Aktuelles

Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste die deutsche Grundsteuer neu geregelt werden. Auf Drängen Bayerns enthält der Reformentwurf eine Öffnungsklausel. Dadurch können Bundesländer alternative eigene Grundsteuermodelle einführen und die Steuer somit unterschiedlich erheben. Die Mehrheit …

Eine Reiterin war, weil das Tier wegen eines Vogels gescheut hatte, vom Pferd gestürzt. Es war ihr unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden. Vor Gericht ging es anschließend zwischen der Frau und der Pferdehalterin um Haftung …

Ist der Wirecard-Chef Markus Braun ein D&O-Fall? Als Chef und größter Einzelaktionär von Wirecard kann er die Bilanz-Manipulationsvorwürfe nicht ausräumen. Muss er persönlich oder ein D&O-Versicherer dafür einstehen, wenn ihm ein Fehlverhalten nachgewiesen wird? Ein …

Von 2025 an muss die Grundsteuer in Deutschland neu berechnet werden – doch die Mehrheit der Länder hat noch immer

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden, entschied der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil. Konkret ging es um die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers …

Beim Thema Gebäudeversicherung gibt es häufig Streit um verletzte Obliegenheiten und gekürzte Entschädigungsleistungen. Wann jedoch Versicherungsschutz vorliegt und wann die Versicherer zurecht den Rotstift zücken, zeigen folgende Schadensbeispiele.

Nach einem Unfall wollte ein Kaskoversicherer Leistungen kürzen, weil er Zweifel an der Unfallschilderung des Versicherten hatte und alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit annahm. Zurecht? Darüber befand das Oberlandesgericht Brandenburg.

Wegen einer verspäteten Gehaltszahlung hatte eine Mutter nach der Geburt ihres Kindes weniger Elterngeld erhalten als ihr eigentlich zustand. Vor Gericht forderte sie daher von ihrem Arbeitgeber, für die monatliche Differenz einzustehen. mehr ...

Die in einer Privathaftpflichtversicherung ausgeschlossene "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung" setzt eine gewisse Kontinuität der Tätigkeit voraus. Der Ausschluss umfasst deshalb nicht die gelegentliche Entleerung von Autogastanks. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 02.05.2019 …

Die bayerische Lösung bei den Betriebsschließungsversicherungen stößt bei Rechtsexperten nicht zwangsläufig auf ungeteilte Zustimmung. Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski glaubt, dass den Kunden auch bei Annahme dieser Lösung trotzdem die volle Versicherungssumme zustehen würde.

Will der Website-Betreiber Cookies platzieren, muss der Nutzer darin erst aktiv einwilligen. Vorausgefüllte Kästchen reichen nicht.

Nachdem der Versicherungsnehmer feststellen musste, dass eine ... die Allianz Lebensversicherungs-AG den Widerruf des Versicherungsnehmers ...

Wer für die Samstagszustellung extra zahlt, darf davon ausgehen, dass die Sendung auch zeitig ankommt, so das OLG Köln.

Ein Stellenbewerber hatte dem neuen Chef verheimlicht, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn laufen. Als der Arbeitgeber das erfuhr, wollte er sich von dem Mann trennen. Ob zu Recht, entschied sich vor Gericht. mehr ...

Manche Anbieter versuchen, sich im Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen gegen einen Fahrzeughersteller aus der Leistungspflicht zu stehlen. So in einem Fall, mit dem sich das Hamburger Landgericht zu befassen hatte. mehr ...

Ein Mann hatte seine Ex-Freundin finanziell ausgenutzt. Diese wollte sich ihr Geld über einen Schadenersatzprozess zurückholen. Als ihr Rechtsschutzversicherer dafür die Kostenübernahme verweigerte, klagte die Frau zunächst gegen den Versicherer.

Die Corona-Krise hat viele Einschränkungen zur Folge und zwingt Arbeitgeber dazu, ihre Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Doch ein neuer

Die NÜRNBERGER LEBENSVERSICHERUNG AG muss eine fondsgebundene ... Das Urteil betrifft allerdings auch Verträge anderer Versicherer.

... bedankte sich der Rechtsanwalt der Klägerin hierfür mit anwaltlichem Schreiben und machte Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von € 745,40 netto ...

Das Beschwerdeaufkommen in der Rechtsschutzsparte hat im vergangenen Jahr erneut zugelegt. Ein Versicherer hat dabei mit großem Abstand den meisten Unmut auf…