Der Streit um die Betriebsschließungsversicherung eskaliert. Die Kanzlei Michaelis wirft der Continentale eine Straftat vor, weil diese die Policen vieler Kunden außerordentlich kündigt.
Bei der betrieblichen Altersversorgung hilft der Staat und der Chef Arbeitnehmern. Bei der sogenannten Entgeltumwandlung überweist der Arbeitgeber einen Sparbeitrag
Neuer Lockdown: Wer haftet für Infektionen bei Tönnies?
Über 1.500 Menschen haben sich im Zusammenhang mit dem Fleischkonzern Tönnies mit dem Coronavirus infiziert. Da kommt die Frage nach der Haftung auf.
Kein Widerrufsrecht für übernommene Lebensversicherung
Eine Arbeitnehmerin hatte beim Ausscheiden die vom Betrieb zu ihren Gunsten abgeschlossene Direktversicherung fortgeführt. Ein Jahr später widerrief sie den ursprünglichen Vertragsabschluss. Doch das lehnte der Versicherer ab. Zu Recht, entschied das OLG Stuttgart. mehr …
Unfallopfer bleibt auf Anwaltskosten sitzen
Nach einem Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte einen Anwalt auch damit, seine Ansprüche gegenüber seinem privaten Unfallversicherer geltend zu machen. Doch diese Kosten muss der Haftpflichtversicherer des Verursachers nicht ohne Weiteres übernehmen, entschied der BGH. mehr …
Muss die Haftpflicht auch vermeidbare Anwaltskosten übernehmen?
Normalerweise sucht man sich einen Anwalt, wenn rechtlich gegen jemanden vorgegangen werden soll. Auch wenn der eigene Versicherer nicht leisten will, kommt schnell der Rechtsbeistand ins Spiel. Doch ist es nachvollziehbar, wenn bereits die Anmeldung …
Unfall beim Überholen eines Pferdes: Wer haftet für die Folgen?
Eine Reiterin war verbotener Weise auf einem Radweg geritten. Als ein Fahrradfahrer dicht an ihr vorbei radeln wollte, schlug ihr Tier mit den Hufen aus und der Mann stürzte. Wer für seine Verletzungen verantwortlich ist, …
Wann das Auto neben einem Parkstreifen stehen darf
In zweiter Reihe zu parken ist in der Regel keine gute Idee. Das belegt eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts. mehr ...
Berufshaftpflicht: Wenn der Haarschnitt schmerzhaft wird
Bei der Blondierung ihrer Haare erlitt eine Friseurkundin schmerzhafte Verbrennungen und Verätzungen. Vor Gericht ging es nun um die Höhe des Schmerzensgeld - und ob die Haftpflichtversicherung dessen Rolle beeinflusst.
Wann die Wohngebäudeversicherung Badezimmerfliesen ersetzt
Ein Wasserrohrbruch zählt zu den typischen Versicherungsfällen einer Wohngebäudeversicherung. Werden dabei sanitäre Einrichtungen des Badezimmers beschädigt, kommt die Versicherung dafür in der Regel auf. In einem Fall, der kürzlich vor dem Landgericht Münster verhandelt wurde, …
Ende Mai vor zwei Jahren trat die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Zeit, ein Fazit zu ziehen. Wie läuft die Umsetzung in der Finanzbranche? Eine Einschätzung vom IT-Sicherheitsexperten Falk Herrmann, CEO von Rohde & Schwarz …
Entgeltumwandlung: Einkommensteuer aufs Sterbegeld?
Stirbt ein Versicherter mit Pensionskassen-Ansprüchen, wird meist ein einmaliges Sterbegeld fällig. Gibt es keinen Bezugsberechtigten, wird es an die Erben gezahlt. Doch wie muss es besteuert werden? Der Bundesfinanzhof hat die Antwort gegeben.
OLG: Wann ein Makler sich nicht als "unabhängig" bezeichnen darf
Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke kommentiert ein Urteil des OLG München, das einer Versicherungsmaklerfirma verbot, damit zu werben, es sei unabhängig und neutral – solange die Mehrheit der Unternehmensanteile von einem Versicherer gehalten wird.
Offene Schuldfrage: Auffahrunfall nach Vollbremsung
Weil eine Autofahrerin aus unerklärlichen Gründen voll auf die Bremse getreten ist, war es zu einem Unfall mit dem hinter ihr fahrenden Wagen gekommen. Vor Gericht stritten sich die Beteiligten um ihren Anteil an der …
Kollision bei einem Wendemanöver
Zwei Autofahrer waren im Bereich einer mehrspurigen Kreuzung gegeneinander geprallt. Vor dem Münchener Oberlandesgericht ging es anschließend um die Haftung der beiden sowie die Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers. mehr ...
Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden, kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person des Versicherten an. Eine etwaige Insolvenz …
Ab dem 1. Juli 2020 soll befristet ein ermäßigter Umsatzsteuersatz gelten: So sieht es der Regierungsentwurf für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vor. Was die Unternehmen entlasten soll und den Konsum anregen, bringt aber einigen bürokratischen Mehraufwand …
Wie sicher ist die Datenübertragung per Elster?
Die Steuererklärung mit einer Software erstellen und dann einfach online per Elster übertragen: So einfach geht Steuererklärung heute. Die Bundesregierung hat jetzt in der Antwort auf eine sog. Kleine Anfrage der FDP erklärt, welche Sicherheitsmerkmale …
Überfluteter Keller – kein Überschwemmungsschaden?
Bei einem Starkregen war der Keller eines Wohngebäudes überflutet worden. Der Besitzer des Gebäudes hatte zwar eine Elementarschaden-Versicherung abgeschlossen, dennoch wollte der Versicherer nicht zahlen. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
Kfz-Versicherung: Vollkasko-Kürzung nach Motor-Tuning?
Ob 243 PS oder 405 PS, das kann doch keinen großen Unterschied bei einer Kfz-Versicherung machen. Ein eher ungewöhnlicher Gedanke, den wahrscheinlich nur eingefleischte Freunde des Auto-Tunings nachvollziehen können. Das Landgericht (LG) Saarbrücken hatte zu …