Aktuelles

Eine Patientin befand sich zur stationären Behandlung in einer Rehaklinik. Nach dem Besuch einer Gaststätte stürzte sie. Nicht versichert, meinte der gesetzliche Unfallversicherer. Die Sache landete vor dem Bundessozialgericht. mehr ...

Ein Autofahrer hatte einem sich von hinten mit Blaulicht und Martinshorn nähernden Fahrzeug nicht sofort Platz gemacht. Er wurde daher zu einem Bußgeld verurteilt. Der Mann zog vor Gericht, um sich dagegen zu wehren. mehr …

Das Basiskonto soll auch Menschen mit wenig Geld grundlegende Bankgeschäfte ermöglichen – deshalb darf es nicht zu teuer sein. Das

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Frage befasst, ob Arbeitslosen die vollständige Erstattung ihrer monatlichen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung durch die Bundesagentur für Arbeit zusteht. mehr ...

Ein Arzt hatte seiner Patienten aus therapeutischen Gründen ein Mittel zur Empfängnisverhütung verordnet. Die zuständige Beihilfestelle wollte jedoch nicht zahlen. Die Sache landete vor dem Bundes-Verwaltungsgericht. mehr ...

Was bedeuten eigentlich 50 Prozent Berufsunfähigkeit? Woran bemisst sich die Lebensstellung? Wie wird Berufstätigkeit genau definiert? Über diese und weitere BU-Fragen musste gerichtlich entschieden werden – hier einige Urteile, die für BU-Makler relevant sind.

Eine Mutter hatte vor der Geburt ihrer Tochter Provisionen erhalten, welche ihr Arbeitgeber als „sonstige Bezüge“ ausgewiesen hatte. Als sie sich an die Elterngeldstelle wandte, wurden diese Beträge nicht bei der Berechnung berücksichtigt. Der Fall …

Ein langjährig Beschäftigter hatte eine Kollegin sexuell belästigt und war deswegen fristlos gekündigt worden. Dagegen wehrte er sich vor Gericht, hatte dort aber einen schweren Stand. mehr ...

Von der Riester-Rente profitieren in jedem Fall die Anbieter. Und viele gleich mehrfach – nämlich bei jeder (zulagenbedingten) Beitragsanpassung. Das ist teilweise rechtswidrig. Die Verbraucherzentrale Hamburg rät betroffenen Versicherten, zu Unrecht einbehaltene Provisionen zurückzufordern.

Für den Nachweis der Besteuerung von ausländischem Arbeitslohn reicht eine Bescheinigung des Arbeitsgebers. Das entschied das FG Münster im Fall eines Angestellten, der für seinen deutschen Arbeitgeber nach Indien gegangen war und dort keine Steuererklärung …

Vor dem OLG Dresden ging es zuächst um einen defekten Zahnarztstuhl, der einen hohen Leitungswasserschaden verursacht hatte. Darüber hinaus galt es jedoch die Frage zu klären, an wen der Versicherer eine Mahnung zustellen musste, damit …

Zwei Handwerksbetriebe waren damit beauftragt worden, das Dachgeschoss eines Gebäudes zu sanieren. Weil sie dabei etwas Wichtiges übersahen, verklagte die Bauherrin sie später auf die Zahlung von Schadenersatz. mehr ...

Bei einer in ihrer Schule stattfindenden Brandschutzübung war ein Mädchen schwer verletzt worden. Neben Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung verlangte sie auch die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Als ihr das verweigert wurde, zog sie vor Gericht. mehr …

Wer haftet bei einem Unfall zwischen Pkw und E-Scooter? Nachdem im Juni 2019 E-Scooter im deutschen Straßenverkehr zugelassen wurden, stellt sich diese Frage im Zweifel auch vor dem Gericht. Die Roller dürfen nicht ohne einen …

Nach einem Brand in seiner Wohnung erhielt ein Mann 20.000 Euro Entschädigung von seinem Versicherer. Doch er forderte das Geld zurück als herauskam, dass der Versicherungsnehmer am Unglücksort eine rege Drogenproduktion betrieb. mehr ...

Sehen die Gesundheitsfragen des Versicherers bei einer umfassenden Frage nach chronischen Krankheiten als Antwortmöglichkeiten nur "ja" oder "nein" vor, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer das Kästchen "ja" ankreuzt, ohne die Erkrankungen zu konkretisieren. Das …

Der Streit um die Betriebsschließungsversicherung eskaliert. Die Kanzlei Michaelis wirft der Continentale eine Straftat vor, weil diese die Policen vieler Kunden außerordentlich kündigt.

Bei der betrieblichen Altersversorgung hilft der Staat und der Chef Arbeitnehmern. Bei der sogenannten Entgeltumwandlung überweist der Arbeitgeber einen Sparbeitrag

Über 1.500 Menschen haben sich im Zusammenhang mit dem Fleischkonzern Tönnies mit dem Coronavirus infiziert. Da kommt die Frage nach der Haftung auf.

Eine Arbeitnehmerin hatte beim Ausscheiden die vom Betrieb zu ihren Gunsten abgeschlossene Direktversicherung fortgeführt. Ein Jahr später widerrief sie den ursprünglichen Vertragsabschluss. Doch das lehnte der Versicherer ab. Zu Recht, entschied das OLG Stuttgart. mehr …