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Motor- vor Umweltschutz – mit dieser Begründung bauen Autohersteller Abschalteinrichtungen ein. Wird der EuGH das durchgehen lassen?

Pro Jahr entsteht ein Schaden von etwa vier Milliarden Euro

<p>Wer an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete oder an zwei nicht aufeinanderfolgenden Terminen mit zwei Mietzahlungen im Rückstand ist, riskiert eine außerordentliche fristlose Kündigung. So steht's in § 543 Abs. …

Nicht bei dem Amtsgericht Monschau. Die gegnerische Versicherung berief sich sowohl außergerichtlich, als auch gerichtlich auf einen Prüfbericht mit ...

Will der Versicherer vom Versicherten eine Schadenssumme, die er für einen behaupteten Einbruchdiebstahl gezahlt hat, zurückfordern, dann liegt die Beweislast dafür, dass er in Wahrheit nicht zur Leistung verpflichtet gewesen sei, bei ihm. Dies gilt …

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geht sehr weit. Das gefällt vielen Unternehmen nicht. Im Regelfall bleiben die Gerichte jedoch hart.

Pressemitteilung von kanzlei JURA.CC ✅ Gaststättenbrand in Remseck: Keine Leistungspflicht der Gebäudeversicherung veröffentlicht auf openPR

Ein Kind kann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil regelmäßig nicht die Zahlungen zur privaten Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des barunterhaltspflichtigen Elternteils besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. - bei …

Mit Urteil v. 16.06.2004 (IV ZR 117/02) hat der BGH entschieden, dass die Prämienanpassung durch die private Krankenversicherung nicht auf ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg - Stuttgart (ots) - Das Verfahren richtete sich zunächst gegen drei Täter. Diese verursachten in den Jahren 2011 bis 2017 mit einem Schneeballsystem einen Schaden von über 121 Millionen Euro. Die Betrüger bewegten …

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) legt nahe, dass es jetzt doch ganz anders kommt. Am 26.03.2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gesprochen (Az.: C-66/19), das darauf hindeutete, dass unzählige Verbraucherkreditverträge ungültig sein …

Gehaltsverzicht der Mitarbeiter kann Firmen in der Corona-Krise retten - doch dabei gibt es rechtliche Hürden, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer kennen sollten.

Im Zuge der Corona-Krise hat das Hamburger Verwaltungsgericht jüngst die Öffnung von Geschäften bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 800

Weil seine Mutter in der Schwangerschaft zu viel Alkohol getrunken hat, muss ein kleiner Junge leiden. Ein Begleithund könnte ihm das Leben leichter machen. Aber die Krankenkasse übernimmt die Kosten dafür nicht.

Das Kölner Landgericht hat dem Online-Makler Check24 eines seiner zentralen Werbeversprechen verboten: die “Nirgendwo Günstiger Garantie”. Das sagte eine Sprecherin

Bund und Länder stellen Selbstständigen und Kleinunternehmern in der Krise zurzeit unbürokratisch Gelder zur Verfügung. Allerdings ist Vorsicht geboten: Wer diese unrechtmäßig beantragt oder für nicht vorgesehene Zwecke nutzt, macht sich strafbar. Wichtige Hinweise gibt …

Eine Frau war betrunken auf einem E-Scooter erwischt worden. Nach einem Sturz sollte ihr auch noch die Fahrerlaubnis für ihren Pkw entzogen werden. Staatsanwaltschaft und Landgericht waren sich in dieser Frage uneins. mehr ...

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bekämpft die nach ihrer Ansicht unzulässigen Zinsänderungen bei Banken und Sparkassen. Dadurch würden den Sparern hohe Gutschriften vorenthalten. mehr ...

Ohne das Kennzeichen des Unfallverursachers sind die Opfer nach einer Fahrerflucht aufgeschmissen. Dass dieser Grundsatz nicht immer gilt, hat nun ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgezeigt.

Die Haftpflichtversicherung des Autofahrers hatte anerkannt, sämtliche Schäden aus dem Verkehrsunfall zu 80 % zu regulieren. Mein Mandant trage ...