Aktuelles

In welchem Umfang können Unternehmen Entschädigungen aus der Betriebsschließungsversicherung erwarten, wenn die Firma infolge der Coronapandemie geschlossen wurde? Rechtswissenschaftler Hans-Peter Schwintowski sieht vielfach eine Leistungspflicht - auch, wenn das Coronavirus nicht explizit im Vertrag genannt …

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 16.01.2020 - 11 U 131/19 - darauf hingewiesen, dass ein Versicherungsnehmer möglicherweise leer ausgehen kann, wenn seine Schadenanzeige beim Vollkaskoversicherer erst nach dem Verstreichen der in den Versicherungsbedingungen …

Mit bestimmten Klauseln ausgestattet, bietet der Maklervertrag ein Stück mehr Rechtssicherheit gegen Haftungsansprüche – nicht nur in der Corona-Krise. Weitere sinnvolle Beispiele liefert Rechtsanwalt Jens Reichow.

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit einer einstweiligen Verfügung einem Bankkunden, der sich in Kurzarbeit befindet, eine Darlehensstundung zugesprochen, nachdem das

Viele enttäuschte Container-Anleger des insolventen Anbieters P&R haben ihre Vermittler auf Schadenersatz verklagt und teilweise Recht bekommen. Doch diese Urteile stellen Ausnahmen dar, erklärt Rechtsanwalt Jan C. Knappe in einem Gastbeitrag. „Die Regel ist die …

... informieren, in welchem unser Mandant Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber der Alten Leipziger geltend gemacht hat.

Also verlangte die BaFin Nachbesserungen bspw. durch eine Rückversicherung. Die Frist der BaFin läuft am 28.04.2020 aus und ist nicht mehr ...

Freie Mitarbeiter in Unternehmen sind abhängig beschäftigt, wenn sie selbst durch die Art und Weise der Beschäftigung kein Unternehmerrisiko tragen und in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Das hat das Landessozialgericht Hessen am Beispiel …

Makler, die das Auslaufenlassen ihres Bestands als ernsthafte Nachfolgeform ansehen, muss klar sein, dass sich daraus Haftungsrisiken ergeben. Darauf weist Unternehmensberater Peter Schmidt in seiner neuen Kolumne hin.

Im Zuge der Coronakrise ist eine Vielzahl von Betrieben in Folge der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassenen Allgemeinverfügungen bis auf weiteres geschlossen worden. Es stellt sich die Frage, wie sich der Kunde, wenn er …

Der deutsche Gesetzgeber wollte 2008, als das reformierte VVG in Kraft trat, mehr für den Versicherungsnehmer tun, als es die ursprüngliche EU-Vermittlerrichtlinie IMD verlangte. Diese sah „nur“ vor, dass die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden …

Ein Freiberufler hatte wegen des Fehlers eines Reiseveranstalters eine Reise nicht antreten können. Er forderte daraufhin, die gleichwohl für eine Vertretungskraft entstandenen Kosten ersetzt zu bekommen. Um Schadenersatz und Entschädigung stritt er vor Gericht. mehr …

Nachdem ein Versicherter verstorben war, forderte seine Witwe nicht nur das vereinbarte Sterbegeld, sondern auch die Rückzahlung der von ihrem Mann eingezahlten Beiträge. Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor Gericht. mehr …

Ein Beschäftigter, der beim Betanken seines Privatfahrzeugs zu Schaden kommt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich die Tankstelle auf dem direkten Weg von beziehungsweise zu seiner Arbeitsstätte befindet. Das …

Aus dem Regulierungsverhalten der Betriebsschließungsversicherer könnten sich auch Haftungsfragen für Makler ergeben. Wie es nun um deren VSH-Schutz bestellt ist, fragten wir Rudolf Bauer, Prokurist beim auf Vermögensschäden spezialisierten Hans John Versicherungsmakler.

Wenn der Versicherer dennoch auf ein Nachbesichtigungsrecht pocht und außergerichtlich nicht in eine Regulierung eintritt, empfehlen wir die ...

Über die verbotswidrige Nutzung von Mobiltelefonen durch Autofahrer wurde bereits vielfach berichtet – auch über die fadenscheinigen Ausreden der Ertappten. Ein Beschuldigter hatte dennoch vor dem Hammer Oberlandesgericht versucht, seiner Strafe zu entkommen. mehr ...

Im Bereich eines Verkehrsschnittpunkts waren ein Linksabbieger und ein ihm entgegenkommender Rechtsabbieger zusammengestoßen. Vor Gericht ging es anschließend um den Anscheinbeweis und Vorrangrechte. mehr ...

Eine Krankenkasse ist dazu verpflichtet, einem Versicherten die Gebühren für den Transport in einem Rettungswagen zu erstatten. Das hat das Sozialgericht Detmold mit Urteil vom 05.11.2019 - S 5KR 460/16 entschieden.

Änderungen im Veranstaltungsvertragsrecht: Aufgrund der Coronakrise fallen nicht nur Reisen, sondern auch zahlreiche Freizeitveranstaltungen aus.