Aktuelles

Scheidet ein Arbeitnehmer mit unverfallbaren Anwartschaften im Durchführungsweg Direktversicherung aus, sind im Betriebsrentengesetz (Paragraf 2 Abs. 2 S. 4-7 BetrAVG) die sogenannten Verfügungsbeschränkungen geregelt. Es gilt vereinfacht gesagt, ein Abtretungs-, Beleihungs- und Kündigungsverbot. Diese Verbote …

Ein Personenkraftwagen hatte einen Totalschaden erlitten, nachdem er durch eine überschwemmte Straße gesteuert worden war. Der Kfz-Versicherer wollte nicht zahlen, die Voraussetzungen dazu seien nicht erfüllt. So landete die Sache vor Gericht. mehr ...

Ein Pilot hatte während des Fluges unerwartet einen Sinkflug eingeleitet. Diese Situation haben zwei Passiere als besonders bedrohlich empfunden. Sie sprachen von erlittenen Todesängsten und verklagten den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. mehr ...

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist stark reguliert. Bei den Rechtsdienstleistungen ist das ganz ähnlich. Wenn man in diesen Bereichen ein Unternehmenskonzept entwickelt, sollte man sich also besser mit den einschlägigen Verpflichtungen und Vorschriften auseinandersetzen. Doch …

Ein Beschäftigter wollte seine Fahrtkosten in seiner Steuererklärung geltend machen. Dem Finanzamt passte das aber nicht, es nahm Einschnitte vor. Letztendlich entschied der Bundesfinanzhof über den Fall. mehr ...

Nach einem Verkehrsunfall stritten sich die Beteiligten um die Schuldfrage. Da es keine Zeugen gab, sollten die Aufzeichnungen einer Lichtzeichenanlage zur Klärung beitragen. Doch stehen dem rechtliche Bedenken entgegen? mehr ...

Rentner in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bekommen zurzeit Post vom Finanzamt und werden auf das Angebot einer »Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften« hingewiesen. Lohnt es sich, das zu nutzen? Wir haben dazu Lob und …

Die Corona-Krise ist nicht nur eine gesundheitliche Krise, sondern vermehrt auch eine finanzielle. Die Wirtschaft spürt bereits deutlich die Folgen des angeordneten „Shutdowns“. Die Maßnahmen, die die Politik getroffen hat, um das Infektionsrisiko einzudämmen, führten …

Um einen aggressiven Passagier von Bord zubringen, war eine außerplanmäßigen Zwischenlandung nötig. Dadurch verspätete sich der Flug. Dafür forderte ein Betroffener Schadenersatz. Doch Anspruch besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen, entschied der Europäische Gerichtshof. mehr ...

Bei einem schweren Unwetter war ein Schuppen beschädigt worden. Um den wieder herzustellen, musste zuerst die Böschung erneuert werden. Weil der Gebäudeversicherer nicht für diese Kosten aufkommen wollte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Die Diskussion, ob die Betriebsschließungs-Versicherung leisten muss, wird seit Verhängung des Lockdowns heftig geführt. Wer Ansprüche stellt, darf nicht gegen Obliegenheiten verstoßen, die ihm das Gesetz auferlegt, mahnt der Jurist Thomas Leithoff in seinem Gastbeitrag. …

Versicherungen müssen mitunter leisten, ohne dass ihnen alle Bedingungen eines Versicherungsfalls bekannt sind. Dass sie aufgrund rechtlicher Anforderungen für Rückforderungsprozesse hierbei ein hohes Risiko tragen, selbst bei Verdacht vorgetäuschter Versicherungsfälle die geleistete Summe zu verlieren, …

Das OLG München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Versicherungsmakler mit Mehrheitsbeteiligung einer Versicherung mit “neutral und

Selbst, wenn ein Berufsunfähigkeits-Versicherer seine Leistungspflicht nicht anerkennt und gegen einen Kunden klagt, kann er einen späteren Wegfall einer Berufsunfähigkeit nur durch eine wirksame Änderungsmitteilung mit Nachprüfverfahren geltend machen. Versäumt der Versicherer dieses Verfahren, besteht …

Viele Unternehmen leiden aufgrund der Corona-Pandemie unter hohen Einnahmeausfällen. Mit einem Stundungsantrag lassen sich Säumniszuschläge vermeiden.

Der Geschädigte eines Autounfalls ließ sich seinen Schaden auf der Basis eines Gutachtens erstatten. Dabei kürzte der Versicherer die Kosten der Farbangleichung der beschädigten Teile. Doch damit war der Bundesgerichtshof nicht ohne weiteres einverstanden. mehr …

Viele Versicherungen weigern sich in der Corona-Pandemie, Schäden ihrer Kunden auf Basis sogenannter Betriebsschließungsversicherungen zu begleichen. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke hat sich die Gemengelage und die Argumente beider Seiten angesehen.

Auch „Legal Techs“ müssen die Voraussetzungen für Rechtsdienstleistungen erfüllen, geht aus einem Beschluss des Landgerichts Hamburg hervor, auf das die Kanzlei Jöhnke Reichow hinweist.

Im Prozess wegen fehlerhafter Brustimplantate kann sich die Allianz als Versicherer vor deutschen Gerichten wohl schadlos halten. Dass sie ihre Einstandspflicht auf französische Fälle beschränkt hat, verstößt nicht gegen Unionsrecht, so der EuGH.

Eine Frau hatte von ihrem Krankentagegeld-Versicherer 65.000 Euro erschlichen. Nachdem sie deswegen verurteilt worden war, verlor sie ihre ärztliche Zulassung. Dagegen klagte sie bis vor das Bundesverwaltungs-Gericht. mehr ...