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Wer haftet bei einem Unfall zwischen Pkw und E-Scooter? Nachdem im Juni 2019 E-Scooter im deutschen Straßenverkehr zugelassen wurden, stellt sich diese Frage im Zweifel auch vor dem Gericht. Die Roller dürfen nicht ohne einen …

Nach einem Brand in seiner Wohnung erhielt ein Mann 20.000 Euro Entschädigung von seinem Versicherer. Doch er forderte das Geld zurück als herauskam, dass der Versicherungsnehmer am Unglücksort eine rege Drogenproduktion betrieb. mehr ...

Sehen die Gesundheitsfragen des Versicherers bei einer umfassenden Frage nach chronischen Krankheiten als Antwortmöglichkeiten nur "ja" oder "nein" vor, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer das Kästchen "ja" ankreuzt, ohne die Erkrankungen zu konkretisieren. Das …

Der Streit um die Betriebsschließungsversicherung eskaliert. Die Kanzlei Michaelis wirft der Continentale eine Straftat vor, weil diese die Policen vieler Kunden außerordentlich kündigt.

Bei der betrieblichen Altersversorgung hilft der Staat und der Chef Arbeitnehmern. Bei der sogenannten Entgeltumwandlung überweist der Arbeitgeber einen Sparbeitrag

Über 1.500 Menschen haben sich im Zusammenhang mit dem Fleischkonzern Tönnies mit dem Coronavirus infiziert. Da kommt die Frage nach der Haftung auf.

Eine Arbeitnehmerin hatte beim Ausscheiden die vom Betrieb zu ihren Gunsten abgeschlossene Direktversicherung fortgeführt. Ein Jahr später widerrief sie den ursprünglichen Vertragsabschluss. Doch das lehnte der Versicherer ab. Zu Recht, entschied das OLG Stuttgart. mehr …

Nach einem Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte einen Anwalt auch damit, seine Ansprüche gegenüber seinem privaten Unfallversicherer geltend zu machen. Doch diese Kosten muss der Haftpflichtversicherer des Verursachers nicht ohne Weiteres übernehmen, entschied der BGH. mehr …

Normalerweise sucht man sich einen Anwalt, wenn rechtlich gegen jemanden vorgegangen werden soll. Auch wenn der eigene Versicherer nicht leisten will, kommt schnell der Rechtsbeistand ins Spiel. Doch ist es nachvollziehbar, wenn bereits die Anmeldung …

Eine Reiterin war verbotener Weise auf einem Radweg geritten. Als ein Fahrradfahrer dicht an ihr vorbei radeln wollte, schlug ihr Tier mit den Hufen aus und der Mann stürzte. Wer für seine Verletzungen verantwortlich ist, …

In zweiter Reihe zu parken ist in der Regel keine gute Idee. Das belegt eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts. mehr ...

Bei der Blondierung ihrer Haare erlitt eine Friseurkundin schmerzhafte Verbrennungen und Verätzungen. Vor Gericht ging es nun um die Höhe des Schmerzensgeld - und ob die Haftpflichtversicherung dessen Rolle beeinflusst.

Ein Wasserrohrbruch zählt zu den typischen Versicherungsfällen einer Wohngebäudeversicherung. Werden dabei sanitäre Einrichtungen des Badezimmers beschädigt, kommt die Versicherung dafür in der Regel auf. In einem Fall, der kürzlich vor dem Landgericht Münster verhandelt wurde, …

Ende Mai vor zwei Jahren trat die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Zeit, ein Fazit zu ziehen. Wie läuft die Umsetzung in der Finanzbranche? Eine Einschätzung vom IT-Sicherheitsexperten Falk Herrmann, CEO von Rohde & Schwarz …

Stirbt ein Versicherter mit Pensionskassen-Ansprüchen, wird meist ein einmaliges Sterbegeld fällig. Gibt es keinen Bezugsberechtigten, wird es an die Erben gezahlt. Doch wie muss es besteuert werden? Der Bundesfinanzhof hat die Antwort gegeben.

Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke kommentiert ein Urteil des OLG München, das einer Versicherungsmaklerfirma verbot, damit zu werben, es sei unabhängig und neutral – solange die Mehrheit der Unternehmensanteile von einem Versicherer gehalten wird.

Weil eine Autofahrerin aus unerklärlichen Gründen voll auf die Bremse getreten ist, war es zu einem Unfall mit dem hinter ihr fahrenden Wagen gekommen. Vor Gericht stritten sich die Beteiligten um ihren Anteil an der …

Zwei Autofahrer waren im Bereich einer mehrspurigen Kreuzung gegeneinander geprallt. Vor dem Münchener Oberlandesgericht ging es anschließend um die Haftung der beiden sowie die Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers. mehr ...

Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden, kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person des Versicherten an. Eine etwaige Insolvenz …

Ab dem 1. Juli 2020 soll befristet ein ermäßigter Umsatzsteuersatz gelten: So sieht es der Regierungsentwurf für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vor. Was die Unternehmen entlasten soll und den Konsum anregen, bringt aber einigen bürokratischen Mehraufwand …

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