Aktuelles

Das Kölner Landgericht hat dem Online-Makler Check24 eines seiner zentralen Werbeversprechen verboten: die “Nirgendwo Günstiger Garantie”. Das sagte eine Sprecherin

Bund und Länder stellen Selbstständigen und Kleinunternehmern in der Krise zurzeit unbürokratisch Gelder zur Verfügung. Allerdings ist Vorsicht geboten: Wer diese unrechtmäßig beantragt oder für nicht vorgesehene Zwecke nutzt, macht sich strafbar. Wichtige Hinweise gibt …

Eine Frau war betrunken auf einem E-Scooter erwischt worden. Nach einem Sturz sollte ihr auch noch die Fahrerlaubnis für ihren Pkw entzogen werden. Staatsanwaltschaft und Landgericht waren sich in dieser Frage uneins. mehr ...

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bekämpft die nach ihrer Ansicht unzulässigen Zinsänderungen bei Banken und Sparkassen. Dadurch würden den Sparern hohe Gutschriften vorenthalten. mehr ...

Ohne das Kennzeichen des Unfallverursachers sind die Opfer nach einer Fahrerflucht aufgeschmissen. Dass dieser Grundsatz nicht immer gilt, hat nun ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgezeigt.

Die Haftpflichtversicherung des Autofahrers hatte anerkannt, sämtliche Schäden aus dem Verkehrsunfall zu 80 % zu regulieren. Mein Mandant trage ...

Dynamikerhöhungen in der Lebensversicherung gelten stets als neuer Vertrag. Der aktuelle Vermittler würde sie gern auf seinem Konto sehen. Der frühere Abschlussvermittler aber auch, da ja nur wegen der ursprünglichen Police Dynamikvergütung fließt.

Nach einem schweren Unfall war es dem Geschädigten nicht möglich, das Kennzeichen des Lkw, der den Unfall verursacht hatte, abzulesen. Die Spedition wollte sich aus der Affäre ziehen. Der Verletzte drohte somit, leer auszugehen. Sein …

Beschädigt die auf der Hebebühne eines Transporters stehende Fahrerin bei der Entladung des Fahrzeuges ein Reklameschild, ist dies kein Fall für die Privathaftpflichtversicherung. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 14.11.2019 - 9 S …

Nach einem Verkehrsunfall forderte ein Haftpflichtversicherer von der Werkstatt des Geschädigten einen Reparaturablaufplan. Der Betrieb stellte ihm daraufhin die Kosten dafür in Rechnung und zog schließlich, weil keine Zahlung einging, vor das Amtsgericht Hannover. mehr …

Eine Frau hatte auf der Hebebühne eines Transporters stehend ein Reklameschild beschädigt. Den Schaden von 1.300 Euro sollte ihr Privathaftpflicht-Versicherer zahlen. Doch der verwies auf die Kfz-Versicherung des Fahrzeughalters. Ob zurecht, entschied das Landgericht Wuppertal. …

Oft ist – gesetzlich geregelte – Voraussetzung für die Steuerbefreiung oder Pauschalversteuerung einer Arbeitgeberleistung, dass der Arbeitgeber sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt. Solche Arbeitgeberleistungen mit Zusätzlichkeitserfordernis sind z.B. Kindergartenzuschüsse oder Zuschüsse für die …

Mit dem Abschluss eines Basis-Rentenvertrags (der Rürup-Rente) können sich insbesondere Selbstständige eine private Altersvorsorge aufbauen und damit Steuern sparen. Ähnlich funktioniert das mit freiwilligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenkasse. Im Jahr 2020 gelten dabei günstigere …

Für Betriebsrentner gelten bei Krankenkassenbeiträgen seit Jahresbeginn höhere Freibeträge. Ein Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe zeigt nun aber: Wer aus mehreren Verträgen eine Rente erhält, profitiert nur einmal.

Das OLG Brandenburg hat am 08.01.2020 – 11 U 197/18 die Leistungsfreiheit eines Versicherers verneint, wenn der Fahrzeugführer bei einer ...

Die Corona-Krise verunsichert viele Anleger. Versicherungsmakler und Finanzberater kümmern sich in diesen Zeiten deshalb verstärkt um ihre Kunden und rufen sie aktiv an. Wer dabei auch neue Produkte anbietet, kann verklagt werden.

Wenn der Kfz-Kaskoversicherer behauptet, der Versicherungsnehmer sei mit seinem Auto wegen des Genusses von Alkohol von der Fahrbahn abgekommen, trägt er hierfür die alleinige Darlegungs- und Beweislast. Das hat das OLG Brandenburg mit Beschluss vom …

Es gibt bei den meisten Aspekten im Versicherungsbereich Grenzen. Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) hat nun ein Gericht festgelegt, dass ein Versicherer den Kunden nicht verweisen darf, wenn das eine Pendelzeit von mehr als 2,5 Stunden …

Kaum ist zum 1. Januar 2020 die Neuregelung eines Freibetrags für Betriebsrenten (§ 226 Abs. 2 SGB V) in Kraft getreten, gibt es auch schon ein erstinstanzliches Urteil zur Anwendung des neuen Freibetrags (Sozialgericht Karlsruhe, …

Soweit die Gewinnermittlung durch Bilanzierung erfolgt, ist eine Rückstellung in dem Zeitpunkt zu bilden, in dem erkennbar wird, dass ein Betrag zu ...