Aktuelles

Ein Autofahrer war der Polizei wegen seiner unsicheren Fahrweise aufgefallen und kontrolliert worden. Als ihm wegen seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme die Entziehung des Führerscheins drohte, wandte er sich an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. mehr ...

Etappensieg für ehemalige P&R-Anleger, deren Verträge bis zu vier Jahre vor der Insolvenz der P&R-Containervertriebsgesellschaften ausgelaufen sind: Das...

Der Fall zog sich über mehr als sechs Jahre. Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) abschließend ein Urteil gesprochen und geklärt, wer für eine Pensionskassenrente in dem Fall einzustehen hat, wenn die Pensionskasse in wirtschaftliche Schwierigkeiten …

Wenn eine Pensionskasse die Leistung kürzt, muss der Arbeitgeber die Lücke schließen. Doch was, wenn dem ebenfalls das Geld ausgeht?

Als sein Hobbyraum wegen eines Rückstaus überflutet wurde, wandte sich ein Hauseigentümer an seinen Versicherer. Dieser wollte den entstandenen Schaden jedoch nicht regulieren und berief sich auf seine Versicherungs-Bedingungen. Daraufhin zog der Mann vor Gericht. …

Zwei Eheleute waren betrunken in einen Flieger gestiegen und dort durch aggressives Verhalten aufgefallen. Nachdem ihnen schließlich die Beförderung verweigert wurde, zog der Mann mit der Forderung nach Schadenersatz vor das Frankfurter Amtsgericht. mehr ...

Der Streit um die Betriebsschließungs-Versicherung (BSV) nimmt immer groteskere Formen an. Gegen den Versicherer erhebt ein Anwalt schwere Vorwürfe. Er empfiehlt Versicherungsmaklern, Nachträge zu Versicherungsscheinen genau zu prüfen. mehr ...

Ein Autofahrer war mit 84 Kilometern pro Stunde durch einen Ort gerast. Weil die Fahrzeughalterin den Täter nicht angab, wurde sie von der Bußgeldstelle sanktioniert. Dagegen legte die Frau Beschwerde ein, denn es habe sich …

Ein Autofahrer war am Steuer eingeschlafen und hatte einen schweren Unfall verursacht, bei dem der Beifahrer starb. Als dessen Sohn vom Versicherer des Unfallverursachers Schadenersatz verlangte, wollte der die Forderung nur zu 50 Prozent erfüllen. …

Wenn die erste Steuererklärung ins Haus steht, hoffen viele auf Tipps und Hilfe von Eltern, Freunden oder Kommilitonen. Leider darf nicht jeder bei der Steuererklärung helfen.

Erben – das setzen viele mit einem Vermögenszuwachs gleich. Aber es kann auch anders sein. Es gibt Fälle, in denen

Der Gast eines Kreuzfahrtschiffs hatte sich mit weiteren Reisenden ein Handgemenge geliefert. Kurzerhand schloss ihn der Schiffskapitän von der Weiterfahrt aus. Daraufhin forderte der Mann vor Gericht eine Entschädigung vom Reiseveranstalter. mehr ...

Die Kfz-Teilkaskoversicherung greift nicht nur dann ein, wenn eine Überschwemmung ein stehendes oder geparktes Fahrzeug trifft, sondern auch dann, wenn ein Fahrzeug in einen überschwemmten Straßenbereich hineinfährt und dort durch stehendes Wasser beschädigt wird. Dies …

Kann die Erbschaftssteuer vermieden werden und was ist eine sog. Versicherung „über Kreuz“? 16. Fällt bei der Versicherungsleistung im Erlebensfall ...

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz brachte zum 1.7.2020 unter anderem die Absenkung der Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer von 19% auf 16% und von 7% auf 5%. Was zunächst einfach erscheint, stellt viele Selbstständige, Gewerbetreibende und Händler vor einige …

Ein Anwalt aus München hatte sein Einkommen mit AGG-Klagen aufgebessert. Das LG Müchen I hat ihn nun nach 63 Verhandlungstagen verurteilt.

Weil der Zug, der eine Familie zum Flughafen bringen sollte, erheblich verspätet war, konnte diese erst am nächsten Tag in Urlaub fliegen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um Schadenersatz. mehr ...

Eine Motorradfahrerin hatte eine durchgezogene Linie missachtet, um an einem Verkehrsstau vorbeizufahren. Dabei war sie mit einem aus einer Seitenstraße kommenden Pkw zusammengestoßen. Vor Gericht ging es anschließend um die Schuldfrage. mehr ...

Ein Fußgänger kann keine vollständige Gefahrlosigkeit einer von ihm begangenen Straße erwarten. Das geht aus einem Beschluss des OLG Köln vom 08.04.2020 - 7 U 298/19 hervor. Bei einem Sturz kann der Fußgänger die Kommune …

Neue gesetzliche Regelung bei Unfällen mit AnhängerWelche Versicherung zahlt bei einem Unfall mit Anhänger? Hier sorgt der Gesetzgeber ab 17. Juli mit einer Neuregelung für mehr Klarheit: Zuständig ist in der Regel die Versicherung der …