Über die Abgrenzung von Vermittlern und Tippgebern
Hintergrund der Berichterstattung rund um das Thema der Abgrenzung ist das Geschäftsgebaren einiger Onlinevergleicher, die sich als Tippgeber verstehen, aber nach ihrem tatsächlichen Tun rechtlich als Versicherungsvermittler einzustufen sind.
Fluggastrechte: Entschädigung nach Stromausfall?
Ein Luftfahrunternehmen hatte einen Flug annulliert, weil der Flughafen wegen einer technischen Panne für etliche Stunden lahmgelegt gewesen war. Ein betroffener Passagier forderte daraufhin eine Ausgleichszahlung. Die Sache landete vor Gericht. mehr ...
Fahrverbot: Gericht kippt milde Bestrafung
Droht Verkehrssündern ein Fahrverbot, wird schnell vorgebracht, dass dieses eine unzumutbare berufliche Härte bedeuten würde. So leicht mann man der Strafmaßnahme jedoch nicht entkommen, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg belegt. mehr ...
Sturzgefahr am Bahnsteig
Eine Frau war beim Einsteigen in den Spalt zwischen einer Bahn und der Bahnsteigkante geraten. Dabei verletzte sie sich und machte anschließend den Bahnbetreiber für den Unfall verantwortlich. Es schloss sich ein Rechtsstreit an. mehr …
Corona-Verordnung: Wann zu viele Personen im Auto sitzen
Gelten die strengen Kontaktbeschränkungen während der Covid-19-Pandemie auch für Fahrten im privaten Pkw? Manche haben hier genau gezählt und abgewogen, wie ein Fall, der vor dem Stuttgarter Amtsgericht verhandelt wurde, belegt. mehr ...
Seltene Einigkeit: Versicherer und Verbraucherschützer kritisieren Modernisierung des Versicherungssteuerrechts - Versicherungswirtschaft-heute
Die Politik sorgt wieder einmal für Unmut in der Branche: Geht es nach dem Bundesfinanzministerium, sollen künftig auch Beiträge auf Kranken-, Pflege- und Lebensversicherungen inklusive Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen versicherungssteuerpflichtig werden. Bei den Versicherern und Verbraucherschützern …
Der Handelsvertreter ist nicht gezwungen seinen Ausgleichsanspruch auf der Basis der Grundsätze zu berechnen, nur weil diese als ...
Arag unterliegt in fragwürdigem SEPA-Rechtsstreit
Wenn Kunden ausländische Konten für das Lastschriftverfahren angeben, sorgt das offenbar immer öfter für Unstimmigkeiten bei deutschen Versicherern. So auch bei der Arag, die eine SEPA-Beschwerde erst vor Gericht klären konnte.
Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen betreffen fast alle Versicherer – gehört Ihre auch dazu?
In diesem Beitrag lesen Sie, welche Versicherungen betroffen sind und welche Möglichkeiten Sie als privat Versicherte/r haben. PKV-Beitragserhöhung ...
Nächster Hammer im PKV-Streit: DKV muss 9.500 Euro an Versicherten zurückzahlen - Das Eis für private Krankenversicherungen wird immer dünner
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei - Köln (ots) - Die jährlichen Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen (PKV) sind fast immer fehlerhaft. Erneut entschied das Kölner Oberlandesgericht mit einem Urteil vom 22.09.2020, dass Erhöhungen der letzten ...
Wie viel Schuld trägt ein Verkehrsrowdy an einem Abbiegeunfall?
Ein Autofahrer wollte im Bereich eines Rückstaus nach links auf ein Grundstück abbiegen und kollidierte dabei mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, der die wartenden Pkws verkehrswidrig überholen wollte. Wer für das Unglück haftet, entschied das Münchener …
Honoraranspruch trotz Medizinerpfusch?
Ein Augenarzt hatte eine Operation vermasselt, forderte von seinem Patienten jedoch trotzdem die Zahlung seines Honorars. Weil dieser sich absolut nicht in der Pflicht sah, hierfür tief in die Tasche zu greifen, wandte er sich …
Nachbearbeitungspflichten des Versicherers bei Kleinstornis
Oftmals entsteht im Fall von Provisionsrückforderungen zwischen Versicherer und Handelsvertreter Streit, ob eine Nachbearbeitungspflicht auch bei ...
BSV: Ist der Münchener Richterspruch wegweisend?
Das Betriebsschließungsurteil des Münchener Landgerichts sorgte für Aufregung. Doch welche Bedeutung hat es über den Einzelfall hinaus? Einige Fachanwälte nehmen hierzu Stellung.
Versicherer müssen Beiträge auch von Auslands-Konten abbuchen
Ein privater Krankenversicherer lehnte es ab, den Beitrag für eine Zahn-Zusatzversicherung von dem niederländischen Bankkonto des Kunden abzubuchen. Warum er damit vor Gericht nicht durchkam. mehr ...
Wer haftet bei einem Unfall mit Feuerwehrfahrzeug?
Ein Rettungsfahrzeug im Einsatz hatte bei einem Wendemanöver ein Auto gestreift. Weil der Lenker des Löschfahrzeugs Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet hatte, sah er die Schuld für die Kollision nicht bei sich. Daraufhin zog der Pkw-Fahrer …
Lebensversicherung – Rücktritt nach mehr als 26 Jahren
Ein Versicherter hatte Jahrzehnte nach Abschluss eines Lebensversicherungs-Vertrages die Rückabwicklung verlangt. Weil der Mann sich widersprüchlich verhielt, stellte sich der Versicherer jedoch quer. Der Fall landete deshalb vor dem Oberlandesgericht Dresden. mehr ...
Datenschutzverstöße: 35 Millionen Euro Bußgeld für H&M
Im Fall der Überwachung von mehreren Hundert Mitarbeitern in einem Nürnberger Servicecenter muss der Modekonzern H&M ein hohes Bußgeld zahlen.
Versicherung von Gastronom muss aufgrund der Zwangsschließung eine Million Euro auszahlen
Ein Münchner Gastwirt bekommt von seiner Versicherung gut eine Million Euro wegen der Zwangsschließung seines Betriebs im Zuge des Corona-Lockdowns.
Millionenentschädigung: Münchner Wirt siegt gegen Versicherer im Streit um Betriebsschließung
Die Versicherungskammer könne sich nicht darauf berufen, dass die Corona-Pandemie nicht mitversichert gewesen sei, zumal Vogler den Vertrag erst A...
