Fahrtenbuch-Auflage ist schon ab einem Punkt rechtmäßig
Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz zeigt: Ein Punk in Flensburg bedeutet bereits einen erheblichen Verkehrsverstoß. Deswegen ist laut Gericht bei einem solchen Verstoß auch das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 15 Monaten angemessen, …
Corona-Förderprogramme und die strafrechtlichen Risiken
Ein Betrug liegt vor, wenn die Vortäuschung falscher Tatsachen zur ... daher eine Strafbarkeit wegen (fahrlässiger) Versicherung an Eides statt gem.
Tagegeld-Versicherung darf Vertrag nicht beenden
Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.07.2020 hat das Amtsgericht Menden festgestellt, dass die private Krankentagegeldversicherung meiner Mandantin ...
Nicht nur der Sprit wird 2021 deutlich teurer, auch bei der Kfz-Steuer gibt es Erhöhungen. Käufer besonders emissionsarmer Autos können vom nächsten Jahr an zwar mit Ersparnissen bei der Kfz-Steuer rechnen. Die fallen allerdings gering …
Airbnb informiert Finanzbehörde über Vermieter
Die »Servicestelle Steueraufsicht Hamburg«, eine Sondereinheit der Steuerfahndung, hat erreicht, dass Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken übermittelt werden. So werde es unredlichen Vermietern von Ferienunterkünften erheblich erschwert, ihre bisher dem Finanzamt nicht erklärten Einnahmen …
Private Krankenversicherung: Warum unwirksame PKV-Beitragserhöhungen kein »Formfehler« sind
Aber viele wissen nicht, dass die Versicherungen ihre Beitragserhöhungen umfangreich ... Nun sind erste Versicherer verurteilt worden, PKV-Beiträge aus ... Egal ob Barmenia, ARAG, Allianz, ERGO oder DKV - es betrifft fast alle ...
Dieter Lendle im Interview: "Das existierende Provisionsabgabeverbot ist nicht mit EU-Recht vereinbar"
Am 5. November beginnt vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt ein Verfahren, das Signalwirkung für die gesamte Versicherungsbranche haben könnte. Un...
Viele Banken verlangen von ihren Kunden nach Ansicht von Verbraucherschützern im Fall der Kündigung eines Hauskredits zu viel Geld. Ein
Untermieter benötigt keine eigene Haftpflichtversicherung
Wenn Mieter einen Untermieter bei sich einziehen lassen wollen, muss der Vermieter in der Regel zustimmen. Darf er aber eine gesonderte Haftpflichtversicherung verlangen?
Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei.
PKV muss aufwendige Laserbehandlung nicht zahlen
Ein Mann ließ sich gegen den Grauen Star operieren. Dabei setzte der Arzt eine spezielle Strahlenbehandlung ein, wodurch sich die Arztrechnung mehr als verdoppelte. Das wollte der private Krankenversicherer des Patienten nicht akzeptieren. Warum das …
Anrechnung einer Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters
Dabei war der Versicherer der Auffassung, dass nach Anrechnung des unverfallbaren Anspruchs kein Auszahlungsbetrag verblieb. Dies begründete er ...
Kfz-Unfall: Volle Haftung ganz ohne Fahrzeugberührung?
Eine Fahrerin hatte ein anderes Auto durch ein waghalsiges Manöver zum Ausweichen gezwungen. Dieses nahm dadurch Schaden. Muss ihr Kfz-Versicherer voll leisten, auch wenn sich die Fahrzeuge gar nicht berührt haben? Das LG Wuppertal entschied.
BGH zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung
Die Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) entfällt mit Eintritt des Versicherungsfalles auch hinsichtlich aller erst zukünftig fällig werdenden Rentenzahlungen. Gemäß einem Urteil des BGH vom 15.07.2020 - IV ZR 4/19 müssen Eltern Zahlungen …
Das FG Niedersachsen orientiert sich eng am Gesetzestext, der nicht zwischen unentgeltlicher und teilentgeltlicher Überlassung unterscheidet. Das bedeutet: Auch bei Firmenwagen mit Eigenanteil gibt es keinen Werbungskostenabzug.
Berufsunfähigkeit: Axa muss doch zahlen
Ist die Erkrankung so gravierend, dass die Leistungsvoraussetzungen für die Berufsunfähigkeitsrente erfüllt sind? Diese Frage ist häufiger Streitpunkt zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer. So auch im vorliegenden Fall. Er zeigt, wie wichtig es für Vermittler sein …
Im Streit darum, ob und wann Versicherer für coronabedingte Betriebsschließungen einstehen müssen, herrscht aktuell eine Art Innehalten – im Verlauf des Septembers sind weitere Urteile zu erwarten. Der Hamburger Fachanwalt Stephan Michaelis fasst in seinem …
Wegen Corona: Homeoffice richtig von der Steuer absetzen
Das Homeoffice ist für viele Arbeitnehmer wegen der Corona-Krise obligatorisch geworden. Können dabei Kosten von der Steuer abgesetzt werden?
Autofahrer verlässt Unfallort – Versicherer muss trotzdem zahlen
Ein Mann hatte nachts auf einer Landstraße ein Verkehrsschild überfahren und sich anschließend mit seinem VW Golf überschlagen. Dann entfernte er sich, ohne eine Wartezeit einzuhalten. Der Kaskoversicherer verweigerte daraufhin wegen Obliegenheitsverletzung die Leistung. mehr …
Rente nicht vergessen! Wie Selbstständige am Besten vorsorgen - und dabei Steuern sparen
Die gesetzliche Rente ist ein gut geeignetes Altersvorsorgemodell für Selbstständige. Die Stiftung Warentest erklärt, wer davon besonders profitiert und worauf es für Selbstständige ankommt.
