Für Unternehmen ist es heute wichtiger denn je, sich vor Datenklau zu schützen. Denn nicht nur der eigene Schaden durch einen Hacker-Angriff kann immens sein. Nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) drohen zudem saftige Geld-Strafen. Inwiefern …
Landgericht bestätigt Versicherungsschutz aus der BSV
Das Landgericht Mannheim hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Versicherer einem Hotelier mit angeschlossener Gastronomie Versicherungsschutz aus der
Private Berufsunfähigkeitsrenten: Abfindungszahlungen steuerbar?
Berufsunfähigkeitsversicherung gehen dazu über, den betroffenen Versicherungsnehmern eine Abfindung der Versicherungsansprüche anzubieten.
Ein Autofahrer hatte seinen Wagen vor einer fremden Garage abgestellt. Als ihr Tor später per Fernbedienung geöffnet wurde, schlug er gegen den Pkw. Vor Gericht musste entschieden werden, wer wieviel Schadenersatz leisten muss und welche …
Corona: Schon jetzt an die Steuererklärung für 2020 denken!
Für viele, die Corona-bedingt ins Home-Office ausweichen mussten und müssen, wird die Steuererklärung für das laufenden Jahr 2020 neue Herausforderungen bringen. Stichwort: Werbungskostenabzug für das Arbeitszimmer. Hier gibt es Regelungsbedarf. Das ist jetzt auch im …
Kfz-Versicherung: Haftung bei Unfall im Karneval
Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Haftung bei einem Verkehrsunfall zu entscheiden, der zur Zeit des Karnevals in Köln passierte. Ein Fußgänger wurde dabei von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Er war in der …
Wenn Rente an eine Tote überwiesen wird
Weil sie für eine verstorbene Frau weiterhin Leistungen erbracht hatte, forderte die Deutsche Rentenversicherung eine Rückzahlung der Beträge von deren Bank. Weil diese sich geweigert hatte, ging der Fall bis vor das Bundessozialgericht. mehr ...
Stolperfalle mit Ansage
Eine Frau war über eine Holzlatte gestürzt, die von einer Parterrewohnung auf den Bürgersteig ragte. Obwohl sie das gut sichtbare Hindernis vorher registriert hatte, forderte sie von dem Hausbesitzer 9.500 Euro Schadenersatz sowie Schmerzensgeld und …
Wird eine Lebensversicherungspolice nach einem Widerspruch rückabgewickelt, kann der Versicherte nicht in jedem Fall die vollständige Erstattung der von ihm gezahlten Beiträge fordern. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 22.07.2019 - 4 …
Maklerhaftung bei Policenankäufen: Makler bei fehlender Dokumentation in Beweispflicht
Ein Makler, der zu riskanten Geschäftsmodellen berät und gegen die Dokumentationspflicht verstößt, haftet gegenüber dem Kunden mit Schadenersatz. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden. Das Gericht verurteilte einen Makler, seinem Kunden den vollen …
Unklare Versichererauswahl: Vergleichsportal verliert Prozess
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor Gericht gegen das Vergleichsportal Verivox gewonnen. Der Check24-Konkurrent hat es versäumt, bei einem Tarifvergleich klar und deutlich auf die eingeschränkte Auswahl an Tarifen und Anbietern hinzuweisen.
Kein Schadenersatz für missglückte Rettungstat
Eine 70-jährige Frau hatte versucht, eine Überschwemmung zu verhindern. Dabei war sie in einen Bach gestürzt und verletzte sich. Warum sie für ihre ehrenamtliche Initiative vor Gericht keine Entschädigung durchsetzen konnte. mehr ...
Beiträge für gesetzliche Renten fallen nur bis zu einer bestimmten Höhe an, die sich an der Beitragsbemessungsgrenze orientiert. Im Gegenzug deckelt der Gesetzgeber aber auch Rentenansprüche und begrenzt die jährlich erreichbaren Entgeltpunkte. Dies führt in …
Hausratversicherung: Entschädigungsgrenzen bei Raub
Die Ehefrau des Versicherungsnehmers wurde mit einem Messer bedroht und zur Herausgabe des Tresorschlüssels gezwungen. Die Täter raubten...
Verivox vs. Verbraucherzentrale: Zur Unterlassung verurteilt
Neutral, transparent und objektiv? Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH verspricht viel, doch kann der Vergleichsportalbetreiber auch all das liefern, was er verspricht? Ein aktuelles Urteil lässt Zweifel daran aufkommen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte eine Unterlassungsklage …
OLG bestätigt Namensverbot für Vermittler
Vermittler dürfen ihr Unternehmen nicht nennen, wie sie möchten. Stattdessen sieht das VAG einige Beschränkungen vor, die nun das OLG Düsseldorf bestätigte.
Kurz nachdem ein Mann mit einem Boot Richtung Dänemark aufgebrochen ist, wird er als vermisst gemeldet. Die Suche bleibt erfolglos. Doch dann kommt die Polizei einem Versicherungsbetrug und dem Mann selbst auf die Spur.
Was tun, wenn ein Makler gegen die Dokumentationspflicht verstieß und ein Kunde nun eine Falschberatung behauptet? Wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt, muss der Beratungsfehler dennoch bewiesen werden. Der Versicherungsbote stellt das wichtige Urteil …
Beitragserhöhungen in der PKV beschäftigen weiter die Gerichte
Erneut ist die Kanzlei Ghendler Ruvinskij Rechtsanwälte PartG mbB aus Köln gegen einen Versicherer vor Gericht gezogen. Sie macht geltend – wie auch im zurückliegenden Fall gegen die AXA – dass Beitragserhöhungen in der Privaten …
Bei grob fahrlässigem Herbeiführen des Versicherungsfalles ist eine Kürzung der Versicherungsleistung "auf Null" nur in besonderen Ausnahmefällen gerechtfertigt. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 21.11.2019 - 4 U 2082/19 hervor.