Autofahrer zahlt Geldbuße trotz fehlenden Verbotsschilds
Ein Mann sollte wegen zu schnellen Fahrens eine Geldbuße zahlen. Bis zur Messstelle hatte er allerdings kein Schild mit einer Geschwindigkeits-Begrenzung passiert. Der Mann zog daher vor die nächsthöhere Instanz. mehr ...
Kfz-Versicherer fordert Regress von Taxi-Fahrgast
Ein Fahrgast hatte beim Aussteigen aus einem Taxi einen Unfall verursacht. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
BGH zur Mitteilung des auf die Todesfallleistung in der Lebensversicherung entfallenden Beitragsanteils
Ein auf die Todesfallleistung entfallender Beitragsanteil muss laut einem Urteil des BGH vom 25.03.2020 - IV ZR 69/19 nicht gemäß Abschnitt I Nr. 1 e) der Anlage Teil D zum VAG a.F. einzeln ausgewiesen werden, …
Im Rahmen eines aktuellen Falles hat sich das Amtsgericht Hannover mit den Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers beim Abschluss einer Rürup-Rente beschäftigt. Die Frage: Wann muss der Vermittler auch zu anderen Anlageformen beraten, wenn der Kunde spezifisch …
Wer die Ausschließlichkeit hinter sich lassen und als Makler arbeiten will, sollte die Umstellung sauber planen. Was ist beispielsweise in Sachen Wettbewerbsrecht und Provisionsrückforderungen zu beachten? Hier gibt’s Antworten.
Lackschaden: Als Naturereignis hinzunehmen?
Ein auf einem gemieteten Abstellplatz parkendes Auto wurde durch herabtropfendes Baumharz beschädigt. Seine Halterin forderte daher vom Vermieter Schadenersatz. Der fühlte sich nicht verantwortlich, so mussten die Richter den Fall klären. mehr ...
Neuwertversicherung: Vom Sinn der Wiederherstellungsklausel
Bei einer Leistungsablehnung durch den Gebäudeversicherer sind viele rechtliche Aspekte zu überprüfen. Zu Streit kommt es etwa bei der Frage, ob Anspruch auf einen den Zeitwert übersteigenden Neuwert besteht, berichtet Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke. …
Gefährdete Kaskodeckung bei nicht angezeigtem Motor-Tuning
Wer in sein Kraftfahrzeug einen stärkeren Motor einbaut, muss das seinem Kfz-Versicherer als Gefahrerhöhung mitteilen. Anderenfalls hat er im Falle eines Kaskoschadens mit einer Leistungskürzung zu rechnen. Das illustriert ein Urteil des OLG Saarbrücken vom …
Die Betriebsausfallversicherung (BSV) wird zunehmend Gegenstand der Gerichte. Laut einer Umfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sind bundesweit bislang rund 80 Klagen vor verschiedenen Landgerichten anhängig. Die meisten Fälle unter den befragten Landgerichten verzeichnen Hamburg, …
Betriebsübernahme: Betriebsrente darf nicht gekürzt werden
Jedes Jahr wechseln Hunderttausende Arbeitnehmer den Arbeitgeber – ohne dabei selbst aktiv zu werden: nämlich durch eine Betriebsübernahme. Die Betroffenen haben dann, ohne den Arbeitsplatz zu wechseln, über Nacht einen neuen Arbeitgeber. Das kann gegebenenfalls …
Kredit aufnehmen wegen verzögerter Entschädigungsleistung?
Das Motorrad eines Studenten hatte bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten. Der Versicherer des Unfallverursachers ließ sich anschließend mit der Regulierung reichlich Zeit. Es kam zum Streit um eine angemessene Nutzungsausfallzahlung. mehr ...
Wenn Homeoffice zur Versicherungspflicht führt
Ein Programmierer war in Heimarbeit für ein Softwareunternehmen tätig. Obwohl kein Arbeitsverhältnis bestand, sei der Mann abhängig beschäftigt, befand ein Gericht. Über die Sozialversicherungs-Pflicht wurde in mehreren Instanzen gestritten. mehr ...
Ältere Autofahrer müssen oft mehr für ihre Kfz-Versicherung zahlen als jüngere. Die Versicherer begründen das mit dem höheren Risiko der Älteren, Schäden zu verursachen. Viele Senioren finden das ungerecht. Die Aufsichtsbehörde Bafin hat nun die …
Die Mannheimer Versicherung AG (MVG) hat „nach medialem Druck ihr Schweigegelübde zu BSV-Kündigungen“ gebrochen (vgl. ‚vt‘ 26/20). „Ihre Schadenmeldung nehmen wir außerdem zum Anlass, hiermit die außerordentliche Kündigung (…) auszusprechen“ – eine Rechtsgrundlage lieferte die …
Rückprovisionsrisiko durch die Corona-Krise
Für alle Vermittler sind Provisionsrückforderungen ärgerlich, besonders hoch sind die Risiken jedoch für jene, die im Personengeschäft gegen erstjährige Abschlussprovisionen tätig sind. Denn hier können beachtliche Rückforderungen entstehen. Vor allem gilt das für bAV-Vermittler.
Gibt es eine Gender-Pflicht in der Kundenansprache?
In der Frage, ob Unternehmen auferlegt werden kann, Frauen in Formularen in der weiblichen Form anzusprechen, hat nun auch das Bundesverfassungs-Gericht gesprochen. mehr ...
Mehrwertsteuersenkung: Warum Sie heute unbedingt Ihren Zählerstand fotografieren müssen
Seit heute bis Ende des Jahres zahlen wir weniger Mehrwertsteuer – 16 statt 19 Prozent bzw. fünf statt sieben Prozent. Das gilt nicht nur im Supermarkt, sondern zum Beispiel auch für Strom, Gas und Wasser!
In welchem Umfang muss ein Wohngebäudeversicherer bei Rohrbruchschaden leisten? Ein Urteil des Landgerichts Münster veranschaulicht wichtige Grundsätze. So muss ein Versicherer nicht für Reparaturkosten aufkommen, die ein nicht versicherter Gebäudeeigentümer als unverhältnismäßig ablehnen würde. Zudem …
In einem Rechtsstreit zwischen einem Einbruchsopfer und dessen Hauratsversicherer hat das Landgericht Hamburg ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Insbesondere die Rolle des Maklers ist in diesem Fall bemerkenswert.
Was bei der BU-Versicherung absetzbar ist - Pfefferminzia.de
Inwieweit können Aufwendungen für die Absicherung der Arbeitskraft steuerlich geltend gemacht werden? Und was gilt beim Bezug einer BU-Rente? Pfefferminzia klärt auf.
