Junge schwer verletzt nach Sturz über Kettenhindernis
Einem Achtjährigen war eine Kette, die man zwischen Metallpfosten entlang eines Bürgersteigs gespannt hatte, zum Verhängnis geworden. Vor Gericht ging es anschließend darum, wer für den Unfall zu welchen Anteilen verantwortlich war. mehr ...
Unfall mit Kurzkennzeichen: Versicherer stellt Regressforderung
Ein Autohändler hatte ein Kurzkennzeichen während einer privaten Fahrt genutzt. Als er dabei einen Unfall verursachte, sollte er für die Folgen selbst aufkommen. Weil er damit nicht einverstanden war, landete der Fall vor Gericht. mehr …
Welcher Makler muss Angaben im Transparenzregister machen?
Im Juni 2017 wurde das Transparenzregister unter Aufsicht des Bundesverwaltungsamtes im Internet öffentlich gemacht. Seither sorgt es immer wieder für Verwirrungen auch unter der Maklerschaft. Zuletzt warnte der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW vor falschen Schreiben, die …
So schnell wird man Pseudomakler
Auch wenn es in einem Gerichtsverfahren gegen einen Mehrfachvertreter letztlich gut ausging, sollten Vertreter daraus Konsequenzen...
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der BGH mit Urteil vom 09.10.2019 …
Erbrecht: Fünf Irrtümer und wie Sie diese vermeiden
Rund um den Tod und das Erbe treten Fragen auf. Dazu gehören vermeintliche Sätze wie etwa: „Für die Beerdigung meines
Seit dem 1. Januar ist das neue Geldwäschegesetz in Kraft. Es nimmt Finanzanlagenvermittler erstmals explizit in die Pflicht. Fallen sie nicht unter bestimmte Ausnahmen, wartet ein umfangreicher Pflichtenkatalog auf sie. FONDS professionell ONLINE bietet eine …
Teurer Tapetenwechsel nach Wasserschaden
In einem Mehrfamilienhaus war es zu einem Schaden gekommen, nachdem sich ein Mieter an der Reparatur eines Wasserhahns versucht hatte. Für seinen Nachbarn hieß es dann: neu tapezieren. Vor Gericht stritt man sich, wer dafür …
Vorsicht vor Formular „Abtretung & Erledigung an Zurich“: keine Staatshaftung bei Unterschrift?
Die für die Insolvenz zuständige Zurich Versicherung hat schon vor längerem durch die von ihr beauftragte Kaera AG bekannt geben lassen, dass die ...
Lebensversicherung – Antragsmodell / Policenmodell: Wo liegt der Unterschied bei einem Widerspruch?
Hier bekommt der Versicherungsnehmer die Versicherungsunterlagen nicht schon mit dem Antrag, sondern erst später, eben erst zusammen mit der ...
Neues Gesetz sorgt für Klagewelle bei bayerischen Gerichten
Die Bayerischen Sozialgerichte wurden in der letzten Dezemberwoche von über 17.000 Klagen überrollt. Ursache sind Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Kliniken und Krankenkassen. Besonders betroffen sind München und Nürnberg.
Haftung: So weit geht die Verkehrssicherungs-Pflicht
Eine Frau war bei einer nächtlichen Fahrradtour durch einen Stadtpark in ein tiefes Loch gestürzt. Dabei hatte sie sich eine Querschnittslähmung zugezogen. Ihr Krankenversicherer hielt den Betreiber des Parks für den Unfall verantwortlich und zog …
Einen Versicherungsnehmer, der einen gebrauchten Spielzeughelikopter erworben hat, kann der Vorwurf der fahrlässigen Herbeiführung eines Drittschadens treffen, wenn er den verbauten Lithium-Ionen-Akku trotz möglicher, ihm ggf. unbekannter Vorschäden in einer brennbaren Umgebung auflädt und es …
Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten wegen des Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht setzt grundlegend voraus, dass eine allgemeine Glätte vorgelegen hat. Aber auch dann besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht. Vielmehr richtet sich der Inhalt …
Kfz-Haftpflicht: Wann die fiktiven Reparaturkosten zu hoch sind
Ein Autoversicherer zog bei der Abrechnung eines Unfallschadens auf Gutachtenbasis den Rabatt ab, den der geschädigte Autovermieter als Großkunde bei der Instandsetzung seiner Fahrzeuge erhält. Der Streit darum ging bis vor den Bundesgerichtshof. mehr ...
LG München I: Bayerischer Versicherungsverband verweigert Vergleichszahlung i. H. v. € 1.677,-
Was soll denn ein künftiger Interessent an einer Versicherung von einer solchen Handlungsweise des Versicherers halten? Selbst, wenn sich die ...
Pflichten des Maklers gehen sehr weit
Die hier zu besprechende Entscheidung dürfte sowohl für den Verbraucher (Versicherungsnehmer) als auch für den am Markt tätigen Versicherungsmakler von erheblichem Interesse sein. Der Versicherungsnehmer (Kläger) verlangt vom Makler (Beklagten) Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei …
Berufsunfähigkeit: Einigung auf 75%-Rente mit Nürnberger LV trotz ablehnendem Gutachten des OFI
Hierauf hatte der Versicherer eine monatelange Leistungsprüfung ... Nach Vorlage des Gutachtens hatte die Nürnberger Lebensversicherung die ...
Wenn ein Knöllchen in den Papierkorb gehört
Ist die Praxis mancher Gemeinden, private Dienstleister mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs zu beauftragen, rechtswidrig? Mit dieser Frage hat sich das Frankfurter Oberlandesgericht befasst. mehr ...
Negativzinsen können nicht steuerlich abgezogen werden
Die FDP-Fraktion konnte sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, Negativzinsen steuerlich zu berücksichtigen. Die Abgeordneten wollten erreichen, dass negative Einlagezinsen als negative Erträge angesehen und damit im Rahmen der Verlustverrechnung innerhalb der Kapitaleinkünfte …
