Eine Scheinehe und deren mögliche Aufhebbarkeit führt nicht zwangsläufig zum Verlust des gesetzichen Erbrechts des Ehegatten, entschied das OLG Brandenburg
Rechtsschutzversicherung: Corona führt zu Angst vor Jobverlust
In der Coronakrise fürchten die Menschen Jobverlust und arbeitsrechtliche Nachteile. Das berichtet ein großes Vergleichsportal: Jede dritte Kundenanfrage zu Rechtsschutzversicherungen drehe sich um das Arbeitsrecht. weiterlesen
BU-Ärger führt zu Auffahrunfall
Der Kläger in einem ungewöhnlichen Verkehrsunfall hat eine offene Rechnung mit seinem ehemaligen Versicherungsvermittler - und verfolgt ihn in seinem Auto. Das Gericht entschied nun unter Einbeziehung der Vorgeschichte.
Unversichertes Gebäude: Wer zahlt einen 38.000-Euro-Schaden?
Der Käufer eines Hauses stellte nach einem Sturm fest, dass für dieses gar kein Versicherungsschutz bestand. Er zog gegen den Verkäufer bis vor den Bundesgerichtshof, weil er sich sicher war, dass dieser ihn über die …
Darf eine Corona-Soforthilfe gepfändet werden?
Ein Selbstständiger hatte aufgrund der Pandemie vom Land 9.000 Euro erhalten. Wegen Steuerschulden hatte das Finanzamt jedoch eine Kontenpfändung veranlasst. Weil dem Mann das Geld nicht ausgezahlt wurde, klagte er vor dem Finanzgericht. mehr ...
Tiere müssen im Auto gut gesichert sein
Die Haftpflichtversicherung und die zischende Rakete
Eine Haftpflichtversicherung schloss Schäden mit Luftfahrzeugen vom Leistungsumfang aus. Doch ist eine Modellrakete ein Luftfahrzeug? Über diese Fragen entbrannte zwischen Versicherung und Versichertem ein Streit, den erst das Frankfurter Landgericht lösen konnte.
Versicherer muss Berufsunfähigkeit nachweisen
Wann wird aus einer längeren Arbeitsunfähigkeit Berufsunfähigkeit? Und wer ist hier in der Nachweispflicht? Diese Fragen beantwortete das Amtsgericht Unna in einem aktuellen Fall.
Eine Krankentagegeldversicherung ist vor allem für privat versicherte Angestellte und Selbstständige wichtig. Sie zahlt bei längeren Verdienstausfällen. Sollte es im Leistungsfall zum Streit kommen, lohnt sich oft der Gang vors Gericht. Drei Urteile zeigen, warum.
Schadenersatz für unzulässige Kündigung von Gewerberäumen
Eine Gewerbetreibende musste nach dem Rauswurf für die neue Betriebsstätte eine höhere Miete und hohe Renovierungskosten tragen. Obwohl der Mieterschutz nicht mit dem von Wohnungen vergleichbar ist, stand ihr das Coburger Landgericht bei. mehr ...
Hausratversicherer verliert 10.000 Euro Vorschuss an Kunden
Als der Schadenregulierer zu der Erkenntnis kam, dass der Versicherungsnehmer den behaupteten Raubüberfall nur vorgetäuscht hatte, war die Abschlagszahlung bereits raus. Die Rückforderung vor dem Dresdener Oberlandesgericht scheiterte unter anderem an eigenen Fehlern. mehr ...
Umzug ins Pflegeheim: Mietvertrag endet nicht
Wer nicht mehr in seinen eigenen vier Wänden leben kann, sondern in ein Pflegeheim umziehen muss, befindet sich in einer außerordentlichen Situation. Doch das berechtigt ihn nicht zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags.
Ist es möglich, aufgrund einer Corona-Erkrankung, wegen Quarantäne, wegen „vorsorglich zu Hause bleiben“ oder aufgrund eines Berufsverbots berufsunfähig zu sein? Gibt es dann Ansprüche? Rechtsanwalt und Kanzlei-Inhaber Claude Dawood beleuchtet in seinem Gastbeitrag die aktuelle …
Streit um das Krankentagegeld
Eine private Krankentagegeldversicherung ersetzt Verdienstausfall bei langer Krankheit. Für Selbstständige und privat versicherte Angestellte ist sie...
Versicherung muss auch Urlaub für Begleitperson decken
Ein behinderungsbedingter Mehrbedarf umfasst auch die Reisekosten für begleitende Betreuungspersonen, so der BGH. Die Arzthaftpflichtversicherung muss zahlen.
Eine Entscheidung des Mannheimer Landgerichts macht Hoteliers und Gastwirten Hoffnung. Für ihre Corona-bedingten Betriebsschließungen könnten sie nun doch noch die volle Leistung von ihren Versicherern erhalten.
Für Unternehmen ist es heute wichtiger denn je, sich vor Datenklau zu schützen. Denn nicht nur der eigene Schaden durch einen Hacker-Angriff kann immens sein. Nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) drohen zudem saftige Geld-Strafen. Inwiefern …
Landgericht bestätigt Versicherungsschutz aus der BSV
Das Landgericht Mannheim hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Versicherer einem Hotelier mit angeschlossener Gastronomie Versicherungsschutz aus der
Private Berufsunfähigkeitsrenten: Abfindungszahlungen steuerbar?
Berufsunfähigkeitsversicherung gehen dazu über, den betroffenen Versicherungsnehmern eine Abfindung der Versicherungsansprüche anzubieten.
Ein Autofahrer hatte seinen Wagen vor einer fremden Garage abgestellt. Als ihr Tor später per Fernbedienung geöffnet wurde, schlug er gegen den Pkw. Vor Gericht musste entschieden werden, wer wieviel Schadenersatz leisten muss und welche …