Aktuelles

Also verlangte die BaFin Nachbesserungen bspw. durch eine Rückversicherung. Die Frist der BaFin läuft am 28.04.2020 aus und ist nicht mehr ...

Freie Mitarbeiter in Unternehmen sind abhängig beschäftigt, wenn sie selbst durch die Art und Weise der Beschäftigung kein Unternehmerrisiko tragen und in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Das hat das Landessozialgericht Hessen am Beispiel …

Makler, die das Auslaufenlassen ihres Bestands als ernsthafte Nachfolgeform ansehen, muss klar sein, dass sich daraus Haftungsrisiken ergeben. Darauf weist Unternehmensberater Peter Schmidt in seiner neuen Kolumne hin.

Im Zuge der Coronakrise ist eine Vielzahl von Betrieben in Folge der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassenen Allgemeinverfügungen bis auf weiteres geschlossen worden. Es stellt sich die Frage, wie sich der Kunde, wenn er …

Der deutsche Gesetzgeber wollte 2008, als das reformierte VVG in Kraft trat, mehr für den Versicherungsnehmer tun, als es die ursprüngliche EU-Vermittlerrichtlinie IMD verlangte. Diese sah „nur“ vor, dass die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden …

Ein Freiberufler hatte wegen des Fehlers eines Reiseveranstalters eine Reise nicht antreten können. Er forderte daraufhin, die gleichwohl für eine Vertretungskraft entstandenen Kosten ersetzt zu bekommen. Um Schadenersatz und Entschädigung stritt er vor Gericht. mehr …

Nachdem ein Versicherter verstorben war, forderte seine Witwe nicht nur das vereinbarte Sterbegeld, sondern auch die Rückzahlung der von ihrem Mann eingezahlten Beiträge. Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor Gericht. mehr …

Ein Beschäftigter, der beim Betanken seines Privatfahrzeugs zu Schaden kommt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich die Tankstelle auf dem direkten Weg von beziehungsweise zu seiner Arbeitsstätte befindet. Das …

Aus dem Regulierungsverhalten der Betriebsschließungsversicherer könnten sich auch Haftungsfragen für Makler ergeben. Wie es nun um deren VSH-Schutz bestellt ist, fragten wir Rudolf Bauer, Prokurist beim auf Vermögensschäden spezialisierten Hans John Versicherungsmakler.

Wenn der Versicherer dennoch auf ein Nachbesichtigungsrecht pocht und außergerichtlich nicht in eine Regulierung eintritt, empfehlen wir die ...

Über die verbotswidrige Nutzung von Mobiltelefonen durch Autofahrer wurde bereits vielfach berichtet – auch über die fadenscheinigen Ausreden der Ertappten. Ein Beschuldigter hatte dennoch vor dem Hammer Oberlandesgericht versucht, seiner Strafe zu entkommen. mehr ...

Im Bereich eines Verkehrsschnittpunkts waren ein Linksabbieger und ein ihm entgegenkommender Rechtsabbieger zusammengestoßen. Vor Gericht ging es anschließend um den Anscheinbeweis und Vorrangrechte. mehr ...

Eine Krankenkasse ist dazu verpflichtet, einem Versicherten die Gebühren für den Transport in einem Rettungswagen zu erstatten. Das hat das Sozialgericht Detmold mit Urteil vom 05.11.2019 - S 5KR 460/16 entschieden.

Änderungen im Veranstaltungsvertragsrecht: Aufgrund der Coronakrise fallen nicht nur Reisen, sondern auch zahlreiche Freizeitveranstaltungen aus.

Der BGH hat die von allen Versicherern verwandte Klausel mit Urteil vom 06.07.2016 – IV ZR 44/15 als intransparent und damit unwirksam angesehen.

Wer sich erfolglos um ein Mandat im Europäischen Parlament bewirbt, kann Fahrten mit dem eigenen Auto, Übernachtungen, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitsmittel, Umzugskosten sowie Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung, Telefon und Internet nicht als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend …

Dass ein Jurist seine Verärgerung über die Regulierungspraxis von Versicherern in ein Urteil verpackt, ist selten. Im Streit mit einem Anbieter, der bei den Kosten knauserte, war jedoch einem Richter wohl die Hutschnur geplatzt. mehr …

Eine Kreuzfahrt ist nicht ungefährlich. Schmerzhaft erfahren musste dies ein Passagier, der wegen unerwartet auftretender hoher Wellen gestürzt war und sich verletzt hatte. Vor Gericht stritt sich sein Krankenversicherer mit der Schiffsführung um die Haftungsfrage. …

In Bayern wurde eine Lösung im Streit zwischen Unternehmern und Versicherungsbranche bei der Betriebsschließungsversicherung (BSV) vereinbart. Dieser Kompromiss stößt bei Anwälten aus versicherungsfreundlichen und -skeptischen Juristen keineswegs auf begeisterte Zustimmung.

Ein Mann war in einem Kreisverkehr in einen Unfall verwickelt worden. Seine Ansprüche durchzusetzen, war schwierig. Denn alle Beteiligten widersprachen sich in ihrer Schilderung des Unfallhergangs. Vor Gericht ging es dann um den Beweis des …