Aktuelles

Versicherungsvermittler sollten zuverlässig sein – so fordert es die Gewerbeordnung (GewO) in Paragraph 34d Absatz 5. Nur dann kann auch eine Gewerbeerlaubnis erteilt werden. Für die Zuverlässigkeit gibt es im Gewerberecht einige wichtige Regeln, die …

Ein Technologieunternehmen bietet über seine Internetseiten Rechtsberatung unter anderem zu Formfehlern in Versicherungsverträgen und zum Tarifwechsel in der PKV an. Das ist nicht in Ordnung, entscheidet das Landgericht Hamburg. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke von …

Die Schlüter Graf Rechtsanwälte PartG mbB aus Dortmund haben für die SIGNAL IDUNA Krankenversicherung a. G. einen Versicherungsmakler ...

Ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken zeigt: Auch geparkte Fahrzeuge gelten mitunter als Fahrzeuge „in Betrieb“ und bringen den KFZ-Haftpflichtversicherer für geschädigte Dritte in die Einstandspflicht. Denn aufgrund einer notwendig weiten Auslegung der Rechtsnorm steht eine …

Ein Anwalt hatte eine Kündigungsschutz-Klage fehlerhaft und dann auch noch verspätet eingereicht. Der betroffene Arbeitgeber hielt sie daher für nicht zulässig. Doch er hatte sich zu früh gefreut, zeigte das sich anschließende Verfahren. mehr ...

Bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus wollen die meisten Versicherer weiter nur einen Teil der vereinbarten Leistung zahlen. Doch das Gutachten eines OLG-Richters lässt aufhorchen.

Was ist eine Heilbehandlung und was nicht? Was ist medizinisch notwendig und was ein bloßer Wunsch? Diese Fragen werden im Rahmen der Kostenübernahme von Krankenversicherungen immer wieder aufgeworfen. Besonders häufig jedoch, wenn es um medizinische …

Ein Mann hatte sein Auto nach einer Kollision in einer Werkstatt reparieren lassen. Als der Versicherer des Unfallgegners die Kosten für Probefahrt und Fahrzeugwäsche nicht übernehmen wollte und auch die Rechnung des Sachverständigen für um …

Ein Mann hatte den Stromspeicher eines Spielzeughelikopters aufgeladen und dabei versehentlich ein Haus in Brand gesetzt. Weil sich Gebäude- und Privathaftpflicht-Versicherer nicht einigen konnten, wer für den entstandenen Schaden aufkommen musste, landete der Fall vor …

Ein Urteil des Oberlandesgerichts München provoziert durch einen auffallenden Widerspruch. Demnach darf das Tochterunternehmen eines Versicherers zwar in der Öffentlichkeit als Maklerunternehmen auftreten, wenn es die entsprechende Gewerbeerlaubnis hat. Neutral genug, um mit einer Neutralität …

Die Corona-Pandemie wirkt sich massiv auf das Geschäft von Maklerunternehmen und Vertriebsgesellschaften aus. Unternehmer müssen daher gegebenenfalls schnell konkrete Schritte zur Sanierung ihrer Betriebe ergreifen, um den Fortbestand zu sichern. Diese Sanierung kann durchaus unter …

Wo Unternehmen bedroht sind, steigt der Beratungsbedarf. Auf dem Rechtsmarkt reagieren nicht nur die Anwälte.

Ein Fahrlehrer übte seine Tätigkeit freiberuflich und mit einem erheblichen unternehmerischen Risiko aus. Dennoch sollte er Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung abführen. Dagegen klagte der Mann vor zwei Instanzen. mehr ...

Verstößt ein Zahnarzt gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards und verursacht er dabei im Rahmen einer Behandlung einen Dauerschaden, kann er gegenüber dem Patienten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haften. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 08.04.2020 …

Bei langfristigen Verträgen ist § 29 UStG zu beachten, der einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch normiert. Bei Eingangsrechnungen ist zu ...

Ein Brand greift von einem parkenden Auto auf ein anderes über. Muss die Kfz-Haftpflicht des ersten Fahrers für den Schaden am zweiten Fahrzeug zahlen? Ja, entschied nun das Landgericht Saarbrücken.

Einem Fahrzeughalter wurde vorgeworfen, zu schnell gefahren zu sein. Anhand des Radarfotos konnte man ihn jedoch nicht als Fahrer identifizieren, so wurde er freigesprochen. Als er seine Auslagen selbst zahlen sollte, landete der Fall erneut …

Ein Lkw-Fahrer war trotz einer eindeutigen Fahrbahnmarkierung von einer Linksabbiegerspur aus geradeaus gefahren. Kurz darauf kam es zu einem Zusammenstoß mit einem Pkw. Vor dem Saarbrücker Landgericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. …

Das Zusammenspiel von Krankentagegeldversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung ist kompliziert. Was die meisten Versicherten nicht ...

Noch nie haben sich so viele Kunden innerhalb kürzester Zeit bei Rechtsfragen an ihren Rechtsschutzversicherer gewandt, wie in den Wochen