Aktuelles

Für einen Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reicht es nicht aus, wenn Pflichtverletzungen eines Arbeitgebers ins Blaue hinein behauptet werden. Vielmehr müssen Indizien im Sinne des § 22 AGG dargelegt werden, die …

Blinker älterer Pkws funktionieren ohne signalgebende Klickgeräusche, was dazu beiträgt, dass deren Fahrer mitunter übersehen, dass das Dauerblinklicht nach wie vor einen (tatsächlich nicht vorhandenen) Willen zum Abbiegen signalisiert. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zeigt, …

Über Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung wird viel gestritten. Die Versicherer argumentieren oft, dass die Unfallfolgen nur so schwer ...

Versicherungsunternehmen wurden im Zuge der Corona-Pandemie von Gastronomen und Hoteliers, die während des Lockdowns ihre Türen ...

Ein Pilot aus Baden-Württemberg wurde Opfer eines „modernen“ Diebstahls. Die Täter öffneten sein Auto mit Hilfe eines Funksignals und machten Beute von mehreren tausend Euro. Die Versicherung zahlte nicht und siegte vor Gericht. Die Begründung …

Beerdigungen können kostspielig ausfallen, zudem wollen im Todesfall die Hinterbliebenen versorgt sein. Da es hier oftmals um viel Geld geht, sind Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Welche Urteile von Bedeutung sind.

In einem ungenutzten Wohnhaus war durch eine beschädigte eine Wasserleitung ein Schaden entstanden. Doch den wollte der Versicherer nicht regulieren, weil er die Sicherheitsvorkehrungen für unzureichend hielt. Dagegen zog der Versicherungsnehmer vor Gericht. mehr ...

Fahrzeughalter, die erst jetzt Ansprüche gegen den VW-Konzern wegen der sogenannten Abgasaffäre geltend machen wollen, dürften schlechte Karten haben. Das belegt eine Entscheidung des Oldenburger Oberlandesgerichts. mehr ...

Unser Mandant hatte 2019 eine Reiseversicherung bei der Würzburger Versicherung abgeschlossen. Im Anschluss buchte er eine Reise in die Schweiz ...

Ein Mann war von 1955 bis Ende 2003 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Seit dem 01.01.2004 ist der Mann Rentner und bezieht neben seiner gesetzlichen Rente auch eine Betriebsrente. Um diese betriebliche Altersversorgung ging es im …

Im Streit um die Leistungspflicht aus Betriebsschließungsversicherungen konnte die Helvetia vor mehreren Landgerichten Siege erringen. Worauf es aus Sicht der Richter in den drei Fällen jeweils ankam. weiterlesen

Einem Mann war von seinem Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung zugesichert worden. Nachdem er das Unternehmen aus Altersgründen verlassen hatte, fiel diese jedoch viel niedriger aus, als erwartet. Darum zog der Rentner gegen seinen früheren Arbeitgeber …

Ein Versicherter widerrief seine private Rentenversicherung mit der Begründung, nicht ordnungsgemäß über seine Rechte aufgeklärt worden zu sein. Weil der Versicherer überzeugt war, alles richtig gemacht zu haben, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Lange ist es her, aber es gibt sie immer noch: Betriebsrenten, die so hoch sind, dass sie zu einer Überversorgung führen, d.h. der Betriebsrentner erhält mehr Ruhegeld als er vorher im Berufsleben hatte. Das Bundesarbeitsgericht …

Das Landgericht Oldenburg hat gestern die Klage eines Gastwirtes gegen die Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG aufgrund einer durch Covid-19 bedingten Betriebsschließung abgewiesen (Az. 13 O 2068/20). In den Versicherungsbedingungen des Unternehmens seien die unter der …

Häufig übersehene und leider sehr teure Folge eines Strafverfahrens wegen Verkehrsunfallflucht ist der Regress der Haftpflichtversicherung. Wurde ...

Sie erhält deswegen nun 20.000 Euro von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung (Generali Deutschland Lebensversicherung AG, ehemals ...

Ein Makler hatte auf seiner Internetseite einen Vergleich von Haftpflicht-Tarifen mit Sterne-Bewertung angeboten. Bei den Ergebnissen sparte er aber relevante Details aus, so dass das Landgericht Leipzig ihm auf die Finger klopfen musste.

Während aktuell zahlreiche angeschlagene Gastwirte und Restaurantbetreiber, die im Zuge der Corona-Krise ihren Betrieb schließen mussten, gegen ihre zahlungsunwilligen Versicherer klagen, hat sich ein Wirt aus Berlin zu einem anderen Vorgehen entschlossen. Der Kneipenbesitzer fordert …

Ein Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer ist durch Entgeltumwandlung regelmäßig nicht zulässig. Dies hat der BFH klargestellt.