Wenn zusammen veranlagte Ehegatten eine Photovoltaikanlage auf ihrem selbstgenutzten Wohnhaus betreiben, müssen sie keine »gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen« einreichen, entschied der BFH. Was ist das und wen betrifft es?
BU: Versicherer darf Leistung bei neuem Job versagen
Bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) geht der Versicherer im Leistungsfall eine lange währende Zahlungsverpflichtung ein. Deshalb prüfen Versicherer hier auch besonders gründlich, ob der Versicherte tatsächlich anspruchsberechtigt ist. In zwei Fällen, die schließlich vor dem Oberlandesgericht …
Hausrat: Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?
Handelte eine 76-Jährige grob fahrlässig, als sie einen Topf mit heißem Öl in der Küche unbeaufsichtigt ließ? Diese Frage klärte das Landgericht Köln.
Wer haftet bei Schäden durch Stromausfall?
Die große Abhängigkeit von Strom bürgt heutzutage auch viele Gefahren, wenn dieser einmal nicht wie gewünscht fließt. Dann muss geklärt werden, welche Schäden entstanden sind und wer dafür verantwortlich war.
Versicherung muss Schaden vollständig regulieren – trotz Unterversicherung und offener Brandursache. Entstand das Feuer wegen grober ...
Wenn ein Maklerpool insolvent wird
Die Frage, was bei einer Insolvenz eines Maklerspools mit dessen Vermögenswerten geschieht, ist derzeit weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung eindeutig entschieden. Das Ergebnis vorweg: Es gibt keine gesetzliche Lösung, so dass stets …
Verkehrsunfall – Verweis auf andere Werkstatt zulässig?
Berlin (DAV). Vor Gericht wird nach einem Verkehrsunfall oft darüber gestritten, ob die geltend gemachten Kosten einer Fachwerkstatt übernommen werden müssen. Oft verweist die gegnerische Versicherung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit. Die bloße Nennung einer Werkstatt …
Luxusaufwand? Wohngebäudeversicherer zahlt nur Teilbetrag
Nach einem Wasserrohrbruch wurden in einem Badezimmer umfangreiche Reparaturarbeiten durchgeführt. Als es um die Kosten ging, stellte sich der Versicherer quer. Die Sache landete vor Gericht. mehr ...
Kein Arbeitslosengeld wegen Geheimhaltungs-Vereinbarung?
Ein Mann hatte seinen Job aus eigenem Antrieb gekündigt und sollte deshalb erst nach Ablauf einer Sperrzeit Zahlungen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Der Betroffene hielt das wegen einer Übereinkunft mit seinem Ex-Chef für …
Der Krankentagegeldanspruch – Fragestellungen zum Leistungsbezug
12. Führt der Eintritt in die Freistellungsphase zum Wegfall der KT-Versicherung? 13. Darf der Versicherer den Vertrag ordentlich kündigen, wenn ...
Ansprüche aus der prvaten Unfallversicherung setzt voraus, dass ein Unfall vorliegt. Dies hat das OLG Jena vom 22.02.2019 (4 U 536/19) in einem ...
Das OLG München hat ein Urteil bestätigt, das die Axa zur Zahlung einer BU-Rente verpflichtet. Rechtsanwältin Aylin Kempf hat den Versicherten vertreten und spricht im procontra-Interview über die gängigsten juristischen Fallstricke zum Thema BU.
Ein Mann war mit einem Spaßfahrrad unterwegs gewesen. Als das Gefährt plötzlich stark abgebremst wurde, verlor er den Halt und brach sich das Brustbein. Weil es keine Möglichkeiten zum Festhalten gegeben hatte, zog der Verletzte …
Wann die BU-Versicherung nach einer Umschulung zahlt
Ein Mann konnte nach einem Unfall nicht mehr als Heizungsmonteur arbeiten und bezog deswegen eine Berufsunfähigkeits-Rente. Nachdem er erfolgreich zum technischen Zeichner umgeschult worden war, wurden die Zahlungen eingestellt. Dagegen ging der Versicherte gerichtlich vor. …
BGH zur Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers
Wird ein auf einem Parkplatz innerhalb des Verkehrsraums abgestellter Sattelauflieger gegen einen Pkw geschoben, kommt eine Halterhaftung wegen des "Betriebs" des Aufliegers in Betracht. Denn in diesem Fall verwirklicht sich die aus der Konstruktion des …
Personenbezogene Daten dürfe nicht per Fax versandt werden
Faxgeräte sind vom Aussterben bedroht und das zu Recht. Denn einerseits stehen technisch einfacher zu handhabende Lösungen parat und andererseits ist so ein Fax datenschutzrechtlich problematisch. Immerhin werden Faxe in der Regel unverschlüsselt versandt. Ein …
Verkehrsunfall im oder mit ausländischem Fahrzeug
Für die zu zahlende Entschädigung garantiert die Deutsche Versicherungswirtschaft über den Verein des Deutschen Büro Grüne Karte. Oder ein in ...
Kommt es nach einem Regen zu Schäden am oder im Haus, leistet die Versicherung. Dass es nicht ganz so einfach ist, musste ein Mann vom Landgericht Mönchengladbach erfahren.
Taxifahrer kam mit Abstreiten der Unfallbeteiligung nicht durch
Kfz-Haftpflichtversicherer muss an einen Geschädigten zahlen, obwohl der eigene Kunde behauptete, an der Kollision gar nicht beteiligt gewesen zu sein. Auch der Versuch, die Ansprüche des Geschädigten vor Gericht kleinzurechnen, schlugen fehlen. mehr ...
Kündigung bei privaten Surfexzessen im Büro erlaubt
Nutzt ein Mitarbeiter trotz Verbots den Dienstcomputer auch zu privaten Zwecken, kann dies eine außerordentliche und fristlose Kündigung rechtfertigen.
