Aktuelles

Kürzlich hat das Oberlandesgericht Hamm die Klage einer Gelsenkirchener Gaststätte abgewiesen, weil die Versicherung in ihrer Police ausdrücklich ...

Kurzarbeitergeld ist aktuell das Mittel der Wahl, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Arbeitsplätze sollen bewahrt und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufrechterhalten werden. Doch während die Leistung für viele Angestellte ohne Widerstand gewährt wurde, stellen …

Aktuell besinnen sich viele Unternehmen darauf, Adressen zu kaufen, um Neukunden zu akquirieren. Wenn Messen auf Grund von Corona nicht stattfinden, ist Direktmarketing eine willkommene Alternative. Doch was ist überhaupt erlaubt? Address-Base klärt auf.

Ein Mann war als Beifahrer eines Firmenwagens schwer verunglückt. Für die Folgen nahm seine Berufsgenossenschaft den Fahrer in Regress, weil sie von einem Sekundenschlaf als Ursache ausging. Doch vor dem Celler Oberlandesgericht hatte die Versicherung …

Ein Pkw-Fahrer hatte während der Fahrt das Scheibenwischer-Intervall eingestellt und war dabei von der Straße abgekommen. Dass er daraufhin eine Geldstrafe zahlen sollte, wollte der Mann nicht hinnehmen. Der Fall ging vor das Karlsruher Oberlandesgericht. …

Die ersten der insgesamt 39 beim Landgericht München I anhängigen Verfahren von Gastronomen gegen ihre jeweiligen Anbieter von ...

Bislang genießen deutsche Unternehmen, die in der Corona-Krise in Zahlungsnot geraten sind, eine Schonfrist: Bis Ende September dürfen Insolvenzen aufgeschoben wer-den. Rechtsanwalt Peter Fissenewert von der Kanzlei Buse Heberer Fromm erläutert, was im Herbst auf …

Im aktuellen Home-Office-Boom stellen sich viele Fragen rund um die steuerliche Absetzbarkeit des heimischen Arbeitsplatzes. Doch auch schon vor der Pandemie hat das Home-Office die deutschen Gerichte beschäftigt. In einem dieser Verfahren musste nun der …

Bei der Regulierung eines Schadens kam es zum Streit. Denn der beteiligte Kfz-Haftpflichtversicherer befand, dass die Reparaturwerkstatt unnötige Maßnahmen in Rechnung gestellt habe. Die solle nun der Geschädigte zahlen. Der wehrte sich vor Gericht. mehr …

Zwei Versicherungsverträge waren außerplanmäßig gekündigt worden. Aus Kulanz zahlte der Versicherer die Rückkaufswerte aus. Diese Zahlungen behandelte das Finanzamt wie normale Einkünfte. Ob zu Recht, wurde vor Gericht geklärt. mehr ...

Auch bei Corona-bedingten Betriebsschließungen gilt der Grundsatz: "Es kommt drauf an". Das erfahren derzeit hunderte von Unternehmen, deren Versicherungen für die Verluste des Corona-Lockdowns im Frühjahr nicht zahlen wollen.

Der Versicherer verweigerte daher die Erteilung des Buchauszuges und vertrat die Ansicht, dass der Versicherungsvertreter kein Widerspruch erhoben ...

Ein Mann hatte bei seinem Krankenversicherer einen Sportrollstuhl beantragt. Der fühlte sich nicht verpflichtet. Die Sache landete vor dem Mannheimer Sozialgericht, das auf den Unterschied zwischen Erwachsenen und Jugendlichen verwies. mehr ...

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Klausel für den Ausschluss von Überschwemmungsschäden durch eine Sturmflut befasst. Eine Hausbesitzerin hatte gegen ihren zahlungsunwilligen Gebäudeversicherer geklagt. mehr ...

Wer einst als "alter Hase" galt, erhielt seine Versicherungsvermittler-Erlaubnis einst, ohne die sonst notwendige Sachkundeprüfung ablegen zu müssen. Doch welche Auswirkungen hat der Hasen-Status auf die jährliche Weiterbildungspflicht?

Pressemitteilung 101/20 vom 30.07.2020 - Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst …

Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Versicherung die Zahlung als “Vorauszahlung" bezeichnet hat. Selbst wenn unter ...

Ein Mann hatte für seine Tochter eine Berufsunfähigkeits-Versicherung abgeschlossen. Als der Versicherungsfall eintrat, berief er sich auf sein Recht, das widerrufliche Bezugsrecht auszuüben. Die Sache landete vor dem Bundesgerichtshof. mehr ...

Der Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer kann zur Erstattung der Kosten der Beilackierung eines von ihm beschädigten Fahrzeuges auch dann verpflichtet sein, wenn der Schaden auf Gutachtenbasis abgerechnet werden soll. Das hat der BGH mit Urteil …

Wenn eine Gaststätte wegen Corona schließt, muss die Versicherung nicht bezahlen – auch wenn die Inhaberin gegen eine Betriebsschließung versichert war. Das hat das Oberlandesgericht Hamm im Eilverfahren entschieden.