Maklernachfolge – Steuern sparen auf Teufel komm raus?
Viele Menschen haben das Gefühl, dass der Fiskus einen viel zu hohen Teil der hart erkämpften Erträge abschöpfen möchte. Vermeintlich glücklich ist deshalb, wer einen findigen und kreativen Steuerberater hat, der sich im Steuerrecht besonders …
Provisionsvereinbarungen erfolgreich widerrufen und anfechten
Der Bundesgerichtshof hat grundsätzlich die Vereinbarung sogenannter Netto-Policen als rechtswirksam erachtet und den betroffenen Anlegern in ...
Zu wenig Zinsen für Sparer berechnet: Zinsänderungen in Sparverträgen oftmals rechtswidrig
Eine Studie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zeigt, dass viele Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne von Banken und ...
Volle Erwerbsminderungsrente trotz Teil-Arbeitsfähigkeit
Wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, können auch begrenzt Erwerbsfähige bereits eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor.
In wenigen Wochen wurde der Freibetrag für Betriebsrentner (§ 226 Abs. 2 SGB V) zum 01.01.2020 umgesetzt. Schon vor der Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2019 hat sich der GKV-Spitzenverband (RS 2019/734 vom 20.12.2019) zu den …
EuGH: Staat haftet im Zweifel für Pensionskassenzusage
Eine Pensionskassenrente fällt weg, wenn der Arbeitgeber insolvent wird. Der Pensionssicherungsverein ist nicht zuständig, im Zweifel haftet der Staat, entschied der EuGH. Um das zu vermeiden, will die Bundesregierung das bestehende System ändern.
Internetpräsenz und Online-Vermittlung: Pflichten für Vermittler
Längst hat die Digitalisierungswelle auch die Versicherungswirtschaft erreicht. Viele Versicherungsvermittler bieten auf ihren Internetseiten nicht nur Informationen über Risiken und Produkte an, sondern geben den Kunden auch die Möglichkeit, direkt über die Internetseite online Versicherungsverträge …
Folgenreicher Fahrspurwechsel auf der Autobahn
Bei einer nicht eindeutigen Verkehrslage zu überholen, ist keine gute Idee. Das belegt ein Fall, den das Leipziger Landgericht entschieden hat. Mit dem Urteil dürften alle Unfallbeteiligten unglücklich sein. mehr ...
Private Pflegeversicherung muss Treppenlift nicht bezahlen
Eine private Pflegeversicherung muss unter Umständen für Umbauten im Haus bezahlen. Das gilt aber nur, wenn Pflegebedürftige sich damit die
BGH-Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung: Unwissenheit bei Gesundheitsfragen kann vor negativen Konsequenzen schützen
Berufsunfähigkeitsversicherung: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, lautet ein bekanntes Vorurteil aus der Gerichtswelt. Was für das Strafrecht noch unter bestimmten Einschränkungen gelten mag, ist jedoch nicht so einfach auf das Vertragsrecht zu übertragen. Das zeigt …
BGH zeigt die Grenzen der vorvertraglichen Anzeigepflicht auf
Ein Mann war von seinem Berufsunfähigkeits-Versicherer beschuldigt worden, es bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen mit der Wahrheit nicht ganz so genau genommen zu haben. Wegen einer deswegen verhängten Strafmaßnahme zog er vor Gericht. Mit Erfolg! …
Bisher müssen bei einem Unfall die Versicherung des Zugfahrzeugs und die des Anhängers haften. Das führte zu Mehrkosten, etwa für Logistikunternehmen. Die Justizministerin will das ändern.
Brandopfer geht leer aus, Vermieter muss nicht zahlen
Durch ein Feuer in einem Mehrfamilienhaus war die unter dem Brandherd liegende Wohnung von Löschwasser verwüstet worden und monatelang unbewohnbar. Schadenersatz für die Mehrkosten der Ersatzwohnung versuchte der Betroffene vor Gericht durchzusetzen. mehr ...
Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage
Der Halter eines Motorrades sollte nach einem Geschwindigkeitsverstoß ein Fahrtenbuch führen. Dagegen wehrte er sich erfolgreich vor Gericht. Welche Argumente die Richter überzeugten. mehr ...
PIM Gold: „Anleger sehen Vermittler in der Verantwortung“
Im Skandal um den Goldhändler PIM Gold könnten die mehr als 10.000 geprellten Anleger bald Schadensersatzansprüche anmelden. Was nun auf Finanzmakler zukommt, erklärt Philipp Mertens, Anwalt der Düsseldorfer Kanzlei BMS Brinkmöller Mertens.
Leichtsinnig in die Baugrube gestürzt
Ein Mann war bei Dunkelheit in einen von Bauarbeitern ausgehobenen Graben gefallen. Der war nur unzureichend gesichert. Vor Gericht wurde dem Verunglückten dennoch ein erhebliches Mitverschulden zugesprochen. mehr ...
Vermittler dürfen Kunden nicht zum Kontaktverbot veranlassen
Ein Vertreter hatte Kunden von einer Versicherungsgruppe abgeworben, für die er früher als Agent tätig war. Dabei ging er aber zu weit, so das Oberlandesgericht Jena. mehr ...
BGH: Sterbebegleitung ist kein Tötungsdelikt
Ein körperlich kranker Mensch begeht Suizid. Ein Arzt begleitet ihn beim Sterben und verzichtet auf lebensrettende Maßnahmen. Das ist nicht strafbar, befand der BGH am 3.7.2019.
Wohngebäudeversicherung: Überschwemmung nur bei Überflutung nicht bebauter Grundstücksfläche
Das Kammergericht hat in einem Hinweisbeschluss vom 18.06.2019 erklärt, dass ein deckungspflichtiger Überschwemmungsschaden die ...
Positive Bilanz von Datenschutzgrundverordnung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat eine positive Bilanz der seit Ende Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. Die DSGVO...
