Aktuelles

Ob ein Grundstückseigentümer vom Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss, richtet sich - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnittes - allein nach § 910 Abs. 2 BGB. Der Maßstab des § 906 BGB gilt hierfür auch …

Rechtsanwältin Pratsch empfiehlt daher Versicherungsnehmern, bei Problemen mit der Versicherungsgesellschaft zeitnah fachanwaltlichen Rat von auf ...

Wann ein Ausgleichsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz gegen den Staat in Betracht kommt, haben wir in unserem Beitrag „Corona-Virus: ...

Fehlurteile gehen nicht immer zu Lasten ertappter Verkehrssünder. Das belegt ein Fall, den das Hammer Oberlandesgericht entschieden hat. mehr ...

Der BGH hat mit Urteilen vom 05.07.2019 - V ZR 96/18 und 108/18 entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstückes nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin …

Der Bundesgerichtshof soll prüfen, ob die Begründungsschreiben für Beitragsanpassungen der Axa aus den letzten Jahren unzulässig waren. Doch selbst wenn die Richter "zu Ungunsten der PKV-Branche entscheiden würde, käme dies für die Kunden eher einem …

Um nach mehr als sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit weiter Krankengeld von der Krankenkasse zu erhalten, müssen rechtszeitig Folge-AUs eingereicht werden. Mit welcher Frist das geschehen muss, hat nun das Düsseldorfer Sozialgericht entschieden.

Ein Polizeibeamter hatte wegen einer unzureichenden Bescheinigung eines Polizeiarztes von seinem privaten Unfallversicherer weniger Geld erhalten, als zu erwarten gewesen wäre. Er zog daher gegen den Dienstherrn des Mediziners, die Bundesrepublik Deutschland, vor Gericht. mehr …

Ein Mann war beim Wandern durch einen umstürzenden Baum schwer verletzt worden. Er warf der für den Wald zuständige Gemeinde das Verletzen ihrer Verkehrssicherungs-Pflicht vor. Doch die lehnte Schadenersatz sowie Schmerzensgeld ab. Das Landgericht Magdeburg …

Das Coronavirus lässt immer mehr Großveranstaltungen platzen, für die Zuschauer im Voraus viel Geld für Tickets und Anreise gezahlt haben. Auch bei Fußballspielen wird überlegt, diese abzusagen. Doch was passiert, wenn die Veranstaltung ins Wasser …

Das Kündigungsverbot im Sozialgesetzbuch (§ 110 Abs. 4 SGB XI) hat laut einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg Konsequenzen für die Pflegeversicherung. In einer Leitsatzentscheidung weist das Gericht darauf hin, dass durch das Verbot eine Beendigung …

Das Coronavirus zwingt immer mehr Menschen hierzulande in Quarantäne. Ob und wie dann auch Makler und Vertreter ihren Verdienstausfall erstattet bekommen, verrät Pascal Verma, Fachanwalt für Arbeitsrecht, im Interview mit procontra.

Vor Umsetzung der IDD – also vor Februar 2018 – war die Vergütung im Versicherungsvertrieb so gut wie nicht geregelt. Warum war das so und was ist seitdem anders? Und warum könnte es gerade 2020 …

Weil eine Behandlung auch ambulant und nicht, wie geschehen, im Rahmen eines Krankenhausaufenthalts hätte durchgeführt werden können, weigerte sich die Krankenkasse der Patientin, die Kosten zu übernehmen. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...

Wichtige Unterlagen mit der Post zustellen? Wieso denn das, wenn man seine Mitarbeiter zu Kurierdiensten anweisen kann? Das dachte sich ein Arbeitgeber. Der gekündigte Arbeitnehmer wollte sich gegen die Kündigung wehren, doch ließ sich dabei …

Nachdem ein Mann mit einem Rettungswagen in eine Klinik gebracht wurde, sollte er die Kosten für den Einsatz selbst tragen, da keine ärztliche Verordnung vorgelegen hatte. Weil er die Rechnung nicht bezahlen wollte, wandte sich …

Auf einer Kreuzung kollidierten ein Pkw und ein Lkw. Nach der Regel „rechts vor links“ hatte der Lkw-Fahrer freie Fahrt. Dennoch hatte er nur „halbe Vorfahrt“, entschied das Amtsgericht Hechingen. mehr ...

Das Recht eines Berufsunfähigkeitsversicherers zur Vertragsanpassung entsteht nur dann, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit verletzt, dem Versicherer die ihm bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung bekannten Gefahrumstände anzuzeigen. Dies wiederum setzt positive Kenntnis des Versicherungsnehmers von …

Jetzt hat Check24 versucht, die HUK Coburg mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Mit einem ersten Erfolg, wie ein aktueller Rechtsstreit zeigt. Denn diesmal hat das Onlineportal seinen Kontrahenten HUK, genauer deren Direktversicherer HUK24, abgemahnt. …

Bei grob fahrlässigem Herbeiführen des Versicherungsfalles kürzen Versicherer nicht selten die Leistung auf Null. Dies ist jedoch nicht immer gerechtfertigt, ja es kommt sogar nur „in besonderen Ausnahmefällen“ in Betracht, wie jetzt das Oberlandesgericht Dresden …