Handy im Auto: Wegdrücken nicht erlaubt
Über die verbotswidrige Nutzung von Mobiltelefonen durch Autofahrer wurde bereits vielfach berichtet – auch über die fadenscheinigen Ausreden der Ertappten. Ein Beschuldigter hatte dennoch vor dem Hammer Oberlandesgericht versucht, seiner Strafe zu entkommen. mehr ...
Ampelregelung entscheidet bei Kreuzungsunfall
Im Bereich eines Verkehrsschnittpunkts waren ein Linksabbieger und ein ihm entgegenkommender Rechtsabbieger zusammengestoßen. Vor Gericht ging es anschließend um den Anscheinbeweis und Vorrangrechte. mehr ...
Eine Krankenkasse ist dazu verpflichtet, einem Versicherten die Gebühren für den Transport in einem Rettungswagen zu erstatten. Das hat das Sozialgericht Detmold mit Urteil vom 05.11.2019 - S 5KR 460/16 entschieden.
Corona-Gesetzentwurf: Gutscheine statt Rückerstattung
Änderungen im Veranstaltungsvertragsrecht: Aufgrund der Coronakrise fallen nicht nur Reisen, sondern auch zahlreiche Freizeitveranstaltungen aus.
Der BGH hat die von allen Versicherern verwandte Klausel mit Urteil vom 06.07.2016 – IV ZR 44/15 als intransparent und damit unwirksam angesehen.
Wahlkampfkosten sind steuerlich nicht abziehbar
Wer sich erfolglos um ein Mandat im Europäischen Parlament bewirbt, kann Fahrten mit dem eigenen Auto, Übernachtungen, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitsmittel, Umzugskosten sowie Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung, Telefon und Internet nicht als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend …
Richter nimmt Kfz-Haftpflichtversicherer ins Gebet
Dass ein Jurist seine Verärgerung über die Regulierungspraxis von Versicherern in ein Urteil verpackt, ist selten. Im Streit mit einem Anbieter, der bei den Kosten knauserte, war jedoch einem Richter wohl die Hutschnur geplatzt. mehr …
PKV-Versicherter erleidet Rippenbruch bei schwerem Seegang
Eine Kreuzfahrt ist nicht ungefährlich. Schmerzhaft erfahren musste dies ein Passagier, der wegen unerwartet auftretender hoher Wellen gestürzt war und sich verletzt hatte. Vor Gericht stritt sich sein Krankenversicherer mit der Schiffsführung um die Haftungsfrage. …
Juristen raten BSV-Betroffenen zur genauen Prüfung
In Bayern wurde eine Lösung im Streit zwischen Unternehmern und Versicherungsbranche bei der Betriebsschließungsversicherung (BSV) vereinbart. Dieser Kompromiss stößt bei Anwälten aus versicherungsfreundlichen und -skeptischen Juristen keineswegs auf begeisterte Zustimmung.
Autofahrer mit Schadenersatzforderung gerät in Beweisnot
Ein Mann war in einem Kreisverkehr in einen Unfall verwickelt worden. Seine Ansprüche durchzusetzen, war schwierig. Denn alle Beteiligten widersprachen sich in ihrer Schilderung des Unfallhergangs. Vor Gericht ging es dann um den Beweis des …
Entschädigung: Versicherer unterstellt fehlenden Nutzungswillen
Obwohl nach einem Verkehrsunfall fest stand, wer der alleinige Verursacher war, weigerte sich dessen Kfz-Haftpflichtversicherer, dem Geschädigten eine Nutzungsausfall-Entschädigung zu zahlen. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
Schüler muss 2.200 Euro für Kollision zahlen
Ein junger Fahrer hatte mit seinem Auto ein anderes Fahrzeug gestreift und sich danach schnell entfernt. Sein Kfz-Haftpflichtversicherer nahm wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung Regress. Doch erst in zweiter Instanz hatte er damit Erfolg. mehr ...
Berufsunfähig aufgrund von Corona – Anspruch auf BU?
Leicht wird es, wenn der Versicherte länger als 6 Monate krankgeschrieben ... der Berufsunfähigkeits-Versicherung mit Corona-Beteiligung möglich:.
Autohändler haftet nicht für Verkauf von gestohlenem Fahrzeug
Ein Autokauf ist eine seltsame Sache. Einerseits handelt es sich um eine kostspielige Angelegenheit, andererseits versprüht die Transaktion häufig einen amateurhaften Charme. Gebrauchtwägen kauft man auch mal am Küchentisch einer fremden Privatperson, wo beide Parteien …
Makler muss Schadenersatz zahlen - Pfefferminzia.de
Versicherungsmakler müssen Kunden vor dem Verkauf von Lebensversicherungen ausreichend über Alternativen aufklären. Ansonsten droht Schadenersatz, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden.
P&R-Geschädigter verklagt Bankberater
Mehr als 50.000 Anleger verloren durch die Pleite des Container-Anbieters P&R viel Geld. Einige verklagten ihre Vermittler auf Schadenersatz, bislang zumeist erfolglos. Neuere Verfahren aber nehmen die Berater verstärkt in die Pflicht, wie ein Fall …
Insolvenz des Policenankäufers: Makler haftet für Verluste
Der Verkauf einer Lebensversicherung auf dem Zweitmarkt endete mit einem Totalausfall. Für den Schaden machte der Kunde den Vermittler haftbar. Der hatte vor Gericht wegen seiner Beratungsfehler und der Dokumentation einen schweren Stand. mehr ...
Maklervollmacht: So lässt sie sich umfassend gestalten
Versicherer verweigerten zuletzt häufiger Auskünfte gegenüber Maklern wegen angeblich abgelaufener Maklervollmacht. Was Makler in dieser Situation tun sollten und wie eine umfassende Vollmacht des Kunden aussehen könnte.
Wann Bauleiter Sozialversicherungs-pflichtig sind
Ein Architekturbüro hatte einen Selbstständigen als Mitarbeiter engagiert. Trotzdem verlangte die deutsche Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge. Gegen diese Pflicht zog der Mann vor das Dortmunder Sozialgericht. mehr ...
Wer haftet bei Kollisionen mit vermeintlichen Rechtsabbiegern?
Eine Motorradfahrerin war auf eine Vorfahrtsstraße eingebogen und hatte darauf vertraut, dass ein Pkw-Lenker, der den rechten Blinker betätigt hatte, tatsächlich abbiegen werde. Das erwies sich als Trugschluss. Wer für den deshalb entstandenen Unfall verantwortlich …
