Unrenovierte Wohnungen: BGH teilt Schönheitsreparaturen
Mieter sollen von ihren Vermietern Schönheitsreparaturen fordern dürfen, sich aber anteilig an den Kosten beteiligen, entschied der BGH.
Versicherungsbetrug mit gestreckten Krebsmedikamenten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Haftstrafe von zwölf Jahren gegen einen Apotheker verhängt, der über Jahre hinweg Krebsmedikamente gestreckt hatte. Der BGH bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Essen, das den Angeklagten wegen Verstoß gegen …
Kein Krankengeld wegen verspäteten Attests
Die Folgebescheinigung zu einer Krankschreibung muss einer Krankenkasse unverzüglich vorgelegt werden. Doch was passiert, wenn das wegen eines Versäumnisses des Arztes nicht geschehen ist? Mit dieser Frage hat sich jüngst das Münchener Sozialgericht befasst. mehr …
Veranstaltung endet mit Schnittverletzungen im Gesicht
Auf einen Zuschauer eines Firmenlaufs war eine Transportkiste herabgestürzt. Dabei verletzte sich der Mann am Kopf. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...
Betriebsausfallversicherung: Video erklärt, warum Versicherungen bei Corona-Schäden zahlen müssen
In dem Video erklären wir kurz, aber ausführlich genug, warum Versicherte sich nicht mit der abweisenden Schulter der Versicherungen zufriedengeben ...
Der Handelsvertreter und die Insolvenz
Was ist mit dem Vertrag, den Provisionen und dem Ausgleichsanspruch? ... grundsätzlich auch mögliche Provisions- und Ausgleichsansprüche.
Marder können an Autos und in Wohnungen großen Schaden anrichten. Nisten sie sich beispielsweise im Dachboden ein, so kann es schwierig sein, sie wieder los zu werden. Zudem kann der Kot der Tiere kostenintensive Renovierungen …
Autofahrer zahlt Geldbuße trotz fehlenden Verbotsschilds
Ein Mann sollte wegen zu schnellen Fahrens eine Geldbuße zahlen. Bis zur Messstelle hatte er allerdings kein Schild mit einer Geschwindigkeits-Begrenzung passiert. Der Mann zog daher vor die nächsthöhere Instanz. mehr ...
Kfz-Versicherer fordert Regress von Taxi-Fahrgast
Ein Fahrgast hatte beim Aussteigen aus einem Taxi einen Unfall verursacht. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
BGH zur Mitteilung des auf die Todesfallleistung in der Lebensversicherung entfallenden Beitragsanteils
Ein auf die Todesfallleistung entfallender Beitragsanteil muss laut einem Urteil des BGH vom 25.03.2020 - IV ZR 69/19 nicht gemäß Abschnitt I Nr. 1 e) der Anlage Teil D zum VAG a.F. einzeln ausgewiesen werden, …
Im Rahmen eines aktuellen Falles hat sich das Amtsgericht Hannover mit den Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers beim Abschluss einer Rürup-Rente beschäftigt. Die Frage: Wann muss der Vermittler auch zu anderen Anlageformen beraten, wenn der Kunde spezifisch …
Wer die Ausschließlichkeit hinter sich lassen und als Makler arbeiten will, sollte die Umstellung sauber planen. Was ist beispielsweise in Sachen Wettbewerbsrecht und Provisionsrückforderungen zu beachten? Hier gibt’s Antworten.
Lackschaden: Als Naturereignis hinzunehmen?
Ein auf einem gemieteten Abstellplatz parkendes Auto wurde durch herabtropfendes Baumharz beschädigt. Seine Halterin forderte daher vom Vermieter Schadenersatz. Der fühlte sich nicht verantwortlich, so mussten die Richter den Fall klären. mehr ...
Neuwertversicherung: Vom Sinn der Wiederherstellungsklausel
Bei einer Leistungsablehnung durch den Gebäudeversicherer sind viele rechtliche Aspekte zu überprüfen. Zu Streit kommt es etwa bei der Frage, ob Anspruch auf einen den Zeitwert übersteigenden Neuwert besteht, berichtet Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke. …
Gefährdete Kaskodeckung bei nicht angezeigtem Motor-Tuning
Wer in sein Kraftfahrzeug einen stärkeren Motor einbaut, muss das seinem Kfz-Versicherer als Gefahrerhöhung mitteilen. Anderenfalls hat er im Falle eines Kaskoschadens mit einer Leistungskürzung zu rechnen. Das illustriert ein Urteil des OLG Saarbrücken vom …
Die Betriebsausfallversicherung (BSV) wird zunehmend Gegenstand der Gerichte. Laut einer Umfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sind bundesweit bislang rund 80 Klagen vor verschiedenen Landgerichten anhängig. Die meisten Fälle unter den befragten Landgerichten verzeichnen Hamburg, …
Betriebsübernahme: Betriebsrente darf nicht gekürzt werden
Jedes Jahr wechseln Hunderttausende Arbeitnehmer den Arbeitgeber – ohne dabei selbst aktiv zu werden: nämlich durch eine Betriebsübernahme. Die Betroffenen haben dann, ohne den Arbeitsplatz zu wechseln, über Nacht einen neuen Arbeitgeber. Das kann gegebenenfalls …
Kredit aufnehmen wegen verzögerter Entschädigungsleistung?
Das Motorrad eines Studenten hatte bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten. Der Versicherer des Unfallverursachers ließ sich anschließend mit der Regulierung reichlich Zeit. Es kam zum Streit um eine angemessene Nutzungsausfallzahlung. mehr ...
Wenn Homeoffice zur Versicherungspflicht führt
Ein Programmierer war in Heimarbeit für ein Softwareunternehmen tätig. Obwohl kein Arbeitsverhältnis bestand, sei der Mann abhängig beschäftigt, befand ein Gericht. Über die Sozialversicherungs-Pflicht wurde in mehreren Instanzen gestritten. mehr ...
Ältere Autofahrer müssen oft mehr für ihre Kfz-Versicherung zahlen als jüngere. Die Versicherer begründen das mit dem höheren Risiko der Älteren, Schäden zu verursachen. Viele Senioren finden das ungerecht. Die Aufsichtsbehörde Bafin hat nun die …
