Steuererklärung: Fristverlängerung wegen Corona-Virus möglich!
In Deutschland geht es drunter und drüber – und seien wir ehrlich: Die Steuererklärung hat gerade nicht die allerhöchste Priorität. Das ist auch der Finanzverwaltung klar. Sie gewährt auf Antrag eine Fristverlängerung für die Abgabe …
Hundebiss: Haftung aus Tiergefahr ist keine Einbahnstraße
Weil sie zwei raufende Hunde voneinander trennen wollte, war eine Frau gebissen worden. Vor Gericht stritten sich die beiden Hundehalterinnen anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
Behandlungskosten: Neues BGH-Urteil zur PKV
Eine Frau hatte sich einer Operation mit einer neuartigen Behandlungsmethode unterzogen. Ihr privater Krankenversicherer weigerte sich anschließend, die Kosten für den Eingriff zu übernehmen. Die Kundin zog gegen Arzt und Versicherer bis vor den Bundesgerichtshof. …
Generationenberatung: Was darf ein Vermittler, um keine unerlaubte Rechtsberatung zu erbringen?
Das Thema Vorsorgevollmachten und Patientenverfügung im Rahmen einer Beratung durch Finanzdienstleister ist teilweise umstritten. Und es gibt immer die Meinung, dass dies generell unerlaubte Rechtsberatung wäre. Das ist falsch, wenn ein paar Dinge beachtet werden. …
Dreht sich der Fahrer während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr vollständig zu seinem Kind auf dem rechten Rücksitz um, handelt er grob fahrlässig.
Versicherungsmakler vermitteln Versicherungsverträge zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungsgesellschaften. Häufig besteht zwischen den Versicherungsnehmern (Privat- und Geschäftsleute) und dem Makler ein erhebliches Vertrauensverhältnis.
Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise
Nach einem Bericht der Rheinischen Post soll sich die Ergo-Versicherung in einer Leistungsablehnung gegenüber einer Kindertagesstätte darauf ...
Gebäudeversicherung: Zur Beweislage bei einem Sturmschaden
Ein Hausbesitzer hatte behauptet, dass der Bau infolge eines Sturms beschädigt worden war. Dies wurde von seinem Versicherer vehement bestritten. Zur Klärung der Forderung traf man sich vor Gericht. mehr ...
Unglück beim Sport: Wer haftet für die Folgen?
In einer Kletteranlage stürzte ein Mann ab und begrub einen Besucher unter sich. Der daraufhin Querschnittsgelähmte verlangte von dem Gestürzten, seiner ihn sichernden Partnerin und der Betreiberin der Anlage Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, wer …
Berufsunfähigkeit: Worauf Sie bei der Begutachtung einer psychischen Krankheit achten müssen
Es ist im Übrigen auch auffällig, dass von Versicherern in Auftrag gegebene Gutachten zuweilen bereits sehr kurz nach dem Untersuchungstermin ...
Coronakrise: Finanzämter stunden ab sofort Steuern
In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden. Nun wird das Bundesfinanzministerium Steuerpflichtige, die durch
Nach einer Auto-Unfallreparatur stehen Geschädigten nicht nur die Erstattung der Kosten für Arbeitsstunden und Material zu. Auch Posten wie Überführung oder Reinigung kommen hinzu - unter einer Bedingung.
Versäumte Corona-Beratung: „Maklern droht eine Klageflut“
Wenn Vermittler ihre Kunden in den letzten Wochen nicht auf die Versicherungsmöglichkeiten von Corona-Schäden hingewiesen haben, könnten sie ihre Beratungspflicht verletzt haben. Warum auch Versicherern eine Klageflut droht, erklärt Rechtsanwalt Kolja Bustorf von der Kanzlei …
Die Finanzaufsicht intensiviert ihre Kontrollen im Wertpapierbereich und verhängt zunehmend höhere Bußgelder. Wie sich alle Akteure und vor allem Finanzanlagenvermittler wappnen können, erklärt Rechtsanwalt Stephan Schulz von der Kanzlei BKL Fischer Kühne + Partner.
Verlust des Rechtsschutzes bei Droh-E-Mails
Führt eine E-Mail mit Drohungen zu einer Kündigung, kann der Rechtsschutzversicherer die Rückzahlung der für die Kündigungsschutzklage geleisteten Zahlungen fordern. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 14.10.2019 - 4 W 818/19b hervor.
Eine Frau wollte zwei kämpfende Hunde trennen und wurde dabei von dem fremden Tier gebissen. Warum sie trotz greifender Gefährdungshaftung nur einen Bruchteil des geforderten Schmerzensgeldes erhielt, begründet ein Urteil des OLG Oldenburg.
Unternehmer: Mehr Liquidität durch Istbesteuerung
Besonders kleine Unternehmen stehen zurzeit vor großen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat schon einige - auch steuerliche - Erleichterungen für durch die Corona-Pandemie gebeutelte Unternehmen beschlossen. Hier beschreiben wir eine Möglichkeit, die es schön länger gibt, …
Wann ein Kaskoversicherer Verbringung bezahlen muss
Eine Frau hatte ihr Fahrzeug nach einem Unfall in eine Werkstatt gegeben. Es wurde von dort aus im Rahmen der Reparaturarbeiten in eine entfernte Lackiererei verbracht. Weil der Versicherer die Rechnung hierfür nicht erstatten wollte, …
Kfz-Handel- und Handwerksversicherung: Nur beide roten Kennzeichen am Fahrzeug garantieren Deckung
Bei nicht zugelassenen Fahrzeugen begründet allein das deutlich sichtbare Versehen mit beiden roten Kennzeichen den Versicherungsschutz. Das hat das LG Stuttgart mit Urteil vom 28.06.2019 - 3 O 358/18 entschieden.
LG Berlin zu gestohlener Goldmünze aus Bode-Museum: Eigentümer unterliegt mit Klage gegen Versicherer
Nur 20 Prozent der Versicherungssumme wurden dem Eigentümer der aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen 100 kg schweren Goldmünze ausgezahlt. Seine Klage auf Zahlung von weiteren 3,36 Millionen Euro wies das LG Berlin ab.