Aktuelles

Kürzlich urteilte das Verwaltungsgericht gegen Gonetto und pro Bafin im Streit um das Geschäftsmodell der Bensheimer. Das Unternehmen gibt Provisionen an seine Kunden zurück, was die Bafin kritisch sieht. Das Gericht teilt diese Meinung, wie …

Nur weil das Einwohnermeldeamt der Bußgeldstelle ein Bild zur Verfügung gestellt hatte, konnte einem Fahrzeughalter ein Verkehrsverstoß nachgewiesen werden. Der Mann war allerdings der Meinung, dass dieser Beweis nicht verwertet werden durfte. mehr ...

Seinem Versicherer gegenüber nachzuweisen, Opfer eines versicherten Sturms geworden zu sein, ist nicht immer ganz leicht. So auch in einem Fall, über den das Saarländische Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Menschen mit einer Unfallversicherung steht Tagegeld bis zum Abschluss ihrer Behandlung und nicht nur bis zum letzten Arztbesuch zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall aus Bayern entschieden. The post BGH-Urteil: Tagegeld-Anspruch endet …

Ein in einem Reparaturbetrieb befindlicher Lkw war aus unbekannter Ursache über Nacht in Brand geraten. Der Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob der Versicherer des Betriebs den Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs in Regress nehmen konnte. mehr ...

Die LVM Versicherung schickte kürzlich ein Werbe- und Rückgewinnungsschreiben an einen ehemaligen Kunden, dessen Vertrag bei der LVM vom mandatierten Versicherungsmakler fristgerecht 2013 (!) gekündigt und mit Jahresablauf beendet wurde. Skurrilerweise wird das an den …

Die Riester-Rente sieht die Zahlung einer lebenslangen Rente vor. Doch wenn es so weit ist, langen so manche Anbieter gleich noch mal hin und wollen erneut Gebühren kassieren. Allerdings ohne darüber bei Vertragsabschluss genau informiert …

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Elze (Landkreis Hildesheim) abgewiesen. Sie muss 36.000 Euro für einen Feuerwehreinsatz zahlen.

Mehrere örtliche Sparkassen verwenden in ihren Riester-Sparplänen eine Klausel, die für den Übergang in die Rentenbezugsphase unbestimmte Kosten vorsieht. Verbraucherschützer haben dagegen geklagt und nun vor dem LG Dortmund Recht bekommen.

Nicht immer fällt es Maklern leicht, ihre Kunden vom Abschluss des notwendigen Versicherungsschutzes zu überzeugen. Folgende Urteile können dabei helfen, die Notwendigkeit einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung zu unterstreichen.

Ein Jagdaufseher war bei der Reparatur eines Hochsitzes verunglückt. Vor Gericht wurde anschließend geklärt, ob er deswegen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen konnte. mehr ...

Einem Mann war von einer rabiaten Täterin eine Halskette gestohlen worden. Als er seinen Versicherer wegen einer Entschädigung in Anspruch nehmen wollte, gab es Streit. mehr ...

Gemäß einem Urteil des OLG Nürnberg vom 20.08.2020 - 13 U 1187/20 begründet das Nichttragen eines Kopfschutzes im Alltagsverkehr kein Mitverschulden eines verletzten Radfahrers. Denn Fahrradfahren ist nach Meinung des Gerichts nicht derart gefährlich, dass …

1. Der den meisten bekannte Nachteil der Entgeltumwandlung auf Rente und andere gesetzliche Leistungen. Jeder Mitarbeiter hat Anspruch auf ...

Zahlreiche Riester-Verträge von Sparkassen und Volksbanken enthalten eine unzulässige Klausel: Sparer sollen plötzlich Abschluss- oder Vermittlungskosten zahlen, wenn es in die Phase der Rentenzahlung geht. Vor Gericht zeigt sich jetzt: Diese Klauseln sind rechtswidrig.

BGH Urteil vom 14.03.2012 - XII ZR 44/10). ... wenn das Übersehen der Polizei-Klausel weder für die Feststellung des Versicherungsfalles noch für ...

In einem Rechtsstreit sah sich ein Versicherungsvertreter mit dem Umstand konfrontiert, dass ihn sein eigener Versicherer aus der Krankenvollversicherung werfen wollte, weil er die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt habe. Völlig zu recht, wie das Landgericht Essen …

Seit dem 5. November 2020 ist wahr geworden, was viele befürchtet hatten: ein zweiter Lockdown, der neben der Kunst- und Veranstaltungsbranche insbesondere die Gastronomie und Hotellerie erneut hart trifft. Die Situation gleicht der des ersten …

Ein Mann musste bei der Beantragung einer privaten Krankenversicherung umfangreich Gesundheitsfragen beantworten. Den Vertrag focht der Versicherer anschließend wegen arglistiger Täuschung an. Die Sache landete vor Gericht. mehr ...

Eine massive Stier-Plastik diente vor einer bayerischen Metzgerei als Dekoration. Als ein Junge damit spielte, kam es zum Unfall. Das OLG München entschied nun in zweiter Instanz, dass der Inhaber des Ladens 10.000 Euro Schmerzensgeld …