Aktuelles

In einem Versicherungsvertrag werden vor Vertragsschluss die für den Versicherer relevanten Risikofragen aufgeklärt. Dazu werden Risikofragen anhand eines Fragenkataloges gestellt, in die der Versicherungsnehmer vollständig und richtig beantworten muss. Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung sind dass die …

Wasserschaden: Silikonfugen in der Gebäudeversicherung. Wasserschäden seien vielfach auf „undichte Silikonfugen zurückzuführen“. Silikonfugen ...

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Versicherung eine ... Dabei ist auf die konkrete Berufstätigkeit bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ...

An einer Kreuzung waren zwei Autos kollidiert, weil die wartepflichtige Fahrerin das Verhalten des Unfallgegners als Verzicht auf sein Vorfahrtsrecht verstanden hatte. Die Schuldfrage konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Eine Nachwuchsfußballerin hatte sich während eines Auswahlspiels einen Kreuzbandriss zugezogen. Für dessen Folgen wollte sie Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Weil die Berufsgenossenschaft nicht zahlen wollte, trafen sich die Parteien vor Gericht wieder. …

Bei aufwendigen Zahnbehandlungen übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen nur einen Teil der Kosten. Daher entscheiden sich manche Versicherte, die Behandlung im Ausland durchführen zu lassen. Ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14.5.2019 macht klar: Eine solche …

Kann der Kläger den in einem Versäumnisurteil zu seinen Gunsten festgelegten Geldbetrag wegen der Zerstörung seines "Mobilheims" nicht vollstrecken, kann sein Privathaftpflichtversicherer über eine dort eingeschlossene Forderungsausfallversicherung Ersatz erhalten. Das geht aus einem Urteil des …

Private Krankenversicherungen müssen bei Prämienerhöhungen darüber informieren, welche Rechnungsgrundlagen aus der Prämienkalkulation sich geändert haben.

Auch ein achtjähriges Kind kann dem Oberlandesgericht Celle zufolge haftbar gemacht werden, wenn es einen Fahrradunfall mit einer Fußgängerin verursacht hat....

Eine Beschäftigte war während einer von einem Berufsverband organisierten Veranstaltung zu Schaden gekommen. Als sie den Unfall der Berufsgenossenschaft meldete, wollte diese nicht zahlen. Daraufhin zog die Frau vor Gericht. mehr ...

Ein Arbeitnehmer hatte nach einer Betriebsversammlung eine Entgeltumwandlungs-Vereinbarung mit Kapitalwahlrecht abgeschlossen. Als er später zusätzliche Beiträge entrichten musste, wollte er seinen Arbeitgeber für die Richtigkeit der Auskünfte verantwortlich machen und zog bis vor das Bundesarbeitsgericht. …

Für Klagen gegen Handelsvertreter ist das Arbeitsgericht zuständig, wenn er abhängig beschäftigt ist, ist er selbständig sind es die ordentlichen Gerichte.

Kaltakquise – das bedeutet, dass man mit dieser Firma vorher noch nie Kontakt gehabt hat. Mandanten berichten uns, dass am Telefon behauptet ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) sollte einen eigenen PKV-Senat gründen. Wieder landet eine Beitragserhöhung der Privaten in Karlsruhe, und wieder geht es um viel mehr. Der Anwalt Ilja Ruvinskij hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ein Urteil …

Ein Arbeitnehmer war entlassen worden, weil er sich in scharfer Form über die Arbeitsweise der Personalabteilung seines Arbeitgebers beschwert hatte. Weil er die Kündigung für ungerechtfertigt hielt, zog er vor Gericht. mehr ...

Einem Täter war es gelungen, einem Mann beim Abendspaziergang dessen wertvolle Armbanduhr unbemerkt vom Handgelenk zu streifen und zu stehlen. Dessen Hausratversicherer wollte den Vorteil jedoch nicht als Raub anerkennen. Darum landete der Fall vor …

Eine Autofahrerin war davon ausgegangen, dass ihr Unfallgegner für den Schaden an ihrem Fahrzeug aufkommt. Erst ein Jahr später meldete sie den Schaden ihrem Kfz-Versicherer. Dieser lehnte die Leistung ab. Zu Recht?

Das Oberlandesgericht Köln hat Beitragserhöhungen der Axa für unwirksam erklärt. Laut Versicherungssenat seien die Begründungen für die Anpassungen "widersprüchlich" und "missverständlich, wenn nicht gar sachlich falsch". Das Urteil (9 U 138/19) ist jedoch noch nicht …

Einem Mann wurde nach einem Wildunfall von seinem Vollkaskoversicherer vorgeworfen, diesen wegen Trunkenheit grob fahrlässig verursacht zu haben. Weil er nur die Hälfte der von ihm begehrten Entschädigung erhalten sollte, zog der Fahrer vor Gericht. …

Ein Fahrzeughalter hatte eine getönte Scheibenfolie im Sichtbereich seines Pkw angebracht, für die keine Bauartengenehmigung vorlag. Weil er dies nicht als triftigen Grund dafür ansah, dass es gleich zum Erlöschen der Betriebserlaubnis kam, zog er …