Kfz-Unfall: Volle Haftung ganz ohne Fahrzeugberührung?
Eine Fahrerin hatte ein anderes Auto durch ein waghalsiges Manöver zum Ausweichen gezwungen. Dieses nahm dadurch Schaden. Muss ihr Kfz-Versicherer voll leisten, auch wenn sich die Fahrzeuge gar nicht berührt haben? Das LG Wuppertal entschied.
BGH zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung
Die Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) entfällt mit Eintritt des Versicherungsfalles auch hinsichtlich aller erst zukünftig fällig werdenden Rentenzahlungen. Gemäß einem Urteil des BGH vom 15.07.2020 - IV ZR 4/19 müssen Eltern Zahlungen …
Das FG Niedersachsen orientiert sich eng am Gesetzestext, der nicht zwischen unentgeltlicher und teilentgeltlicher Überlassung unterscheidet. Das bedeutet: Auch bei Firmenwagen mit Eigenanteil gibt es keinen Werbungskostenabzug.
Berufsunfähigkeit: Axa muss doch zahlen
Ist die Erkrankung so gravierend, dass die Leistungsvoraussetzungen für die Berufsunfähigkeitsrente erfüllt sind? Diese Frage ist häufiger Streitpunkt zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer. So auch im vorliegenden Fall. Er zeigt, wie wichtig es für Vermittler sein …
Im Streit darum, ob und wann Versicherer für coronabedingte Betriebsschließungen einstehen müssen, herrscht aktuell eine Art Innehalten – im Verlauf des Septembers sind weitere Urteile zu erwarten. Der Hamburger Fachanwalt Stephan Michaelis fasst in seinem …
Wegen Corona: Homeoffice richtig von der Steuer absetzen
Das Homeoffice ist für viele Arbeitnehmer wegen der Corona-Krise obligatorisch geworden. Können dabei Kosten von der Steuer abgesetzt werden?
Autofahrer verlässt Unfallort – Versicherer muss trotzdem zahlen
Ein Mann hatte nachts auf einer Landstraße ein Verkehrsschild überfahren und sich anschließend mit seinem VW Golf überschlagen. Dann entfernte er sich, ohne eine Wartezeit einzuhalten. Der Kaskoversicherer verweigerte daraufhin wegen Obliegenheitsverletzung die Leistung. mehr …
Rente nicht vergessen! Wie Selbstständige am Besten vorsorgen - und dabei Steuern sparen
Die gesetzliche Rente ist ein gut geeignetes Altersvorsorgemodell für Selbstständige. Die Stiftung Warentest erklärt, wer davon besonders profitiert und worauf es für Selbstständige ankommt.
Diskussion um Aufklärungspflicht des Anlageberaters
54.000 Anleger haben 3,5 Mrd. EUR bei der Firma P&R in Containern angelegt. Anfang 2018 folgte die Insolvenz von P&R. Es stellte sich heraus, dass statt 1,6 Mio. Containern sich nur 600.000 im Portfolio der …
Mietwagen nach Unfall: Sonderbehandlung für Raucher?
Ein Geschädigter hatte nach einem Unfall auf Kosten des gegnerischen Versicherers einen Mietwagen gefahren. Weil er in dem nicht rauchen durfte, nutzte er für längere Strecken das Auto seiner Lebensgefährtin. Die zusätzlichen Fahrtkosten wollte er …
Neuer Firmensitz: Kundeninformation nicht gestattet
Nachdem ein Gewerbetreibender umgezogen war, wollte er seine Kunden mit einem Schild über die neue Firmenanschrift informieren. Das wollte ihm sein Ex-Vermieter nicht erlauben. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
OLG Düsseldorf: Spekulationsgeschäfte mit dem Franken sind nicht versichert - Versicherungswirtschaft-heute
Finanzielle Schäden nach Spekulationsgeschäften mit dem Schweizer Franken sind nicht zwangsläufig durch eine Vertrauensschadenversicherung versichert. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat jüngst die Berufung eines Unternehmens aus Essen zurückgewiesen (Az.: I-4 U 57/19).
Krankenkassenbeiträge im Voraus zu zahlen, kann sich lohnen
Privat oder freiwillig Versicherte können durch die Vorauszahlung von Krankenkassenbeiträgen Steuern sparen. Wir erläutern, wie das geht und was das bringt.
Wer beweisen muss, ob eine Rentenversicherung ungeeignet war
Die Kundin eines Versicherungsmaklers behauptet, die private Rentenversicherung, die er ihr vermittelt hatte, sei ungeeignet gewesen. Der Fall landet vor dem Oberlandesgericht Hamm. Wie er ausging, fasst Rechtsanwalt Jens Reichow in seinem Gastbeitrag zusammen.
Ein Unternehmen hatte durch Devisengeschäfte eines Mitarbeiters einen hohen Millionenschaden erlitten, den sie sich von ihrer Vertrauensschadensversicherung erstattet lassen wollte. Der Fall landete vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht.
Die Versicherer unterbreiteten ein mit der DEHOGA ausgehandeltes ... den Versicherungsbedingungen des Versicherers, kein Versicherungsschutz ...
BGH zur Berücksichtigung eines Behindertenrabattes bei der Regulierung eines Kfz-Unfalles
Wurde einem Fahrzeughalter beim Erwerb seines Autos ein Sonderrabatt eingeräumt, so muss er sich den Rabatt nach einem Unfall vom gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer anrechnen lassen, falls er den Rabatt beim Kauf eines Ersatzfahrzeuges erneut erhält. Das …
Die Insolvenzsicherungspflicht von regulierten Pensionskassen
Nach Veröffentlichung des 7. SGB-IV-Änderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt sind am 01.07.2020 weitreichende Änderungen im Bereich des Insolvenzschutzes der betrieblichen Altersversorgung in Kraft getreten. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die jüngste EuGH-Rechtsprechung.
Wann Radlern die Fahrtkosten zurückgezahlt werden
Ein Arbeitsloser wollte einen Meldetermin beim Jobcenter wahrnehmen und trat die Reise dorthin auf seinem Drahtesel an. Als er dafür eine Fahrtkostenerstattung verlangte, stellte sich das Amt jedoch quer. Daraufhin zog der Mann vor das …
BSV: Verweigert Arag Rechtsschutz-Deckungszusage zu Unrecht?
Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen geht zunehmend vor Gericht. Dafür übernimmt die Firmen-Rechtsschutzversicherung eigentlich das Kostenrisiko. Arag hat dies zuletzt mehrfach abgelehnt – mit fragwürdiger Begründung.
