Freigesprochener erhält Verfahrenskosten aufgebrummt
Einem Fahrzeughalter wurde vorgeworfen, zu schnell gefahren zu sein. Anhand des Radarfotos konnte man ihn jedoch nicht als Fahrer identifizieren, so wurde er freigesprochen. Als er seine Auslagen selbst zahlen sollte, landete der Fall erneut …
Kollision nach unerlaubtem Fahrspurwechsel
Ein Lkw-Fahrer war trotz einer eindeutigen Fahrbahnmarkierung von einer Linksabbiegerspur aus geradeaus gefahren. Kurz darauf kam es zu einem Zusammenstoß mit einem Pkw. Vor dem Saarbrücker Landgericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. …
Krankentagegeldversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung
Das Zusammenspiel von Krankentagegeldversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung ist kompliziert. Was die meisten Versicherten nicht ...
Noch nie haben sich so viele Kunden innerhalb kürzester Zeit bei Rechtsfragen an ihren Rechtsschutzversicherer gewandt, wie in den Wochen
So kassiert ihr für eure Altersvorsorge Geld vom Finanzamt
Rund 41 Millionen Bundesbürger müssen alljährlich ihre Einkommensteuererklärung abgeben. Fachleute warnen: Gerade bei der privaten Altersvorsorge unterlaufen Steuerzahlern immer wieder Fehler beim Ausfüllen. Das kann sie viel Geld kosten.
So kassiert ihr für eure Altersvorsorge Geld vom Finanzamt
Rund 41 Millionen Bundesbürger müssen alljährlich ihre Einkommensteuererklärung abgeben. Fachleute warnen: Gerade bei der privaten Altersvorsorge unterlaufen Steuerzahlern immer wieder Fehler beim Ausfüllen. Das kann sie viel Geld kosten.
Unfallversicherer will alterstypischen Verschleiß anrechnen
Ein Handwerker hatte sich einen Sehnenriss zugezogen. Bei der Berechnung der Höhe der vertraglichen Leistung stellte sich sein Versicherer quer. Denn er wollte eine Vorschädigung berücksichtigen. Den Streit musste letztendlich der Bundesgerichtshof klären. mehr ...
Flug pünktlich und dennoch Ausgleichszahlung?
Ein Fluggast war gegen seinen Willen auf eine andere Maschine umgebucht worden. Er forderte deswegen eine Entschädigung von der Fluggesellschaft. Der Fall landete schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof. mehr ...
VSAV: Höhere Haftungsrisiken für Vermittler durch Corona-Krise
Infolge der Corona-Krise sieht die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler e. V. (VSAV) erhöhte Haftungsrisiken für Vermittler. Ursache hierfür sei insbesondere der ungewohnte Einsatz von neuen Kommunikationsformen. So warnt der Vermittlerverband, dass beispielsweise …
Darf die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage widerrufen?
Darf ein Rechtsschutzversicherer seine Deckungszusage widerrufen, wenn er glaubt, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat? In seinem Gastbeitrag erinnert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke an ein Urteil, das das OLG Braunschweig bereits im …
Hauskauf - und die gekündigte Gebäudeversicherung | Rechtslupe
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. …
Verkehrssünder beruft sich auf medizinischen Notfall
Eine Frau hatte sich bei Küchenarbeiten in den Finger geschnitten. Weil die Wunde stark blutete, fuhr sie ihr Mann mit dem Auto ins Krankenhaus. Dabei war er deutlich zu schnell. Durfte er angesichts der besonderen …
Der Waldspaziergang und das allgemeine Lebensrisiko
Wer beim Wandern von einem umstürzenden Baum verletzt wird, kann in der Regel die für den Wald zuständige Gemeinde nicht haftbar machen. Das hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 04.03.2020 - 10 O 701/19 …
Laut den meisten BU-Policen muss eine Berufsunfähigkeit von mindestens 50 Prozent vorliegen, damit der Versicherer zahlt. Um dies zu beurteilen, braucht es freilich professionelle und demnach „gerichtsfeste“ Gutachten –diese können durch den Versicherer oder den …
Kunde insolvent: Erlischt automatisch der Maklervertrag?
Die Corona-Krise wird voraussichtlich viele Versicherungsnehmer in die Pleite treiben. Aber erlöschen durch die Insolvenz automatisch Maklervertrag, Beratungspflicht und das Recht auf Courtage? Die Kanzlei Michaelis hat sich dieser juristischen Frage angenommen.
Homeoffice: Was muss der Vermieter genehmigen?
Wer seine Wohnung zu Wohnzwecken gemietet hat, darf die Räume nicht gewerblich nutzen. Stellt sich die Frage: Gilt die Arbeit
BGH: Maklerverträge dürfen sich automatisch verlängern
Auch wenn die Corona-Krise dem Immobilienmarkt einen leichten Dämpfer verpasst hat, sind Eigentumswohnungen in guter Lage immer noch gefragt. Eine zum Verkauf stehende Wohnung findet dementsprechend zumeist schnell einen Käufer. Doch was ist, wenn dem …
Grundsteuer-Reform: Deutschland droht ein Flickenteppich
Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste die deutsche Grundsteuer neu geregelt werden. Auf Drängen Bayerns enthält der Reformentwurf eine Öffnungsklausel. Dadurch können Bundesländer alternative eigene Grundsteuermodelle einführen und die Steuer somit unterschiedlich erheben. Die Mehrheit …
Reitunfall: Haftpflichtversicherer streitet Regressansprüche ab
Eine Reiterin war, weil das Tier wegen eines Vogels gescheut hatte, vom Pferd gestürzt. Es war ihr unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden. Vor Gericht ging es anschließend zwischen der Frau und der Pferdehalterin um Haftung …
Wirecard könnte zum Fall für die Managerhaftpflicht werden
Ist der Wirecard-Chef Markus Braun ein D&O-Fall? Als Chef und größter Einzelaktionär von Wirecard kann er die Bilanz-Manipulationsvorwürfe nicht ausräumen. Muss er persönlich oder ein D&O-Versicherer dafür einstehen, wenn ihm ein Fehlverhalten nachgewiesen wird? Ein …