mehr ...
Vereinfachte Steuererklärung für Rentner: Was ist das?
Rentner in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bekommen zurzeit Post vom Finanzamt und werden auf das Angebot einer »Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften« hingewiesen. Lohnt es sich, das zu nutzen? Wir haben dazu Lob und …
Covid-19-Gesetz: Versicherungsnehmer dürfen Prämien verweigern
Die Corona-Krise ist nicht nur eine gesundheitliche Krise, sondern vermehrt auch eine finanzielle. Die Wirtschaft spürt bereits deutlich die Folgen des angeordneten „Shutdowns“. Die Maßnahmen, die die Politik getroffen hat, um das Infektionsrisiko einzudämmen, führten …
Wann eine Fluggesellschaft für Verspätung wegen Randale haftet
Um einen aggressiven Passagier von Bord zubringen, war eine außerplanmäßigen Zwischenlandung nötig. Dadurch verspätete sich der Flug. Dafür forderte ein Betroffener Schadenersatz. Doch Anspruch besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen, entschied der Europäische Gerichtshof. mehr ...
Elementarschaden-Versicherung kann Erdarbeiten einschließen
Bei einem schweren Unwetter war ein Schuppen beschädigt worden. Um den wieder herzustellen, musste zuerst die Böschung erneuert werden. Weil der Gebäudeversicherer nicht für diese Kosten aufkommen wollte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
